Der „heiße Herbst“ und die Aufstandsphantasien der extremen Rechten

Seit dem Spätsommer haben die Proteste der extrem rechten Mischszene in Thüringen wieder deutlichen Zulauf erfahren. Den Organisations-Kern vor Ort bilden dabei Aktivist*innen, die schon die Corona-Proteste organisierten und diese nun mit anderem Themen fortführen. Das übergeordnete Ziel ist weiterhin die Delegitimierung der parlamentarischen Demokratie. Nun versuchen diese Netzwerke die Straßenproteste erneut zu vergrößern und zu radikalisieren. Die aktuelle Energiekrise und steigende Preise haben in den letzten zwei Monaten die Teilnehmendenzahlen wieder deutlich steigen lassen. Am 3. Oktober fand diese Entwicklung ihren bisherigen Höhepunkt, als sich nach offiziellen Angaben rund 36.000 Menschen in Thüringen an den Protesten beteiligten. Diese hohe Beteiligung dürfte zum einen damit zusammenhängen, dass der 3. Oktober ein Feiertag ist und auf einen Montag fiel. Zum anderen wurde an diesem Tag deutlich strukturierter Proteste organisiert und teils bundesweit mobilisiert. Im Zentrum stand die ostthüringische Stadt Gera, wo ein breites extrem rechtes Netzwerk aus „Freies Thüringern“, der AfD, Neonazi-Gruppen und Reichsbürger-Aktivist*innen rund 10.000 Menschen mobilisieren konnte. Die enge Zusammenarbeit von klassischer Neonazi-Szene, Verschwörungsideologen und AfD in Gera zeigte sich bereits bei einem „Familienfest“ Ende August, bei dem auch der Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke einschlägiges Liedgut auf der Bühne spielte. Nach dem 3. Oktober sanken die Zahlen der Protestierenden wieder und pegelten sich bei etwas über 20.000 Menschen ein, was der Hochzeit der „Anti-Corona“-Proteste im Winter 2021/2022 entspricht. Ein stetiges und schnelles Wachstum der Proteste wie von der Szene erhofft war also bis Ende Oktober nicht zu beobachten.

Die extreme Rechte versucht indes die Proteste weiter anzufachen und zu radikalisieren. Der Verleger und Höcke-Freund Götz Kubitschek legte seine Vision von einem „heißen Herbst“ bereits Ende August in einer Artikelserie vor. So schreibt er unmissverständlich: „Ein Aufstand ist unumgänglich“. Er spricht weiter davon, dass die Proteste „nachhaltig, unversöhnlich und grundsätzlich“ werden sollen. Insgesamt bleiben Kubitscheks Texte in einigen Teilen vage. Aber auch Kubitschek kalkuliert bei seinen Überlegungen Gewalt ein, ohne selbst direkt dazu aufzurufen:

„Rechnen wir mit einzelnen Ausrastern, mit unschönem Gebrüll, mit fleischigen Händen, die Kameras niederdrücken, mit verwackelten Bildern fliehender Journalisten, überwundenen Baugittern und mit Wasserwerfern, die in der Dämmerung blaulichtumflackert gegen die Infanterie von rechts in Stellung gehen und ihre Salven zum Schutze der Volksvertreter abfeuern müssen.“

Gewalt wird als Erscheinung offenkundig erwartet, ja in Kauf genommen. Kubitscheks Rede vom „Aufstand“ dürfte im eigenen Milieu auch ohne weitere Aufrufe ankommen. Schon die Wortwahl setzt den Rahmen für die beabsichtigten Protestformen und zeigt eine neue Eskalationsstufe. Wir haben dies bereits ausführlich in einem eigenen Text analysiert.

Eine zentrale Gruppierung, die unter anderem gemeinsam mit der AfD Thüringen versucht die Proteste zu vergrößern, ist das durch Verschwörungs- und Reichsbürger-Ideologie geprägte Bündnis „Freies Thüringen“. Als landesweite Vernetzungsstruktur von lokalen Gruppen einer themenbeweglichen rechten Mischszene propagierte “Freies Thüringen“ seine „10 Forderungen“ Ende September zeitgleich bei Kundgebungen in mehreren Thüringer Städten. So ist in einem Redebeitrag eines Vertreters der Gruppe die Rede vom alliierten „Verwaltungskonstrukt BRD“ einem „aufgezwungenen Schuldkult“ und der „satanischen Globalisten-Clique, die sich mit einem nie dagewesenen Zerstörungswerk gegen die Schöpfung verschworen hat“. Die AfD-Thüringen wird hingegen als Partner gesehen:

„Die Höcke-AfD steht vorbehaltlos zu Patriotismus und den Werten, den Traditionen und der Kultur unseres Volkes und bekennt sich zu den Protesten auf der Straße. Deshalb ist die AfD eine Säule des Widerstandes.“

Auch die AfD Thüringen agiert mit den „10 Forderungen“ von „Freies Thüringen“, so mit deren Verlesung am 21.09. im Thüringer Landtag und einer anschließenden Demonstration in Erfurt.   Aktuell wird aus diesem Netzwerk erneut eine „Großdemonstration“ am 12. November in Erfurt beworben.

NPD-Netzwerktag in Eisenach

Die NPD versucht aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit zunehmend ein neues Konzept zu entwickeln. Im Mai 2022 fand in Hessen der NPD Bundesparteitag statt. Die NPD versuchte hier nicht nur ihren Namen in „Die Heimat“ zu ändern, sondern auch, sich ein neues strategisches Konzept zu geben. Die offizielle Namensänderung scheiterte jedoch am Widerstand der Delegierten. Strategisch wolle man nun „als Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen“ agieren. In Eisenach marschierten die Neonazis bereits mit einem Transparent, welches nur noch die Aufschrift „Die Heimat“ trug, bei den wöchentlichen Demonstrationen mit. Am 10. September fand in Eisenach eine Netzwerktagung der Deutschen Stimme, also der Parteizeitung der NPD, statt. Diese kann wohl als Folge der beabsichtigten Neuaufstellung gewertet werden. Unter den rund 100 Teilnehmenden befanden sich zahlreiche NPD-Funktionäre, Aktivisten aus dem Umfeld der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, Vertreter der Thüringer Heimatpartei, „Freies Thüringen“ und anderer teils bundesweiter extrem rechter Gruppen bzw. Organisationen.
Im Zuge dieser versuchten Neuaufstellung kehrte auch der Thüringer Neonazi Patrick Wieschke aus Eisenach sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene wieder auf Funktionsposten zurück. Wieschke ist nun nicht nur erneut Landesvorsitzender der NPD-Thüringen, sondern auch Bundesorganisationsleiter. Seine zwielichtige Vergangenheit, welche vor einigen Jahren zu seinen Rücktritten führte, scheint für die Partei aktuell kein Hindernis mehr zu sein. Die Thüringer Neonazi-Szene ist damit auch bundesweit weiterhin an zentralen Positionen eingebunden.

Neue Stärke Partei – Gewalt und Zerfallserscheinungen

Die Neue Stärke Partei (NSP) trat in den letzten Monaten vor allem durch gewalttätige Übergriffe ihres Umfeldes im Erfurter Stadtteil Ilversgehoven in Erscheinung. Hier bewohnt ein Partei-Aktivist eine Wohnung, von der aus es immer wieder zu verbalen und körperlichen Angriffen auf Anwohner*innen kam. Gleichzeitig scheint die Neonazi-Partei bereits wieder im Zerfall begriffen. Ende September musste die Partei den Rücktritt und Austritt ihres Vorsitzenden Michel Fischer bekanntgeben. Gründe wurden indes nicht genannt. Bis auf weiteres, so heißt es in der Erklärung, führe der aus Gera stammende Bryan Kahnes die Partei. Ein für den 22. Oktober angekündigter „Aktionstag“ in Sömmerda fand nicht statt.

Thüringen als Tagungsort der Reichsbürger-Szene

In den letzten Monaten zeigte sich wieder ein deutliches Erstarken der Reichsbürger-Szene in Thüringen. Vor allem die Corona-Proteste scheinen zu einer Radikalisierung eines Teils der Pandemie-Leugner*innen geführt zu haben, von denen einige nun auch in der Reichsbürger-Szene aktiv sind. Der verbindende Kitt sind für beide Szenen Verschwörungserzählungen. In den zurückliegenden Monaten waren in Thüringen vor allem sogenannte Wahlkommissionen aktiv. Diese fielen unter anderem durch das thüringenweite Plakatieren von Ankündigungen anstehender „Wahlen“ auf. Daneben veranstalten diese Gruppierungen interne Seminare für „Wahlhelfer“ und Vorträge zur „Staatsangehörigkeit“. Der Schwerpunkt der Gruppen liegt vor allem in Heiligenstadt, Erfurt und Buttstädt. Vom 14. Bis 16. Oktober fand dann der „Zukunftskongress Deutschland“ in Pfiffelbach im Weimarer Land statt. Die Veranstaltung dürfte einer der größten Reichsbürger-Veranstaltungen der zurückliegenden Jahre gewesen sein und zeigte auch die deutliche Vernetzung zur Neonazi-Szene auf. Neben Verschwörungsideologen wie Veikko Stölzer war auch der Chef der „Freien Sachsen“, Martin Kohlmann, zu Gast. Daneben wurden die extrem rechten Liedermacher Axel Schlimper und „Eine deutsche Frau“ für das Rahmenprogramm angekündigt. Bei der Veranstaltung kamen rund 200 Personen aus der gesamten Bundesrepublik zusammen.

Skandalurteil im Fretterode-Prozess

Viereinhalb Jahre nach dem brutalen Neonazi-Angriff auf zwei Journalisten im Eichsfeld hat das Gericht die beiden Angeklagten zu äußerst milden Strafen verurteilt. Das Skandalurteil entpolitisiert die Tat und sendet ein fatales Signal an die Neonazis. Gleichzeitig stehen investigative Journalist*innen im Themenfeld „Extreme Rechte“ im Fokus der Behörden. Der Fachjournalist Kai Budler hat für MOBIT die Hintergründe, das Verfahren und das Urteil auf unserem Blog zusammengefasst.

Der Beitrag Im Blick – Thüringens extrem rechte Szene erschien zuerst auf MOBIT.

Dennoch stieg die Zahl extrem rechter Aktionen in Thüringen insgesamt deutlich an. Dies lag neben den Protesten der sich weiter radikalisierenden Pandemie-Leugner:innen an den zahlreichen Wahlkampfauftritten der extrem rechten Thüringer AfD im Kontext der Bundestagswahl. Insbesondere aus dem Klientel der Pandemie-Leugner:innen-Szene kam es zudem zu einer Vielzahl von Bedrohungen und Angriffen.

Hinzu kommt, dass sich mit der 2020 entstandenen Gruppierung „Neue Stärke“ erneut eine Struktur der Neonazi-Szene formierte, die sich stark aktionistisch orientiert und im Moment zu den aktivsten neonazistischen Strukturen im Freistaat zu zählen ist. Im November verkündete die „Neue Stärke“ die Gründung einer eigenen Partei.

Radikalisierung der Pandemie-Leugner:innen-Szene

Seit dem Frühjahr 2020 hat sich in Thüringen eine mobilisierungsfähige rechte Mischszene gegen die Corona-Schutzmaßnahmen entwickelt, die seither regelmäßig und thüringenweit durch Proteste in Erscheinung tritt. Schon im vergangenen Jahr zeichnete sich eine deutliche  Radikalisierung der Proteste ab, die sich auch in 2021 fortsetzte.

Immer wieder kam es zu antisemitischen und NS-relativierenden Äußerungen durch Pandemie-Leugner:innen. So besuchte beispielsweise der Neonazi Sven Liebich die Gedenkstätte Buchenwald und verbreitete online Bilder, auf denen er sich mit den Verfolgten des Nationalsozialismus gleichsetzte. Bei zahlreichen Protesten und in den Social Media-Kanälen der Szene wurden vielfach sogenannte Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ gezeigt und die Corona-Schutzmaßnahmen mit den nationalsozialistischen Verbrechen gleichgesetzt. Die zahlreichen Beispiele belegen, dass der Antisemitismus, der den Verschwörungserzählungen der Pandemie-Leugner:innen immanent ist, inzwischen immer offener zur Schau gestellt wird. Verschwörungsideologische Symboliken sind inzwischen fester Bestandteil der landeweiten Protestaktionen geworden. Die Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst 2021 und die Ausweitung der 2G-Regelungen führten zu einer erneuten Zunahme antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Vergleiche. Die Gedenkstätte Buchenwald berichtete etwa von Hetzartikeln, beleidigenden Anrufen und Hassmails an Mitarbeitende der Gedenkstätte: „Am widerlichsten ist aber, dass die Corona-Schutzmaßnahmen mit den NS-Verbrechen gleichgesetzt sowie Ungeimpfte als „neue Juden“ und Gedenkstättenmitarbeiter:innen als Nazis, Faschisten und neue Dr. Mengeles beschimpft werden.“ U.a. die extrem rechte Initiative „Erfurt zeigt Gesicht“ verbreitete darüber hinaus Boykottaufrufe gegen Gastronomen und Unternehmen, die die Corona-Schutzmaßnahmen umsetzten. Neben den verwendeten Narrativen zeigt sich hieran auch die zunehmende Aggressivität der Pandemie-Leugner:innen.

Im Verlauf des Jahres kam es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Menschen angefeindet und bedroht wurden. Insbesondere für Personen in der (Kommunal-) Politik hat sich die Bedrohungslage deutlich erhöht. Es ist eine Enthemmung gegenüber Menschen zu beobachten, die als Vertreter:innen staatlicher Institutionen oder für die Umsetzung allgemeingültiger Hygiene-Maßnahmen identifiziert werden.

Die konkreten Vorfälle reichen dabei von Drohschreiben an impfende Ärzt:innen und Schulleiter:innen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Impfteams, Polizist:innen und Kommunal-Politiker:innen. Im Frühjahr gab es mehrere Fälle bei denen Landräte auf Plakaten im öffentlichen Raum diffamiert und bedroht wurden. Der Bürgermeister der Südthüringer Gemeinde Floh-Seligenthal wurde auf seinem privaten Grundstück bedrängt. Die Beispiele zeigen nicht zuletzt das Gewaltpotential, welches von den Pandemie-Leugner:innen ausgeht.

Zusammenarbeit am rechten Rand

Die Pandemie-Leugner:innen arbeiten mit verschiedenen Spektren der extremen Rechten von „Reichsbürgern“ und Holocaust-Leugner:innen bis hin zu den Orts- und Regionalverbänden der AfD zusammen. Nahezu flächendeckend sind Akteur:innen der AfD in das Protestgeschehen der Pandemie-Leugner:innen involviert und versuchen auf kommunal- und landesparlamentarischer Ebene an die Narrative der Szene anzuknüpfen. Die Inszenierung der Protestierenden als „Widerstandsbewegung“ gegen ein vermeintlich „diktatorisches“ oder „faschistisches“ Regime sind anschlussfähig für die AfD und ihre Strategien zur Diffamierung demokratischer Institutionen. Seit November sammelt die AfD nun landesweit Unterschriften im Rahmen ihrer Kampagne „Volksentscheid Thüringen“, der sich gegen die Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung richtet.

Doch auch an anderer Stelle zeigte sich der Schulterschluss zwischen AfD und der klassischen Neonazi-Szene. Nachdem es zu Bränden in mehreren neonazistischen Szene-Immobilien kam, sprachen Kader der Szene von einer „linksextremen Anschlagsserie“ und verbreiteten online Drohvideos und Aufrufe zur Selbstjustiz. Der langjährige NPD-Kader und enge Bekannte von Höcke, Thorsten Heise,
veröffentlichte im April ein Video, in dem er sich vor einem linksalternativen Jugendzentrum in Göttingen filmen ließ. Er rief die Neonazi-Szene dazu auf den „Dialog mit der örtlichen Antifa“ zu suchen und adressierte auch die Sicherheitsbehörden: „Macht euren Job! Weil, wenn ihr euren Job nicht machen könnt, machen wir ihn.“

Wenig später, im Mai des Jahres, fand in Eisenach ein Vernetzungstreffen mehrerer Thüringer Neonazi-Szene-Größen statt. Daran nahmen Patrick Wieschke, Thorsten Heise, Tommy Frenck und Sebastian Schmidtke und der Neonazi-YouTuber Nikolai Nerling teil. Sie verbreiteten Videos, in denen sie mit Selbstjustiz drohten.

Auch Abgeordnete der AfD beteiligten sich an den Spekulationen über eine mögliche Anschlagsserie. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke beschuldigte beispielsweise MOBIT als „Stichwortgeber“ der Brände.

Schon unmittelbar nach dem Brand in der extrem rechten „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen hatte der AfD-Abgeordnete und Polizeibeamte Torsten Czuppon sich vor der Immobilie gefilmt und das Statement in den Sozialen Medien veröffentlicht. Darin sprach er von einem „feigen und hinterhältigen Angriff“ und dass er entsetzt sei, wie „unsere politischen Gegner ihren politischen Kampf führen.“ Czuppon sicherte zudem dem geschichtsrevisionistischen Betreiber:innen der Immobilie, die immer wieder auch Holocaust-Leugner:innen ihre Räume zur Verfügung stellten, „Hilfe und Unterstützung“ zu.

Seitens verschiedener neonazistischer Kader kam es – wie auch schon im Vorfeld der Landtagswahl 2019 – vor der Bundestagswahl zu Wahlaufrufen für die AfD. So warb etwa der Neonazi-YouTuber Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“) dafür, die AfD zu wählen. Ähnliche Appelle gab es bereits auch von Tommy Frenck, welcher in diesem Jahr jedoch den CDU Kandidaten Hans Georg Maaßen unterstützte.

Bundestagswahl 2021 – AfD-Ergebnis in Thüringen stabil

Diese Wahlappelle aus der Neonazi-Szene fügen sich ein, in den fortlaufenden elektoralen Bedeutungsverlust der NPD seit Auftreten der AfD. Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt die NPD in Thüringen nur noch 0,3% der Wähler:innenstimmen (2017 waren es noch 1,2%). Damit verliert die Partei – und dies auch im Bundesergebnis – sogar den Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Ein Wahlkampf der Partei war ohnehin in Thüringen nicht wahrzunehmen. Damit verbleiben nur noch wenige regionale Schwerpunkte und einige Kommunalabgeordnete der Partei.

Daneben trat 2021 in Thüringen auch die aus der Pandemie-Leugner:innen-Szene entstandene Kleinstpartei „dieBasis“ zur Wahl an und erhielt 1,6% der Stimmen im Freistaat. Zuvor gelang es der Partei bei der Kommunalwahl im Wartburgkreis-Eisenach im Juni ein Mandat im Kreistag zu erhalten.

Der AfD gelang es bei der Bundestagswahl dagegen erstmals als stärkste Partei in Thüringen abzuschneiden. Mit 24,0% der Stimmen konnte die Partei ihr Ergebnis von 2017 leicht verbessern. Damit war Thüringen das einzige Bundesland, in dem die AfD einen leichten Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Einerseits scheint zwar das Wähler:innen-Potential der Partei in Thüringen ausmobilisiert zu sein, aber andererseits hat sich ein stabiles Stammwähler:innen-Milieu herausgebildet, welches über Jahre hinweg der Partei ihre Stimmen überlässt. Die Werte an sich können also kaum überraschen, vielmehr aber die hohe Stabilität mit welcher die AfD dieses Potential mobilisieren kann. Für die innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD ist das starke Abschneiden der als Flügel-Länder bekannten Landesverbände Sachsen und Thüringen, ein weiterer Machtzuwachs für das Lager um den extrem rechten Thüringer Fraktionschef Höcke.

Im Vorfeld der Wahl hatte die AfD in Thüringen Hunderte Infostände – insbesondere auch in den ländlichen Regionen – durchgeführt. Teilweise kündigten Abgeordnete „Dörfertouren“ in ihren Wahlkreisen an, bei denen mehrere Infostände pro Tag stattfanden. Die Masse an AfD-Infoständen diente augenscheinlich auch dazu, eine digitale Omnipräsenz zu kreieren. Die Partei kombinierte damit reale Wahlkampfaktionen nahezu umfassend mit dem Transfer in die sozialen Netzwerke. Auch nach der Wahl setzte die AfD weiter auf die Strategie mit zahlreichen landesweiten Infoständen präsent zu sein und sich als Kümmererpartei im ländlichen Raum zu generieren.

Unsere Analyse zu den Thüringer Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2021 gibt es hier.

Extrem rechte Gewalt – Thüringer Justizproblem

Nach den zahlreichen schweren Übergriffen der vergangenen Jahre, fanden 2021 mehrere Prozesse gegen neonazistische Gewalttäter statt.

Im Februar des Jahres endete vor dem Geraer Landgericht der Prozess gegen die extrem rechte Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ aus dem Fan-Umfeld des FC Rot-Weiß Erfurt mit Haft- und Bewährungsstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch für die vier Angeklagten. Die Angeklagten sollen an mehreren Schlägereien und Überfällen beteiligt gewesen sein. Das Landgericht Gera hatte die Gruppe zudem als kriminelle Vereinigung eingestuft. Gegen das Urteil hat die Verteidigung inzwischen Rechtsmittel eingelegt. Mitglieder der Gruppe nahmen in den vergangenen Jahren wiederholt an Kampfsport-Veranstaltungen der extremen Rechten teil und sind international in der Neonazi-Szene vernetzt.

Im April des Jahres endete sieben Jahre nach einem brutalen Angriff auf eine Kirmesgesellschaft das Ballstädt-Verfahren. Nachdem der Bundesgerichtshof die im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen aufgrund formaler Fehler aufgehoben hatte, musste das Verfahren neu aufgerollt werden. Für die Angeklagten endete der erneute Prozess nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft mit Bewährungsstrafen. Die Täter, die über viele Jahre in der bundes- und europaweiten militanten Neonazi-Szene und mutmaßlich auch in Drogen- und Waffengeschäften aktiv sind, kommen damit mit geringen Strafen davon. Nur wenige Wochen zuvor gab es eine großangelegte Razzia gegen die „Turonen“, zu denen Teile der Täter des Ballstädt-Überfalls zu zählen sind, bei der Drogen, Waffen und größere Mengen Bargeld gefunden wurden.

Im September des Jahres begann schließlich in Mühlhausen das Verfahren wegen eines brutalen Übergriffs auf zwei Journalisten in Fretterode. Auch dieser Prozess wurde erst über drei Jahre nach der eigentlichen Tat eröffnet. Die Angeklagten sollen die Journalisten, die Fotos vor der Immobilie des Neonazi-Funktionärs Thorsten Heise gemacht hatten, verfolgt, ihrer Kameratechnik beraubt und schwer verletzt haben. Die Beratungsstelle ezra, die den Prozess begleitet, kritisierte bereits eklatante Fehler in der polizeilichen Ermittlungsarbeit und die Verschleppung des Verfahrens.

Die genannten Prozesse reihen sich ein in eine Liste schwerer Übergriffe, deren juristische Aufarbeitung Jahre nach den Taten nicht abgeschlossen ist oder mit milden Urteilen für die Täter:innen endeten. Für antifaschistisch und demokratische Engagierte in Thüringen sind diese Prozesse fatale Signale. Für neonazistische Täter:innen tragen sie dagegen dazu bei, dass sich Thüringen weiter zur Wohlfühlzone entwickelt.

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Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erleben derzeit eine wachsende Protestmobilisierung im Zeichen der Corona-Krise und entwickeln sich zum Motor einer bundesweiten Radikalisierung der Pandemie-Leugner*innen-Szene. Die Demonstrationen stellen eine große Herausforderung für zivilgesellschaftliche Akteur*innen dar, die sich vor Ort für eine demokratische Kultur engagieren. Positionieren sie sich klar gegen deren demokratiefeindlichen Charakter, geraten sie in den Fokus der Protestierenden, werden angefeindet und bedroht.

Die nachfolgende Analyse basiert auf der Beratungsarbeit in den drei ostdeutschen Bundesländern und will einen Beitrag zum Verständnis des aktuellen Protestgeschehens leisten.

Die Aktionen der „Querdenker*innen“ und Impfgegner*innen richten sich vordergründig gegen die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Auch zeichnet sich der Protest auf den ersten Blick durch seine ideologische Heterogenität aus. Zweifelsohne formiert sich hier derzeit keine geschlossene rechtsextreme Bewegung. Einen Großteil der Protestierenden eint jedoch eine aggressive Haltung gegen die parlamentarische Demokratie und ihre Vertreter*innen. Die Demonstrationen sind geprägt von autoritären Narrativen, antisemitischen Verschwörungserzählungen und einer verharmlosenden Instrumentalisierung der Geschichte des Nationalsozialismus. Die Corona-Krise wird ganz im Sinn der extremen Rechten als Krise der Demokratie gedeutet und mit Umsturzfantasien verbunden. Dabei greifen die Wortführer*innen des Protests gezielt auf die Umbruch- und Krisenerfahrungen in Ostdeutschland zurück. Bereits 2014 bei „Pegida“ und den asylfeindlichen Protesten der Jahre 2015/16 vermochten es die extreme Rechte mit ihren Positionen, zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Spektren der Gesellschaft zu mobilisieren. Seither kann bei unterschiedlichen Anlässen in ähnlicher Form immer wieder auf diese Protesterfahrung zurückgegriffen werden.

Autoritäre Ostdeutschlanddiskurse als ideologische Klammer

Auffällig ist bei allen Protesten der Versuch, an die Ästhetik und Rhetorik der Demonstrationen zum Ende der DDR im Sommer und Herbst 1989 anzuknüpfen. So werden die „Spaziergänger“ aufgefordert, möglichst keine Transparente, dafür aber Kerzen mitzuführen und vor Rathäusern abzustellen sowie „keine Gewalt“ anzuwenden. Immer wieder wird dabei das Narrativ bedient, das „System“ sei am Ende. Auch die Polizei würde sich bald auf die Seite der Demonstrierenden stellen. Derzeitig würde man in einer Diktatur leben, die man mithilfe der Proteste überwinden werde. Permanent werden damit gewalttätige Umsturzfantasien der Protestteilnehmenden legitimiert. Zu den Verfechtern dieser Erzählungen gehört insbesondere die AfD. Auf der Straße und in den parlamentarischen Debatten trägt sie gezielt nicht nur zur Delegitimierung der Corona-Eindämmungspolitik sondern auch der liberalen Demokratie bei.
Die extrem rechte Eliten- und Institutionenkritik findet gerade in den ostdeutschen Bundesländern große Anknüpfungspunkte, was durch ein bereits seit Jahrzehnten vorhandenes und zum Teil kulturell etabliertes Misstrauen gegen staatliches Handeln erklärt werden kann. Die Debatte über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gerät dabei immer mehr in den Hintergrund. Stattdessen wird jede Handlung und jede Entscheidung von Regierung und Parlament als weiteres Indiz dafür aufgeführt, dass das „Establishment“ die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Bürger*innen unterdrücken wolle. Die Inkonsistenz und Widersprüchlichkeit des Staates bei der Durchsetzung der eigenen – und für alle geltenden – Regeln schwächt nicht das Radikalisierungspotenzial der Protest-Akteur*innen. Bereits 2020 wurde deutlich, dass dies vielmehr das Gefühl der Selbstwirksamkeit der Antidemokrat*innen stärkt und Umsturz- fantasien beflügelt. So trägt der Staat ungewollt zur Radikalisierung von „Querdenken“ bei. Diese Gefahr wird durch zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisiert, die mit ihren offenen Briefen und öffentlichen Appellen allerdings kaum Gehör finden.

Protestakteur*innen und Mobilisierungen

Die Mobilisierung für die „Corona-Proteste“ verläuft überwiegend über soziale Netzwerke und Messenger- Dienste, wobei sich insbesondere das kaum regulierte „Telegram“ großer Beliebtheit erfreut. In den seltensten Fällen sind die politischen Versammlungen angemeldet. Folglich ist auch schwer auszumachen, welche Akteur*innen jeweils vor Ort die treibenden Kräfte hinter den Demonstrationen sind.
Seit Beginn der Proteste sehen wir eine aktive Beteiligung der organisierten extremen Rechten, allem voran der AfD, aber auch von Akteur*innen der NPD, des III. Weges und lokaler Gruppierungen wie dem Netzwerk „Freie Sachsen“ an Organisation und Durchführung der Versammlungen. Diese Protagonist*innen der extremen Rechten verfügen – anders als die Mehrheit der Teilnehmenden – über Protesterfahrung und können auf infrastrukturelle Ressourcen zur Durchführung von Demonstrationen zurückgreifen, was vor allem zu Beginn des Protestgeschehens 2020 von zentraler Bedeutung war.
Insbesondere die AfD hat im Laufe der Zeit ihre Strategie in Bezug auf die Proteste geändert: Ging die Partei zunächst gegenüber „Querdenken“ auf Distanz und konzentrierte sich später auf die organisatorische Unterstützung in der „zweiten Reihe“, übernimmt sie nun vielerorts eine prominente Führungsrolle. Dies wird beispielsweise in Thüringen deutlich, wo der gerade erst von Covid genesene Landesvorsitzende Björn Höcke auf zahlreichen Kundgebungen im ländlichen Raum Präsenz zeigt.
Allerdings fällt beim aktuellen Protestgeschehen auf, dass zur Mobilisierung scheinbar führende Organisationen oder Personen nicht mehr gebraucht werden. Die autoritären und ostidentitären Protesterzählungen vermögen es mittlerweile vielerorts, über einzelne Sharepics oder Nachrichten in den Messenger-Diensten mehrere hundert Menschen auf die Straße zu bringen.

Ausblick

Die Narrative der Pandemie-Leugner*innen und –Verharmloser*innen haben bereits seit vielen Jahren mit den asylfeindlichen Demonstrationen ihre Mobilisierungsfähigkeit in Ostdeutschland bewiesen. Den extrem rechten Wortführer*innen gelingt es damit, themenunabhängig und anlassbezogen auf ein festes Protestpotential zurückgreifen. Zugleich befördern die Narrative eine Radikalisierung des gegenwärtigen Protests. Indem dieser als Akt des Widerstands und der Notwehr gegen ein „Unrechtsregime“ interpretiert wird, liefert er seinen Protagonist*innen eine vermeintliche Legitimation für Gewalttätigkeiten und Bedrohungen von Akteur*innen aus Politik, Medien und Wissenschaft.

Auch wenn es sich bei den Protestierenden um eine überschaubare Minderheit handelt, muss ihr Gefahrenpotential – insbesondere für politische Entscheidungsträgern*innen, Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen und im Einzelhandel, Journalist*innen sowie für Personen des öffentlichen Lebens – ernstgenommen werden. In den letzten Jahrzehnten haben wir immer wieder beobachtet, dass im Zuge einer dynamischen Protestbewegung auf der Straße einzelne Akteur*innen zu Gewalt als Mittel der Wahl greifen. Das Ende der ersten Welle rassistischer Proteste 2015 läutete eine flächendeckende Angriffswelle auf Unterkünfte von Geflüchteten ein. Damals fanden hunderte Brandanschläge statt. Auch die Attentate von Hanau und Halle sowie der Mord an Walter Lübcke sind das Ergebnis hasserfüllter Proteste, Diskurse und Narrative. Die Morde von Idar-Oberstein und Königs Wusterhausen zeigen, dass auch innerhalb des Corona- Kontextes schwere Gewalttaten möglich sind. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass im Prinzip jede Person,
welche die Maßnahmen durchsetzt oder sogar nur einhält, als „Systemling“ gelesen und somit als Feind markiert werden kann. Die Zunahme des diskursiven öffentlichen Drucks in Bezug auf Impfungen und die Ausweitung eines Kontrolldrucks im öffentlichen Raum gibt den Protesten sowohl neue Anlässe als auch Bestätigung und birgt die Gefahr einer weiteren Radikalisierung.
Dies ist jedoch kein Grund, sich auf die Forderungen der Demonstrierenden einzulassen. Um eine weitere Vergrößerung des Resonanzraumes der derzeitigen Proteste zu verhindern, braucht es einerseits ein konsequentes Handeln staatlicher Akteure, die Verstöße gegen Schutzverordnungen zur Eindämmung der Pandemie auf den Protesten ahnden und verfolgen. Andererseits muss der Resonanzraum für diejenigen vergrößert werden, die sich an die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie halten und Einschränkungen in ihrem Alltag in Kauf nehmen. Dabei muss auch Kritik an der Krisenpolitik möglich sein. Wer darüber diskutiert, ob bestimmte Maßnahmen zielführend zur Eindämmung der Pandemie oder ob bestimmte Einschränkungen verhältnismäßig sind, muss einen legitimen Raum dafür finden, ohne dass sofort der Vorwurf erhoben wird, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu missachten.

Einen Einblick in die bundesweiten Corona-Proteste der letzten 12 Monate, deren Auswirkungen auf die demokratische Zivilgesellschaft sowie Empfehlungen für den Umgang liefert das aktuell erschienene Policy-Paper des Bundesverbandes Mobile Beratung.

Der Beitrag Motor der Radikalisierung erschien zuerst auf MOBIT.

Die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen und MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen laden gemeinsam zur Tagung „Gefährdete Demokratie? Geschichtsrevisionismus, Verschwörungsmythen
und Pandemie-Leugnung.“ ein.

Bei der »Querdenken«-Bewegung oder bei »Hygiene«-Demonstrationen finden Menschen zusammen, die früher eher selten gemeinsam auftraten. Die politischen Orientierungen dieser neu entstandenen Mischszene sind jenseits des Protests gegen die staatlichen Maßnahmen widersprüchlich. Die radikale Rechte war teils lange auf der Suche nach ihrem Standpunkt zur aktuellen Pandemie-Politik, um sich dann den Protesten anzuschließen. Sie inszeniert sich als ihr militanter Arm und sucht dabei auch die direkte Konfrontation mit der Polizei. Die unverzichtbare Abgrenzung von radikalen Rechten erodiert offensichtlich in der Gesellschaft. Radikalisierungsprozesse nach rechts sind unübersehbar. Verschwörungsmythen rund um die Ausbreitung des Corona-Virus sind verbreitet und häufig mit antisemitischen Argumentationsmustern verbunden. Teilnehmende der Demonstrationen vergleichen sich mit Verfolgten des Nationalsozialismus, um die aktuelle Regierung als Diktatur anzuklagen. So trägt der Protest auch geschichtsrevisionistische Züge.

Wir wollen gemeinsam mit verschiedenen Expert:innen über diese
aktuellen Entwicklungen sprechen und dabei besonders auf die Bereiche der Verschwörungsmythen, des Antisemitismus und des Geschichtsrevisionismus eingehen.

Den Tagungs-Flyer mit dem vollständigen Programm und Infos zur Anmeldung gibt es HIER (PDF).

Programm:

10.00 – 10.30 Uhr

Eröffnung

Romy Arnold · Projektleiterin MOBIT

Peter Reif-Spirek · stellv. Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen (LZT)

10.30–12.00 Uhr

Querdenken und Pandemieleugnung: Eine neue demokratiefeindliche Bewegung?

Prof. Dr. Fabian Virchow · Sozialwissenschaftler Hochschule Düsseldorf

13.00 – 14.30 Uhr

Im Feindbild vereint? Die Rolle von Verschwörungsideologien bei Querdenken
und wie man damit umgehen kann

Pia Lamberty · Psychologin und Geschäftsführerin CeMAS

14.30 – 16.00 Uhr

Antisemitismus und Verschwörungsmythen. Zusammenhänge und historische Fallbeispiele

Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum · Historikerin und Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin

16.30 – 18.00 Uhr

»Corona-Diktatur«? Geschichtsrevisionismus bei Pandemie-Leugner:innen

Prof. Dr. Jens-Christian Wagner · Historiker, Universität Jena

***Ausschlussklausel***

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Pandemie musste ein geplanter Mahngang durch die Erfurter Innenstadt, der die verschiedenen Formen von Antisemitismus thematisieren sollte, abgesagt werden. „Wir werden ein Online-Gedenken in sozialen Netzwerken starten, um an den Brandanschlag vor 20 Jahren zu erinnern. Wir freuen uns, wenn sich zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen beteiligen“, rufen die Initiator*innen auf.

Zu der Zeit, als die drei Neonazis zwei Molotowcocktails auf die Neue Synagoge warfen, befand sich im obersten Stockwerk des Gebäudes die Wohnung von Wolfgang Nossen, dem damaligen Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen. In der Gästewohnung war zudem ein Gastrabbiner untergebracht. Einer der Molotowcocktails verfehlte nur um einen halben Meter die Scheibe des Wohnzimmers. Reinhard Schramm, aktueller Vorsitzender der jüdischen Landesgemeinde, erklärt: „Zu Hitlers Geburtstag sollte unsere Synagoge brennen. Es war Zufall, dass Herr Nossen, seine Ehefrau und der Rabbiner abwesend waren. Nachbarn löschten die Molotowcocktails. So wurde Personenschaden verhindert. Dennoch war der Schrecken groß. Es erschien uns unglaublich. Brennende Synagogen in der „Kristallnacht“ haben sich im jüdischen Bewusstsein als Vorstufe des Holocaust eingebrannt.“

Eine Konsequenz aus dem Brandanschlag war im Jahr 2001 die Gründung von MOBIT. Bis heute unterstützt das Beratungsteam landesweit erfolgreich verschiedene Akteur*innen mit dem Ziel, eine demokratische, emanzipatorische Kultur vor Ort zu stärken, unterhält verschiedene Bildungsangebote und dokumentiert extrem rechte Aktivitäten in Thüringen wie auch antisemitische Vorfälle. Auch der Thüringen Monitor, der im Schwerpunkt rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Thüringen erfasst, ist im Jahr 2000 unter dem Eindruck des Brandanschlags auf die Erfurter Synagoge entstanden. Im aktuellen Bericht aus 2019 heißt es, dass immer mehr Menschen in Thüringen antisemitischen Thesen zustimmen.

„Antisemitismus findet sich in allen Teilen der Gesellschaft und nimmt zu. Aktuell zeigt sich das auch in der Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien durch beispielsweise die extreme Rechte in Thüringen im Zusammenhang mit Corona“, erklärt Romy Arnold, Projektleiterin von MOBIT. Sie mahnt, dass „antisemitische Einstellungen die Grundlage für den Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge waren. Diesen müssen wir uns in allen Bereichen der Gesellschaft entschieden entgegenstellen.“

Franz Zobel, Projektkoordinator der Thüringer Opferberatungsstelle ezra, ergänzt, „dass es Solidarität und konkrete Unterstützung nach antisemitischen Angriffen mit den Betroffenen braucht. Hierzu müssen die Forderungen insbesondere von jüdischen Gemeinden ernst genommen werden. Der Schutz von Synagogen, Räumen in denen sich Jüdinnen und Juden sicher fühlen sollten, gehört genauso wie der Schutz im öffentlichen Raum dazu.“ Der antisemitische und rassistische Terroranschlag in Halle im Oktober letzten Jahres, bei dem mindestens 60 Menschen in einer Synagoge gezielt getötet werden sollten, unterstreicht die Dringlichkeit der langjährigen Forderung der jüdischen Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.

Am 20.04.2020 ab 18:00 Uhr veröffentlichen wir in der facebook-Veranstaltung verschiedene Video-Statements im Gedenken an den Brandanschlag.

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Am 20. April 2000, ein für die rechte Szene zentrales Datum, verübten drei Neonazis einen Brandanschlag auf die Neue Synagoge in Erfurt. Gemeinsam rufen die Jüdische Landesgemeinde Thüringen, die Mobile Beratung in Thüringen – für Demokratie gegen Rechtsextremismus (MOBIT) und ezra – die Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen zum Gedenken in sozialen Netzwerken auf. Zusammen fordern wir ein breites Bekenntnis für ein aktives, sichtbares jüdischen Leben in Thüringen und entschlossenes Handeln gegen jede Form von Antisemitismus.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Pandemie musste ein geplanter Mahngang durch die Erfurter Innenstadt, der die verschiedenen Formen von Antisemitismus thematisieren sollte, abgesagt werden. Wir werden ein Online-Gedenken in sozialen Netzwerken starten um an den Brandanschlag vor 20 Jahren zu erinnern. Wir freuen uns, wenn sich zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen beteiligen.

Am 20.04.2020 ab 18:00 Uhr veröffentlichen wir in der facebook-Veranstaltung verschiedene Video-Statements im Gedenken an den Brandanschlag.

Hier geht es zur facebook-Veranstaltung.

Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe der Jüdischen Landesgemeinde, ezra und MOBIT haben wir zudem weitere Veranstaltungen geplant, die sich mit verschiedenen Aspekten des aktuellen Antisemitismus beschäftigen. Dazu freuen wir uns, bereits folgende Referenten und Themen ankündigen zu können:

• Dr. Matin Kloke – Antisemitismus in der Deutschen Linken
• Florian Schubert – Antisemitismus im Fußball
• Stefan Dietl – Antisemitismus & die AfD

Weitere Veranstaltugen sind derzeit noch in Planung. Da wir aufgrund der Corona-Krise aktuell nicht absehen können, in welchem Rahmen wir die Reihe durchführen können, informieren wir auf unseren Webseiten und Social Media-Kanälen rechtzeitig über die anstehenden Termine.

Video-Statements zur Erinnerung an den antisemitischen Brandanschlag

„Thüringen hat viel gegen Antisemitismus getan und hat viel erreicht – dennoch hat der Antisemitismus zugenommen.“ Zu dieser beunruhigenden Einschätzung kommt der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Prof. Dr. Reinhard Schramm in seiner Videobotschaft:

Probst Dr. Christian Stawenow von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) fordert in seinem Statement mehr politische Bildungsarbeit und Empathie als Strategie gegen Antisemitismus:

„Ich spreche von Freude über die Juden, die in Thüringen und in Erfurt leben.“ Der Videobeitrag für das Online-Gedenken zum Brandanschlag vor 20 Jahren auf die Erfurter Synagoge des Bischofs Dr. Ulrich Neymeyr vom Bistum Erfurt:

Für Dr. Franziska Schmidtke von der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Erfurt ist der Kampf gegen Antisemitismus nicht nur die Voraussetzung für die Solidarität zur Jüdischen Landesgemeinde, sondern auch für die Verbundenheit mit dem Staat Israel:

Die wissenschaftliche Referentin mit dem Arbeitsschwerpunkt Antisemitismus des IDZ Jena, Anja Thiele, weist in ihrer Videobotschaft auf die Notwendigkeit hin, den modernen Antisemitismus weiter zu erforschen, um den aktuellen Antisemitismus in seinen latenten Erscheinungsformen erkennen und bekämpfen zu können:

„In den Veranstaltungen setzen wir uns auch mit dem aktuellen Antisemitismus auseinander.“ Das DGB-Bildungswerk Thüringen organisiert seit 20 Jahren Stadtrundgänge zur nationalsozialistischen Lokalgeschichte und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Verantwortung an die Erinnerung und die Gegenwart:

Die Forderungen der Betroffenen von Antisemitismus müssen ernstgenommen werden, macht Franz Zobel, Projektkoordinator von ezra, in seinem Statement klar. Für die Betroffenenperspektive ist nicht nur der Schutz von jüdischen Leben und des Judentums in Thüringen entscheidend, sondern vor allem die gesellschaftliche Solidarität mit Jüdinnen und Juden:

Der Vorstandsvorsitzende von MOBIT e. V., Sandro Witt, erklärt in seiner Videobotschaft, wie als Reaktion auf den Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge das Projekt MOBIT entstanden ist und warum diese Beratungsarbeit im Kampf gegen Neonazis und AFD so wichtig ist:

Am Ende des Online-Gedenkens lädt Alexander Nachama, Rabbiner der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, mit dem Gebet „Sim Shalom“ zum Innehalten ein:

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