Gegen die wiederholt in Arnstadt stattfindenden „Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen“ setzte das „Aktionsbündnis Zaunrüttlär“ im Frühjahr 2020 mit zahlreichen Aktionen auf die Wichtigkeit gesellschaftlicher Solidarität in der Corona-Krise und erteilte den extrem rechten Positionen eine klare Absage. Mit den angemeldeten und kreativen Kundgebungen der „Zaunrüttlär“ im gesamten Arnstädter Innenstadtbereich kaperten de Engagierten des Bündnisses die „Spaziergänge“ der Pandemie- Leugner:innen die gleichzeitig stattfanden und zwangen diese somit ihre unangemeldeten Zusammenkünfte als Kundgebungen samt Auflagen gemäß Hygieneschutzmaßnahmen anmelden zu müssen. Ein gemeinsamer Stadtrundgang auf Einladung der „Zaunis“ zur Unterstützung der ortsansässigen Händlerinnen und Händler stellte lokale Einkaufsmöglichkeiten vor samt visuellen mutmachenden Botschaften in Form kleiner Geschenke. Überregionales Aufsehen erregte eine Kunstinstallation der „Zaunis“ und der Initiative „Wir für Thüringen“ aus 144 nachgebildeten Särgen verteilt auf dem gesamten Arnstädter Markt am 18.Mai 2020 – zum Mahnen und Erinnern an die Corona-Toten in Thüringen. Die Idee griffen weitere Thüringer Bündnisse wie in Erfurt oder im Wartburgkreis auf. Das „Aktionsbündnis Zaunrüttlär“ versteht sich als Zusammenschluss von Menschen, die sich der antifaschistischen Arbeit verschrieben haben und fest entschlossen sind, durch Recherche, progressive und auch provokante Aktionen, dem Rechtsextremismus in Arnstadt den Kampf anzusagen.

In welchen Kontext sind die Proteste entstanden?

Unsere Proteste entstehen in den meisten Fälle aus Ideen, die wir in geselliger Runde, im gemeinsamen Chat, aus dem täglich Erlebten und den Gesprächen, die wir miteinander führen.

Unser Anspruch ist dann immer, dass wir das Unerwartete machen und das in erster Linie für uns, weil wir wachsen wollen und für uns der Spaß an erster Stelle steht. Das heißt aber nicht, dass wir unser ehrenamtliches Engagement nicht ernst nehmen. Wir sind alle sehr kreative Menschen und das soll sich in unseren Aktionen widerspiegeln und sind wir mal ehrlich, es gibt keinen schöneren Lohn, als dass sich bekennende Faschist:innen und/oder Corona-Leugner:innen angstvoll auf ihren Versammlungen umsehen, was wir diesmal für eine Antwort auf sie haben.

Was waren die Ziele der Proteste?

Wir haben in Arnstadt die besonders unerträgliche Situation gehabt, dass die „Spaziergänger“ nie eine ihrer Versammlungen angemeldet haben, ohne die Einhaltung der Hygieneverordnungen konnten sie durch die Stadt laufen, sich an verschiedensten Orten in der Stadt zusammenfinden oder händchenhaltend im Kreis stehen. dass alles geschah wochenlang unter den Augen der Ordnungsbehörde, man ließ sie einfach gewähren, ohne Auflagen und Kontrolle. Im Gegenteil, allzu oft war die Situation eine völlig bizarre, in dem die Polizei mit Einsatzwagen wild durch die Stadt fuhr, um sie am Ende nur zu begleiten. Das sah dann so aus, dass die „Spaziergänger“ gelaufen und die Beamten hinter ihnen gefahren ist. Dieses Vorgehen war für uns absolut unakzeptabel.

Dieser Zustand musste unbedingt aufhören, also war unser Ziel, dies zu ändern.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Wir sind in der glücklichen Lage sagen zu können, dass alle unserer Aktionen gut und positiv für uns gelaufen sind. Das liegt zum einen an unserer Herangehensweise und zum anderen an der Umsetzung. Für Außenstehende wirken wir sehr chaotisch und genau das ist der Schlüssel unseres Erfolges, es ist Stand up, wir bringen ständig ein neues Theaterstück auf die Straße, bei dem keiner seine Rolle üben kann und das macht es so ehrlich.

Was sind Schwierigkeiten…? Nein im Ernst, wir sind ganz klar und bewusst in die Offensive gegangen und das gefällt natürlich nicht jedem, aber das wollen wir ja auch nicht, denn so lange die Menschen über unsere Aktionen sprechen, dann haben sie keine Zeit mehr sich auf schlimmeres zu konzentrieren.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

am besten würde ein Liedtext von OXO 86 unsere Proteste bewerten…

„Wir sind wieder Stadtgespräch Nr.1“

Lieber machen wir auf uns aufmerksam, statt dass die Bürger:innen sich auf Hass und Hetze einlassen.

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In welchem Kontext sind die Proteste entstanden? Wovon wart ihr herausgefordert?

Die Eichsfelder Initiative für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie, die sich seit Anfang der 2000er Jahre mit Themen der sozialen Gerechtigkeit, dem Erhalt unseres Ökosystems, einer wertorientierten Lebensweise und der gerechten Teilhabe aller Menschen befasst, hat 2004 auch die Proteste gegen den Bundesparteitag der NPD 2004 in Leinefelde organisiert. So konnten 2011, dem Jahr des ersten „Eichsfeldtages der NPD“ in Leinefelde, die Aktionen und Proteste dagegen aus der Initiative heraus organisiert werden. Nach den Ankündigungen von T. Heise, den „Eichsfeldtag der NPD“ im Eichsfeld fest installieren zu wollen, gründeten die Aktiven der Initiative und andere Engagierte 2011 das „Eichsfelder Bündnis gegen Rechts“, um sich entschlossen und mutig gegen gesellschaftliche Entwicklungen zu stellen. Und das funktionierte, weil die Aktiven wichtige Grundwerte einen: die Sorge um die soziale Gerechtigkeit, das politische Handeln um Chancengleichheit und das Ringen um den Frieden in unserer Gesellschaft.

Natürlich war und ist es eine Herausforderung, gemeinsam um die möglichen Arten und die Sinnhaftigkeit der Proteste zu ringen, um über all die Jahre in unglaublich vielen Treffen und über viel Meinungsgrenzen hinweg immer wieder zusammen Aktionen auf die Beine zu stellen.

Das waren nicht nur die Straßenproteste gegen den „Eichsfeldtag“ der NPD, sondern auch Ausstellungen, Buchlesungen, themenbezogene Picknicke, Filmvorführungen und Sportfeste und unzählige Pressegespräche. Dazu kam die Mitarbeit in der Partnerschaft für Demokratie und verschiedenen Netzwerken in Thüringen, Niedersachsen und Hessen.

Was waren die Ziele der Proteste?

Es geht einerseits darum, Eichsfelder:innen die Möglichkeit zu geben, ihre Ablehnung von rechtsextremen Einstellungen deutlich zum Ausdruck zu bringen und ihren friedlichen Protest durch ihre Anwesenheit deutlich zu machen.

Und andererseits, weil wir die Demokratie, für die viele von uns Ende der Achtziger leidenschaftlich gestritten und gekämpft haben, nicht wieder hergeben wollen.

Seit 2015 kamen Proteste gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dazu.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts war und ist ein Zusammenschluss von ganz unterschiedlichen Menschen. Das Bündnis war von Beginn an locker organisiert, arbeitete meist aktionsbezogen und war kaum an Strukturen gebunden. Allerdings gibt es einige wenige, die von Anfang an dabei sind, sozusagen den harten aktiven Kern bilden und den Zusammenschluss über die Jahre getragen haben.

Schwierig ist sicher das gesellschaftliche Klima, in dem bei Problemen gern weggeschaut wird. Sich lautstark gegen etwas zu wehren, ist ungewöhnlich in der Region – aber auch das ändert sich in kleinen Schritten.

Schwierig ist auch, dass sich die Behörden nicht mit rechten, demokratiefeindlichen und rassistischen Aktionen ernsthaft auseinandersetzen.

Und es ist nicht einfach, alle demokratischen Kräfte zusammen zu bringen und gemeinsamen Protest zu organisieren.

Und auch intern gab es Schwierigkeiten: Als über die Zeit die Aufgaben und Veranstaltungen immer mehr wurden, wurde der Wunsch laut nach der verlässlichen Verteilung der Aufgaben auf mehrere Schultern und nach einem basisdemokratisch arbeitenden Gremium, welches auch nach außen kommunizieren kann.  Dieser Prozess begann Ende 2015, in dem Jahr, in dem für das Bündnis zur Organisation der Veranstaltungen und Proteste gegen den „Eichsfeldtag“ und die Grablichtaktionen auch weitere Aktionen und die Kampagne „Mitmenschlich im Eichsfeld“ ins Leben gerufen wurde. Die damit verbundenen Aktionen, Aufrufe und Öffentlichkeitsarbeit waren mit einem enormen Zeitaufwand der wenigen Engagierten verbunden.

Anfang Januar 2016 sollte die Neuorganisation das Bündnis als „Stimme der Zivilgesellschaft“ stabiler machen. Ein Sprecher:innenrat wurde gewählt, es sollte regelmäßige monatliche Treffen im Bündnis und öffentliche Veranstaltungen geben.

Eine kleine Arbeitsgruppe machte sich an die Arbeit am Leitbild für ein gemeinsames Selbstverständnis:  Bereits im März/ April aber taten sich Meinungsgräben auf, die SprecherInnen waren z.T. nicht verfügbar, Diskussionen um die künftige Arbeit wurden mehrfach verschoben, ebenso die angestrebte Verabschiedung des Leitbilds, das zog sich durch das Jahr und eine Sitzung im Oktober zeigte das Ausmaß einer enormen Zerrüttung durch sehr verschiedene Auffassungen der Bündnisarbeit.  Im Endeffekt hat diese „Neuaufstellung“ mehr geschadet als genutzt, so wurde die Arbeit sehr schwer und fast unmöglich. Erst im Laufe des Jahres 2017 fand eine kleine Gruppe immer mal wieder zusammen, um sich zu kurzen Aktionen zu verabreden. Allerdings wird das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts durch die langjährigen Aktionen und Statements als verlässlicher Kooperationspartner und wichtiges Aktionsbündnis im Eichsfeld wahrgenommen und kann viele Menschen gegen rechte und rassische Aktivitäten organisieren. Das aber gelingt, weil es immer wieder von Menschen mit viel persönlichem Engagement und Herzblut getragen wird.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Erfolgreich 🙂 Wir konnten und können auch gegen AfD, Querdenker und Reichsbürgeraufmärschen aktiv werden, dafür gab es seit  2015  genug Anlässe. Das hat sicher auch dazu beigetragen, dass das Bündnis gegen Rechts deutlicher wahrgenommen wird und die Unterstützung und der Zuspruch für unsere Arbeit heute größer als in den ersten Jahren ist.

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„Ein Jahr nach dem Dammbruch in Thüringen gilt es, all jenen Danke zu sagen, die sich immer wieder auch auf lokaler Ebene gegen die Zusammenarbeit mit der extrem rechten Thüringer AfD stark machen“

erklärt Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V.

„Nicht erst seit der Wahl Kemmerichs warnen zivilgesellschaftliche Akteur:innen vor der Zusammenarbeit mit völkischen Nationalist:innen. Diese Stimmen zu hören und ihre Forderungen ernst zu nehmen ist die Aufgabe aller demokratischen Fraktionen“

so Witt weiter.

Die weiteren Beispiele kommunaler Zusammenarbeit demokratischer Fraktionen mit der AfD im Verlauf des letzten Jahres sind die erschreckenden Belege einer Normalisierung, die spätestens seit den Kommunalwahlen 2019 eingesetzt hat. Die massenhaften Proteste der demokratischen Zivilgesellschaft im vergangenen Jahr sind ein klarer
Handlungsauftrag an die politischen Mandatsträger:innen dieser Normalisierung auf parlamentarischer Ebene entgegen zu wirken. Mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen und die Bundestagswahlen sind Demokrat:innen landesweit erneut gefordert dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
Gleichzeitig braucht es verlässliche Strukturen und eine Anerkennung des vielfältigen und kreativen Engagements der demokratischen Zivilgesellschaft:

„Das lange geforderte
Demokratiefördergesetz würde demokratisches Engagement nachhaltig stärken“

fordert der MOBIT-Vorsitzende.

„Die zahlreichen Angriffe auf demokratisch Engagierte zeigen,
dass diese Unterstützung und Absicherung dringend benötigt wird“

so Witt.

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