„Nach dem Dammbruch und den politischen Spielchen und Lügen der vergangenen Monate ist für uns klar, warum Rot-Rot-Grün das Versprechen der CDU, der Neuwahl bei einer Abstimmung zuzustimmen, nicht ernst nehmen konnte. Hätte die CDU diese Neuwahlen von Anfang an gewollt, ohne das Land in den politischen Stillstand zu katapultieren, hätten sie schlicht und einfach den Antrag auf Auflösung mit allen Abgeordneten unterschrieben. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass der Antrag auf Auflösung zurückgezogen wird, um der AfD keine Möglichkeit der Beteiligung zur Auflösung des Landtags zu geben. So bleibt es dabei, dass das Vertrauen in die CDU als Partner für uns endgültig gebrochen ist. Tausende Menschen sind nach dem Dammbruch auf die Straße gegangen und haben Neuwahlen gefordert. Auch Kemmerich und die CDU haben diese in Aussicht gestellt. Wie es nun nach dem Bruch mit diesem zentralen Versprechen weitergehen soll, ist uns völlig unklar!“

Hintergrund

Nach der politischen Katastrophe vom 05. Februar 2020, bei der die FDP mit Hilfe der AFD den Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemacht hatte, den landesweiten Protesten und des darauffolgenden Rücktrittes des Ministerpräsidenten Kemmerich, wurde ein Stabilitätsmechanismus der rot-rot-grünen Minderheitenregierung mit der CDU geschlossen. Dieser besagte bei politischen Entscheidungen zusammenzuarbeiten, um für Thüringen eine arbeitsfähige Regierung gewährleisten zu können. Des Weiteren wurden Neuwahlen – ein noch nicht da gewesener Vorgang in der Thüringer Landespolitik- für den April 2021 festgeschrieben, die sich coronabedingt jedoch auf den 26. Sept. verschoben haben. Auch die CDU wollte Neuwahlen als Teil dieses Stabilitätsmechanismus. Die Voraussetzung für Neuwahlen ist jedoch der Auflösungsantrag, der mit 1/3 der Mitglieder des Landtages gestellt werden kann und fristgerecht vorlag. Auf diesem Antrag hat jedoch die CDU nicht mitunterschrieben. Sie begründeten ihr Verhalten mit der 1/3 ausreichenden Stimmen, die von Rot-Rot-Grün erbracht hätte werden können und auch gebracht worden sind. Einige Abgeordnete der CDU hatten im Vorfeld angekündigt, dass Sie der Auflösung nicht zustimmen werden. Dadurch bestand die Gefahr, dass die AFD mit Ihren Stimmen den Landtag auflöst und das wäre die nächste politische Katastrophe in Thüringen.

Die Verweigerung der CDU ihre Stimmen auf den Auflösungsantrag zu setzen zeigt, dass sich die CDU nicht an Verträge hält und es Ihnen nicht um ein politisch starkes und zukunftsorientiertes Thüringen geht, sondern um die Gängelung der rot-rot-grünen Minderheitenregierung. Die Krönung des Ganzen war, die Aufforderung der CDU an unseren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, sich doch stärker für die Neuwahlen zu engagieren. Da sprühte förmlich der Hohn und die Verachtung für RRG aus dieser Partei. Dieser sich seit Monaten hingezogene Prozess, dieses unnötige politische Tauziehen und die Verweigerung der CDU die nötigen Vorabschritte zusammen mit RRG zugehen, wie im Stabilitätsmechanismus festgeschrieben, hat uns allen viel Zeit und Nerven gekostet.

Der Beitrag Stellungnahme der Sprecher:innen der Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts Diana Hennig, Max Reschke, Thomas Jakob erschien zuerst auf MOBIT.

Im Oktober 2014 gründete sich in Dresden eine islamfeindliche und rassistische Gruppierung mit dem Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. PEGIDA sollte von da an über Jahre hinweg jeden Montag z.T. zehntausende Anhänger:innen auf die Straße bringen. In der Folge kam es zur Gründung von regionalen und örtlichen Ablegern in vielen Teilen Deutschlands, so auch in Suhl. Frenck mobilisierte mit SÜGIDA (Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes) im Januar 2015 bis zu 1000, später z.T. wöchentlich mehrere hundert Teilnehmende. Während PEGIDA anfangs darum bemüht war, sich eine bürgerliche Fassade zu geben, wurde SÜGIDA von Beginn an ein   von Neonazis getragen und organisiert. Kurze Zeit später gründete der Ostthüringer Neonazi David Köckert ein landesweit agierendes rassistisches Netzwerk unter den Namen THÜGIDA (Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes). Darunter versammelten sich zahlreiche lokale asylfeindliche Initiativen wie etwa „Wir lieben Gera“ oder „Wir lieben Meiningen“. Ab März 2015 marschierte THÜGIDA landesweit in verschiedenen Regionen Thüringens und löste die neonazistischen Aufmärsche in Suhl sukzessive ab.¹

In Suhl hatte sich bereits im Dezember 2014, also kurz nach Bekanntwerden der SÜGIDA- Aktivitäten von Frenck, eine Gruppe von engagierten Menschen gefunden, die sich zu dem Aktionsbündnis #NOSÜGIDA zusammenschloss. Trotz der eiskalten Jahreszeit zeigte das breite Bündnis jeden Montag Gesicht und stand mit unterschiedlichen Aktionsformen für eine vielfältige, offene und menschenrechtsorientierte Gesellschaft vor Ort ein.

In welchem Kontext sind die Proteste entstanden?

Stefan:

Bereits im Jahr 2014 wurden mit HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) und den antisemitischen Montagsmahnwachen die ideologischen Grundsteine der Pegida-Demos gelegt. Im Herbst 2014 führte Tommy Frenck eine rassistische Kundgebung vor der Geflüchteten-Unterkunft, der späteren zentralen Erstaufnahme für Geflüchtete, in Suhl durch. Spontan protestierte eine kleine Gruppe an Leuten dagegen. Es folgte eine intensivere Beobachtung des Umfelds von Tommy Frenck und seinen Aktivitäten. Im Begleittext eines Screenshots, den Frenck auf seiner FB-Seite veröffentlichte, war deren Sympathie für ähnlich angelegte Kundgebungen sichtbar geworden. Wir wussten zu diesem Zeitpunkt nicht wie und wann, aber wir wussten, dass da etwas Größeres auf uns zu kommt. Am Heiligabend war es soweit und die SÜGIDA-Facebookseite ging online. Wenige Stunden nach dem SÜGIDA online ging, gründeten wir die Gegenseite „Südthüringen gegen Sügida“. Durch eine schnelle, bundesweite Online-Vernetzung gelang es uns, schnell regional bekannt zu werden. Zu einem ersten realen Treffen mit Engagierten, Parteien und Bündnissen kam es am 29.12.2014. Die über 40 Anwesenden gaben den Startschuss für das Aktionsbündnis #NOSÜGIDA. Für den Tag der ersten SÜGIDA Demonstration am 12.01.2015 meldete der damalige Superintendent der evangelischen Kirche unsere Protestkundgebung an. Für die darauffolgenden Wochen wurden die Anmeldungen abwechselnd durch Teams bestehend aus Einzelpersonen aus dem Bündnis, Vertreter:innen aus Kirchen, Gewerkschaften und Parteien durchgeführt.

Philipp Leibling:

Ich habe in den Medien von den HoGeSa-Demos in Erfurt erfahren und war erschrocken, wie ungehindert diese Leute ihr rassistisches, gewaltaffines Gedankengut verbreiten konnten.

Durch eine gute Freundin und Facebook bin ich an meinem Studienort Schmalkalden auf #NOSÜGIDA und die erste Protestveranstaltung am 12.01.2015 in Suhl aufmerksam geworden. Mir stellten sich zwei wichtige Fragen: Sind rassistische Ideen in meiner Heimatstadt, einer Stadt des Friedens, mehrheitsfähig? Stellt sich die Stadtgesellschaft in großer Anzahl diesem Treiben entgegen oder ignoriert sie es?

Was waren die Ziele der Proteste?

Stefan:

Das Ziel des Aktionsbündnisses #NOSÜGIDA war es gemeinsam und solidarisch gegen den Naziaufmarsch ein Zeichen zu setzen. Dabei war es uns wichtig, dass sich jede:r auf seine Weise mit unterschiedlichen Intentionen und Protestformen einbringen konnte. Für uns war Konsens, dass Mittel des zivilen Ungehorsams unsere vollste Solidarität haben. Wir wollten den Nazis nicht die Straße überlassen.

Philipp Leibling:

Es war mir ein persönliches Anliegen ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut in meiner Heimatstadt Suhl zu setzen.

Heidi Schwalbe:

Durch die Berichterstattung von PEGIDA war mir bewusst, dass man nicht alle Teilnehmer*innen solch einer Demo über einen Kamm scheren kann.

Wir wollten ein klares antifaschistisches und antirassistisches Zeichen in Suhl setzen. Wir wollten zeigen: wir wollen diese Hetze nicht und haben durchschaut, wer bei SÜGIDA spricht und marschiert.

Durch die maßgeblich beteiligten Akteur:innen in Thüringen wurde sehr schnell deutlich, wer hier in Suhl marschiert: Stramme Neonazis und Familien die darüber keinen Gedanken verschwenden oder denen es schlicht und einfach egal ist.

Was lief gut und welche Schwierigkeiten gab es?

Stefan:

Unsere Absprachen im Aktionsbündnis haben immer gut funktioniert und es gab einen fairen Umgang miteinander. Die mediale Mobilisierung und Aufarbeitung war sehr gut. Die wohlwollende Berichterstattung der Presse half uns dabei. Mit Hilfe von kritischen Ansprechpartner:innen konnten wir stets an Verbesserungen unserer Proteste arbeiten. Durch die gute lokale Vernetzung gab es nie Materialsorgen um Lautsprecher, Bühne usw. Zu den negativeren Punkten muss man klar die rapide Abnahme der Anzahl der Demoteilnehmer:innen bei uns nennen. Das Betreiben von Social Media, Verfassen von Pressemitteilungen und die Mobilisierung zu den Protesten war sehr zeit- und kraftintensiv. Im Verlauf der etwa 10 Kundgebungen im Frühjahr 2015 kam es zunehmend zu Verwerfungen: die junge Generation sei „zu laut“, man wolle nicht mit dem „Schwarzen Block“ protestieren. Ein zunehmend aggressiveres Verhalten von Neonazis und Polizei wurde sichtbar. Diese Entwicklungen sorgten zunehmend für Spannungen im Aktionsbündnis und die psychische und physische Belastung ging bis an persönliche Grenzen und weit darüber hinaus. Es kam zu keiner Spaltung des Bündnisses, aber als SÜGIDA ab März als THÜGIDA seinen Aktionsradius ausweitete, fanden nur wenige den Weg nach Erfurt und wenige aktive Leute traten in das bestehende Suhler Bündnis ein. Eine wichtige Erkenntnis ist es, eigene Angebote zu schaffen und Aktionen durchzuführen. Diese sind besonders wichtig um sich nicht von Nazis „treiben zu lassen“ und selbst wieder Energie aufzutanken. Leider konnte das bei #NOSÜGIDA nicht wirklich umgesetzt werden. Das lag auch daran, dass viele der tragenden Akteur:innen nach den intensiven Wochen ausgebrannt waren und das Label #NoSÜGIDA vor allem politisch instrumentalisiert wurde.

Philipp Leibling:

Ich besuchte Woche für Woche die Proteste in Suhl und empfand die Nutzung von Social Media gut umgesetzt. Die Anmelder-Teams mit unterschiedlichem Background waren für die Protestvielfalt sehr gut. Leider kam es zunehmend zur Ablehnung von Protestformen ohne für mich sichtbaren Anlass. Es war zu beobachten, dass die Proteste immer weiter einschliefen, statt sich zu intensivieren. Man konnte die immer gleichen Leute beobachten: Zeitzeugen, die den 2. Weltkrieg überlebt haben und nun gegen diese braune Brut protestieren, egal wie alt sie sind und wie kalt es draußen ist. Es bleibt festzuhalten, dass sich Menschen zwischen 25 und 50 Jahren kaum an den Protesten beteiligt haben. Sie laufen bei den Nazis mit oder wohnen, auf Grund der schlechten beruflichen Perspektiven, schon längst nicht mehr in Suhl.

Wie sich auch in den Folgejahren immer wieder zeigen sollte: mit der Thüringer CDU, auch mit der Suhler CDU-Fraktion ist kein Kampf gegen Rechts möglich. Sie sind um keine Ausrede verlegen, um nicht Teil von Gegenprotesten zu sein. Im Gegenteil zeigt die Entwicklung seit 2017 ein unwürdiges, undemokratisches Fischen von Wählerstimmen am rechten Rand, teilweise sogar mit Fakenews wie im Landtagswahlkampf 2019.

Wie bewertet ihr rückblickend die Proteste?

Stefan:

Ein zivilgesellschaftlicher Protest, bei dem uns Aufklärung und Humanismus leiten müssen, ist in allen Lebensbereichen sehr wichtig. Es bleibt festzustellen, dass Behörden und kommunale Entscheidungsträger:innen menschenfeindlichen Situationen oftmals mit Ignoranz und dem gegenseitigen Wettstreit im Hufeisenweitwurf begegnen. Dabei dient die Floskel „bunt und tolerant“ als Selbstvermarktung einer angeblichen Vielfalt, die es vor Ort schlicht nicht gibt. Mein persönlicher Wunsch ist es, dass Bündnisse auch die Soziale Frage als eine Ursache von menschenfeindlichen Einstellungen in der Bildungsarbeit als Mittel der Aufklärung mehr in den Vordergrund rücken. Wichtig für die Aktiven wäre auch: die Einrichtung von Safe Spaces bei eigenen Aktionen und Protesten, sowie Achtsamkeit und Austausch über die Grenzen der eigenen Belastbarkeit. Ohne nachhaltige Konzepte ist ein effektives Ankommen gegen stärker werdende faschistische Entwicklungen in unserer Gesellschaft zum Scheitern verurteilt.

Philipp Leibling:

Für mich persönlich wurde sehr deutlich, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland heutzutage viel verbreiteter sind, als ich angenommen hatte. Es ist salonfähig solche Äußerungen zu tätigen, solange „Das wird man ja noch sagen dürfen!“ als Legitimation für den eigenen Menschenhass benutzt werden kann. Ich musste traurigerweise feststellen, dass Volksverhetzung und ähnliche Straftaten kaum polizeilich und gerichtlich geahndet werden, ganz egal ob die Rede eins zu eins von Goebbels oder Himmler stammt. Wenn es mal zu einer Verurteilung kommen sollte, sind die Strafen sehr gering und die Anzahl der Tagessätze liegt meist niedrig genug, damit Nazis weiterhin als nicht vorbestraft gelten. Es bleibt festzuhalten, dass die „Mehrheitsgesellschaft“ alt, weiß und wahlweise ignorant oder fucking zu bequem ist, den Hintern hoch zu bekommen. Der Leitspruch „Von nichts gewusst“ wird immer deutlicher wahrnehmbar in getätigten Aussagen wie „Die machen doch nichts“, „Es ist doch nichts passiert“ oder „hinterher war alles besenrein“.

Heidi Schwalbe:

Mich hat es persönlich wirklich aufgeregt, dass etliche Bürger:innen nicht mehr kommen wollten, weil „die Antifa“ dabei ist. Die Gegner sind ganz sicher nicht Antifaschist*innen, sondern der Gegner steht bei SÜGIDA. Der erste Aufmarsch von SÜGIDA war schon sehr erschreckend, da sie klar vorhatten an der Stele für die alte Synagoge, in der Straße der Opfer des Faschismus, vorbei zu laufen. Eine pure Provokation. Schließlich hat „die Antifa“ sich auf die Straße gesetzt und das verhindert! Eine Anfrage an Ordnungsamt und Polizei wegen der Wegführung der Nazis ergab, dass man nicht wusste, dass Straße der „OdF“ für Opfer des Faschismus steht. Das fand ich absolut krass. Die Mitführung von als Standarten zu erkennenden Objekten mit NS-Ersatzsymbolen machte die politische Ausrichtung von SÜGIDA deutlich. Von Woche zu Woche wurde die Spaltung von Suhl bis in die Familien hinein deutlich, die einen waren bei uns, die anderen dort. Auch krass fand ich die eindeutige Anknüpfung an den deutschen Faschismus mit seinen Zeichen und der Rhetorik der Redner:innen. Gut empfand ich, dass bei der ersten #NOSÜGIDA der Suhler Oberbürgermeister und in Folge auch mehrere Landespolitiker:innen wie u.a. die Ministerinnen Frau Klaubert oder Frau Taubert da waren. Die erreichte Vielfalt von „Tanzdemo“ bis „Rote Nasen“ war wirklich erfreulich. Leider wurden wir trotzdem immer weniger, währenddessen bei den Nazis über längere Zeit Teilnehmerzahlen von 1000 und mehr existierten. Es war traurig kaum Suhler Lehrer:innen bei unseren Gegenprotesten zu treffen, sollte doch gerade diese Art der Bildung unser wichtigster humanistischer Auftrag sein.

Der Beitrag Teil 1: NoSügida im Kampf gegen den Thüringer PEGIDA-Ableger erschien zuerst auf MOBIT.

TLZ vom 31.08.2018

Der Beitrag Rot-Rot-Grün und CDU in Brief zur Gefahrenabwehr aufgefordert erschien zuerst auf MOBIT.

Thüringer Allgemeine vom 24.05.2018

Der Beitrag Ein Jahr nach dem Urteil im Ballstädt-Prozess: Verurteilte weiter auf freiem Fuß erschien zuerst auf MOBIT.

Wir freuen uns auf gemeinsame kreative und erfolgreiche Kooperationen und Projekte im Jahr 2018.

Sandro Witt // Vorstandsvorsitzender mobit e.V.
mit dem gesamten Team der Mobilen Beratung

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Bundesparteitag Der III. Weg in Kirchheim

Kirchheim ist seit vielen Jahren ein zentraler Veranstaltungsort der bundesweiten Neonazi-Szene. Hier fanden nicht nur dutzende menschenverachtende RechtsRock-Konzerte statt, sondern auch Tagungen und neonazistische Parteitage. Die Neonazi-Kleinstpartei der III. Weg veranstaltet seine Bundesparteitage seit Jahren im sogenannten Hotel Erfurter Kreuz in Kirchheim. Auch am kommenden Wochenende will die selbsternannte Kaderpartei hier wieder ihre bundesweite Zusammenkunft durchführen. Damit bietet das Veranstaltungszentrum dem Kern der deutschen Neonazi-Szene einen Freiraum, um sich zu vernetzen, Strategien zu besprechen und Aktionen für die kommenden Jahre zu planen und um ihre Strukturen und Aktivitäten weiter auszubauen.
Erst am 1. Mai dieses Jahres marschierten mehrere hunderte Neonazis organisiert durch die Strukturen der Neonazi-Partei durch Gera. In Thüringen ist die Partei mit zwei sogenannten Stützpunkten vertreten: „Thüringerwald/Ost“ und „Ostthüringen“. Die Strukturen sind tief in das militante Neonazi-Milieu verstrickt.

RechtsRock-Konzert und Fußballturnier

In Südthüringen finden gleich mehrere extrem rechte Veranstaltungen statt. Für Freitagabend bewerben Neonazis eine politische Kundgebung in Kloster Veßra, die wohl im Kern nicht viel mehr als ein RechtsRock-Liederabend ist. Angekündigt wird ein „Balladenabend“ mit den Bands „Kategorie C“ und „Nahkampf“. Die extrem rechte Musikveranstaltung soll in der Gaststätte „Goldener Löwe“ stattfinden, die derzeit vom Neonazi Tommy Frenck betrieben wird. Am Samstagmorgen folgt dann ein weiteres Neonazi-Event, welches einmal mehr unter dem Deckmantel des Versammlungsrechtes durchgeführt werden soll. Das neonazistische Bündnis Zukunft Hildburghausen kündigt ein Fußballturnier „gegen Linke Gewalt“ in Themar an. Auch hier werden „viele Redner“ und die Band „Kategorie C“ angekündigt. Damit wird die neonazistische Eventkultur gleich an zwei Tagen in Südthüringen bedient – beide Male offenbar unter dem Schutz des Versammlungsrechtes.

Neonazi-Kundgebungstour Die Rechte

Am Samstag findet zusätzlich noch eine Kundgebungstour der Neonazi-Partei Die Rechte statt. Die Tour wird mit insgesamt 12 Kundgebungen in verschiedenen Städten in ganz Thüringen beworben. Laut Ankündigung beginnt die Tour bereits um 8.00 Uhr in Gera und soll dann im Stundentakt folgende Städte erreichen: Jena, Apolda, Weimar, Erfurt, Arnstadt, Suhl, Gotha, Eisenach, Sömmerda, Sondershausen und schlussendlich um 21.00 Uhr in Nordhausen enden. Zahlreiche Bündnisse in ganz Thüringen organisieren an diesem Tag Gegenveranstaltungen zur Neonazi-Tour. So mobilisieren verschiedene Akteure zu Gegenkundgebungen in Jena, Weimar, Gotha und Nordhausen. In Apolda findet ein Infostand gegenüber der Nazikundgebung statt.

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Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) unterstützt seit mehr als 15 Jahren die Zivilgesellschaft in Thüringen beim Einsatz für ein demokratisches Miteinander, gegen die extreme Rechte und menschenfeindliche Einstellungen in der Mitte unserer Gesellschaft. Der Versuch des Verfassungsschutzpräsidenten, Stephan J. Kramer, diese Arbeit im Interview mit thüringen24 zu diskreditieren, ist ein Skandal. „Dass der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, einer Institution, die jahrelang nicht nur völlig verfehlte Analysen zur extremen Rechten in Thüringen vorgelegt hat, sondern mit staatlichen Mitteln auch den Aufbau von Neonazi-Strukturen überhaupt ermöglicht hat, nun zivilgesellschaftliche Vereine eine fehlende Rechtsstaatlichkeit unterstellt, ist empörend“, sagt Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V.

Der Thüringer Verfassungsschutz fällt durch die Aussagen seines aktuellen Präsidenten erneut in sein Agieren der 1990er-Jahre zurück: Zivilgesellschaftliches Engagement im Einsatz für eine demokratische Zivilgesellschaft wird kriminalisiert, um das intransparente Agieren des Inlandsgeheimdienstes als Garant für Sicherheit zu betonen. Der Thüringer Verfassungsschutz war mit seiner fehlenden Analysefähigkeit schon rund um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) keine Institution, die Rechtsterrorismus wirksam bekämpft hat. Und auch die Aufklärung rund um die Vorgänge des NSU ist eher zivilgesellschaftlichen Projekten und engagierten Journalist*innen zu verdanken, als den Verfassungsschutzbehörden. „Falls der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes und seine Mitarbeiter*innen Fragen zur Arbeit von MOBIT haben, können sie gern unsere öffentlich zugängliche Chronik einsehen, die auch alle Quellen offen benennt. Diese ist auch Grundlage unserer Analyse zur extremen Rechten in Thüringen“, so Witt weiter.

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Folgende Rahmenbedingungen solltet ihr zum Mitmachen beachten:

• Die Fotografien sollten zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. September 2017 entstanden sein
• Die Bilder sollten bei der Einsendung mit Ort, Datum und Anlass beschriftet sein
• Die Bilder sollten 1 MB pro Bild bei der Einsendung nicht überschreiten, aber mindestens in 30,0 X 21,3 cm druckbar vorliegen
• Jede*r Teilnehmende darf maximal fünf Bilder

Bitte schickt eure Fotografien im Dateiformat .jpg an fotoausstellung@mobit.org. Einsendeschluss ist der 30. September 2017. Im Oktober tritt dann die Jury zusammen und wird die besten 40 Bilder auswählen, welche dann in einer Ausstellung zusammengestellt werden. Die Ausstellung wird mit einer Vernissage in Erfurt eröffnet.

Wir freuen uns auf eure Bilder.

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Erfurter Neonazis ohne nennenswerte Mobilisierungstärke

Neben dem „Rock für Deutschland“ fand in Erfurt eine Neonazi-Demonstration der Partei Die Rechte statt. Von den 200 angemeldeten Teilnehmer*innen kamen weniger als 50 Neonazis zu der Demonstration nach Erfurt. Nach zahlreichen Szenestreits der letzten Jahre besitzen Neonazi-Strukturen in Thüringen jenseits von RechtsRock-Großveranstaltungen kaum noch Mobilisierungskraft. In Erfurt agieren Neonazis rund um den Verein „Volksgemeinschaft“ mit einer eigenen Immobilie, in der sowohl Parteiveranstaltungen, als auch Kampfsport-Trainings stattfinden. Darüber hinaus verfügen die lokalen Strukturen kaum über Mobilisierungsstärke, wie sich am Wochenende zeigte.

Gera – Ein Bandjubiläum als politische Versammlung

Erst kurz vor der Neuauflage des „Rock für Deutschland“ war überhaupt klar, wo das Konzert stattfinden würde. Die Organisatoren hatten sowohl für Themar als auch für Gera das Neonazi-Hetzkonzert angemeldet und erst wenige Tage vor der Veranstaltung Gera öffentlich bestätigt. Anfang Mai konnten professionell gedruckte Karten zu 25 Euro im Vorverkauf im Internet erworben werden. Der Großteil der öffentlichen Werbung im Internet zielte auf das 25 Jährige Jubiläum einer der auftretenden Bands. Vier weitere Neonazi-Bands bildeten das Vorprogramm. Dennoch erkannten die Geraer Versammlungsbehörde und das Verwaltungsgericht Gera in der Veranstaltung eine politische Versammlung und billigten ihr damit grundgesetzlichen Schutz zu. Eine Klage zivilgesellschaftlicher Akteur*innen war vom Verwaltungsgericht Gera überraschend zurückgewiesen worden, eine weitere Klage wird erwogen. Das Thüringer Finanzgericht hatte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 das „Rock für Deutschland“ im Jahr 2009 als einen „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“ eingeordnet, dies auf die „Werbung, das äußere Erscheinungsbild und die tatsächliche Durchführung der Veranstaltung“ gestützt und daher den Veranstalter steuerpflichtig gemacht. In diesem Jahr ist insbesondere die Werbung im Vorfeld noch weiter entpolitisiert worden. Auf den im Internet kursierenden Flyern wurden weder das angemeldete politische Motto, noch die Redner*innen bekannt gegeben.

Themar – Eine Stadt wehrt sich gegen Neonazis

Das „Rock für Deutschland“ war parallel auch in Themar angemeldet worden. Daher sah sich die kleine Stadt im Süden von Thüringen im Juli gleich mit drei Neonazi-Großevents konfrontiert. Im Ort formierte sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis zur Vorbereitung von Gegenaktionen. Zu den Versammlungen, zu denen der Bürgermeister des Ortes eingeladen hatte, kamen schon vorab 400 der knapp 3000 Einwohner*innen. Obwohl das „Rock für Deutschland“ letztlich in Gera stattfand, versammelten sich am 1. Juli  ca. 150 Engagierte auf dem Marktplatz in Themar, um ihrem Protest gegen die bevorstehenden Großevents Ausdruck zu verleihen. Es wurden unter anderem Plakate gemalt, die in den nächsten Wochen in Themar hängen und ein klares Zeichen gegen neonazistisches Gedankengut setzen sollen.

Zudem hatte das Landratsamt Hildburghausen  als Versammlungsbehörde der für den 15.07.2017 geplanten Veranstaltung den Versammlungscharakter im Sinne des Versammlungsgesetzes aberkannt. In einem Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht Meiningen jedoch anders. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass es sich beim „Rock gegen Überfremdung“ um eine „Meinungskundgabe zwecks Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“ handelt, heißt es in der Pressmitteilung zum Urteil.

Laut Presseinformationen hat der Landrat bereits angekündigt, die Entscheidung aus Meinigen vor dem  Oberverwaltungsgericht in Weimar prüfen zu lassen. Das Bündnis gegen Rechtsextremismus bereitet sich indes weiter auf Proteste gegen die beiden anstehenden Nazi-Events vor und kündigt neben mehreren Kundgebungen im Ort verschiedene Aktionen an

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Thüringen24 vom 14.05.2017

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