Die weltweite Digitalisierung hat auch der extrem rechten Szene neue Möglichkeiten der Propaganda und Vernetzung eröffnet. In den sozialen Netzwerken ist Demokratiefeindschaft, Menschenverachtung und rassistische Hetze alltäglich. Extrem rechte Propaganda kann zumeist ohne Kontrolle verbreitet werden. Diese Entwicklungen ziehen sich von Facebook-Gruppen über Telegram bis hin zu den Wahlkämpfen rechter Politiker. Vor allem aber findet rechte Hetze globale Resonanzräume, die Bestätigung und Anerkennung vermitteln. Der digitale Faschismus organisiert so eine neue grenzübergreifende Vergemeinschaftung jenseits von Mitgliedschaft und formeller Organisation. Auch Rechtsterroristen nutzen Foren, um ihre Propaganda zu verbreiten oder sogar ihre Anschläge live zu streamen. Die Tagung will diese verschiedenen Aspekte in den Fokus rücken und Gegenstrategien für Zivilgesellschaft und Behörden diskutieren.

Hinweis: Aufgrund der Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie ist die genaue Planung der Tagung aktuell schwierig. Falls die Rahmenbedingungen es zulassen, wird die Tagung wie vorgesehen im Erinnerungsort Topf & Söhne in Erfurt stattfinden. Sollte sich die Lage bis Ende September erneut verschlechtern, wird die Veranstaltung als Online-Format dennoch durchgeführt. Wir bitten daher in jedem Fall um eine Anmeldung bei der Landeszentrale für politische Bildung. Die Anmeldung ist sowohl postalisch möglich (siehe Flyer) als auch per Mail an folgende Adresse: LZT_PF@tsk.thueringen.de. Bitte geben Sie auch bei der digitalen Anmeldung den Anmeldungskontext (Dienststelle oder privat), Anschrift (dienstlich oder privat) und Kontaktmöglichkeiten an. Anmeldungen aus Thüringen werden aufgrund der Förderbedingungen vorrangig behandelt.

Den vollständigen Flyer zur Tagung als PDF gibt es HIER.

Programm:

11.00–11.15 Uhr

Begrüßung

Romy Arnold · Projektleiterin MOBIT

Peter Reif-Spirek · stellv. Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen (LZT)

11.15–12.30 Uhr

Von Thiazi.net bis Telegram — die Digitalisierung der extremen Rechten

Simone Rafael · Chefredakteurin belltower.news

13.30–15.00 Uhr

Digitaler Hass — Schlaglichter aus Thüringen

Michael Wörner-Schappert · jugendschutz.net

1 5.00–16.30 Uhr

Digitaler Faschismus. Soziale Medien als Motor des Rechtsextremismus

Maik Fielitz · Politikwissenschaftler, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ)

16.45–18.00 Uhr

Der globale Rechtsterrorismus und die Ränder des Internets

Karolin Schwarz · Freie Journalistin und Autorin

18.30–19.45 Uhr

Digitale Wahlkämpfer: Wie die neue Rechte Parlament und Netzkulturen zusammenbringt

Patrick Stegemann · Kommunikationswissenschaftler und Soziologe

***Ausschlussklausel ***
Entsprechend § 6 Abs. 1 Versammlungsgesetz sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören,
der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen.

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Schon seit Beginn der Ausbreitung des Corona-Virus publizieren Akteur*innen der extremen Rechten zahlreiche Beiträge zum Thema. Vor allem in den sozialen Medien und in Messengern verbreiten sich so dubiose Meldungen, Verschwörungstheorien und Untergangsszenarien. Die digitale Welt ist aufgrund der aktuellen Maßnahmen wie Versammlungsverbote, Konzertverbote usw. das zentrale Feld, auf dem der „Informationskrieg“ rund um die Pandemie ausgetragen wird. Der Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus von Miteinander e.V., David Begrich, verwies bereits Mitte März im MDR auf drei Stränge von Verschwörungstheorien, die er ausmachen konnte: Je nachdem welcher Verschwörungstheorie man folgt, ist der Virus entweder nach antisemitischer Lesart Teil einer „jüdischen Weltverschwörung“, wurde absichtlich in China hergestellt und dient in erster Linie dazu, das „Deutsche Volk“ auszurotten und/oder die Weltwirtschaft lahmzulegen.

Corona als Plan „Teuflischer Eliten“

Diese Theorien schließen im Kern an die bekannte Propaganda an. Es geht zum einen um die Verbreitung von Angst. Allerdings nicht vor der Corona-Pandemie, sondern vor „geheimen Kräften“, die diese aus Sicht der Verschwörungstheoretiker*innen nutzen, um eine Diktatur zu errichten. Zum anderen geht es um die Delegitimierung der parlamentarischen Demokratie und somit um eine Destabilisierung. Die Erzählung vom „Tag X“, also dem Systemzusammenbruch, hat mit der aktuellen Krise wieder an Fahrt aufgenommen. Die extreme Rechte wähnt sich im Endkampf. Beispielhaft sei hier der rechte Verschwörungstheoretiker und Esoteriker Heiko Schrang genannt. Er betreibt mit rund 160.000 Followern einen der größten Youtube-Kanäle der Szene. Seine Videos zur Corona-Ausbreitung erreichten bei Youtube zwischen 50.000 und über 200.000 Klicks. Schrang spricht in seinen Videos von der „Corona-Hysterie“ und davon, dass „teuflische Eliten“ einen Plan verfolgen würden. Dabei sind seine Verschwörungstheorien durchweg antisemitisch konnotiert. „Ein viel größerer Plan“ würde hinter all dem stecken, und zwar „der Plan, dass jetzt Chaos zu schaffen [sic], um dann ihre Ordnung zu installieren. Das alte Freimaurer-Prinzip…“, so Schrang in einem seiner Videos. Diese Strategie der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Untergangszenarien über die sozialen Medien beschreiben auch Maik Fieltz und Holger Marcks in ihrer Studie „Digital Fascism: Challenges for the Open Society in Times of Social Media“ als Kern des „digitalen Faschismus“:

„[…] the mutual production and amplification of fear is the central transmission belt between the structural conditions of social media and the inherent logic of fascism.“

Fielitz & Marcks: Digital Fascism: Challenges for the Open Society in Times of Social Media, S. 19.

Im Kern geht es den Akteur*innen also darum, die Logik sozialer Medien zu nutzen, nach der sich negative und spektakuläre Meldungen rasanter verbreiten und verstärkt werden durch mehr Klicks und Shares, um die faschistische Kernideologie zu verbreiten. Die aktuelle Krise, die auch dazu führt, dass sich Menschen mehr online informieren, begünstigt dies zusätzlich.

Auch Thüringer Neonazis verbreiten ähnliche antisemitische Verschwörungstheorien. So beispielsweise David Köckert: Er richtete sich in einem Facebook-Video an seine Unterstützer*innen und verbreitet wieder offen antisemitische Verschwörungstheorien. So sagt er dort:

„Wir kennen diesen Virus schon seit Jahrzehnten, wir, diese bösen Nazis, so schimpft man uns ja. Wir kennen den Virus schon seit Jahrzehnten und seit Jahrhunderten sprechen wir ihn an. Und dieser Virus ist der, der die Welt schon immer vergiftet hat“,

Neonazi David Köckert in einem facebook-Video

sagt der Neonazi. Laut Köckert gehe es darum, den Menschen zu einem „willenlosen Sklaven“ zu machen. Und Köckert ist sich seiner Ausführungen sehr wohl bewusst, so verweist er im Nachgang darauf, dass man ihm nun wieder eine „Volksverhetzung“ anlasten werde, um ihm zu „erklären“, dass er diese Äußerungen „auf irgendeine spezifische ethnische Minderheit reduziere“. Die Nachricht dürfte bei seinen Unterstützerinnen klar ankommen. Auch die Neonazistin Angela Schaller, die seit Jahren in Südthüringen den „Thing-Kreis“ organisiert, äußerte sich in einem Video zum Corona-Virus. Laut eigenem Bekunden arbeitet Schaller als „Arzthelferin in einer Allgemeinarztpraxis in Mitteldeutschland“. Für Schaller ist klar, dass die Reaktionen der Behörden überzogen seien, da es „noch keinen einzigen Corona-Toten“ gegeben habe, „so wie es immer in der Zeitung steht“. Diese Menschen seien alle an Vorerkrankungen gestorben und ob „nun tatsächlich der Corona-Virus Schuld ist, weiß kein Mensch“, so Schaller weiter. Neben der Verbreitung von Falschinformationen diskreditiert die Neonazi-Aktivistin hier gleichzeitig „die Medien“, um diese als Informationsgrundlage zu delegitimieren. Wahr ist – in dieser Logik – was die Szene verbreitet und nicht, was Expertinnen in den etablierten Medien behaupten. Erschreckend, wenn man bedenkt, dass Schaller wohl auch Patient*innen berät. Und so kündigte die Neonazi-Aktivistin am 14. März auch ihren nächsten „Thing-Kreis“ an. Am 8. April sollte dieser wieder stattfinden: Gemeint ist ein Neonazi-Treffen teils mit Liederabend, der wohl vor allem auch zum Austausch und zur Vernetzung dienen dürfte. Inzwischen wurde die Veranstaltung abgesagt.

Neonazi-Nachbarschaftshilfe

Gleichzeitig bot sich Schaller auf Ebay als „Einkaufshilfe“ im Raum Sonneberg für „ältere Leute“ an, „die sich gerade nicht aus dem Haus wagen“. Eben jene Hilfen bieten derzeit zahlreiche Neonazi-Organisationen. Die Jungen Nationalisten, also die Jugendorganisation der NPD, verteilte in mehreren Regionen Plakate und propagierte damit ihre Unterstützung für „ältere Menschen“. Man wolle „der Generation die unser Land aufbaute“ etwas zurückgeben. „[…] wenn andere in Krisenzeiten nur an sich denken, und leben wir in diesen Zeiten die Volksgemeinschaft, die wir schon immer gefordert haben“, heißt es im Aufruf weiter.

In Thüringen ist es vor allem die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, die mit sogenannten Nachbarschaftshilfen wirbt. In den zahlreichen Flyern, die u.a. auf der Homepage verbreitet werden, wird im rassistischen Weltbild der Partei „Solidarität für Deutsche“ gefordert. Unter den Flyern ist auch eine Nachbarschaftshilfe für den Landkreis Gotha verzeichnet. Diese wird auch auf den Plattformen des „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ angeboten und dort mit Verweis auf den Neonazi Marco Zint organisiert. Ähnliche Aufforderungen kursieren auch in den Geraer Neonazi-Netzwerken. Als „Gersche Krisenhilfe“ kursiert dort ein Online-Flyer mit dem Logo der Partei Der Dritte Weg. Auch hier richten sich die Neonazis natürlich an die „Werte[n] Landsleute aus Gera“. „In schweren Zeiten“ sei es wichtig, „dass wir als Volk, eine der größten natürlichen Einheiten, zusammenrücken […]“, heißt es im Text. Auch hier, wie schon bei den anderen Aufrufen, handelt es sich ausdrücklich um rassistisch organisierte „Solidarität“. Hilfsangebote werden hier entlang der bereits bekannten Neonazi-Ideologie konstruiert.

Zudem verbreiten sich diverse Botschaften extrem rechter Prepper, welche die aktuelle Corona-Krise als Bestätigung ihrer wiederholten Warnungen vor dem „Zusammenbruch“ interpretieren. So werden im Netz beispielsweise Videos zur Vorbereitung auf den angeblich bevorstehenden Ausnahmezustand verteilt, wie etwa durch Axel Schlimper, der schon in der Vergangenheit in Vorträgen Tipps zur Krisenvorsorge gab. Oder durch den Neonazi und NPD-Kader Sebastian Schmidtke, der in einem Video die Herstellung von Desinfektionsmittel vorführt. Der extrem rechte Verein „Deutscher Zivilschutz“ warb in Altenburg für eine Veranstaltung, um sich auf mögliche Stromausfälle nach dem „Blackout“ vorzubereiten. Gleichzeitig bedauert der Neonazi Thommy Frenck, dass ein horten von Waffen, um sich wie in den USA auf „mögliche Probleme bei der Gewährung der öffentlichen Sicherheit ein[zu]stellen“, für „Deutsche“ nicht möglich sei.

Fazit

Die aktuelle Situation bietet für die extreme Rechte zahlreiche Anknüpfungspunkte. Zum einen können deren Akteure erneut den Untergang des aktuellen politischen Systems propagieren und dies verbinden mit der Verbreitung von Angst vor „den Eliten“, die nun die Einführung einer Diktatur planen würden. Damit sollen gleichzeitig die aktuellen Regierungen delegitimiert und als undemokratisch dargestellt werden. Als Alternative bieten deren Akteure gleichzeitig sich selbst an. Durch Nachbarschaftshilfen und andere Aktivitäten versucht man präsent zu sein, um sich als Alternative zu dem „nicht funktionierenden“ System zu konstruieren. Dabei spielt der Umfang und der Erfolg der beworbenen Aktionen kaum eine Rolle: Wichtig ist vor allem die Inszenierung in den sozialen Medien. Die aktuelle Situation begünstigt dies natürlich auch, da sich viele Menschen über eben jene digitalen Angebote informieren. Der gefühlte Kontrollverlust und die Angst vor den Auswirkungen der Pandemie dürften den „digitalen Faschisten“ in die Hände spielen. Gerade wegen der aktuellen Krise sollten die Aktivitäten der extremen Rechten genau beachtet werden. Sie versucht die Krise für sich zu nutzen und sich weiter zu etablieren. Dies gilt besonders für die Online-Aktivitäten der Szene, die bisher von den Behörden nur unzureichend wahrgenommen werden. Hier ist auch die kritische Zivilgesellschaft gefragt, das aktuelle Agieren extrem rechter Akteure nicht aus dem Auge zu verlieren. Es braucht gesamtgesellschaftliche Gegenstrategien, um zu verhindern, dass die extreme Rechte durch Online-Aktivismus größere Mobilisierungserfolge erzielt.

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