MDR Thüringen vom 30.10.2018

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Der Tagesspiegel vom 22.10.2018

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zdf.de vom 17.10.2018

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ARD Mediathek vom 01.10.2018

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Deutsche Welle vom 16.09.2018

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Berliner Zeitung vom 07.09.2018

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Thüringer Allgemeine vom 06.09.2018

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RTL vom 31.08.2018

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MOBIT e.V begrüßt ausdrücklich das ernsthafte Engagement von Innenminister Georg Maier, welches auch zur Absage des Neonazi-Konzertes in Mattstedt geführt hat. Die Forderung nach eine personellen Aufstockung des Verfassungsschutzes ist allerdings der völlig falsche Weg im Kampf gegen Rechts.

Thüringens Innenminister Maier fordert aktuell die personelle Aufstockung des Thüringer Verfassungsschutzes. Die Forderung ist eine weitere Schönheitskorrektur an einer Behörde, die seit Jahren durch eine fehlende Analysefähigkeit in Erscheinung tritt. Der Austausch der Führung des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Analysefähigkeit ebenso wenig verbessert wie es die nun die geforderte Aufstockung der personellen Stärke des Landesamtes tun wird. „Die Stärkung einer von Grund auf problematischen Organisation wird den Kampf gegen Rechts in Thüringen nicht befördern. Der Thüringer Verfassungsschutz ist nicht nur inhaltlich keine Hilfe bei der Bekämpfung der extrem rechten Szene in Thüringen, er diskreditiert in regelmäßigen Abständen auch zivilgesellschaftliche Akteure und Bündnisse“, kommentiert Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V. die Forderungen Maiers. Zuletzt bewies der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2017 mit teils abstrusen Falschinformationen, dass sich im Amt kaum etwas geändert zu haben scheint. „Mit der neuen Präsenz in der Öffentlichkeitsarbeit und der Forderung nach Aufstockung des Personals wird viel mehr eine Behörde rehabilitiert, die maßgeblich eine Mitverantwortung an den Taten des NSU trägt und in der sich scheinbar kaum etwas verändert hat“, so Witt weiter. Damit ist der Thüringer Verfassungsschutz eher Teil des Problems als dessen Lösung. MOBIT e.V. fordert daher endlich ein Umdenken der Thüringer Sicherheitsbehörden und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen, deren Analysen in den letzten Jahren deutlich mehr Erkenntnisse über die rechte Szene gebracht haben, als dies von Seiten des Verfassungsschutzes der Fall war.

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Verbände fordern vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis von Qualitätsstandards
statt intransparenter Prüfung durch Geheimdienste

Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Die Verbände fordern, die Förderung von Vereinen und Initiativen nicht an geheimdienstlichen Informationen von Verfassungsschutzämtern festzumachen. Vielmehr sollen Bund und Länder die Förderung an die gemeinsam mit den Bundesländern vereinbarten Qualitätsstandards sowie der bei Antragstellung vorliegenden Konzepte, Anträge und Verwendungsnachweise knüpfen.
Die Berliner Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak, die das wissenschaftliche Gutachten erstellt hat, betont: „Die Grundrechtseingriffe, die einer Überprüfung und Versagung von Förderung aufgrund von Speicherungen beim Verfassungsschutz zugrunde liegen, sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Sie sind auch nicht verhältnismäßig.“
„Trägervereine und Mitarbeitende in Beratungsstellen sowie in der politischen Bildung sehen sich aktuell einem Misstrauen ausgesetzt, das sie nicht nachvollziehen können. Es ist völlig intransparent, was über wen und warum von welchen Verfassungsschutzämtern gespeichert wird. Von diesen Überprüfungen dürfen weder Förderung noch Personalien abhängen“, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, als Sprecher der BAGD, einem bundesweiten Zusammenschluss von Initiativen, die sich für eine demokratische Kultur im Gemeinwesen und gegen Rechtsextremismus einsetzen.
„Dass mittlerweile Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, zunehmend als Extremisten verdächtigt und damit als Gefahr angesehen werden, zeigt, wie sehr der Diskurs durch Rechtspopulisten verschoben wurde“ sagt Bianca Klose, Sprecherin des BMB e.V. und Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. „Es ist absurd, wenn für unsere Teams jetzt offenbar die gleichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen gelten sollen, wie sie für Beschäftigte in Atomkraftwerken oder der Flugsicherheit angelegt werden.“ Mehr als 40 Mobile Beratungsteams in ganz Deutschland sind in dem Verband vernetzt.
Die Verbände und Träger bekräftigen daher ihre Forderung nach einem sofortigen Ende der umstrittenen Praxis: „Diese geheimdienstlichen Überprüfungen müssen beendet werden. Die Mitarbeitenden und die Vereine werden dadurch in unzulässiger Weise in ihren Grundrechten beschränkt“, sagt Robert Kusche, Vorstandsmitglied des VBRG e.V., in dem bundesweit dreizehn unabhängige Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zusammengeschlossen sind. „Wir unterstützen seit knapp zwei Jahrzehnten erfolgreich und professionell Betroffene rechter und rassistischer Gewalt sowie viele unterschiedliche Menschen in ihrem Engagement für Demokratie und Menschenrechte auf der Basis transparenter Standards und Leitlinien. Es gibt keinen Anlass und keine sachliche Grundlage für eine geheimdienstliche Überprüfung unserer Arbeit.“

Eine Zusammenfassung des Gutachtens sowie dessen vollständige Fassung (48 Seiten), können Sie hier als PDF herunterladen:
Zusammenfassung des Gutachtens (als PDF)
Komplettes Gutachten (als PDF)

Für Rückfragen zum Gutachten steht Ihnen der Pressesprecher des Bundesverbands Mobile Beratung, Heiko Klare, zur Verfügung:
Telefon: 02 51/492-71 09
Mail: klare@bundesverband-mobile-beratung.de

Zum Hintergrund:
Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen.
http://m.fr.de/rhein-main/landespolitik/extremismus-ueberpruefung-erfolgreicher-aufschrei-a-1406805
Mitte Mai wurde überraschend bekannt, dass seit 2004 bundesweit bereits 51 Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüft wurden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/020/1902086.pdf

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