„Nach dem Dammbruch und den politischen Spielchen und Lügen der vergangenen Monate ist für uns klar, warum Rot-Rot-Grün das Versprechen der CDU, der Neuwahl bei einer Abstimmung zuzustimmen, nicht ernst nehmen konnte. Hätte die CDU diese Neuwahlen von Anfang an gewollt, ohne das Land in den politischen Stillstand zu katapultieren, hätten sie schlicht und einfach den Antrag auf Auflösung mit allen Abgeordneten unterschrieben. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass der Antrag auf Auflösung zurückgezogen wird, um der AfD keine Möglichkeit der Beteiligung zur Auflösung des Landtags zu geben. So bleibt es dabei, dass das Vertrauen in die CDU als Partner für uns endgültig gebrochen ist. Tausende Menschen sind nach dem Dammbruch auf die Straße gegangen und haben Neuwahlen gefordert. Auch Kemmerich und die CDU haben diese in Aussicht gestellt. Wie es nun nach dem Bruch mit diesem zentralen Versprechen weitergehen soll, ist uns völlig unklar!“

Hintergrund

Nach der politischen Katastrophe vom 05. Februar 2020, bei der die FDP mit Hilfe der AFD den Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemacht hatte, den landesweiten Protesten und des darauffolgenden Rücktrittes des Ministerpräsidenten Kemmerich, wurde ein Stabilitätsmechanismus der rot-rot-grünen Minderheitenregierung mit der CDU geschlossen. Dieser besagte bei politischen Entscheidungen zusammenzuarbeiten, um für Thüringen eine arbeitsfähige Regierung gewährleisten zu können. Des Weiteren wurden Neuwahlen – ein noch nicht da gewesener Vorgang in der Thüringer Landespolitik- für den April 2021 festgeschrieben, die sich coronabedingt jedoch auf den 26. Sept. verschoben haben. Auch die CDU wollte Neuwahlen als Teil dieses Stabilitätsmechanismus. Die Voraussetzung für Neuwahlen ist jedoch der Auflösungsantrag, der mit 1/3 der Mitglieder des Landtages gestellt werden kann und fristgerecht vorlag. Auf diesem Antrag hat jedoch die CDU nicht mitunterschrieben. Sie begründeten ihr Verhalten mit der 1/3 ausreichenden Stimmen, die von Rot-Rot-Grün erbracht hätte werden können und auch gebracht worden sind. Einige Abgeordnete der CDU hatten im Vorfeld angekündigt, dass Sie der Auflösung nicht zustimmen werden. Dadurch bestand die Gefahr, dass die AFD mit Ihren Stimmen den Landtag auflöst und das wäre die nächste politische Katastrophe in Thüringen.

Die Verweigerung der CDU ihre Stimmen auf den Auflösungsantrag zu setzen zeigt, dass sich die CDU nicht an Verträge hält und es Ihnen nicht um ein politisch starkes und zukunftsorientiertes Thüringen geht, sondern um die Gängelung der rot-rot-grünen Minderheitenregierung. Die Krönung des Ganzen war, die Aufforderung der CDU an unseren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, sich doch stärker für die Neuwahlen zu engagieren. Da sprühte förmlich der Hohn und die Verachtung für RRG aus dieser Partei. Dieser sich seit Monaten hingezogene Prozess, dieses unnötige politische Tauziehen und die Verweigerung der CDU die nötigen Vorabschritte zusammen mit RRG zugehen, wie im Stabilitätsmechanismus festgeschrieben, hat uns allen viel Zeit und Nerven gekostet.

Der Beitrag Stellungnahme der Sprecher:innen der Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts Diana Hennig, Max Reschke, Thomas Jakob erschien zuerst auf MOBIT.

„Seit zwanzig Jahren sind wir mit unserem Berater:innenteam die Hand im Rücken der Zivilgesellschaft und haben in dieser Zeit Rückschläge erlebt aber auch großartige Menschen kennengelernt, die sich Tag für Tag für Demokratie engagieren und gegen die extreme Rechte zur Wehr setzen.“

In den letzten zwanzig Jahren hat sich die extreme Rechte in Thüringen stark gewandelt, was die Zivilgesellschaft und damit auch die Mobile Beratung vor immer neue Herausforderungen stellt. Aktuell stellt vor allem der Umgang mit Verschwörungsmythen und den Protesten der Pandemieleugner:innen ein großes Aufgabenfeld dar: eine Entwicklung die in der Form kaum vorauszusehen war, auf die es aber eine gesamtgesellschaftliche Antwort baucht. „Gemeinsam mit den zahlreichen Engagierten vor Ort sucht MOBIT nach Antworten auf diese sich ständig wandelnden Herausforderungen“, so Witt. Nicht nur die extreme Rechte hat sich gewandelt, auch die wissenschaftliche Analyse zum Phänomenbereich Rechts und der politische Umgang mit den stetig steigenden rechten Aktivitäten ist heute ein anderer als noch um die Jahrtausendwende. Das zwanzigjährige Jubiläum ist auch Anlass, einen Blick auf diese Entwicklung zu werfen und gemeinsam mit zahlreichen Wegbegleiter:innen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik über neue Wege im Kampf gegen Rechts zu debattieren. Dies soll bei einer Online-Tagung „20 Jahre im Auftrag einer zivilen Gesellschaft: Für Demokratie. Gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.“ am 7. Mai 2021 geschehen.

„MOBIT braucht es heute noch genauso wie vor zwanzig Jahren, vielleicht sogar mehr denn je. Der Einsatz für eine demokratische und solidarische Gesellschaft ist eine Daueraufgabe und wir freuen uns, unseren Teil dazu beitragen zu können. Gut wäre es natürlich, wenn der Gesetzgeber über ein Demokratiefördergesetz diese wichtige Arbeit auch konkreter absichern würde“

erklärt Witt mit Blick auf die kommenden Jahre.

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