„Reichsbürger“!? Was ist das?

Der Begriff „Reichsbürger“ hat sich in den letzten Jahren auch in einer breiten Öffentlichkeit etabliert. Ursprünglich ist er wohl eine Selbstbezeichnung eines Teils der Szene. Daneben finden auch Begriffe wie „Staatsleugner“ oder „Reichsideologen“ in der Literatur Verwendung. All diese Begriffe haben ihre Vor- und Nachteile, sie eint, dass es sich um Sammelbegriffe handelt, die eine sehr heterogene und nicht selten zerstrittene Szene unter einem Begriff zusammenfassen.[2] Die Szene der „Reichsbürger“ ist sowohl in Organisation, Ideologie als auch Strategie sehr heterogen. Dennoch gibt es – auch im historischen Rückblick – Kernelemente, welche die Szene verbinden. Der Autor Jan Rathje hat bereits 2017 eine Systematisierung der Szene vorgelegt, welche nach wie vor ihre Gültigkeit besitzt und zur Strukturierung hilfreich ist. Es handelt sich bei Rathjes Darstellung um idealtypische Kategorien. Das bedeutet, dass diese in der Realität natürlich Überschneidungen und Vermischungen aufweisen. Besonders in der „Reichsbürger“-Szene gibt es vor allem ideologisch sehr diffuse Bezugnahmen, die sich je nach Kontext auch widersprechen können.

Zwei Punkte der Übersicht sollen hier besondere Beachtung finden: Zum einen ist die Entwicklung der Szene nicht neu, sondern setzte in verschiedenen Ausprägungen bereits kurz nach Ende des 2. Weltkrieges ein. Zum anderen unterscheidet Rathje zwischen „Reichsbürgern“ (Personen, die behaupten das Deutsche Reiche bestehe fort), „Selbstverwaltern“ (Personen, die die Legitimität der Bundesrepublik abstreiten und teilweise eigene „Staatenkonstrukte“ ausrufen) und „Souveränisten“ (Personen, die behaupten die BRD sei nicht souverän und werde beispielsweise noch von den USA geführt).

Von einer homogenen „Szene“ kann also nicht gesprochen werden. Die große ideologische Klammer, welche die Szene verbindet, ist die verschwörungsideologische Annahme, dass eine fremde Macht im Hintergrund die Fäden zieht und Deutschland bzw. die Welt regiert. Dieser Verschwörungsglaube bedingt, dass Antisemitismus ein zentrales Ideologieelement der verschiedenen Personen und Gruppierungen darstellt.

Spätestens seit den 1980er-Jahren haben sich verschiedene Gruppen entwickelt, welche die Szene mit ihren Strategien und Aktionsformen bis heute prägen. Dazu gehört beispielsweise das Ausstellen eigener Ausweise und das Versenden extrem langer pseudo-juristischer Schreiben („Paperterrorism“). Dabei gilt der 2014 verstorbene Wolfgang Ebel als einer der Vordenker der Szene. Eine Dokumentation aus dem Jahr 2003 fasst Ebels Auftreten anschaulich zusammen: Dokumentarfilm – Der amtierende Reichskanzler (YOUTUBE-Link)

In der Nähe von Pößneck lebt mit Volker L. ein „Reichsbürger“, der sich selbst als den legitimen Nachfolger des verstorbenen Ebel sieht. Seit Jahren agiert er vor Ort und ist noch 2021 bei mindestens einer gemeinsamen Kranzniederlegung mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Lauerwald in Erscheinung getreten.

Seit den 1980er-Jahren sind diverse Strömungen und Strukturen entstanden, die teilweise kooperieren und sich vernetzen, teilweise aber auch verstritten sind und/oder sich ideologisch widersprechen. Die Entwicklung der Szene verlief in den Jahren immer auch entlang gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen und der Gesamtentwicklung der extremen Rechten. Vor allem seit 2015 mit den gestiegenen Geflüchtetenzahlen und dann ab 2020 mit der Corona-Pandemie hat die Szene Aufwind bekommen. Zum einen, weil die als Krisen wahrgenommenen komplexen Entwicklungen Menschen bei der Deutung der Situation auch für Verschwörungserzählungen anfälliger gemacht haben und zum anderen, weil die rechte Erzählung von einer Diktatur deutlich an Dynamik gewann und so eine grundsätzliche Ablehnung der demokratischen Strukturen beförderte. Hier war auch ein zunehmend aggressives Auftreten der „Reichsbürger“-Szene zu verzeichnen. Für die letzten Jahre der Corona-Pandemie ist aber vor allem die weite Verbreitung von Verschwörungserzählungen als Brücke zwischen den verschiedenen Spektren wie Pandemie-Leugner*innen, Esoteriker*innen und „Reichsbürgern“ als Radikalisierungsbeschleuniger zu nennen. Die Pandemie-Leugner*innen-Demonstrationen waren für viele ein Zwischenstopp ihrer Radikalisierung, die über das Thema Verschwörungserzählungen bis zur „Reichsbürger“-Szene führte.

Rückblick: „Reichsbürger“ in Thüringen

Wie schon die bundesdeutsche Entwicklung zeigt, sind „Reichsbürger“ kein Phänomen, welches erst in den vergangenen Jahren entstanden ist. Dies gilt ebenso auch in Thüringen.  Mindestens seit 1992 gab es verschiedene, wenn auch wenige, Aktivitäten verschiedener Organisationen, welche Reichsideologie verbreiteten. Dazu gehörten beispielsweise das „Deutsche Kolleg“, die Zeitschrift „Recht & Wahrheit“ oder die „Exilregierung des Deutschen Reiches“. Die ersten Veranstaltungen, die im Freistaat stattfanden, waren eher für interne Kreise ausgerichtet und wurden vor allem szeneintern beworben. Bis in die beginnenden 2000er Jahre fand hier zunächst ein Transfer der Ideologie statt, Thüringen wurde schon damals als Tagungsort genutzt. Dafür dienten und dienen bis heute vor allem zwei Immobilien im Freistaat, eine im Wartburgkreis (Landgasthof „Frische Quelle“ Mosbach) und eine weitere im Landkreis Nordhausen („Hufhaus“ Ilfeld). Mit den beginnenden 2000er-Jahren dürfte dann auch die breitere Nutzung des Internets und die damit deutlich erleichterte Verteilung der ideologischen Schriften zu einer Ausbreitung der Szene beigetragen haben. Zu Beginn der 2010er-Jahre kam es dann zum verstärkten Auftreten sogenannter Selbstverwalter. Die Szene trat insgesamt deutlich stärker öffentlich auf und zeigte sich zunehmend aggressiver. Als beispielhaft für diese Entwicklung kann das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) genannt werden. Dieses agierte zwischen 2012 und 2013 in verschiedenen Bundesländern, vor allem aber auch in Thüringen. So fanden nicht nur Veranstaltungen im Freistaat statt, sondern es kam zu mehreren Vorfällen wie dem Festnahmeversuch einer Gerichtsvollzieherin oder dem Bedrängen von Verwaltungsmitarbeiter*innen. Hier ist deutlich zu erkennen, auf welcher Ebene „Reichsbürger“ vor allem aktiv sind: In der Auseinandersetzung mit Verwaltungen, Justiz und Polizei. Schon damals zeigte sich, dass die vertretene Reichsideologie vor allem gegenüber Vertreter*innen des Staates auch Gewalt als Mittel rechtfertigt. Angestellte der Verwaltung oder Justiz werden als Repräsentant*innen eines illegitimen Systems und damit als „Kriminelle“ eingeordnet. Angriffe auf sie werden oft als „Selbstverteidigung“ interpretiert und damit letztlich auch Gewalt gerechtfertigt.

MDR Exakt: DPHW – Die selbsternannten Hilfsheriffs (YOUTUBE-Link)

Mit der „Europäischen Aktion“ (EA) war dann in den 2010er-Jahren in Thüringen auch eine Organisation aktiv, die die Schnittmengen zwischen „Reichsbürger“-Szene bzw. -Ideologie und der klassischen Neonazi-Szene deutlich zeigte (siehe hierzu: Antifaschistisches Infoblatt – Das Ende der „Europäischen Aktion“?). In der EA fand sich eine Mischung aus Holocaustleugnung, Antisemitismus und Reichsideologie wieder. Auch personell beteiligten sich bei Demonstrationen sowohl bekannte Thüringer Neonazis als auch „Reichsbürger“. Die Gruppe führte in Thüringen auch wehrsportähnliche Übungen durch und war auf zahlreichen Demonstrationen gegen Geflüchtete in den Jahren ab 2015 präsent. 2017 kam es dann zu mehreren Durchsuchungen und der zumindest öffentlichen Selbstauflösung der Organisation.

Bundesweit war vor allem in den Jahren 2015/2016 eine erste deutliche Radikalisierung der Szene wahrzunehmen. Diese mündete in mehreren bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Polizei und im Oktober 2016 im Mord an einem Polizeibeamten in Bayern.

Seither haben die Sicherheitsbehörden das Phänomen der „Reichsbürger“ nach jahrelanger Verharmlosung deutlicher stärker in den Fokus gerückt und Maßnahmen ergriffen. Dennoch mangelt es vor allem für Verwaltungsmitarbeiter*innen und Angestellte der Justiz in Thüringen auch sieben Jahre nach den Todesschüssen in Bayern immer noch an einem adäquaten Angebot an Schulungen im Umgang mit der Szene. 

Die Corona-Pandemie: Öffentliche Präsenz der Szene und der bewaffnete Kampf

In den letzten Jahren waren es vor allem die Corona-Pandemie und die politischen und gesellschaftlichen Folgen, welche eine weitere Ausbreitung von Reichsideologie und Verschwörungserzählungen begünstigten. Die rechte Hetze während der Pandemie dürfte hier noch eine weitere Radikalisierung begünstigt haben. Besonders die diversen Verschwörungserzählungen boten schon zu Beginn der Proteste Anschlussmöglichkeiten für „Reichsbürger“-Ideologie. Und auch die Erzählungen vom baldigen Ende des Systems war hier anschlussfähig. In Thüringen waren zentrale Akteur*innen der Szene bereits 2020 auf den Protestveranstaltungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene und der AfD zu sehen oder agierten – wie in Gera – sogar als Anmelder. Der misslungene „Reichstagssturm“ 2021 führte dann in Teilen der Szene zu einem strategischen Umdenken. Bei einer Rede im Juni 2022 erklärte Thomas V., einer der zentralen Figuren der selbsternannten „Wahlkommissionen“ bei einer Versammlung in Schmalkalden:

„…Reichstagssturm, waren wir mit dabei, haben wir gemerkt, hat nicht so viel gebracht…haben wir uns darauf spezialisiert, den Personenstand festzustellen und Gemeinden zu aktivieren. Weil in jedem Deutschen von uns…steckt ein Schlüssel. Dieser Schlüssel heißt Souveränität.“

In den Jahren 2021 und 2022 entstanden mehrere Gruppierungen, die verschiedene „Wahlkommissionen“ gründeten, welche vor allem durch verschiedene Homepages und Telegram-Kanäle präsent sind. Daneben veranstalteten die Gruppen mehrere Vortragsabende, sogenannte Wahlhelferschulungen oder auch Konzerte mit einschlägigen extrem rechten Musiker*innen. Die bisher größte Veranstaltung aus dem Umfeld der selbsternannten „Wahlkommissionen“ ist der „Zukunftskongress“. Im Oktober 2022 fand in Pfiffelbach im Weimarer Land der erste Durchgang statt, bei dem sich auch die „Wahlkommissionen“ dem Publikum vorstellen wollten. Zu der mehrtägigen Veranstaltung, die zu den größten „Reichsbürger“-Vernetzungstreffen der letzten Jahre zählt, reisten rund 200 bundesweite Gäste an. Neben Referenten aus dem „Reichsbürger“-Milieu und Verschwörungsideologen trat auch die extrem rechte Liedermacherin Kathrin E. („Eine deutsche Frau“) bei der Veranstaltung auf. Angekündigt war auch der Neonazi Axel Schlimper, der gemeinsam mit E. eine CD veröffentlicht hat. Interessant sind diese Netzwerke, weil Schlimper bereits als Gebietsleiter der „Europäischen Aktion“ für Thüringen auftrat. Die neuen „Reichsbürger“-Strukturen knüpfen also an langjährig bestehende Netzwerke an. Die zweite Auflage dieses „Zukunftskongresses“ fand vom 2. bis 4. Juni 2023 auf der „Bonda Ranch“ in Worbis im Thüringer Eichsfeld statt.[3] Die „Bonda Ranch“ als Austragungsort des Treffens zeigt die Bedeutung lokaler Unternehmer*innen für die Szene – sei es durch die Übernahme organisatorischer Aufgaben oder, wie im beschriebenen Fall, durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten. An dem Treffen nahmen laut Polizeiangaben etwa 170 Personen teil. Binnen weniger Monate war dies das zweite Treffen dieser Dimension in Thüringen und damit erneut eine der größten Vernetzungsveranstaltungen der Szene bundesweit. Bereits jetzt wird für den dritten „Zukunftskongress“ im Oktober geworben. Auch hier ist eine Durchführung in Thüringen wahrscheinlich.

Im Dezember 2022 kam es zu bundesweiten Razzien gegen ein „Reichsbürger“-Netzwerk, dass Umsturzpläne gegen die Bundesrepublik gehabt haben soll. Von den Durchsuchungen waren auch mehrere Objekte in Thüringen betroffen – u.a. das Jagdschloss des lange als „Reichsbürger“ bekannten Heinrich XIII. „Prinz“ Reuß im Saale-Orla-Kreis. In der Immobilie sollen unter anderem konspirative Treffen der Gruppe stattgefunden haben.[4] Bei den Durchsuchungen wurden auch hunderte scharfe Waffen und zehntausende Schuss Munition gefunden. Neu war dies alles auch regional nicht: Schon 2021 war in der Region eine „Wahlkommission Reuß“ mit Aushängen in Erscheinung getreten.[5] Über Reuß bestehen zahlreiche Kontakte in Thüringen, darunter nicht zuletzt auch zu Frank Haußner, einem zentralen Kopf des Netzwerkes „Freies Thüringen“. Haußner nahm laut eigenem Bekunden schon vor Jahren an Treffen teil, die von Heinrich Reuß initiiert wurden. Dieses Netzwerk zeigte sich auch Anfang des Jahres 2023 deutlich, als die Gruppe „Freies Thüringen“, das größte Protestnetzwerk der Pandemie-Leugner*innen in Thüringen, über ihren Telegram-Kanal Werbeflyer für die „Wahlkommissionen“ verbreitete. Haußner ist seit Jahren zentrale Mobilisierungsfigur für die Pandemie-Leugner*innen-Proteste und AfD-Bündnispartner. Schon 2020 trat er mit radikalen „Reichsbürger“-Inhalten bei einer Kundgebung der AfD in Gera auf. Mit dabei sowohl Landes- als auch Bundespolitiker der extrem rechten Partei.

Ende August 2023 lobte der AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke Haußner bei einer öffentlichen Veranstaltung und bezeichnete dessen Aktivitäten als „historisches Verdienst“.[6] Die „Reichsbürger“-Szene hat damit ihren festen Platz am rechten politischen Rand in Thüringen und beste Verbindungen bis in den Landtag.

Neben diesen politischen Entwicklungen, die öffentlich zu verfolgen sind, hat sich die Szene in den letzten Jahren in Thüringen weiter verfestigt. Nach der Phase der Proteste, zeigte sich in den letzten Monaten vor allem, dass die Szene versucht, ihre „alternativen Strukturen“ auszubauen. Hierzu gehört beispielsweise auch die Ausbreitung des von Peter Fitzek in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) betriebene „Königreich Deutschland“ nach Thüringen. Wie durch einer Arte-Dokumentation bekannt wurde, kaufte Fitzek bereits im Februar 2023 eine Immobilie in Gera. Doch dies ist nicht die erste Repräsentanz des „Königreich Deutschland“. Bereits seit Jahren existieren in Saalfeld mehrere Geschäfte, die sich dem KDR zurechnen sind. Diese versuchte Etablierung von eigenen Strukturen zeigt sich in Thüringen mittlerweile in ganzen Familienverbänden, die der „Reichsbürger“-Szene zuzurechnen sind. Beispielhaft machte im Februar 2023 ein Paar Schlagzeilen, welches ihre 2015 geborene Tochter bis heute nicht bei den Behörden gemeldet hat. Dieser öffentlich gewordene Fall dürfte bei weitem kein Einzelfall sein und deutet auf den zunehmenden Versuch der Szene, sich dem Staat gänzlich zu entziehen und dies auch bei Kindern umzusetzen. Dazu gehören in letzter Zeit auch verschiedene Versuche, eigener Schulgründungen oder Ferienangebote für Kinder, die in Thüringen verbreitet wurden. Diese Entwicklungen werden wohl die kommenden Jahre anhalten und zur Verfestigung des „Reichsbürger“-Milieus führen, welches sich zum einen von Staat und Gesellschaft abkoppeln wird und zum anderen Anlaufstellen bildet, um neues Personal für die Szene anzuwerben.

[1] Vgl. Drucksache 7/7967. Die Zahlen des Innenministeriums dienen hier nur als Richtwert. Erfasst werden ohnehin nur „Reichsbürger“, die in irgendeiner Form mit ihrem Handeln bei Behörden und Verwaltung aufgefallen sind. Die Dunkelziffer dürfte demzufolge also deutlich höher liegen. Außerdem müssen aufgrund von Löschfristen Personen aus der Zählung gelöscht werden, falls es keine bekannten neuen Vorkommnisse gibt. Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Abkehr von Ideologie und Strukturen. Hinzu kommt, dann die Behörden das Phänomen jahrelang kaum beachtet haben und erst nach 2016 überhaupt eine Beobachtung einsetzte.

[2] Wir verwenden aus pragmatischen Gründen den Begriff „Reichsbürger“.

[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/reichsbuerger-treffen-worbis-bonda-pferde-ranch-100.html

[4] MDR Thüringen: Verdächtige nach Reichsbürger-Razzia in Bad Lobenstein weiter in Haft , Online: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/reichsbuerger-badlobenstein-razzia-verdaechtige-untersuchungshaft-100.html [20.03.2023].

[5] Vgl.: Hagen, Peter: „Verweser“-Wahl in Saaldorf angekündigt, Online: https://www.otz.de/regionen/bad-lobenstein/verweser-wahl-in-saaldorf-angekuendigt-id232183371.html [20.03.2023].

[6] https://twitter.com/ostdivan/status/1696488958862262376?ef_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

Der Beitrag Die „Reichsbürger“-Szene in Thüringen – Ein Überblick erschien zuerst auf MOBIT.

Mobilisierung auf der Straße

Im beginnenden Jahr 2022 erreichten die Proteste der Pandemie-Leugner*innen-Szene ihren ersten Höhepunkt. Im Februar schaffte es die Szene landesweit etwas über 20.000 Menschen zu mobilisieren. Dabei fanden die Proteste im ganzen Freistaat statt, hatten aber lokale Schwerpunkte mit deutlich höheren Teilnehmendenzahlen. Dazu gehörten neben Gera und Altenburg auch Hildburghausen, Eisenach und Nordhausen. Bereits im Dezember 2021 hatte sich mit „Freies Thüringen“ die aktuell größte und mobilisierungsstärkste Gruppierung gegründet. Der Telegram-Kanal der Gruppe hat aktuell knapp 20.000 Follower. “Freies Thüringen“ ist zudem aktuell entscheidend verantwortlich für die Mobilisierung auf der Straße. Unter dem Dach der Gruppe sammeln sich Personen aus verschiedenen Spektren der extremen Rechten: Von Verschwörungsideologen über „Reichsbürger“ bis hin zu Neonazis und der AfD.

Im Februar 2022 war dann mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine thematisch eine deutliche Veränderung der Protestthemen wahrzunehmen. Mit den gelockerten Maßnahmen trat Corona als Thema in den Hintergrund und der Krieg in der Ukraine löste oberflächlich die Pandemie-Maßnahmen thematisch ab. Oberflächlich deshalb, weil die mobilisierte Protestszene die veränderten inhaltlichen Schwerpunkte einfach in ihre Erzählungen einpasste und es im Kern immer noch um den „Sturz des Regimes“ und des „Systems“ geht. Die Mobilisierungszahlen gingen im Frühjahr 2022 dennoch zurück. Seit dem Spätsommer haben die Proteste der extrem rechten Mischszene in Thüringen wieder deutlichen Zulauf erfahren. Den Organisations-Kern vor Ort bilden dabei Aktivist*innen, welche schon die Corona-Proteste organisierten und diese nun mit anderen Themen fortführen. Nun versuchten diese Netzwerke die Straßenproteste erneut zu vergrößern und zu radikalisieren. So phantasierte der Verleger und Höcke-Freund Götz Kubitschek von einem „unumgänglichen Aufstand“ und fordert   Proteste, die „nachhaltig, unversöhnlich und grundsätzlich“ werden sollen. Die andauernde Energiekrise und steigende Preise hatten seit Mitte 2022 die Teilnehmendenzahlen wieder deutlich steigen lassen. Am 3. Oktober fand diese Entwicklung ihren bisherigen Höhepunkt, als sich nach offiziellen Angaben rund 36.000 Menschen in Thüringen an den Protesten beteiligten. Trotz des vielfach herbeigesehnten „heißen Herbstes“ gingen die Teilnehmendenzahlen der Proteste immer weiter zurück. Ende November waren es thüringenweit kaum noch 10.000 Personen, die insgesamt an den Protesten teilnahmen.

Verstärkte Präsenz von „Reichsbürgern“

Im Kontext der Pandemie-Leugner*innen-Proteste werden von Anfang an auch Ideologie-Fragmente sogenannter Reichsbürger verbreitet. Deren verstärkte Präsenz zeigte sich 2022 in Thüringen unter anderem in Form von Wahlaufrufen, die thüringenweit im öffentlichen Raum plakatiert wurden. Im Oktober fand in Pfiffelbach im Weimarer Land der „Zukunftskongress Deutschland“ statt. Zu der mehrtägigen Veranstaltung, die zu den größten „Reichsbürger“-Vernetzungstreffen der letzten Jahre zählt, reisten bundesweite Gäste an. Neben Referenten aus dem „Reichsbürger“-Milieu und Verschwörungsideologen waren auch Auftritte der extrem rechten Liedermacher*innen Axel Schlimper und „Eine deutsche Frau“ angekündigt. Die Veranstaltung und die Mobilisierung im Vorfeld sind ein weiterer Beleg der engen Verzahnung von Pandemie-Leugner*innen, Neonazis und „Reichsbürgern“ in Thüringen.

Im Dezember kam es zu bundesweiten Razzien gegen ein „Reichsbürger“-Netzwerk, dass Umsturzpläne gegen die Bundesrepublik haben soll. Von den Durchsuchungen waren auch mehrere Objekte in Thüringen betroffen – u.a. das Jagdschloss des lange als Reichsbürger bekannten Heinrich XIII. „Prinz“ Reuß im Saale-Orla-Kreis.

Umstrukturierung in der Neonazi-Szene

In Thüringen spielten die Akteure der Neonazi-Szene nur noch eine untergeordnete politische Rolle. Zumeist handelt es sich um lokale Schwerpunkte, in denen Gruppen oder Parteien aktiv sind und Einfluss ausüben können. Die NPD ist als thüringenweit aktive Partei schon seit Jahren kaum noch wahrzunehmen. Ihr Aktivitätsschwerpunkt liegt in Eisenach, wo die Partei nicht nur eine ihrer Hochburgen hat (10,2%-Punkte bei der letzten Stadtratswahl), sondern seit 2014 auch über eine Landesgeschäftsstelle verfügt. Das Haus ist in den letzten Jahren ein zentraler Dreh- und Angelpunkt der regionalen und überregionalen Neonazi-Szene geworden. Hier fanden Konzerte, Vortragsabende, Discoparties und auch Kampfsporttrainings für die militante Kameradschaftsszene rund um die Gruppe „Knockout 51“ statt. Die Immobilie ist laut MOBIT-Zählung einer der meistgenutzten Räume der extrem rechten Szene im Freistaat. Die NPD versucht aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit zunehmend ein neues Konzept zu entwickeln. Strategisch wolle man nun „als Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen“ agieren. Im neu gewählten Bundesvorstand finden sich mit Thortsen Heise, Patrick Wieschke und Sebastian Schmidtke gleich mehrere Thüringer Neonazis und belegen damit die zentrale Rolle der Thüringer Szene auf Bundesebene. Am 10. September fand in Eisenach eine Netzwerktagung der Deutschen Stimme, der Parteizeitung der NPD, statt. Diese kann wohl als Folge der beabsichtigten Neuaufstellung gewertet werden. Unter den rund 100 Teilnehmenden befanden sich zahlreiche NPD-Funktionäre, Aktivist*innen aus dem Umfeld der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, Vertreter der Thüringer Heimatpartei, „Freies Thüringen“ und anderer teils bundesweiter extrem rechter Gruppen bzw. Organisationen.

Der Dritte Weg eröffnete in Ohrdruf im Februar 2022 ein neues Bürgerbüro, welches seither Ausgangspunkt verschiedener Aktivitäten ist. Dazu gehören „Bürgersprechstunden“ ebenso wie ein „Skat- und Dartabend“ oder die kostenlose Verteilung von Schulmaterial an „Deutsche“. Vermutlich die personelle Schwäche der Partei lässt im Freistaat kaum Aktionen zu, die überregional wahrzunehmen sind. Durch eine Abspaltung im Jahr 2020/21 war aus dem Dritten Weg die Neonazi-Gruppe und später (November 2021) als Partei organisierte Neue Stärke Partei hervorgegangen. Die Gruppe rund um die Neonazis Michel Fischer und Enrico Biczysko hatte in Thüringen ihre Aktivitätsschwerpunkte in Erfurt und Gera. Nach einem kurzen Mobilisierungshoch im Jahr 2021, als rund 300 Neonazis zur Demonstration nach Erfurt anreisten, ging die Mobilisierungskraft der Gruppe stetig zurück. Am 1. Mai 2022 in Erfurt konnte die Gruppe nur noch rund 130 Personen mobilisieren. Nach internen Streitigkeiten und den Rück- und Austritten zahlreicher Funktionäre befindet sich die Partei seit Mitte 2022 im Zerfall und ist kaum noch wahrzunehmen. Dennoch stellen Mitglieder der Partei für die Menschen vor Ort eine Gefahr dar: Deutlich wurde dies nicht zuletzt durch zahlreiche Bedrohungen und Übergriffe im Erfurter Norden.

RechtsRock: Zurück zu klandestinen Konzerten

Nach einigen Jahren, in denen die Neonazi-Szene in Thüringen eher den Weg in die Legalität suchte und RechtsRock-Konzerte in szeneeigenen Immobilien angemeldet oder als Versammlungen unter freiem Himmel durchgeführt hat, scheint sich im Jahr 2022 ein Wendepunkt abzuzeichnen. Zum einen werden die Konzerte in Bezug auf die Teilnehmendenzahl eher wieder in kleinerem Rahmen und zum anderen – jenseits der Partei-Immobilien wie in Eisenach – öfter unangemeldet durchgeführt. So wurden in Sonneberg, Gera und Großbreitenbach mehrere RechtsRock-Konzerte bzw. Liederabende von den Sicherheitsbehörden verhindert. Insgesamt dürfte dies auch mit dem Rückzug von geschäftigen Akteuren aus der Konzertorganisation sowie der Inhaftierung der „Turonen“ und damit deren Wegfall als RechtsRock-Netzwerk zusammenhängen.

Nachdem ein Liederabend der extrem rechten Musikerin „Eine deutsche Frau“ bereits im Vorfeld verhindert worden war, sagte diese stellvertretend für die aktuelle Situation in einem Interview: „…der nächste Tanzabend wird sicherlich stattfinden, natürlich nicht angemeldet bei der Stadt, ist ja klar…“. Gleichzeitig fanden extrem rechte Musiker*innen bei Veranstaltungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene Zugang zu einem neuen Publikum, welches über das Spektrum der Teilnehmenden an RechtsRock-Konzerten hinaus geht.

Nachdem ein Liederabend der extrem rechten Musikerin „Eine deutsche Frau“ bereits im Vorfeld verhindert worden war, sagte diese stellvertretend für die aktuelle Situation in einem Interview: „…der nächste Tanzabend wird sicherlich stattfinden, natürlich nicht angemeldet bei der Stadt, ist ja klar…“. Gleichzeitig fanden extrem rechte Musiker*innen bei Veranstaltungen der Pandemie-Leugner*innen-Szene Zugang zu einem neuen Publikum, welches über das Spektrum der Teilnehmenden an RechtsRock-Konzerten hinaus geht.

Im Bild links: Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke bei seinem während des „Familienfestes“ der Pandemie-Leugner*innen im August in Gera. Bild: MOBIT

Fazit

Insgesamt waren vor allem die extrem rechten Mobilisierungen im Zuge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges in Thüringen von zentraler Bedeutung. Hier zeigte sich, wie eng die AfD mittlerweile mit verschiedenen Spektren der extremen Rechten auch öffentlich kooperiert. Die Partei zählt zu den zentralen Strukturen für die extrem rechten Mobilisierungen auf der Straße und bei der Verbreitung von Verschwörungsmythen.

Die Thüringer Neonazi-Szene versucht sich dagegen neu zu organisieren und die aktuelle Situation auch für sich zu nutzen. Daneben beginnen die Konzertzahlen im Bereich RechtsRock wieder deutlich zu steigen, wenn diese auch eher an das eigene Szene-Publikum gerichtet sind und weniger Teilnehmende anziehen.

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