Seit Sommer 2022 diskutiert die extreme Rechte den zu erwartenden „heißen Herbst“ und ihre damit verbundenen Strategien. Mit der weiteren Zuspitzung der öffentlichen Debatte über zu erwartende Energie-Engpässe verschärfte sich auch die Debatte der extremen Rechten. Dazu beigetragen haben auch verschiedene Äußerungen von Politiker*innen und Personen aus den Sicherheitsbehörden, die quasi bürgerkriegsähnliche Zustände orakelten. Diese Prognosen spielen der extremen Rechten in die Hände und beruhen aktuell kaum auf seriösen Analysen, da über eine Protestbewegung geredet wird, die derzeit nicht existent ist (s. „Der erwartete Herbst der Proteste“ – Ein Gespräch mit David Begrich: https://radiocorax.de/der-erwartete-herbst-der-proteste/). Vielmehr dienen derartige Äußerungen extrem rechten Akteur*innen als Verweisgrundlage für eine angeblich zu erwartende Massivität der Krise und des Protestes. Vor allem die AfD-Thüringen arbeitet an der Verbreitung von Ängsten vor einem „Blackout“ und redet ein Szenario zwischen „Corona-Lockdown“ und fehlendem Gas herbei. Diese Eskalationsstrategie der extremen Rechten bewegt sich zwischen der Konstruktion verschiedener Horror-Szenarien und dem Ruf nach einer Zuspitzung der Proteste. Der Chefredakteur des extrem rechten Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, formulierte seine Vision vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung: „Wir haben in diesem Herbst eine einmalige Chance über die Proteste, die wir zu Corona-Zeiten hatten und die auch schon sehr beeindruckend waren, noch hinaus zu kommen“. Am deutlichsten brachte nun der extrem rechte Verleger Götz Kubitschek die Debatten der extremen Rechten in einer Artikelreihe auf den Punkt. Neben einem grundlegenden Text behandelte er hier die strategischen Optionen für das extrem rechte Milieu im „heißen Herbst“.

„Ein Aufstand ist unumgänglich“

Kubitschkes einleitender Text setzt den grundsätzlichen Rahmen für dessen strategische Planungen und ist als Signal an die eigene Szene zu lesen. So schreibt er hier unmissverständlich: „Ein Aufstand ist unumgänglich“. Er spricht weiter davon, dass die Proteste „nachhaltig, unversöhnlich und grundsätzlich“ werden sollen. Insgesamt bleiben Kubitscheks Texte in einigen Teilen vage. Aber auch Kubitschek kalkuliert bei seinen Überlegungen Gewalt ein, ohne selbst direkt dazu aufzurufen:

„Rechnen wir mit einzelnen Ausrastern, mit unschönem Gebrüll, mit fleischigen Händen, die Kameras niederdrücken, mit verwackelten Bildern fliehender Journalisten, überwundenen Baugittern und mit Wasserwerfern, die in der Dämmerung blaulichtumflackert gegen die Infanterie von rechts in Stellung gehen und ihre Salven zum Schutze der Volksvertreter abfeuern müssen.“

Gewalt wird als Erscheinung offenkundig erwartet, ja in Kauf genommen. Kubitscheks Rede vom „Aufstand“ dürfte im eigenen Milieu auch ohne weitere Aufrufe ankommen. Schon die Wortwahl setzt den Rahmen für die beabsichtigten Protestformen und zeigt eine neue Eskalationsstufe. Noch 2015 sprach er von „Massendemonstrationen“, um den „heißen Herbst“ einzuläuten. Aus der Massendemonstration ist nun eben ein „Aufstand“ geworden. Kubitscheks langjähriger politischer Lehrling Björn Höcke sorgte sogleich für die Verbreitung des Textes und kommentierte emotionalisierend: „Ja, es geht um nichts weniger als die Zerstörung Deutschlands…“. Alles oder nichts. Damit schließt Höcke an eine Formulierung von 2017 an, als er in Dresden sagte, die AfD sei die „letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“. Auch Höcke betonte im Nachgang natürlich, dass man „kein Interesse an Eskalation“ habe. Genau wie Kubitscheks Text dürfte seine emotionalisierende Kommentierung allerdings beim eigenen Milieu ankommen. Wer „Aufstände“ fordert, um die „Zerstörung Deutschlands“ zu verhindern, dürfte kaum an Schweigemärsche und Mahnwachen denken. Es ist die klassische Strategie, die eigenen Forderungen im Nachgang zu relativieren, doch das Signal an die eigene Szene ist gesetzt.

Widerstand gegen ein Unrechtsregime

Kubitscheks Aufstands-Gedanken setzen sich in der Legitimierung der geforderten „Aufstände“ fort. Wie in den letzten Jahren üblich, konstruiert auch Kubitschek einen Staat, den er versucht als autoritär und illegitim zu beschreiben. Anlass ist unter anderem eine völlig aus dem Kontext gerissene Äußerung Olaf Scholz´, der bei einem Bürgerdialog gefragt wurde, ob er bei Protesten einen „Schießbefehl“ erteilen werde. Scholz antwortete darauf: „Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird und wer solche Schauermärchen verbreitet, ist ein schlimmer Propagandist“.

Kubitschek nutz den Sachverhalt, um Scholz und die Regierung in eine Nähe zur DDR zu rücken und eine „Notstandsgesetzgebung“ herbeizuschreiben. Kubitscheks Überlegungen münden dann in der Verschwörungserzählung vom „Great Reset“.

„Nahrung bekommen diese Überlegungen dadurch, daß vor ein paar Tagen Bundeskanzler Scholz versicherte, niemand habe die Absicht, auf Demonstranten zu schießen. Die Wortwahl ist verwunderlich, selbst im Kontext klingt der Satz nicht besser, er war nicht als geschmacklos-ironische Anspielung auf die berühmte Nicht-Absicht gemeint, eine Mauer zu errichten. Wie aber dann? Wir sollten eine Möglichkeit nicht für abwegig halten: daß dieser Staat auf die Gelegenheit wartet, die Opposition mit der Begründung zu zerschlagen, ihr Potential richte sich gegen den Staat und seinen Bestand. Damit wir uns richtig verstehen: Es könnte sein, daß die regierungsnahen Warnungen vor einem ‚heißen Herbst‘ etwas heraufbeschwören helfen, dessen Verlauf die Notstandsgesetzgebung aktiviert.Man kann Internetseiten abschalten, Parteien verbieten, Häuser durchsuchen, Arbeitsmittel beschlagnahmen, Anführer einsperren und soziale Gefüge zerstören. So zu denken, solche Konsequenzen in Planungen einzubeziehen, muß für uns selbstverständlich sein. Denn der Anspruch der vier relevanten Regierungsparteien Deutschlands und die Vorstellung der länder- und kontinentübergreifenden Großkonzerne und Lenkungsbehörden gehen in dieselbe Richtung: ohne Störung die Formierung der Massengesellschaft abzuschließen, den Umbau, den Great Reset.“

Ähnlich wie die Wortwahl vom unvermeidlichen „Aufstand“ setzen diese Beschreibungen den Rahmen, in welchem der extrem rechte Vordenker die Proteste sieht und trotz aller Beteuerungen zur Friedlichkeit, wird hier klar ein anderes Szenario beschrieben: Man wähnt sich im legitimen Widerstand gegen ein Unrechtsregime. Schlussendlich geht es Kubitschek um die Deutungshoheit der Proteste. „Wenn wir darüber hinaus den Leuten erklären konnten, was sie gerade erleben, werden wir unser Soll erfüllt haben“. Was eine derartige Gemengelage auf der Straße bedeutet zeigte sich erst unlängst bei einem extrem rechten „Familienfest“ in Gera: Vom lokalen Unternehmer über Björn Höcke bis zum Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke traf sich hier eine Mischszene, um gemeinsam Stimmung zu machen.

Frank Haußner, einer der meistvertretenen Redner auf Veranstaltungen der AfD und der Pandemie-Leugner*innen-Szene sagte Ende August in Gera deutlich:

„Wir sind bereit zur Auseinandersetzung mit dem Unrechtssystem […], wir sind der heiße Herbst“.

Man arbeitet lokal gemeinsam an der Deutungshoheit, eine Abgrenzung zwischen Pandemie-Leugner*innen-Szene, Neonazismus, AfD/“Neuer Rechter“ gibt es – zumindest in Thüringen – längst nicht mehr. 

Der Beitrag Die extreme Rechte: Aufstandsphantasien und die Frage nach der Deutungshoheit erschien zuerst auf MOBIT.

Bei der gestrigen Wahl zum Vorsitz des Geraer Stadtrates wurde AfD-Politiker Reinhard Etzrodt mit 23 von 40 Stimmen gewählt. Die AfD hat 12 Sitze im Stadtrat. Damit ist klar, dass der AfD-Vertreter beinahe die Hälfte der Stimmen aus anderen Fraktionen erhielt.

Was gestern in Gera passiert ist, muss alle Demokrat*innen in Thüringen aufschrecken lassen.

„Wer Antidemokraten wählt, ist selbst eine Gefahr für die Demokratie.“,

Sandro Witt, Vorsitzender MOBIT e.V.

Der schrittweisen Normalisierung der AfD muss entschieden entgegen getreten werden. Insbesondere auf kommunaler Ebene zeige sich immer wieder, wie die demokratische Zivilgesellschaft Angriffen und Anfeindungen durch die AfD ausgesetzt ist.

„Die Unterstützung demokratischer Fraktionen für einen Kandidaten der AfD ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren thüringenweit für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung einsetzen.“

kritisiert Witt.

Erst im Februar als Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat die Thüringer Zivilgesellschaft ihren Protest auf die Straße getragen. Mit Demonstrationen und Kundgebungen in mehreren Städten, an denen Tausende Thüringer*innen teilnahmen, wurde jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine deutliche Absage erteilt. „Dieses Signal dürfen politische Verantwortungsträger*innen nicht ignorieren“ erklärt Sandro Witt. Alle demokratischen Parteien sind gefragt, Farbe zu bekennen und eine deutliche Grenze zu den völkischen Nationalisten der AfD zu ziehen.

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In verschiedenen deutschen Städten haben am vergangen Wochenende Menschen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen demonstriert. Über das Internet gründet sich derzeit ein Zusammenschluss namens „Widerstand 2020“, der bereits auch über virtuelle Untergruppen in Thüringen verfügt.

Dass die massiven psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu Frustrationen, Verunsicherungen, Protesten und zu neuen politischen Akteuren führen, ist verständlich und völlig normal. Menschen suchen nach Antworten, die die Politik offenbar nicht für alle befriedigend und verständlich liefert. Sie suchen auch nach Ventilen für die Frustrationen und Ängste, die uns derzeit alle begleiten und doch gerade die wirtschaftlich Schwächeren besonders hart treffen. Das Virus macht uns gleich und aus der Krise kann Gutes und Neues entstehen: Mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und mehr Zusammenhalt aller – unabhängig von Herkunft, Religion, Abstammung oder Geschlecht. Die große Solidarität, die vielen kleinen und großen Hilfen und die beeindruckende Rücksichtnahme der Allermeisten in diesem Land zeigen dies.
Doch die Krise wird bereits auch dazu benutzt, um Menschen gegeneinander, gegen die Wissenschaft und gegen politische Verantwortungsträger aufzubringen. Wir beobachten besorgt, dass antidemokratische und rechtsextreme Akteure auch in Thüringen bereits versuchen, die Situation zu instrumentalisieren und die aufkeimenden Proteste zu vereinnahmen: Unter anderem in Erfurt und Gera. Dies geschieht zum Einen, in dem die Coronakrise mit sachfremden, aber klassisch rechtsextremen Themen wie Migration und Muslimfeindlichkeit in Verbindung gebracht wird oder in dem die Krise als Komplott von Angela Merkels Bundesregierung oder von besonders reichen Menschen, wie Bill Gates, dargestellt wird. Oft steht dahinter die antisemitische Ideologie über
eine angebliche jüdische Verschwörung, um mit der Krise eine „Neue Weltordnung“ (NWO: „New World Order“) gegen die deutsche Bevölkerung durchzusetzen. Zum anderen haben sich mancherorts, wie in Gera, Halle an der Saale und in Chemnitz, bereits bekannte Rechtsextreme an die Spitze der Proteste gestellt. Propagandistische Beiträge rechtsextremer Medien wie „Compact“ oder „Journalistenwatch“ werden in den Corona-Protestgruppen geteilt und damit einer Normalisierung des Rechtsextremismus Vorschub geleistet.

Die Protagonisten geben dabei vor, weder rechts noch links zu sein, sondern das Volk erwecken und vereinen zu wollen. Sie missbrauchen Unzufriedenheit und Naivität von Mitläufern und schaden letztlich legitimen, demokratischen Anliegen wie dem Schutz von Grundrechten – zu denen gehört auch die Religionsfreiheit für alle und der Schutz vor Diskriminierung. Rechtsextreme instrumentalisieren die Krise und verstärken die Verunsicherungen durch Falschnachrichten, Übertreibungen, Emotionalisierung und das Schüren von Ängsten.

Auch die Thüringer AfD versucht sich als Sprachrohr aller derer darzustellen, die mit den Einschränkungen in der Coronakrise unzufrieden sind und schnell wieder zur alten Normalität zurückkehren wollen. Konzepte, wie dies gehen soll, ohne eine Überforderung des Gesundheitssystems und damit womöglich zehntausende Tote, vor allem ältere Menschen, in Kauf zu nehmen, werden jedoch nicht geliefert. Es bleibt beim Verleugnen und beim bequemen Lamentieren gegen Verantwortungsträger*innen, die derzeit schwierige und weitreichende Entscheidungen zu treffen haben.

Eine internationale Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung warnte kürzlich davor, dass die Corona-Krise von Staats- und Regierungschefs weltweit zur Festigung autoritärer Strukturen genutzt werden könnte. Auch im Netz und auf Thüringer Straßen ist schon von einer so genannten „Coronadiktatur“ die Rede.

Wir teilen übrigens die Sorge um die Einschränkung von Grundrechten und ein Erstarken autoritärer Politik unter dem Vorwand der Coronakrise, wie dies unter Orbans-Rechtsaußenregierung in Ungarn zu beobachten ist. Doch Deutschland ist nicht Ungarn, Brasilien oder die USA, wo rechte Populisten und Wissenschaftsfeinde in Regierungsverantwortung sind. Wer um die Demokratie und um unseren Wohlstand fürchtet, darf sich aber im Angesicht der massiven, aber zeitlich begrenzten Einschränkungen nicht zum Gehilfen eines rechten Rands machen lassen, dessen Wissenschaftsfeindlichkeit und dessen Forderungen nach nationalistischer Abschottung und Isolation, nach einem autoritären, illiberalen und unsozialen Staat die Grundpfeiler von Demokratie, Zusammenhalt und Wohlstand langfristig untergraben. Nur durch die Solidarität aller Menschen und durch globale Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Erkenntnisprozess kann diese Krise bewältigt werden. Gerade für diejenigen, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, für prekär Beschäftigte, Erwerbslose, Alleinerziehende, Selbstständige und Unternehmer ohne finanzielles Polster muss die Politik noch mehr bewegen
und Wege aus der Zukunftsangst aufzeigen. Die Thüringer Landesregierung sollte sich noch stärker dafür einsetzen, dass im Land und auf Bundesebene die sozialen und wirtschaftlichen Nöte und Alltagsprobleme der Menschen im Vordergrund stehen, statt wie derzeit öffentlich gefühlt, vor allem die Interessen der großen Unternehmen und Lobbygruppen.

Selbstverständlich ist es in einer Demokratie absolut legitim, Unzufriedenheit und Protest auf die Straßen zu tragen und es ist geradezu Aufgabe einer wachsamen Zivilgesellschaft in einer Krise die Regierungspolitik kritisch zu begleiten. Dabei sollte dringend darauf geachtet werden, weder sich, noch die Polizei oder Unbeteiligte dem Risiko einer Infizierung auszusetzen. Doch wer Rechtsextremismus und absurden Verschwörungsdenken Vorschub leistet, Risikogruppen gefährdet und Lügen verbreitet, der beschädigt die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wiederholt die Fehler von vor fünf Jahren, als sich in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ Ängste und Ressentiments von Rechtsextremen radikalisieren ließen.
Damit die Sorge um die Demokratie in der Coronakrise nicht zum Bumerang wird, sind bei „Widerstand 2020“ und anderen Corona-Protesten jetzt unmissverständliche Distanzierungen und der Ausschluss von Personen, Parteien und Gruppen notwendig, die antisemitische und rechtsextreme Positionen, Medien und Quellen verbreiten. Außerdem braucht es in der Politik einen noch stärkeren Blick für die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen und einen noch intensiveren, transparenteren Austausch zwischen Regierenden und den betroffenen Menschen, um während der gemeinsamen Bewältigung der Pandemie demokratisch und solidarisch miteinander zu wachsen.

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