Aktuell: Stellenausschreibung Berater/-in in der Mobilen Beratung

Zur Verstärkung des Teams der Mobilen Beratung sucht MOBIT e.V. ab 01.05.2017 eine Beraterin/ einen Berater in Teilzeitbeschäftigung (24 Wochenstunden). Für die detaillierte Stellenausschreibung bitte hier klicken.

*** 6 Kurzfilme über Rechtsextremismus ***

Mehr als 120 rassistische Demonstrationen, fast 50 RechtsRock-Veranstaltungen und zahlreiche neue extrem rechte Organisationen – die extreme Rechte in Thüringen ist so aktiv wie lange nicht. Fast ein Jahr haben die Filmpiraten mit der Kamera diese Entwicklung begleitet und gemeinsam mit dem MOBIT-Team eine Filmreihe entwickelt. Dabei sind sechs Kurzfilme entstanden.
Wenn Sie Interesse an einer begleiteten Filmvorführung in ihrer Region, ihrer Kommune, ihrer Einrichtung haben, richten Sie eine Anfrage bitte an mail@mobit.org oder kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0361 - 21 92 694.
Darüber hinaus stehen die einzelnen Teile der Öffentlichkeit unter folgenden Links zur Verfügung: Kommunalparlamente als Bühne
Antisemitismus heute
Immobilien der Szene
Erlebniswelt Rechtsrock
Rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete
Menschenfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft

Aktuelle Meldungen

Frank Franz bleibt NPD-Bundeschef

In einer Kampfabstimmung gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Thorsten Heise ist der NPD-Chef Frank Franz in seinem Amt bestätigt worden. Für einen radikaleren Kurs votierten beim Bundesparteitag am Wochenende in Saarbrücken jedoch rund 40 Prozent der Delegierten. ...
bnr.de vom 13.03.2017

NPD-Landesvorsitzender Thorsten Heise kandidiert für den Bundesvorsitz

Pressemitteilung Mobit, 10. März 2017

Der erst am 18.02.2017 zum neuen Thüringer NPD-Landesvorsitzenden gewählte Neonazi Thorsten Heise gab gestern per Videobotschaft seine Gegenkandidatur zum jetzigen Bundesvorsitzenden Frank Franz bekannt. „Damit treibt er eine neuerliche Radikalisierung der NPD voran. Thorsten Heise steht für einen klar völkisch-rassistischen Kurs und für eine Einbindung offen neonazistischer Gruppen und Initiativen“, kommentiert Stefan Heerdegen für die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT). „Im Falle seiner Wahl muss mit radikaleren Positionen und einer aktionistischeren NPD gerechnet werden.“
Der 48 jährige, gebürtige Göttinger Thorsten Heise bewegt sich seit etwa Mitte der 1980er Jahre in der zunächst westdeutschen Neonazi/Skinhead-Szene. 1989 versuchte er einen Asylbewerber mit dem Auto zu überfahren. In den 1990er Jahren wurde er Landesvorsitzender der straff neonazistisch geführten „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), die 1995 verboten wurde. Danach trieb er das parteiskeptische Konzept Freier Kameradschaften voran und sorgte damit für parteiunabhängige offen militante, neonazistische Strukturen. Insbesondere in diesen Kreisen genießt der Aktivist bis heute hohes Ansehen. Die Hinwendung der NPD zu dieser Kameradschaftsszene überzeugte ihn 2004 zum Parteieintritt. Seither begleitete er Ämter im NPD-Bundesvorstand, war jahrelang stellvertretender thüringischer Landesvorsitzender, ist NPD-Kreisrat und Kreisvorsitzender im Eichsfeld.
Heise, der getrost als Bewegungsunternehmer bezeichnet werden kann, organisierte seit Anfang der 1990er Jahre RechtsRock-Konzerte. Die dadurch entstandenen langjährigen Kontakte nutzt er seit 1998 für den Vertrieb von neonazistischen Tonträgern und Devotionalien in seinem eigenen Onlineversandgeschäft mit dem Namen „WB-Versand“. Seit Heise im Jahr 2000 in Fretterode (Eichsfeld) ein ehemaliges Gutshaus gekauft und renoviert hatte, wohnt und vertreibt er von Thüringen aus. Auch der „Nordland Verlag“, den Heises Frau führt, hat dort seinen Sitz. Hierüber sind diverse geschichtsrevisionistische, den II. Weltkrieg verherrlichende, rassistische und antisemitische Bücher und Periodika erhältlich.
Seit 2011 organisiert er den „Eichsfeldtag“ in Leinefelde. Dort bringt er radikale Szenegrößen, radikale RechtsRock-Bands und neonazistische Subkultur zusammen. Der nächste Termin für das Großevent, das bisher durchschnittlich rund 450 Teilnehmende anzog, ist der 06.05.2017.
Weitere Informationen zu Thorsten Heise finden Sie in der MOBIT-Broschüre „Tausendsassa“ im braunen Netz“ unter: http://www.mobit.org/Material/Mobit-HeftThorstenHeise-web.pdf" .

Marbacher Bürgermeisterin distanziert sich von Kreuz-Aufstellern

Ortsteilbürgermeisterin Katrin Böhlke hat sich von den Initiatoren der Holzkreuz-Protestaktion gegen die geplante Moschee in Erfurt-Marbach distanziert. Die parteilose Kommunalpolitikerin sagte MDR THÜRINGEN am Montag, die "Bürger für Erfurt" sprächen nicht für Marbach. ...
MDR Thüringen vom 06.03.2017

Der Staat gegen den Fremdenhass

Erst Proteste, dann Anschläge auf Flüchtlinge: Freital in Sachsen ist zum Synonym für rechten Hass geworden. Nun steht eine mutmaßliche Terrorzelle aus dem Ort vor Gericht. Es geht um Grundsätzliches. ...
Spiegel Online vom 05.03.2017

„Thügida“ auf Expansionskurs

Aus dem flüchtlingsfeindlichen Zusammenschluss ist längst ein rechtsextremes Netzwerk entstanden, das über seine Thüringen und Sachsen hinaus aktiv ist – die Verbindungen reichen von neonazistischen Kreisen bis nahe an die AfD. ...
bnr.de vom 02.03.2017

Von der elitären Speerspitze der rechten Bewegung

Ein Leak mit Strategie- und Schulungspapieren der "Identitären Bewegung" zeigt die Lücke zwischen Schein und Sein ...
heise.de vom 01.03.2017

Die vielen Facetten rechter Gewalt

Die mobile Beratungsstelle Ezra legt Zahlen vor: nach 160 teils brutalen Übergriffen warnt IDZ-Chef Quent vor dem Entstehen einer neuen rechten Terrorzelle. ...
Thüringische Landeszeitung vom 01.03.2017

LKA-Besuch bei einschlägig bekanntem Neonazi im Eichsfeld

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen sechs Personen aus dem extrem rechten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“.  ...
Thüringer Allgemeine vom 28.02.2017

„Maden am Knochen der NPD“ – Thüringer Funktionär tritt aus Partei aus

Die NPD verliert mit David Köckert einen weiteren umtriebigen Kader. Der Thüringer verkündete in einer Videobotschaft, die NPD mit sofortiger Wirkung zu verlassen, zahlreiche Parteimitglieder würden ihm folgen. Der Rechtsextreme nutzt den Austritt für eine Abrechnung mit seiner alten Partei und spricht von „Maden, die am Knochen der NPD nagen würden.“ ...
Endstation Rechts vom 25.02.2017

NPD Thüringen wählt Neonazi Heise zum Landeschef

Die NPD Thüringen hat einen neuen Chef – und kaum jemanden interessiert es. Seit vergangenem Wochenende steht der mehrfach vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise an der Spitze des Verbandes. Die zuletzt vergleichsweise gemäßigte Gliederung setzt ein Zeichen in Richtung Radikalisierung, worauf auch ein verabschiedeter Antrag zum „Abstammungsprinzip“ deuten könnte. ...
Endstation Rechts vom 23.02.2017

Immobilien, Geld und Hassmusik - Die Netzwerke der Neonazis

Ob konspirativ organisiert oder ganz offen als Familienfest beworben, Thüringen ist beliebter Veranstaltungsort für rechtsextreme Konzerte und Festivals. Mit den Events macht die Szene Geld - das fließt zum Beispiel in Immobilien, Prozesskosten und Strukturen.
Exakt - Die Story hat ein Neonazi-Musikjahr in Thüringen dokumentiert. Ein Film von Axel Hemmerling und Johanna Hemkentokrax ...
MDR Exakt vom 15.02.2017

Thüringer AfD warnt vor Thügida und fürchtet um ihren Parteichef

Distanzierung. In den vergangenen Tagen taucht dieses Wort oft im Zusammenhang mit der AfD und der vom Thüringer Verfassungsschutz beobachteten und als rechtsextrem eingestuften Thügida auf. ..
Thüringische Landeszeitung vom 14.02.2017

AfD-Vorstand will Höcke rauswerfen

Der Vorstand der AfD will den umstrittenen Thüringer Landeschef Björn Höcke aus der Partei ausschließen. Das beschloss der Bundesvorstand mit der erforderlichen Mehrheit. ...
Spiegel Online vom 13.02.2017

Rechte Gewalt bleibt auf hohem Niveau

In Deutschland sind im vergangenen Jahr 692 Menschen durch rechte Gewalttäter verletzt worden. ...
Der Tagesspiegel vom 12.02.2017

Courage-Preise für mutige Notretter und Flüchtlingshelfer

Philipp Weiß erhält Hauptpreis für seine Griechenland-Hilfe ...
Thüringer Allgemeine vom 03.02.2017

»Die haben ja auch Dreck am Stecken«

Bei der Suche nach jüdischem Leben im Kyffhäuserkreis trifft man bis heute auf offenen Hass ...
Jüdische Allgemeine vom 02.02.2017

Verdeckte Verbindungen

Das neurechte „Institut für Staatspolitik“ will mit Neonazis nichts gemein haben. Ein Kader der NPD ist in dem Netzwerk aber gut verankert. ...
taz.de vom 30.01.2017

Neues Versammlungsgesetz kann rechte Aufmärsche kaum verhindern

Nach Aufmärschen rechtsextremer Gruppen an symbolischen Daten in Jena will die Landesregierung solche Demonstrationen erschweren. Der vorgelegte Gesetzentwurf bietet nach Meinung von Michael Obhues, Präsident des Verwaltungsgerichts Gera, keine wesentlichen Ansätze. ...
Thüringer Allgemeine vom 27.01.2017

Immer mehr Angriffe auf Flüchtlingskinder

Erfurt in Thüringen, Meerane und Sebnitz in Sachsen: In diesen Städten berichten Jugendliche und Kinder aus Flüchtlingsfamilien im Gespräch mit FAKT-Reportern über erschreckende Begebenheiten. Sie wurden von Deutschen beleidigt und angegriffen, teilweise verletzt. Immer häufiger sind Flüchtlingskinder das Ziel von fremdenfeindlichen Attacken. Und Experten verweisen auf eine neue Entwicklung: Die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt. ...
MDR FAKT vom 26.01.2017

Der Fall Höcke

Es ist nicht das erste Mal, dass Thüringens AfD-Chef Höcke mit seinen Aussagen für Aufsehen und Empörung sorgt. Die Äußerungen über das Berliner Holocaust-Mahnmal führten erneut zu Diskussionen, auch im Bundesvorstand der AfD. Inzwischen ist von parteischädigendem Verhalten die Rede. Einen Rauswurf soll es aber nicht geben. Daran gab es schon aus der Historie heraus berechtigte Zweifel....
MDR Aktuell vom 23.01.2017

Björn Höcke äußert sich in Dresden klar antisemitisch

Pressemitteilung Mobit e.V., 18. Januar 2017

Am gestrigen Abend sprach der Landesvorsitzende der Thüringer AfD und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Björn Höcke im Rahmen einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ in Dresden. Darin sprach er von einer „lächerlichen Bewältigungspolitik, die uns lähmt“, forderte eine „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ und spricht von einer „Umerziehung“ nach 1945. „Das deutsche Volk“ sei das einzige, „dass sich ein Denkmal der Schande, in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“.
Der Verein MOBIT e.V. ist 2001 gegründet worden, um der erstarkenden extremen Rechten, Antisemitismus und Rassismus entgegen zu treten. Die jüdische Landesgemeinde in Thüringen ist neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Evangelischen Kirche ist Gründungsmitglied von MOBIT e.V. Der langjährige Vorsitzende der jüdischen Landesgemeinde Wolfgang Nossen ist bis heute stellvertretender Vereinsvorsitzender.
„Ich verstehe solche Aussagen des Geschichtslehrers Björn Höcke nicht nur als einen Angriff auf MOBIT e.V., sondern auf einen Grundkonsens der deutschen Nachkriegsgesellschaft“, erklärt der Vereinsvorsitzende Sandro Witt. „Er positioniert sich damit deutlich antisemitisch“, so Witt weiter. Wer die Erinnerung an die Shoah zur „Schande“ bezeichnet, verhöhnt ihre Opfer. Die Shoah war ein einmaliger Zivilisationsbruch und die Mahnung und Erinnerung daran ist weiterhin notwendig. Mit Wortwahl und Bewertung der deutschen Geschichte schließt unmittelbar Höcke an Argumentationsmuster der extremen Rechten an.

Der totale Höcke

Nach dem gescheiterten NPD-Verbot radikalisiert sich die AfD weiter. Der thüringische Parteichef Björn Höcke gibt bei einem Auftritt in Dresden einen Vorgeschmack. ...
DER TAGESSPIEGEL vom 18.01.2017

Innenminister: Mehr Arbeit für Behörden nach gescheitertem NPD-Verbot

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sieht nach dem gescheiterten NPD-Verbot die Sicherheitsbehörden umso stärker gefordert, rechtsextreme und verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bekämpfen.  ...
Thüringer Allgemeine vom 17.01.2017

Mobit-Kommentar zum Urteil im NPD-Verbotsverfahren

Erfurt, 17. Januar 2017

Am heutigen Vormittag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die lange erwartete Entscheidung über den NPD-Verbotsantrag gefällt. Die NPD wird nicht verboten. Die Richter bescheinigten durchaus eine Wesensnähe zum Nationalsozialismus und somit eine verfassungsfeindliche Ausrichtung. Jedoch bestehe keine plausible Chance auf tatsächliche Umsetzung der Ziele.
Auch wenn einzelne Organisation der extremen Rechten kein allzu großes Potential haben mögen, sieht die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) insgesamt durchaus ein Potential für Angriffe auf das demokratische Zusammenleben. Sei es durch das Anheizen eines rassistischen Klimas bei den unzähligen THÜGIDA-Aktionen oder durch die Schaffung von Angsträumen bei Demonstrationen, Großveranstaltungen oder rund um die Szene-Immobilen. Für Geflüchtete, politisch Andersdenkende und demokratisch Engagierte sind Einschüchterungen und Drohungen keinesfalls unbekannt – vom Mitglied in einem Bürgerbündnis bis zum/zur Landtagsabgeordneten. Das Verbotsverfahren hat in Thüringen für den aktuellen Niedergang der NPD kaum eine Rolle gespielt. Wichtiger waren persönliche Differenzen, eine dünne Personaldecke und das Unvermögen inhaltlich Akzente zu setzen. Längst steht mit THÜGIDA ein Netzwerk der extremen Rechten im Vordergrund, das mit wöchentlichen Aktionen auf sich aufmerksam macht und die demokratische Zivilgesellschaft in Atem hält. Daneben bauen mit der RECHTEN und dem III. Weg zwei neue Parteien Strukturen in Thüringen auf. Ein Verbot der NPD hätte also für die Szene nicht mehr als den Wegfall einer Betätigungsoption neben anderen bedeutet.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf nicht fehlinterpretiert werden. Es hat die Verfassungsfeindlichkeit der Zielsetzungen der Partei deutlich benannt. Dass die NPD mittlerweile für unbedeutend eingeschätzt wird, bedeutet nicht, dass die extreme Rechte insgesamt vernachlässigt werden kann. Es gab schon zuvor Verbote, Höhen und Tiefen für die Szene. Nichts davon hat zum Verschwinden eines rassistischen bzw. ethnozentristischen Volkstumsbegriffs geführt. Nichts davon hat neonazistische „Heldengedenken“, Großveranstaltungen mit bis zu 5000 Teilnehmenden, rassistisch motivierte Übergriffe und Morde oder rechtsterroristische Aktionen verhindert.
Das Karlsruher Urteil verändert die Lage im Grunde nicht: Weiterhin braucht es das kluge und entschlossene Eintreten für die Menschenrechte und das Prinzip der Demokratie. Ein demokratischer Staat mit einer ebenso wachen wie starken Zivilgesellschaft müssen extrem rechte Positionen und Aktionen beständig in die Schranken weisen und die demokratischen Werte aktiv verteidigen.

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche
Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

Die NPD wird nicht verboten: Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Bundesländer dazu abgelehnt:
Pressemitteilung Nr. 4/2017 des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017

Fremdenfeindlicher Angriff auf Filmteam in Erfurt

Vier Mitglieder eines Filmteams sind in Erfurt angegriffen und teilweise fremdenfeindlich beleidigt worden. ...
Thüringer Allgemeine vom 17.01.2017

Rechtsextreme Gewalt in Mitteldeutschland

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte schaffen es nur noch selten in die Top-Nachrichten. Dennoch machen sie, wie bereits im Rekordjahr 2015, einen erheblichen Anteil in die Statistik rechter Gewalttaten 2016 aus. Außerdem zählt das Bundeskriminalamt mehr versuchte Tötungen und Körperverletzungsdelikte von rechts. Was passierte im Bereich Rechtsextremismus im Jahr 2016? Ein Überblick über die Situation in Mitteldeutschland. ...
MDR Aktuell vom 15.01.2017

Der steinige Weg der Thüringer Regierungen zum NPD-Verbotsverfahren

Der Verfassungsschutz zählt in seinem jüngsten Bericht noch etwa 220 NPD-Mitglieder. Schon die Vorgänger der jetzigen Regierung unterstützten das Zustandekommen der Klage in Karlsruhe. Dabei gerieten sie selbst unter Druck.  ...
Thüringer Allgemeine vom 13.01.2017

„Gefahrenherd“: 30 Thüringer Neonazis sind in den Untergrund abgetaucht

Etwa 30 Rechtsextremisten in Thüringen sind in den Untergrund abgetaucht und werden derzeit von der Polizei mit Haftbefehl gesucht. Vor einem „ernst zu nehmenden Gefahrenherd“, warnt Katharina König, Extremismus-Expertin der Linken. ...
Ostthüringer Zeitung vom 10.01.2017

Spezialeinheit durchsucht in Altenburg Wohnung eines mutmaßlichen Reichsbürgers

Eine Spezialeinheit des Landeskriminalamtes durchsuchte mit der Kriminalpolizei seit Freitagmittag in der Altenburger Haeckelstraße eine Wohnung. ...
Ostthüringer Zeitung vom 06.01.2017

Thüringen wird zum Zentrum für Neonazi-Subkultur

Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus: 50 Rechtsrock-Konzerte allein im Jahr 2016 ...
Neues Deutschland vom 29.12.2016

Erfurter Sender Radio F.R.E.I. im Rechtsstreit mit NPD-Mann

Der Erfurter Sender Radio F.R.E.I. liegt im Rechtsstreit mit dem Thüringer NPD-Vorsitzenden Tobias Kammler. Am 5. Januar wird das Urteil erwartet. Schon jetzt scheint klar: Der Sender wird in die nächste Instanz gehen. ...
Thüringer Allgemeine vom 29.12.2016

Rechtsrock-Land Thüringen mit kriminellen Neonazis

Auch in diesem Jahr belegt der Freistaat einen Spitzenplatz bei Rechtsrock-Konzerten und  Liederabenden. Zu den altbekannten Organisatoren ist nun eine neonazistische „Bruderschaft“ hinzugestoßen. ...
bnr.de vom 22.12.2016

Neues rechtsradikales Netzwerk breitet sich in Thüringen aus

Die Lokalpolitik streitet heftig über die politische Einordnung des Vorfalls vom vergangenen Wochenende ...
MDR Aktuell vom 16.12.2016

Nach Freispruch im Prozess um Brandanschlag auf Demokratieladen in Kahla:
Falsches Signal an die militante rechte Szene vor Ort

Pressemitteilung Bildungswerk Blitz e.V., ezra, Mobit und SPD Kahla, 15. Dezember 2016

Am 15. Februar 2016 kam es zu einem Brandanschlag auf den Demokratieladen in Kahla. Glücklicherweise wurde niemand verletzt, es entstand lediglich ein erheblicher Sachschaden. Zudem wurden die Scheiben des örtlichen SPD-Büros mit Steinen eingeworfen. In der Vergangenheit geriet der Demokratieladen immer wieder in den Fokus von Neonazis. Im Laufe der Ermittlungen konnte die Polizei auf Grund von DNA-Spuren, an einer als Brandsatz genutzten Flasche, einen Tatverdächtigen ermitteln. Dieser ist bereits vorher durch einen Angriff auf den Demokratieladen in Erscheinung getreten und kein Unbekannter in der örtlichen Neonaziszene. Im Prozess wurde er durch die Aussage seiner Verlobten in den Augen des Gerichts entlastet. Aufgrund dieser Aussage konnte das Gericht den mutmaßlichen Täter nicht zweifelsfrei für schuldig erklären, weshalb er freigesprochen wurde.
Bildungswerk Blitz e.V., als Träger des Demokratieladens, ezra (Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt), MOBIT (Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus) und die SPD Kahla erklären hinsichtlich des Freispruchs:
Dass für diese schwere Straftat erneut kein Täter zur Rechenschaft gezogen werden konnte ist ein schwerer Schlag für die Zivilgesellschaft vor Ort. Von der rechten Szene könnten die fehlenden juristischen Folgen durchaus als Motivation für weitere Straftaten gedeutet werden. Die Bedeutung der Tat geht dabei weit über den entstandenen Sachschaden hinaus. Ziel solcher Anschläge der rechten Szene ist es, Bedrohungsszenarien und Angsträume vor Ort zu schaffen und jedwedes Engagement gegen Neonazis zu verhindern. Der Rückzug des Vereins „Täglich Brot Insel“ aus Kahla vor wenigen Wochen ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen.
Kahla stellt nicht nur für die Opferberatung ezra eine Schwerpunktregion in Thüringen dar. In den letzten beiden Jahren sind hier mindestens 10 rechtsmotivierten Angriffen zu verzeichnen. Dass es in der Kleinstadt Kahla eine stark verwurzelte rechte Szene gibt, zeigen nicht nur die zwei Sitze der NPD im Stadtrat, sondern auch die aktuellen Zahlen der mobilen Beratung MOBIT, die mindestens acht öffentliche Aktionen im Jahr 2016 registriert hat.
Nach Einschätzung der Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die in vielen Fällen Betroffene rechter Gewalt vertritt, ist die zuständige Staatsanwaltschaft jetzt in Zugzwang die politische Tragweite der Tat herauszustellen und vollumfängliche Nachermittlungen durchzuführen, die zu einer Verurteilung mutmaßlicher Täter führen. Darüber hinaus fordert sie die Staatsanwaltschaft auf die Betroffenen in die Ermittlungen einzubeziehen und ihnen ihre Rechte nach Akteneinsicht zu gewähren.
Sollte es nicht zu den erforderlichen intensiven Nachermittlungen kommen, käme dies einem Freifahrtschein für Angriffe auf Initiativen und Menschen gleich, die sich in Kahla gegen die rechte Szene engagieren.
Für Bildungswerk Blitz e.V. ist trotz des Urteils klar, dass die Arbeit im Demokratieladen weitergehen wird und man sich durch die rechte Szene nicht einschüchtern lässt. Außerdem fordern die Erklärenden mehr Solidarität vor Ort und ein breiteres Verständnis für Betroffene rechter Bedrohungen und Gewalt in Kahla. Gerade jetzt muss es gelten, sich den rechten Aktivitäten in Kahla entgegen zu stellen und nicht wegzuschauen.  ...

Viele Fragen nach der Hetzjagd in Sömmerda

Die Lokalpolitik streitet heftig über die politische Einordnung des Vorfalls vom vergangenen Wochenende ...
Neues Deutschland vom 15.12.2016


Jahresrückblick 2016, Thüringen: Gefestigte Strukturen, unzählige Aktionen

Jedes Jahr im Dezember ziehen wir mit Expert_innen und Kooperationspartner_innen Bilanz: Was passierte im Bereich Rechtsextremismus im jeweiligen Bundesland? Welche Themen waren wichtig, welche Akteure und Akteurinnen? Wir starten mit Thüringen. Mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (MOBIT) sprach Simone Rafael. ...
netz-gegen-nazis.de vom 07.12.2016


Militante Neonazis kaufen Immobilie in Bad Langensalza

In Thüringen sind erschreckend viele Immobilien im Besitz von Neonazis, problemlos kann die extrem rechte Szene für ihre Veranstaltungen auf Gebäude zugreifen. In einem entsprechenden Länderranking stand 2013 nur Sachsen auf der Liste über Thüringen. Dass diese Immobilien auch Ausgangspunkt von Gewalttaten sein können, zeigt der „Ballstädt-Prozess“ vor dem Landgericht Erfurt. ...
endstation-rechts.de vom 23.11.2016


NPD-Veranstaltung in Leinefelde: Polizei lenkt nach Platzverweisen von Journalisten ein

Insgesamt hatte die Polizei vier Journalisten, die sich allesamt ausweisen können, von der Veranstaltung verwiesen – um jetzt einzugestehen, dass das Verhalten rechtswidrig war. ...
Thüringer Allgemeine vom 18.11.2016

Der Verein „Täglich Brot Insel“ zieht sich aus Kahla zurück 

Der Verein "Täglich Brot Insel" zieht sich aus Kahla zurück. "Wir haben seit Jahren mit Anfeindungen zu kämpfen", sagt Vereinsvorsitzender Christopher Hausmann. Jetzt zögen die Vereinsmitglieder die Konsequenz und werden künftig nur noch am Standort Stadtroda für ihre Ideen eintreten. ...
Thüringische Landeszeitung vom 18.11.2016

Juristische Beratung für Opfer rechter Gewalt:
"Die Angst schwingt mit, dass es noch einmal passiert" 

Die Zahl rechtsextrem motivierter Angriffe steigt, das spüren auch die Opferberatungen. Mehr Menschen suchen dort Rat und Hilfe. Die Thüringer Einrichtung "ezra" ist ein Projekt der evangelischen Kirche und berät seit Jahren Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Dort gibt es jetzt ein neues Angebot: Einmal im Monat findet eine juristische Beratung statt - unverbindlich und kostenlos. ...
MDR Aktuell vom 12.11.2016

Polizei verhindert Zusammenstoß mit Gegendemonstranten 

Rechte Thügida-Demonstranten zogen am Mittwoch mit Fackeln durch Jena. Bis zu 1.500 Menschen demonstrierten gegen den Aufmarsch. Einige versuchten eine Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Es gab fünf Festnahmen. ...
MDR Thüringen vom 10.11.2016

Thüringen bleibt attraktiv für Rechte

Nach der aktuellen Erhebung des „Thüringen-Monitors“ zwar ist der Anteil rechtsextrem eingestellter Personen im Freistaat gesunken. Die Zustimmung zu rassistischen Positionen ist aber weiterhin sehr hoch. ...
bnr.de vom 09.11.2016

Thüringen ist weiterhin Kernland der extremen Rechten    

Pressemitteilung MOBIT, 08. November 2016

Der aktuelle Thüringen-Monitor weist mit 16% extrem rechts eingestellter Personen in Thüringen den niedrigsten Wert seit Erhebung der Studie auf. Dennoch ist Thüringen weiterhin Kernland der extremen Rechten mit enorm hoher Veranstaltungsdichte, Konzertzahl und Straftatenniveau.
Die aktuelle Erhebung des Thüringen-Monitors zeigt eine insgesamt erfreuliche Entwicklung, wenn man lediglich die Gesamtzahl der extrem rechts eingestellten Personen betrachtet. Von 24 Prozent im Vorjahr sank der Wert auf 16 Prozent für den Erhebungszeitraum 2016. Die Zustimmungswerte zu rassistischen Positionen bleiben hingegen mit 52 Prozent Zustimmung weiterhin hoch. Auch ein Blick in die Chronik von MOBIT zeigt, dass die Aktionen der extremen Rechten dem Trend des Thüringen-Monitors keineswegs folgen. Bis Anfang November zählte MOBIT 549 Aktionen wie Konzerte, Sachbeschädigungen oder Demonstrationen der Szene in Thüringen. Im gesamten Vorjahr waren es 570.
„Jenseits der Zahlen des Thüringen-Monitors bewegen sich die Aktivitäten der extremen Rechten auf sehr hohem Niveau. Außerdem haben wir in den letzten Jahren einen gesellschaftlichen Rechtsruck erlebt, der eine Verrohung der politischen Kultur zur Folge hatte, die nach wie vor Realität ist. So erfreulich der neue Tiefstwert des Thüringen-Monitors ist, die organisierte extreme Rechte bildet nach wie vor die zentrale Gefährdung der Demokratie in Thüringen“, so Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V. Thüringen ist durch die hohe Zahl an Immobilien vor allem für Konzerte und Parteiveranstaltungen Rückzugsort für die bundesdeutsche Neonazi-Szene: Ob Bundesparteitage neonazistischer Parteien oder RechtsRock-Konzerte – Thüringen ist attraktiv für die extreme Rechte. „Egal ob Reichsbürger, Konzerte oder Parteiveranstaltungen, wir müssen die Verankerung der extremen Rechten in Thüringen auch jenseits der gesellschaftlichen Stimmung zu Kenntnis nehmen. Die bereits tiefe Verankerung der extremen Rechten in Thüringen bedarf eines konsequenten Vorgehens auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene, um der Szene ihre errungenen Freiräume zu nehmen“, so Witt weiter.

Mobit: Neonazis gewaltbereiter und aktionistischer

Immer mehr rechtsextreme Vorfälle und immer mehr Aufmärsche von rechten Parteien und Vereinigungen in Thüringen. Dies ist die Bilanz von der Organisation MOBIT. Thüringen24 sprach mit Katja Fiebiger von MOBIT über Neonazi-Codes in der Schule, das Geschichtsbild von Rechtsextremisten und Engagement gegen die extreme Rechte. ...
Thüringen24 vom 07.11.2016

"Reichsbürger" rufen "Königreich Sondershausen" aus

In der Eichsfeldgemeinde Lutter haben sogenannte "Reichsbürger" am Wochenende das "Königreich Sondershausen" ausgerufen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hatten sich dazu rund 50 Nordthüringer getroffen. ...
MDR Thüringen vom 07.11.2016

Braune Hassmusik in der Scheune

Am kommenden Samstag soll im thüringischen Ilm-Kreis an nicht genau benanntem Ort das Rechtsrock-Spektakel „Thüringen rockt“ stattfinden – angekündigt sind Bands wie „Ex Umbra In Solem“, „N.A.P.O.L.A.“ sowie „Unbeliebte Jungs“ auch  „TreueOrden“ aus der Schweiz. ...
bnr.de vom 02.11.2016

Wie sich die Neonazi-Szene ungestört selbst finanziert

5000 Rechtsextreme – in der Schweiz fand jetzt eines der größten Neonazi-Konzerte aller Zeiten statt. Die Polizei beobachtete das Treiben – aber griff nicht ein. Doch was passiert mit den Einnahmen? ...
DIE WELT vom 30.10.2016

Neonazi-Band ruft zum Mord gegen Politikerin und ihre Familie auf

Im Netz kursiert ein Album der Schweizer Band „Erschießungskommando“, in dem die Linken-Politikerin Katharina König und ihr Vater, der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, mit dem Tod bedroht werden. Insider vermuten Kontakte der Band nach Thüringen. ...
ZEIT Online Störungsmelder vom 29.10.2016

Aktionstag gegen Rechts im Mühlhäuser Mehrgenerationenhaus

Musik- und Kulturverein Mühlhausen und Mobit informierten Schüler über aktuelle Tendenzen in der rechten Szene ...
Thüringer Allgemeine vom 29.10.2016

420 Menschen stellen sich dem AfD-Demozug in Erfurt entgegen

Nach Polizeischätzung sind mehr als 1400 Menschen Björn Höcke zu einer weiteren Demonstration durch Erfurt gefolgt. Etwa 420 Menschen stellten sich dem Demozug entgegen. ...
Thüringer Allgemeine vom 26.10.2016

MOBIT-Filme gehen nach Veranstaltungsreihe jetzt online

Pressemitteilung MOBIT, 24. Oktober 2016

Unter dem Titel „‘…keinen Meter deutschen Boden...‘ – Die extreme Rechte in Thüringen“ haben MOBIT und die Filmpirat_innen sechs Kurzfilme erarbeitet, die aktuellen Aspekte der extremen Rechten dokumentieren. Sie widmen sich den Themen Antisemitismus, rassistische Proteste, Immobilen der Szene, Rechtsrock, extrem rechte Einstellungen in der „Mitte der Gesellschaft“ und Kommunalparlamente als Bühne für Neonazis. Mit letztgenanntem Film beginnt nach einen halben Jahr mit bisher 28 Filmvorführungen in ganz Thüringen nun die Veröffentlichung im Internet. Einige Veranstaltungen sind noch geplant, weitere können selbstverständlich gebucht werden.
Ab dem 24.10.2016, 18:00 Uhr werden die Kurzfilme sukzessive im Internet unter https://vimeo.com/187988292 mit einer Creative-Commons-Lizenz (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/) veröffentlicht. Am 09.11. wird der Film zu modernen Antisemitismus veröffentlicht werden.

Thüringer Nazis und die Verbindung zur Schweiz

Rechtsrockkonzerte in Thüringen gehören mittlerweile zum Tagesgeschäft. Ob in Kirchheim oder im Eichsfeld – überall finden sie statt. Außerhalb Thüringens mischen Thüringer Neonazis bei der Organisation derlei Veranstaltungen mit. Zuletzt am vergangenen Wochenende offenbar in der Schweiz. ...
Thüringer Allgemeine vom 22.10.2016

Anwohner sollen Suizid eines Geflüchteten angefeuert haben

Schmölln: Jugendlicher springt aus dem Fenster in den Tod / Bericht: Anwohner filmten und forderten den Suizid / Empörung und Entsetzen bei Politikern ...
Neues Deutschland vom 22.10.2016

Unterwasser liegt in Thüringen 

Mehrere Tausend Neonazis besuchten letztes Wochenende das Konzert «Rocktoberfest» in Unterwasser SG. Dabei sind mindestens 200 000 Euro für die Organisatoren zusammengekommen. Das Geld fliesst sehr wahrscheinlich in neonazistische Strukturen in Thüringen. ...
WOZ vom 20.10.2016

Neonazi-Angriff am 1. Mai in Saalfeld: 2 Verdächtige angeklagt -
25 Personen bleiben straffrei

Nach dem Neonazi-Angriff vom 1. Mai 2015 in Saalfeld müssen sich zwei Tatverdächtige vor Gericht verantworten. ...
Thüringer Allgemeine vom 20.10.2016

MOBIT e.V. warnt vor vorschnellem Optimismus angesichts
gestiegener extrem rechter Aktivitäten

Pressemitteilung MOBIT, 20. Oktober 2016

Die Thüringer Staatskanzlei veröffentlichte gestern ein erstes Fazit des diesjährigen Thüringen-Monitors. Nach dem deutlichen Anstieg extrem rechter Einstellungen im vergangenen Jahr erreicht der Wert laut der aktuellen Studie 2016 einen neuen Tiefstwert.
Die Zusammenfassung des Thüringenmonitors bescheinigt für das Jahr 2016 einen deutlichen Rückgang des Anteils extrem rechts eingestellter Personen in Thüringen um acht Prozent auf einen neuen Wert von 16 Prozent. Gleichzeitig – so betonen die Forscher*innen der Universität Jena – ist nach wie vor eine hohe Zustimmung zu rassistischen und ethnozentristischen Aussagen zu beobachten. So stimmen noch immer mehr als die Hälfte der Befragten der Aussage zu, dass die Bundesrepublik „in gefährlichem Maße überfremdet“ sei. Insbesondere die Ablehnung gegenüber dem Islam liegt auf hohem Niveau. Immerhin ein Drittel der Befragten befürwortete alle vier islamfeindlichen Aussagen der Studie, 86 Prozent der Befragten stimmten mindestens einer der Aussage zu.
Der deutliche gesunkene Anteil extrem rechts eingestellter Personen kann jedoch keine Entwarnung bedeuten. „Die Gewaltbereitschaft und Zahl extrem rechter Aktivitäten in Thüringen ist im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen.“ erklärt Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V. „Ich warne vor einer Verharmlosung vor dem Hintergrund der Zahlen“, so Witt weiter. Zu rechten Übergriffen führt die Mobile Opferberatung ezra eine eigene Chronik.
Am 8. November wurde eine Regierungsmedienkonferenz anberaumt, bei der Prof. Dr. Best den Thüringen-Monitor für das Jahr 2016 vorstellt.

Mobile Beratung warnt auch in Thüringen vor der
Verharmlosung so genannter Reichsbürger

Pressemitteilung MOBIT, 20. Oktober 2016

In Bayern wurde ein Polizeibeamter durch einen so genannten Reichsbürger getötet und drei weitere verletzt. Den Angehörigen des Getöteten spricht die Mobile Beratung in Thüringen ihr Beileid aus.
Schon seit Jahren agieren Einzelpersonen und Gruppierungen, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen, auch in Thüringen: Bis zu 200 Personen wurden im Freistaat diesem Personenkreis 2015 zugeordnet. Damit stieg die Zahl in den vergangenen Jahren auch in Thüringen stetig an. „Sogenannte Reichsbürger sind alles andere als harmlose Verwirrte, die abstruse Ideen vertreten. Ihre Ideologie legitimiert auch Gewalt“, sagt Felix Steiner von der Mobilen Beratung. Auch in Thüringen gab es in den letzten Jahren zahlreiche Vorfälle. Dazu gehörten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Waffenfunde oder Störungen von Gerichtsverhandlungen. „Die Ideologie dieser Personengruppe legitimiert quasi Übergriffe auf Angehörige von Verwaltungen oder Sicherheitskräfte. Ein legaler Zugang zu Waffen muss daher dringendst seitens der Behörden verhindert werden, um Vorfälle wie in Bayern möglichst auszuschließen“, so Steiner weiter. Auch für die Mobile Beratung gehörten zahlreiche Vorfälle mit „Reichsbürgern“ in denv ergangenen Jahren zum Beratungskontext. Damit zeigt sich auch die Präsenz dieser Gruppierungen in Thüringen. Das enorme Sicherheitsrisiko und die Gefährlichkeit der kruden Ideologie muss ernst genommen werden, um so Übergriffe möglichst auszuschließen.

Mobile Beratung "Mobit e.V.": Thüringer Kommunen suchen Hilfe gegen Rechts

Seit fünfzehn Jahren gibt es die Mobile Beratung, kurz Mobit, in Thüringen – ein Verein, der Aktivitäten der rechten Szene dokumentiert und Schulungen und Seminare dazu anbietet. Seit einiger Zeit machen auch vermehrt Kommunen davon Gebrauch. Aus gutem Grund. ...
MDR Aktuell vom 19.10.2016

Würde es MOBIT nicht geben, würde ich es heute gründen

Interview mit Sandro Witt, dem Vorsitzenden von MOBIT e.V. ...
UNZ vom 18.10.2016

Mobit: Mehr Anfragen von Bürgermeistern und Landräten

«In den letzten fünf Jahren ist zu beobachten, dass unsere Arbeit mehr Anerkennung und Akzeptanz in der Verwaltung findet», erklärte Stefan Heerdegen von Mobit. ...
Ostthüringer Zeitung vom 11.10.2016

Behörden registrierten 288 rechtsextremistische Straftaten mit NSU-Bezug

Vor fast fünf Jahren flog die rechtsterroristische Vereinigung NSU auf. Während in München der Prozess gegen Beate Zschäpe, mutmaßlich das letzte Mitglied des inneren Zirkels, läuft, registrieren die Behörden nach wie vor zahlreiche Straftaten mit Bezug zum NSU. Seit November 2011 wurden dem BKA 288 entsprechende Delikte übermittelt. ...
bnr.de vom 26.09.2016

Schulterschluss der braunen Szene

Der Verfassungsschutzbericht Thüringens, der als Berichtszeitraum das Doppeljahr 2014 und 2015 aufarbeitet, weist auf die Affinität der rechtsextremen Szene zu Waffen, Sprengstoff und anderen militärischen Gegenständen hing. Außerdem wird die Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt niedriger geworden sei. ...
bnr.de vom 23.09.2016

Übliche Parolen und Attacken auf Fotografen: 
AfD-Demo in Erfurt mit rund 1500 Teilnehmern

AfD-Demo in Erfurt findet rund 1500 Teilnehmer. Erneut Protest gegen Moscheebau  ...
Thüringer Allgemeine vom 22.09.2016

Freies Radio wehrt sich gegen NPD-Klage

Mit einer Unterlassungsaufforderung versucht der Thüringer NPD-Landesvorsitzende Tobias Kammler seinen Namen aus einer Reportage des Erfurter Senders „Radio F.R.E.I.“ streichen zu lassen. Mit der Verleihung eines Hörfunkpreises für eben diesen Beitrag erhielt der Sender jetzt offiziellen Rückenwind. ...
ZEIT Störungsmelder vom 19.09.2016

Antimuslimische Hetze und Gewalt

In Thüringen macht die „Alternative für Deutschland“ seit Bekanntwerden des geplanten Baus einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt Stimmung gegen das Projekt. Nun hat sich in der Landeshauptstadt ein Überfall auf den Sprecher der Gemeinde ereignet. ...
bnr.de vom 15.09.2016

Podiumsdiskussion in Saalfeld: Kreis an der Spitze bei rechter Gewalt

Bei rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt liegt der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt "in diesem Jahr an der Spitze". Das erklärte Sven Peter von der Erfurter Opferberatungseinrichtung Ezra - Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt - am Samstagabend eingangs einer Podiumsdiskussion in Saalfeld. Bei der vom Bündnis "Zivilcourage und Menschenrechte" im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt organisierten Veranstaltung im Klostermuseum stellten sich die Podiumsgäste dem Thema "Anstieg rechter Gewalt und wie Zivilgesellschaft reagieren soll". ...
Ostthüringer Zeitung vom 05.09.2016

Mobit-Vorsitzender: „Ruhiges Hinterland für Neonazis“

Sandro Witt wirft den Behörden vor, rechtsextreme Events zu verschweigen und so die Bemühungen der Zivilgesellschaft zu konterkarieren.  ...
Thüringer Allgemeine vom 24.08.2016

Ein Tag „National befreite Zone“

900 Anwohner, 450 feiernde Neonazis. Die Bürger im Thüringischen Kirchheim mussten am vergangenen Wochenende mit ansehen, wie hunderte Rechtsextreme aus ganz Deutschland ihren Ort für einen Tag zur „National befreiten Zone“ machten. ...
Störungsmelder ZEIT Online vom 22.08.2016

Behinderung des zivilgesellschaftlichen Protests am Wochenende in Kirchheim

Pressemitteilung MOBIT, 22. August 2016

Am vergangenen Samstag fand in Kirchheim (Ilmkreis) die fünfte neonazistische Großveranstaltung unter freiem Himmel in diesem Jahr in Thüringen mit ca. 450 Neonazis statt. Zivilgesellschaftlich Engagierte hatten von dem bevorstehenden Open-Air erst fünf Tage zuvor erfahren, obwohl den Behörden Ort und Datum länger bekannt gewesen sind.
Zivilgesellschaftlicher Protest gegen extrem rechte bzw. neonazistische Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen oder Konzerte sind politisch gewollt. Parteiübergreifend werden Gegenveranstaltungen begrüßt und unterstützt, es gibt Bundes- und Landesprogramme zur Stärkung zivilgesellschaftlicher, demokratischer Kultur. Umso unverständlicher erscheint vor diesem Hintergrund, dass die Verwaltung diesen Protest durch Verschweigen der extrem rechten Veranstaltungen erschwerte. Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus in Kirchheim, wie auch andere Aktive der Region wurden vergangenen Montag vom Stattfinden in dem 700 Einwohner-Dorf vollständig überrascht. Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) und MOBIT konnten den Veranstaltungsort in Erfahrung bringen. Noch nie musste der Protest gegen ein derartiges Ereignis, dass von Neonazis als politische Kundgebung angemeldet worden war, binnen weniger Tage organisiert werden. Eine breite Mobilisierung, gegebenenfalls Vorbereitungstreffen mit Bürgerbündnissen und Initiativen in Thüringen sind so unmöglich. Selbst Redner und Rednerinnen für eine Gegenkundgebung sind schwer zu finden, weil die Terminkalender schon gefüllt sind. Auch in anderen Teilen Thüringens behinderte in der Vergangenheit die zuständige Verwaltung wirksame Proteste durch konsequente Nicht-Information der Öffentlichkeit.
„Die Praxis Thüringer Behörden, solche großen und für die neonazistische Szene bedeutenden Events zu verschweigen, konterkariert die Bemühungen um eine demokratische und zum Widerspruch fähige Gesellschaft“ erklärt Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V. „Wir rufen die Landespolitik dringend auf, hier die Weichen anders zu stellen. Durch Desinformation demoralisiert man die Engagierten gegen Rechtsextremismus und beschert den Neonazis ein ruhiges Hinterland. Der Vereinsvorstand von MOBIT e.V. wird hierzu das Gespräch mit dem Innenministerium suchen.

Wenn Hunderte Neonazis zum Familienfest laden

Die rechte Szene in Deutschland setzt wieder stärker auf Live-Musik – macht daraus aber oft ein Geheimnis ...
DIE WELT vom 22.08.2016

Pegida, quo vadis? Heute: Thüringen

In Thüringen gibt es "Thügida" - und ist fest in der Hand der extremen Rechten. Statt um Islamfeindlichkeit ging es um Flüchtlingsfeindlichkeit. In einer losen Serie betrachtet die Amadeu Antonio Stiftung auf netz-gegen-nazis.de die "Gidas" der Bundesländer - auch unter Gender-Aspekten. Oliver Saal interviewte zur Situation in Thüringen einen Mitarbeiter des Vereins „Mobit – Mobile Beratung in Thüringen – Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus“. ...
netz-gegen-nazis.de von 08/2016

Der Sound der "national befreiten Zone"

In den vergangenen Jahren hat sich Thüringen zum Lieblingsterrain der deutschen Rechtsrockszene entwickelt. Weil im Freistaat zahlreiche Immobilien im Besitz von Rechtsextremen sind, können vor allem kleinere Konzerte ungestört von staatlichen Eingriffen über die Bühne gehen. ...
Jungle World vom 18.08.2016

Tausende protestieren in Jena gegen Neonazis und können
Thügida-Fackelmarsch stoppen

Jena zeigt Gesicht gegen Rechts: An die 3500 Menschen gehen auf die Straßen und demonstrieren gegen einen Aufmarsch von Thügida. Die Polizei ist mit Wasserwerfer und Hubschrauber vor Ort. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, als Demonstranten eine Polizeiabsperrung stürmen wollten. ...
Ostthüringer Zeitung vom 17.08.2016

RechtsRock-Großveranstaltung in Kirchheim

Pressemitteilung MOBIT, 16. August 2016

Am kommenden Samstag, den 20.08.2016 wird in Kirchheim das fünfte neonazistische Open Air diesen Jahres auf dem Außengelände stattfinden. Mobilisiert wird für das Konzert durch den Kern der Neonazi-Szene aus Thüringen. Bereits seit Mitte Mai kursierten im Internet erste Ankündigungen für ein „Open Air“ mit dem Titel „Rock gegen Überfremdung“. Ungewöhnlich war, dass Veranstalter und Ort ungenannt ließen. Dies zeigte bereits, dass die organisierte Neonazi-Szene wenig Interesse an der Veröffentlichung des Veranstaltungsortes hatte. Offenbar will man ungestört bei menschenverachtender Musik feiern.
Wie MOBIT und die Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling nun in Erfahrung bringen konnten, soll das Neonazi-Konzert in Kirchheim bei Erfurt stattfinden. Seit Jahren gehört das dortige „Veranstaltungszentrum am Erfurter Kreuz“ zu den am meist frequentierten Neonazi-Veranstaltungsorten in ganz Thüringen. Die Bewerbung der dortigen Konzerte findet sich sogar auf den Internetseiten des international agierenden „Blood&Honour“-Netzwerkes, welches im Jahr 2000 in Deutschland verboten wurde.
Das musikalische Programm besteht aus einer Mischung bekannter extrem rechten Szene-Bands. Angekündigt sind die Lunikoff-Verschwörung, Uwocaust, Treueorden, Tätervolk und Frontfeuer. Die Rednerliste stellt die offensichtlich gute Vernetzung des/der Veranstalter zu Schau. Darunter sind Funktionäre von THÜGIDA und dem Holocaustleugner-Netzwerk Europäische Aktion, der verbotenen Weißen-Wölfe-Terrorcrew, des Dritten Weges und der NPD.

Thüringer „Rechte“ geht in die Offensive

Ein Jahr nach der Gründung des Thüringer Landesverbandes der Partei „Die Rechte“ ist von dem ursprünglichen Vorstand nur noch der Neonazi Michel Fischer übrig. Mit den jetzt durchgeführten Neuwahlen setzt die Partei auf altbekanntes Personal. ...
bnr.de vom 09.08.2016

Zu Gast bei „Blood&Honour“

Auf einem Sommerfest der B&H-Division Skandinavien in Südschweden am 27. August werden der Thüringer NPD-Funktionär Thorsten Heise und das deutsche Musikprojekt „Division Wotan“ angekündigt. ...
bnr.de vom 08.08.2016

Festnahme: Thüringer Rechtsextremist drohte mit Anschlag

Auf Facebook drohte ein einschlägig polizeibekannter Thüringer seinen Bekannten gegenüber indirekt ein Attentat gegen nicht näher benannte Personen an. ...
Thüringen 24 vom 03.08.2016

Martina Renner stellt Anfrage zur Identitären Bewegung - Kontakte zur AfD

Martina Renner fühlt sich bestätigt. Die Identitäre Bewegung ist sehr wohl organisiert - und das nicht nur im Internet. „Was sich aber im Internet abspielt und nicht klar abgrenzbar ist, das wird vom Verfassungsschutz nicht als organisiert begriffen“, kritisiert Renner. ...
Thüringische Landeszeitung vom 02.08.2016

Pegida, quo vadis? Heute: Thüringen

In Thüringen gab es "Sügida" und "Thügida" - und beide waren fest in rechtsextremer Hand. Statt um Islamfeindlichkeit ging es um Flüchtlingsfeindlichkeit. In einer losen Serie betrachtet die Amadeu Antonio Stiftung auf netz-gegen-nazis.de die "Gidas" der Bundesländer - auch unter Gender-Aspekten. Oliver Saal interviewte zu Situation in Thüringen einen Mitarbeiter des Vereins „Mobit – Mobile Beratung in Thüringen – Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus“. ...
Netz-gegen-Nazis.de vom 01.08.2016

Solidarität mit „Wolle“

Im Ursprungsland des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wird weiterhin um Solidarität für den mutmaßlichen Unterstützer Ralf Wohlleben geworben. Auch ein Landesvorstandsmitglied der NPD in Thüringen ist mit von der Partie. ...
bnr.de vom 28.07.2016

Rechte Strukturen im Vogtland im Blick

Das Resultat einer mehrjähriggen Beschäftigung mit dem Thema durch den Arbeitskreis Vogtlandnetzwerk ist eine Broschüre, die aufklären und vernetzen soll. Mitte August erscheint sie. ...
Ostthüringer Zeitung vom 27.07.2016

Rechtsextreme sammeln per Facebook und Twitter Spenden für Wohlleben

In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurden 13 Veranstaltungen und Fälle bekannt, bei denen Spenden für Ralf Wohlleben gesammelt oder sich Rechtsextreme öffentlich mit ihm solidarisiert haben. Die rechtsextreme Szene dabei auch soziale Medien wie Facebook und Twitter. ...
Thüringer Allgemeine vom 25.07.2016

„Die Rechte“ und die lokale Graswurzelarbeit in Erfurt

Nachdem die NPD in Thüringen ihre Vormachtstellung in der extrem rechten Szene verloren hat, versucht die Partei „Die Rechte“ (DR) ihre Arbeit im Freistaat auszubauen. Zwar gehen von ihrem Landesverband keine Aktivitäten aus, DR-Aktivisten in Erfurt versuchen sich jedoch momentan besonders an der rechten Graswurzelarbeit auf lokaler Ebene. ...
ZEIT Störungsmelder vom 22.07.2016

Anzahl rechter Übergriffe in Thüringen hat sich zum Vorjahr verdoppelt

Die Opferberatung „ezra“ beklagt erneut einen Anstieg rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen. Im ersten Halbjahr habe es 72 Fälle gegeben, teilte Projektkoordinatorin Christina Büttner am Montag mit. Im gleichen Zeitraum vor einem Jahr wurden 39 Übergriffe gezählt. ...
Thüringer Allgemeine vom 18.07.2016

Hass, Hetze und eine Kinderhüpfburg

Die NPD rief, und Hunderte Neonazis kamen zum Rechtsrock-Konzert "In Bewegung" in Sondershausen. Was die Organisatoren als Familienfest verkaufen, ist ein Hass-Konzert, das Geld in die Kassen der extremen Rechten spülen soll. ...
MDR Thüringen vom 17.07.2016

Nazi-Demo in Rudolstadt: Rechte bezeichnen Gegendemonstranten
als „Bodensatz der Bevölkerung“

Knapp über 100 am Sonnabend (16. Juli 2016) nach Rudolstadt angereiste Rechtsextreme hielten die Stadt mit faschistoiden Parolen in Atem. Gegendemonstranten riefen ihnen zu: „Wir lachen Euch aus!“ ...
Thüringer Allgemeine vom 17.07.2016

Thüringer Neonazis planen für 20. August Konzert nahe Weimar

In oder um Weimar herum soll am 20. August ein größeres Neonazi-Konzert stattfinden. Dabei sind als Bands und Redner alte Bekannte der Szene. Auch die Anti-Antifa Ostthüringen hat offenbar ihre Finger im Spiel. ...
Thüringer Allgemeine vom 16.07.2016

Braunes Spektrum im Wandel

Während die NPD in Thüringen in den vergangenen zwei Jahren ein Drittel ihrer Mitglieder verlor, steigt die Zahl rechter Aktivitäten und Straftaten weiter an. Die rechtsextreme Szene im Freistaat setzt auf Netzwerke und wird dabei zunehmend gewalttätiger. ...
bnr.de vom 15.07.2016

Razzien gegen Hass im Netz: Durchsuchungen in Jena, Saalfeld-Rudolstadt,
Schmölln und Zeulenroda

Die Politik sucht schon lange ein Rezept gegen den zunehmenden Hass im Netz. Kriminalbeamte durchsuchten am Mittwoch Wohnungen mutmaßlicher Hetzer. In Thüringen sollen in mehreren Orten wie Jena und Heiligenstadt Durchsuchungen stattgefunden haben. ...
Thüringer Allgemeine vom 13.07.2016

NPD-Kundgebung vor Eisenacher Döner-Imbiss

Aktion der NPD in der Oststadt nimmt angeblichen Tierschutz-Verstoß zum Anlass für pauschale Hetzsprüche ...
Thüringer Allgemeine vom 07.07.2016

Weiterer Aderlass für Thüringen-NPD

In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt ist das bisherige NPD-Stadtratsmitglied zur neonazistischen Konkurrenzpartei „Die Rechte“ gewechselt. ...
bnr.de vom 21.06.2016

NPD Thüringen blutet aus

Vor zehn Jahren trauten Beobachter der thüringischen NPD zu, die damalige „Erfolgsgeschichte“ der Partei fortschreiben zu können. Mittlerweile steht der Landesverband am Abgrund, die Niederlage bei der vergangenen Landtagswahl im September 2014 ist längst nicht verdaut. Hinter den Kulissen fliegen noch immer die Fetzen, führende Aktivposten wie Ex-Organisationsleiter David Köckert gehen auf Distanz oder wechseln direkt zur Konkurrenzpartei die Rechte wie der Erfurter Stadtrat Enrico Biczysko. ...
endstation-rechts.de vom 20.06.2016

Ohrfeige für die Thüringer NPD

Das extrem rechte Netzwerk „Thügida“ um David Köckert straft den Thüringer NPD-Landesvorstand öffentlich als „verstaubtes Relikt der Geschichte“ ab. ...
bnr.de vom 17.06.2016

Analyse des Innenministeriums: Rechte Szene in Thüringen rückt zusammen

Derzeit läuft in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren, das zu einem Verbot der rechtsextremistischen NPD führen könnte. Die rechte Szene in Thüringen rückt derweil immer enger zusammen. Das geht aus einer Analyse des Innenministeriums hervor. ...
Thüringer Allgemeine vom 14.06.2016

Einschränkung der Pressefreiheit?
Journalisten reichen Klage gegen das Land Thüringen ein

Nach der drastischen Einschränkung der Pressefreiheit beim Rechtsrock-Open Air „Eichsfeldtag“ im thüringischen Leinefelde durch Polizeibeamte haben die betroffenen Journalistinnen und Journalisten nun rechtliche Schritte ergriffen. ...
endstation-rechts.de vom 09.06.2016

Kinderfest in Schkölen – Familienerlebnis für die rechte Szene

Pressemitteilung MOBIT, 06. Juni 2016

Am 05. Juni 2016 fand auf der Wasserburg in Schkölen ein Kinderfest statt. Die private Veranstalterin warb mit „einer Hüpfburg, Kinderschminken und vielen anderen tollen Sachen“, die den Kindern einen „unvergessenen Tag bieten“ sollen. Schon ein Blick in die Gästeliste der Facebook-Veranstaltung offenbart, dass es sich nicht um eine gewöhnliches Kinder- und Familienfest handelt. Personen aus dem Umfeld von Thügida signalisierten breites Interesse, über die Webseiten verschiedener rechter Initiativen wurde die Veranstaltung beworben.
Laut Polizeiangaben nahmen am Sonntag etwa 90 Personen an der Veranstaltung teil, von denen etwa 40 Personen der rechten Szene zuzuordnen seien (vgl. OTZ-Bericht „Rechtsradikale vereinnahmen Kinderfest Schkölen für sich“ vom 06.06.2016). Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte Thügida im Nachgang einige Fotos der Veranstaltung. Darauf zu sehen ist - neben einigen Vertreter_innen der verschiedenen lokalen Thügida-Ablegern (u.a. „Wir lieben Apolda“, „Wir lieben Ostthüringen“, „Wir lieben den Saale-Orla-Kreis“) – eine Hüpfburg, welche durch den extrem rechten Verein „Volksgemeinschaft e.V.“ aus Erfurt zur Verfügung gestellt wurde.
Auch wenn die Veranstaltung sich explizit als nicht-politisches Kinderfest präsentiert, haben derartige Events eine wichtige Bedeutung für die Szene. In der vergangenen Woche fanden thüringenweit mindestens vier Feste anlässlich des Kindertages am 1.Juni statt, die unter Beteiligung der extrem rechten Szene organisiert wurden (neben Schkölen auch in Altenburg, Eisenach und Erfurt). Politische Inhalte werden dabei ganz explizit vermieden. Die Akteur_innen der Szene versuchen damit, sich ein soziales Image zu geben. „Solche Strategien sind natürlich nicht neu. Ähnliches konnten wir bei der NPD schon vor Jahren beobachten. Durch Nachbarschaftshilfen, Sportveranstaltungen oder eben auch Kinderfeste versucht man besonders in ländlichen Regionen stärker in Erscheinung zu treten.“ erklärt Christoph Lammert von der Mobilen Beratung. Für die Aktiven der Szene besteht zudem die Möglichkeit auch ihre Familien zu beteiligen und den Zusammenhalt der Szene zu stärken. „Wir beobachten immer wieder Versuche der extrem rechten Szene explizit auch Kinder und Jugendliche anzusprechen und bereits frühzeitig für rechte Ideologien zu begeistern. Dass dies durchaus auch Früchte trägt, zeigt sich an den teils sehr jungen Teilnehmer_innen bei den Aufmärschen in den vergangenen Monaten.“ so Lammert weiter. Gerade in ländlichen Regionen ist es daher wichtig, kontinuierlich Angebote für Kinder und Jugendliche zu unterbreiten, um der extremen Rechten keinen Raum zu lassen.

MOBIT e.V. Vorstand im Amt bestätigt

Pressemitteilung MOBIT e.V., 02. Juni 2016

Am 31.05.2016 fand im Rahmen einer Mitgliederversammlung die Wahl des Vereinsvorstands bei MOBIT e.V. statt. Einstimmig wurde der bisherige Vorstand im Amt bestätigt. Sandro Witt (DGB-Hessen-Thüringen) ist als Vorsitzender wiedergewählt worden, Martina Klein (EKM) und Wolfgang Nossen (langjähriger Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde) bleiben als stellvertretende Vorsitzende im Amt. In den erweiterten Vorstand wurde Matthias Quent gewählt, Michael Ebenau (IG-Metall) im Amt bestätigt.
MOBIT e.V. ist der Trägerverein der  Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT), deren neunköpfiges Team die vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ und dem Landesprogramm „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit - denk bunt“ geförderte Beratungsarbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus umsetzt. Im Jahr 2001 hatten unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, die evangelischen Kirche und die Jüdischen Landesgemeinde den Verein gegründet, um darin die thüringische Zivilgesellschaft abzubilden.
„Bei MOBIT e.V. engagieren sich namenhafte Vertreter und Vertreterinnen großer Institutionen privat und für die Organisation, die sie vertreten. Zusammen ist uns im Kampf für eine menschenwürdige, demokratische Gesellschaft und gegen extrem rechte Bestrebungen in Thüringen bereits einiges gelungen“, resümiert Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V. „Angesichts der teils rassistisch geführten Migrationsdebatte und angesichts der sich neu gruppierenden neonazistischen Szene in Thüringen bleibt die Unterstützung des Vereins MOBIT e.V. und des Mobilen Beratungsteams für die Thüringer Zivilgesellschaft in ihrer Auseinandersetzung mit der extremen Rechten noch lange unerlässlich.“

Thüringens Sonderrolle beim Thema Rechtsextremismus

Beim Rechtsrock-Event der NPD am Wochenende im Eichsfeld sind vier Fachjournalisten Platzverweise von der Polizei erteilt worden. Darunter ist auch die mehrfach ausgezeichnete Journalistin Andrea Röpke. Sie hat zahlreiche Ehrungen erhalten für ihr Engagement zur Aufklärung rechtsextremer Umtriebe in Deutschland. Die Jury, die ihr 2008 den Otto-Brenner-Preis verlieh, bewertete ihre Arbeit als „praktizierter Verfassungsschutz“. ...
Thüringische Landeszeitung vom 02.06.2016

Fachjournalist*innen leisten wichtige Arbeit

Pressemitteilung MOBIT, 01. Juni 2016

Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) kritisiert die massive Behinderung von journalistischer Berichterstattung zum sogenannten Eichsfeldtag der NPD am vergangenen Sonnabend.
Am vergangenen Wochenende fand in Leinefelde bereits zum sechsten Mal das Neonazi-Open-Air „Eichsfeldtag“ statt. Seit Jahren trifft sich die bundesweite extrem rechte Szene hier, um bei menschenverachtender Musik zu feiern. Wie jedes Jahr waren auch verschiedene Fachjournalist*innen vor Ort, die über das Event berichten wollten. Die Polizei verhinderte jedoch diese unverzichtbare Berichterstattung und erteilte den anwesenden Journalistinnen sogar Platzverweise. „Es ist ein skandalös, dass die Polizei Fachjournalist*innen an der Ausübung ihrer Tätigkeit hindert. Seit vielen Jahren profitiert sowohl die Mobile Beratung in Thüringen als auch die Thüringer Zivilgesellschaft von der Arbeit der anwesenden Fachjournalisten. Ohne deren Engagement gäbe es faktisch keine Aufklärung über die menschenverachtenden Aktivitäten von Neonazis in Thüringen“, so Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung.
Journalist*innen, die sich um das Fachgebiet extreme Rechte/Neonazismus kümmern, leisten einen wichtigen Beitrag zur Transparenz gesellschaftlicher Prozesse und zu demokratischen Engagement. Sie sind aufgrund ihrer Arbeit Bedrohungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. „Die Pressefreiheit ist Bestandteil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und somit ein Grundpfeiler von Demokratie“, so Stefan Heerdegen weiter. Wenn das Handeln der extremen Rechten nicht durch Journalist*innen thematisiert wird, fehlt die Gegendarstellung zur eigenen, subjektiven Darstellung durch die extreme Rechte selbst. Dies muss ungehindert und nur der journalistischen Sorgfaltspflicht verpflichtet geschehen. Behauptungen und Wünsche von Angehörigen der extremen Rechten, die sich durch diese Arbeit nicht ins gewünschte Bild gesetzt sehen, dürfen nicht Grundlage von polizeilichem Handeln gegen diese Journalist*innen werden. „Insofern sind wir sehr beunruhigt, wenn freie Berichterstattung behindert und sogar unmöglich gemacht wird“, so Heerdegen.

Friedlicher Protest gegen Rechtsrockveranstaltung der NPD in Leinefelde

Das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts hatte zu der Demo, an der sich etwa 120 Menschen beteiligten, aufgerufen. Juso-Kreisvorsitzende Philipp Müller erwähnte, die Polizei habe Journalisten auf dem NPD-Veranstaltungsgelände einen Platzverweis erteilt. ...
Thüringer Allgemeine vom 29.05.2016

“National befreite Zone” mit Hilfe der Polizei

Berichterstattung über die extrem rechte Szene und ihre Strukturen kommt ohne lang angelegte Recherchen sowie Hintergrundwissen und -berichte nicht aus. Weil die Akteure der Szene aber die Öffentlichkeit scheuen, stehen besonders Fachjournalist_innen in ihrem Visier. Doch nicht nur rechte Attacken erschweren deren Arbeit, teilweise macht sich die Polizei zu Erfüllungsgehilfen der Neonazis. Jüngstes Beispiel: der extrem rechte Eichsfeldtag im nordthüringischen Leinefelde. ...
ZEIT Störungsmelder vom 29.05.2016

Schlesier-Verband in Marlishausen hat Kontakte zu Rechtsextremisten 

Die Schlesische Jugend, die ihren Bundessitz in einer Gaststätte in Marlishausen bei Arnstadt hat, unterhält nach Auskunft der Landesregierung Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen. ...
Thüringer Allgemeine vom 27.05.2016

Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung will Doku-Zentrum gegen Rechts betreiben 

Das von Rot-Rot-Grün geplante Dokumentationszentrum Rechtsextremismus nimmt Konturen an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung dessen Trägerschaft übernehmen und hat dazu einen Antrag auf Fördermittel aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestellt. ...
Berliner Zeitung vom 21.05.2016

AfD und Pegida gegen Moscheebau

Zur Unterstützung ihres angekündigten Kampfes gegen den Bau der landesweit ersten Moschee lässt die AfD Thüringen bei einer Kundgebung in Erfurt einen führenden Pegida-Mann sprechen. Kurz nach Bekanntwerden der Baupläne kursieren im Netz bereits die ersten Aufrufe zur Brandstiftung. ...
bnr.de vom 19.05.2016

Rechtsrock an verschiedenen Orten

Gleich mehrere braune Musik-Events sollen am 28. Mai stattfinden. Beim so genannten „Eichsfeldtag“ steht der Ort Leinefelde fest, doch die Thüringer NPD um den Mitorganisator Thorsten Heise hat für ihr Treffen reichlich Konkurrenz. ...
bnr.de vom 17.05.2016

Buntes Picknick statt brauner Soße: Protest gegen „Eichsfeldtag“ geplant

Die Neonazis haben das Eichsfeld nicht erst jetzt für sich entdeckt. „Aber ihre Aktivitäten haben in den vergangenen Monaten spürbar zugenommen“, beobachtet Norbert Sondermann vom Eichsfelder Bündnis gegen Rechts. ...
Thüringer Allgemeine vom 16.05.2016

Neonazi-Bands bescheren Kleinstädten "schwarze Tage"

"Rock für Identität": 3500 Neonazis kamen für ein Open-Air-Konzert in eine Kleinstadt in Thüringen. Die Szene plant weitere Festivals. Die Zahl der Neonazi-Konzerte war im ersten Quartal bereits hoch. ...
Die Welt vom 12.05.2016

Hildburghausen spielt zentrale Rolle in der Rechtsrock-Szene

Schon im vergangenen Jahr waren viele Menschen in Thüringen geschockt, wie viele Rechtsextreme sich im Mai in Hildburghausen versammelt hatten, um ein Neonazi-Konzert zu besuchen. Nun, ziemlich genau ein Jahr später, ist der Schock blankem Entsetzen gewichen. ...
Thüringische Landeszeitung vom 10.05.2016

RechtsRock-Konzerte bedeuten Angsträume

Pressemitteilung MOBIT, 09. Mai 2016

Am vergangenen Samstag, dem 07.05.2016 fand in Hildburghausen das größte RechtsRock-Konzert in Deutschland seit 2009 statt. Etwa 3500 Neonazis wollten bei strahlendem Sonnenschein den angekündigten Bands wie Blutbanner, Act of Violence, Blitzkrieg oder Sleipnir hören. Den ganzen Nachmittag über bewegten sich die Konzertbesucher in der Hildburghäuser Innenstadt.
Der Veranstalter des Konzerts, dass versammlungsrechtlich als Kundgebung unter dem Motto „Rock für Identität“ angemeldet worden war, empfahl in einem Informationsvideo den anreisenden Neonazis, sich in den Supermärkten der Innenstadt zu versorgen, da ihm eigene Versorgungsstände durch eine Gerichtsentscheidung weitgehend untersagt worden waren. Mit den Worten „Ihr könnt machen, was ihr wollt.“ und „national befreite Zone Hildburghausen“ stimmte Patrick Schröder auf die Verhältnisse am Samstag ein. Der zweite Veranstalter Tommy Frenck, der im nahegelegenen Kloster Veßra eine Gaststätte betreibt, die er beständig für Vorträge, Liederabende und Konzerte im Hof nutzt, veranstaltete zeitgleich eine ergänzende Kundgebung in Kloster Veßra.
Tatsächlich bedeuten Gebiete um extrem rechte Großveranstaltungen immer auch Angsträume für die Anwohner_innen, besonders jedoch für Andersdenkende und Geflüchtete. Wenn eine Menge an neonazistischen Konzertbesucher_innen das Straßenbild dominiert, schränkt sich subjektiv, wie objektiv die Bewegungsfreiheit für andere ein. Bekleidungsaufdrucke mit eindeutigen, martialischen Botschaften, wie etwa „HKN KRZ“ (Hakenkreuz) waren zu Hauf zwischen Festivalgelände und Innenstadt zu sehen.
In der Berichterstattung zum Samstag zeigen sich Lokalpolitiker erschrocken über die Verhältnisse und zeigen sich entschlossen künftig diese Veranstaltung zu untersagen. „Wie auch immer im Nachgang die verwaltungs- bzw. versammlungsrechtlichen Entscheidungen bewertet werden, ist entscheidend, ob Hildburghausen endlich die Herausforderung auch politisch annimmt“, so Petra Pawelskus, zuständige Beraterin bei der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT). Eine langfristige Auseinandersetzung mit den lokalen neonazistischen Problemen ist geboten. „Nur wenn es der Lokalpolitik und zivilgesellschaftlich Engagierten mit vielfältigen Aktionen gelingt, dem Neonazismus in der Region ein entschlossenes Handeln entgegenzusetzen, kann das so wichtige Signal in die Öffentlichkeit transportiert werden: Neonazistische Angsträume sind nicht hinnehmbar,“ ruft Petra Pawelskus die politischen Kräfte zum Handeln auf.

Großes Neonazi-Konzert - kleinere Gegendemo

An der rechtsextremen Kundgebung mit Reden und Musik in Hildburghausen haben nach Polizeiangaben am Samstag rund 3.500 Menschen teilgenommen. Sie waren aus ganz Deutschland und aus dem benachbarten, europäischen Ausland angereist. ...
MDR Thüringen vom 09.05.2016

Hunderte Neonazis beim „Rock für Identität“ in Hildburghausen erwartet

Auf Thüringen kommt nach Beobachtungen der Opferberatung Mobit eine ganze Reihe von rechten Festivals zu. Am Samstag würden sich in Hildburghausen unter dem Motto „Rock für Identität“ vermutlich wieder Hunderte Neonazis versammeln. ...
Thüringische Landeszeitung vom 07.05.2016

Rechtsextreme Szenen im Film

Mit einer Kurzfilmreihe zur extremen Rechten macht die Mobile Beratung in Thüringen zu ihrem 15. Geburtstag der Zivilgesellschaft ein besonderes Geschenk. Die Filme dokumentieren auch ein Jahr, in dem die Szene sich radikalisiert hat und aktiver war als zuvor. ...
bnr.de vom 04.05.2016

Thüringen startet in die neonazistische Festival-Saison

Pressemitteilung MOBIT, 04. Mai 2016

Am kommenden Samstag, den 07.05.2016, findet in Hildburghausen ein RechtsRock-Festival statt. Unter dem Motto „Rock für Identität“ versammeln sich vermutlich wieder hunderte Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet.
Dies ist der Auftakt der alljährlichen Saison extrem rechter Großveranstaltungen in Thüringen. In diesem Jahr liegen bereits wieder vier Anmeldungen bei den jeweiligen Ordnungsbehörden für Kundgebungen mit wesentlich musikalischem Anteil vor. Neben dem bereits erwähnten „Rock für Identität“ sind ebenso wieder ein „Eichsfeldtag“ am 28.05. in Leinefelde, ein „Thüringentag der nationalen Jugend“ am 11.06. in Sömmerda sowie ein „In.Bewegung“-Fest am 02.07. in Sondershausen angemeldet.
„Dass ‚Thüringentag der nationalen Jugend‘ und ‚In.Bewegung‘ in diesem Jahr neu aufgelegt werden, nachdem sie zuletzt nicht mehr veranstaltet worden waren, verdeutlicht die Bedeutung dieser Events“, erklärt Stefan Heerdegen (Berater bei der Mobilen Beratung in Thüringen). Bei solchen Veranstaltungen kommen mehrere hundert Neonazis zusammen, in Hildburghausen im vergangenen Jahr 1.500. Die Einnahmen ermöglichen weitere Aktivitäten für die Szene. Darüber hinaus sind diese Großveranstaltungen gute Möglichkeiten, sich kennen zu lernen, Gruppierungen zu vernetzen sowie für sie zu werben und bekannte Funktionäre vermitteln rassistische, antisemitische Positionen. Zusätzlich zu den fortgesetzten rassistischen Aufmärschen in ganz Thüringen stellen diese Veranstaltungen die demokratische Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. „In den vergangenen Jahren hat die Organisation von demokratischen Protest der Zivilgesellschaft viel Zeit und Motivation abverlangt“ so Stefan Heerdegen. „Demotivierend ist es, wenn Verwaltungen im Protest eine Störung der Ordnung sehen, statt die aktive Verteidigung von demokratischen Werten zu schätzen.“
Am 14.05. findet als Antwort auf das Neonazi-Konzert in Hildburghausen ein Open-Air-Konzert mit engagierten Bands und Redner_innen statt – www.solibri.blogsport.de.

Brauner 1. Mai in Erfurt

Die Kleinpartei „Die Rechte“ versucht, mit ihrer Kampagne „Tradition verpflichtet“ zur Sammlungsbewegung für Neonazis zu werden. Bei der Premiere in Erfurt gingen Neonazis mit Gewalt gegen Polizisten und Gegendemonstranten vor. ...
bnr.de vom 02.05.2016

Schrecken und Hoffnung: Mobit zeigt Kurzfilme über Rechtsextremismus

Mobit hat sechs Kurzfilme zum Rechtsextremismus in Thüringen erstellen lassen. Die Dokumente sollen eine Hilfe für die Zivilgesellschaft sein – und allen, die mit Rechtsextremen sympathisieren, klar machen, mit wem sie sich da einlassen. ...
Thüringische Landeszeitung vom 28.04.2016

Wenige Thügida-Anhänger blieben in Eisenberg unter sich

Ohne nennenswerte Zwischenfälle verlief die Kundgebung des fremdenfeindlichen Thügida-Bündnisses am Sonnabend in der Kreisstadt Eisenberg. ...
Ostthüringer Zeitung vom 25.04.2016

Freitaler "Bürgerwehr" offenbar mit Thüringer Neonazi-Szene vernetzt

Die Bundesanwaltschaft hat nicht lange gefackelt: Kaum hatte sie die Ermittlungen gegen die sogenannte "Bürgerwehr" im sächsischen Freital aufgenommen, da klickten bereits die Handschellen. Am Dienstag hatte die GSG 9 in Freital fünf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen. Die Verhafteten sind offenbar in der rechtsextremen Szene Mitteldeutschlands bestens verdrahtet - weit über die sächsischen Landesgrenzen hinaus. ...
MDR Thüringen vom 22.04.2016

Bürgerwehren in Thüringen: Mobit fordert mehr Polizei

Um Bürgerwehren in Thüringen entgegenzuwirken fordert Mobit-Chef Sandro Witt mehr Polizei und warnt: Entwicklungen wie in Freital sind kein sächsisches Phänomen. ...
Thüringische Landeszeitung vom 20.04.2016

Polizei ermittelt 21 Verdächtige

Das Landeskriminalamt hat nach dem Neonazi-Angriff vom 1. Mai 2015 in Saalfeld 21 Verdächtige ermittelt. Eine LKA-Sprecherin sagte MDR THÜRINGEN, die Verdächtigen stammten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. ...
MDR Thüringen vom 18.04.2016

Thügida über geringe Teilnehmerzahl in Bad Lobenstein enttäuscht

Die fremdenfeindliche Thügida und die Bürgerinitiative "Wir lieben den Saale-Orla-Kreis" haben nach einstündiger Kundgebung am Samstagnachmittag auf dem Bad Lobensteiner Markt aufgrund der wenigen Teilnehmer auf den anschließenden Aufmarsch verzichtet. ...
Ostthüringer Zeitung vom 18.04.2016

Rechtsrock-Open-Air-Saison in Thüringen

Auch nach dem Ableben des einstigen Groß-Events „Rock für Deutschland“ bleibt der Freistaat ein beliebtes Bundesland für große Rechtsrock-Veranstaltungen – bis Anfang Juli sind bereits vier braune Musikveranstaltungen unter freiem Himmel angekündigt. ...
bnr.de vom 01.04.2016

Demo in Heiligenstadt: 60 NPD-ler versus 150 Gegendemonstranten

Vor dem Bahnhof versammelten sich im Regen etwas mehr als 60 Teilnehmer der NPD-Demonstration unter dem Motto „Heiligenstadt steht auf - Asylflut stoppen - Merkel muss weg“, die zum Großteil nicht aus dem Landkreis Eichsfeld kamen. Sie trafen auf 150 Gegendemonstranten. ...
Thüringische Landeszeitung vom 01.04.2016

Thüringen: NPD-Chef spricht von Kontakten zur AfD

Landesvorsitzender Kammler behauptet: Es gibt Absprachen mit Mitgliedern der Partei / Höcke dementiert Zusammenarbeit ...
Neues Deutschland vom 01.04.2016

VIP-Schild Security zieht vor Gericht – weitere Neonazi-Verbindungen veröffentlicht

Die Firma VIP-Schild Security aus Jena versucht vor dem Landgericht Erfurt mit einer Klage Äußerungen in der Öffentlichkeit zu verhindern, wonach die Firma Neonazis beschäftigt. Auch Thüringen Rechtsaußen hatte schon einmal über die Verflechtungen informiert. Anlässlich der Klage veröffentlichen wir noch weitere Verbindungen der Firma zur extremen Rechten. ...
thueringen-rechtsaussen.net vom 01.04.2016

Wie die AfD die aktuelle Bundesrepublik abschaffen will

Fünf Aspekte aus dem AfD-Programm zeigen, was die Partei anstrebt: Deutschland als einen Staat der Mitte beseitigen. ...
Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2016

NPD zieht wieder vor Gericht

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt Anfang April über eine Organklage der NPD gegen den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow. Er soll mit Äußerungen zur extrem rechten Partei seine parteipolitische Neutralität verletzt haben. ...
bnr.de vom 25.03.2016

Bemerkenswerte Übereinstimmungen:
Die Erfolgswellen der NPD in den sechziger Jahren und der AfD heute

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie wiederholt ihre Lehren“, sagte der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker wenige Monate vor der deutschen Wiedervereinigung im Sommer 1990 in Hannover. Wer allerdings genauer schaut, entdeckt manchmal interessante Parallelen, etwa beim Aufstieg der NPD in den sechziger Jahren und der AfD heutzutage. ...
endstation-rechts.de vom 21.03.2016

Neonazis und Rocker veranstalten gemeinsam Konzerte

Rechtsextreme und Motorradrocker nähern sich nach Angaben des Thüringer Innenministeriums bei Konzerten zunehmend an. ...
Thüringer Allgemeine vom 19.03.2016

Neue Kontroversen um AfD - 1700 bei Demonstration in Erfurt

Der Thüringer AfD-Fraktionschef sieht seine Partei zur Volkspartei gewachsen. Kritik an AfD-Parteizeitung und an Sprachgebrauch Höckes. ...
Thüringer Allgemeine vom 17.03.2016

Razzia gegen "Weisse Wölfe Terrorcrew" auch in Erfurt

Im Zuge des bundesweiten Verbots der rechtsextremistischen "Weisse Wölfe Terrorcrew" hat es am Mittwochmorgen auch in Erfurt eine Durchsuchung gegeben. Laut Thüringer Innenministerium hat die Polizei Beamte des Landesverwaltungsamtes dabei unterstützt, bei einem Mann aus der rechten Szene die sogenannte Verbotsverfügung durchzusetzen. ...
MDR Thüringen vom 16.03.2016

Kein Dummer-Jungen-Streich

Presseerklärung des Vereins „Täglich Brot Insel“ e.V. vom 15. März 2016

Der Verein „Täglich Brot Insel“ e.V. hilft den Menschen vor Ort. Tagtäglich werden Waren aus den Kaufhallen abgeholt, sortiert und an den Ausgabetagen weiter gegeben.
Zudem machen wir Angebote zu denen auch Gäste herzlich willkommen sind. Zur Zeit kann man sich für Ostern kleine Dekorationen basteln und weiterhin können Töpfe für ein bunter werdendes Kahla gestaltet werden.
Am heutigen Morgen stellten wir fest, dass der Eingangsbereich zu den Räumlichkeiten des Täglich Brot Insel e.V. und des „Wendepunkt“ e.V. mit den Stufen, der Tür, der Wand mit einer öligen Flüssigkeit begossen wurde. Es lief bis in das erste Viertel des Flures hinein und über den Gehweg vor der Haustür. Für unsere MitarbeiterInnen und auch für die Passanten stellte es eine große Gefahrenquelle dar. Wir sind erschüttert über diese Leichtfertigkeit, anderen Menschen auf diese Weise Schaden zufügen zu wollen.
Nicht auszudenken, was hätte geschehen können. Zu uns kommen auch ältere Menschen und manchmal auch zu den nicht regulären Öffnungszeiten.
Zwei Stunden Putzzeit und eine Menge Fettlöser waren nötig, um den Schaden zu beheben.
Wir bitten die AnwohnerInnen ein Auge auf die „Insel“ zu haben. Es darf niemandem etwas passieren, der / die unsere soziale Einrichtung besuchen möchte.
Das ist kein Dummer-Jungen-Streich, sondern diese Tat reiht sich ein in die vielen anderen Übergriffe auf unsere und andere Einrichtungen in der Stadt, die nur von „hirnlosen“ Individuen ausgeführt werden, die billigend Gefahr für Leib und Leben ihrer Mitmenschen in Kauf nehmen. 

Rohrbombe mit Hakenkreuz: Explosion vor Eisenacher Flüchtlingshaus

Es geschah bereits in der Nacht zum Freitag vor über einer Woche, doch erst vorgestern, in den Abendstunden des Samstags, wurde der Anschlag der Eisenacher Polizei gemeldet. Gegen 2 Uhr in der Nacht des 4. März zündeten Unbekannte eine selbst gebaute Rohrbombe in Eisenach. ...
Thüringische Landeszeitung vom 14.03.2016

Nach den Landtagswahlen: Auseinandersetzung mit Rassismus ist bitter nötig
Wahlerfolge der AfD deuten auf gesellschaftlichen Wandel hin

Presseerklärung des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. vom 14. März 2016

Nach dem Einzug der AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie ihren Erfolgen bei den Kommunalwahlen in Hessen fordert der Bundesverband Mobile Beratung e.V. eine intensive gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den demokratiefeindlichen und rassistischen Inhalten der Partei.
Die jüngsten Erfolge der AfD untermauern einen gesellschaftlichen Wandel, der rechtspopulistische und rechtsextreme Ressentiments im öffentlichen Diskurs salonfähig macht. Sozialwissenschaftliche Studien bestätigen seit Jahren die Verbreitung extrem rechter Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Neu ist, dass diese infolge des Krisen- und Überlastungsdiskurses um Flucht und Asyl von einer Partei im zweistelligen Prozentbereich in alten und neuen Bundesländern mobilisiert werden können. „Die Wahlerfolge der AfD zeigen abermals, dass Rassismus und Rechtsextremismus keine Probleme sind, die sich auf die ‚neuen Bundesländer‘ begrenzen. Es geht nun um eine ehrliche Diskussion in den ‚alten Bundesländern‘ und den Ausbau der Beratungsstrukturen gerade in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.“ so Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung.
Der Einzug der AfD in drei Landesparlamente wird nicht nur einen weiteren Aufbau an Parteistrukturen zur Folge haben sondern auch rassistische Protestbewegungen und selbsternannte Bürgerwehren stärken. Ehrenamtliche, die mit Flüchtlingen arbeiten, werden sich in dieser Stimmung zusätzlichem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sehen. Angesichts eines massiven Anstiegs rechts motivierter Gewalttaten müssen diese Entwicklungen mit Sorge betrachtet werden.
Die Antwort auf diesen Wahlausgang kann nur die Besinnung auf demokratische, offene und solidarische Werte in Politik und Zivilgesellschaft sein. „Bisher zeigen die Abgeordneten der AfD, dass sie die Parlamente lediglich als Schaubühne für rechtspopulistische Phrasen verwenden wollen. Als Bundesverband Mobile Beratung e.V. fordern wir daher die entschlossene, inhaltlich begründete Zurückweisung der Scheinargumente aus den Reihen dieser Partei. Die demokratischen Abgeordneten sind nun gefragt, sich auf einen Umgang zu verständigen.“ so Klare. Die Mobilen Beratungsteams in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen allen demokratischen Akteuren in Politik und Zivilgesellschaft bei der kritischen Auseinandersetzung mit der AfD mit ihrer Expertise und Erfahrung zur Seite.

Nach der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren
- Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen

Die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren ist vorbei. Deshalb richten wir noch einmal den Blick auf die drei Prozesstage und die maßgeblichen Akteure. ...
endstation-rechts.de vom 04.03.2016

Die Täter kommen aus der Mitte der Gesellschaft!
Nach rassistischen Vorfällen in Sachsen: Initiativen und Betroffene brauchen
Unterstützung – nicht nur in Sachsen

Presseerklärung des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. vom 25. Februar 2016

Mit Bestürzung und Unverständnis nimmt der Bundesverband Mobile Beratung e.V. zur Kenntnis, wie unter anderem Sachsens Ministerpräsident Tillich mit seinen aktuellen Äußerungen zu Clausnitz und Bautzen den Rassismus als Randerscheinung darstellt. Es seien keine Menschen, die so etwas tun, sondern „Verbrecher“. „Natürlich sind die Pöbler und Applaudierer Verbrecher, aber eben auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Wir haben ein Problem mit Rassismus in der Mitte, dem wir uns endlich stellen müssen“, sagt Heiko Klare, Sprecher des Bundesverbandes Mobile Beratung e.V.
Gleichzeitig mahnt Tillich, dass man mit den „besorgten Bürgern“ aus dem Pegida-Umfeld reden müsse. Klare hierzu: „Dass diese Strategie des Verständnis-Zeigens gescheitert ist, zeigen die in ganz Deutschland erschreckend hohen und steigenden Zahlen von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlingshelfer.“
Die Doppelstrategie vieler Politiker, die Flüchtlingsfeinde verbal als Außenseiter und Verbrecher zu deklarieren, gleichzeitig aber Verständnis für rassistische Ressentiments zu zeigen und auf rechtspopulistische Forderungen einzugehen, wirkt in der derzeitigen Situation wie ein Brandbeschleuniger.
Zuspitzung der Situation nicht nur in Sachsen
„Die Beschäftigung mit den besonderen Verhältnisse in Sachsen darf nicht den Blick auf die Situation in den anderen Bundesländern verstellen. Wir nehmen derzeit in ganz Deutschland eine rassistische Zuspitzung der Debatten über Flüchtlingen, gerade in bürgerlichen Kreisen, wahr“, betont Klare.
„Es bedarf in dieser Situation einer gemeinsamen Anstrengung von Politik und demokratischer Zivilgesellschaft in ganz Deutschland, um den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft zu stoppen – nicht nur in Sachsen.“
Stärkung der Aktiven und Engagierten
„Dass gerade Tillich jetzt fordert, die Zivilgesellschaft müsse sich einsetzen, stößt bei vielen Aktiven vor Ort auf Kopfschütteln“, so Klare weiter. In den letzten Jahren kam es gerade in Sachsen immer wieder zur Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Protests, etwa rund um die Demonstrationen aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden, dem 13. Februar. Mit massiven Polizeieinsätzen und Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmern wurde hier der nun gerade von Tillich eingeforderte Einsatz der demokratischen Zivilgesellschaft erschwert. Initiativen, Bündnisse und Engagierte gegen Rechtsextremismus wurden mit der „Extremismusklausel“ unter den Generalverdacht gestellt, Verfassungsfeinde zu sein.
Auch das in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus Opfer zu Tätern gemacht werden – wie jetzt die Flüchtlinge – die sich den Hass und die Pöbeleien nicht kommentarlos gefallen lassen wollten, ist leider nicht Neues. „Polizei und Politik müssen sich endlich konsequent auf die Seite der Opfer stellen und aufhören diejenigen zu kriminalisieren, die sich gegen den Hass der Flüchtlingsfeinde zur Wehr setzten.“

Kurz vor dem Verbotsverfahren:
Neonazi Köckert zieht sich aus NPD-Landesvorstand zurück

Heute Morgen teilte der NPD-Landesverband Thüringen mit, dass ihr Organisationsleiter David Köckert zurückgetreten sei. Damit verliert die Partei im Freistaat ihren wohl wichtigsten „Motor“. Über die Gründe darf spekuliert werden, schließlich beginnt am Dienstag das Verbotsverfahren gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. ...
endstation-rechts.de vom 26.02.2016

NPD-Verbotsverfahren: Hier sitzen die Rechtsextremen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt nächste Woche über ein NPD-Verbot. Die interaktive Karte zeigt, in wie vielen Kommunen die Rechtsextremen fest verankert sind. ...
Spiegel Online vom 26.02.2016

AfD-Demo in Erfurt: Höcke spult übliche Kritiktiraden routiniert ab

Höcke spult seine üblichen Kritiktiraden routiniert ab, will den Altparteien in den Arm fallen, die daran arbeiten, „unser Volk abzuschaffen“. Angela Merkel breche das Recht und ihr müsse „der Prozess gemacht werden“. ...
Thüringer Allgemeine vom 25.02.2016

Deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus in Heiligenstadt

Ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzten am Sonntagabend trotz des regnerischen Wetters etwa 150 Menschen auf dem Marktplatz in Heiligenstadt. Sie waren dem Aufruf des Eichsfelder Bündnisses gegen Rechts und der Initiative für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie gefolgt. ...
Thüringer Allgemeine vom 23.02.2016

Rechtsextreme Partei „III. Weg“ in Thüringen stark vernetzt

Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ ist auch in Thüringen organisiert und stellt sich selbst in sogenannten Stützpunkten auf. Kontakte zu anderen rechtsextremen Parteien oder Gruppierungen werden intensiv gepflegt. ...
Thüringische Landeszeitung vom 19.02.2016

Gezielter Angriff auf die Demokratie:
Anschlag auf „Demokratieladen“ und SPD-Bürgerbüro in Kahla

Der „Demokratieladen“ und das SPD-Bürgerbüro in Kahla sind in der Nacht zum Montag von bislang Unbekannten ­angegriffen worden. ...
Ostthüringer Zeitung vom 16.02.2016

Neue Eskalationsstufe in Kahla

Pressemitteilung MOBIT - Erfurt, 15.02.2016

In der vergangenen Nacht haben Unbekannte Steine durch die Schaufensterscheibe des örtlichen SPD-Büros geworfen und im Eingangsbereich des Demokratieladens in Kahla ein Feuer gelegt.
Wiederholt hat es in der Vergangenheit Anschläge auf den Demokratieladen gegeben, der seit April 2013 in der Kahlaer Margaretenstraße geöffnet hat. Die Idee zu diesem Laden entstand, um einen Anlaufpunkt für zivilgesellschaftliches Engagement in Kahla zu schaffen. Einen Ort für Lesungen, Vorträge, Ausstellungen, aber auch für Treffen, um sich gegen die extreme Rechte im Ort zu vernetzen. Das im September 2015 neu eröffnete SPD-Büro befindet sich in unmittelbarer Nähe. Bereits bei der Eröffnung kam es zu Branddrohungen gegen den SPD-Bürgerbüro. Auch der Demokratieladen ist in der Vergangenheit wiederholt angegriffen worden (siehe MOBIT-PM vom 18.04.2013), nachts wurde in den Eingangsbereich uriniert und Besucher_innen verbal und durch Gesten bedroht.
Kahla hat eine aktive und gut vernetzte Neonazi-Szene. Deren Vertreter haben zwei Stimmen im Kahlaer Stadtrat. Wenige hundert Meter von SPD-Büro und Demokratieladen entfernt, befindet sich eine Immobilie der extremen Rechten, die bereits zweimal polizeilich durchsucht wurde. Kahler Szeneangehörige nahmen in der Vergangenheit an Rudolf-Heß-Fußballturnieren teil und fielen durch militantes Auftreten bei THÜGIDA-Aufmärschen im vergangenen Jahr auf. Immer wieder tauchen im Stadtbild Sprühereien wie „Kill your local Antifa“ oder Aufkleber mit Mordphantasien gegen Andersdenkende auf. Auch die Polizei geht nach einer TA-Meldung von einer politischen Motivation der Taten aus.
„Die Kahlaer extrem rechte Szene versucht in der Stadt Angsträume zu schaffen; Wer dem öffentlich widerspricht wird eingeschüchtert“, so fasst Stefan Heerdegen, Berater bei der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT), die Situation zusammen. Die örtliche Szene ist offensichtlich bereit durch Brandstiftung Menschenleben in dem Wohnhaus, in dem sich der Demokratieladen befindet, zu gefährden. „Hoffentlich erkennen die regionale Politik, wie auch Polizei und Justiz Kahla als einen Brennpunkt, an dem eine rechte Hegemonie mit skrupelloser Gewalt etabliert werden soll, und treten stärker als Verteidiger von demokratischen Werten in Erscheinung“, so Heerdegen. Konsequente Strafverfolgung und politische deutliche Parteinahme sind jetzt nötig, um den zivilgesellschaftlich Engagierten in Kahla unterstützend zu Seite zu stehen.

Anschlag auf SPD-Bürgerbüro und Demokratie-Laden in Kahla

Unbekannte haben in der Nacht zum Montag einen Brandsatz gegen die Hauswand des SPD-Bürgerbüros in Kahla geworfen. Dadurch verrußte die Fassade, wie die Polizei mitteilte. Außerdem zertrümmerten sie mit Steinen die großen Fensterscheiben des SPD-Büros, in dem sich auch der Demokratie-Laden befindet. ...
Thüringer Allgemeine vom 15.02.2016

„Brauner Wanderzirkus“

Auch im zweiten Jahr seines Bestehens setzt das Thüringer Neonazi-Netzwerk „Thügida“ bei seinen Aktionen auf die bewusste Provokation. Am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, soll in Jena ein Fackelmarsch stattfinden. ...
bnr.de vom 12.02.2016

Vier Monate auf Bewährung für Ex-NPD-Landeschef Wieschke

Zu einer viermonatigen Haftstrafe auf Bewährung wegen Volksverhetzung ist am Mittwoch am Amtsgericht Eisenach NPD-Stadtratsmitglied und ehemaliger NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke verurteilt worden. ...
Thüringische Landeszeitung vom 12.02.2016

Rechtsrock in Thüringen: Wenn Musik zur Waffe wird

Die rechtsextreme Musikszene in Thüringen arbeitet immer professioneller. Texte werden von Anwälten geprüft, um ein Verbot zu verhindern und den Gewinn zu steigern. ...
Thüringer Allgemeine vom 10.02.2016

RechtsRock in Thüringen – MOBIT zählt deutlich mehr Neonazi-Konzerte

Pressemitteilung MOBIT - Erfurt, 09.02.2016

Die Zählung von RechtsRock-Konzerten der Mobilen Beratung in Thüringen weist im zurückliegenden Jahr 2015 insgesamt 46 Konzerte aus. Dies bedeutet einen rapiden Anstieg gegenüber der Zählung im Jahr 2014. Gegenüber dem Vorjahr (27) stieg die Anzahl um 19 Konzerte an.
Von den 46 Konzerten fanden nur 2 Großveranstaltungen im öffentlichen Raum, angemeldet nach dem Versammlungsgesetz statt. Hinzu kamen 25 Liederabende und weitere 19 Konzerte anderer Stilrichtungen rechter Musik.
Obwohl im zurückliegenden Jahr 2015 nur zwei Großevents von Neonazis in Thüringen organisiert worden waren (Vorjahr 4), zogen diese doch die meisten Besucher_innen an. Am 23.05.2015 kamen 1500 Neonazis in ein Festzelt in Hildburghausen; am 13.06.2015 besuchten geschätzte 350 Teilnehmende den „Eichsfeldtag“ in Leinefelde.
Die mit deutlichem Abstand meisten Konzerte entfielen auf das „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ (früher „Erlebnisscheune“) in Kirchheim im Ilmkreis (11 Konzerte) und auf das Gasthaus „Goldener Löwe“ von Tommy Frenck in Kloster Veßra. Auf beide Immobilien hat die neonazistische Szene ungehinderten Zugriff. Daher können dort angekündigte Konzertveranstaltungen als relativ sicher vor kurzfristiger Absage, amtlichen Verboten oder Auflösungen angesehen werden.
Auch im vergangenen Jahr setzte sich der Trend zu den unaufwendigen und finanziell risikoärmeren Liederabenden weiter fort. Allein 25 der insgesamt 46 RechtsRockkonzerte dieser Stilrichtung wurden bekannt. Liederabende verbinden stilistisch nicht nur Liedgut der NS-Zeit mit heutigen Kompositionen. Darüber hinaus sind sie auch unter den verschiedenen Musikstilen des RechtsRock am kompromissfähigsten für weite Teile der Szene.

Das Jahr 2015 war insgesamt geprägt von einem sprunghaften Anstieg der extrem rechten Aktivitäten (siehe MOBIT-PM vom 22.12.2015). „Die extreme Rechte hatte 2015 zu einem Jahr der öffentlichen Aktivitäten gemacht, da verwundert es nicht, dass sie auch so viele Konzerte organisierten, wie seit Jahren nicht.“ kommentiert Stefan Heerdegen, Berater bei der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT). „Konzerte sind und bleiben ein zentrales Element, um den Szenezusammenhalt zu stärken. Hier werden auch Verbindungen für die sonstige politische Arbeit geknüpft, aus der Szene (Eintritts-)Gelder abgeschöpft, um damit weitere Aktivitäten zu bezahlen und vergewissert sich die Szene ihrer Ideologie.“ Darin liegt die Bedeutung von RechtsRock-Konzerten und nicht in den Meldungen, ob ein einzelnes Konzert „friedlich“ verlaufen sei bzw. keine Anzeigen gefertigt wurden. Beispielsweise veranstalteten Täter des Ballstädt-Überfalls aus dem Jahr 2014 wiederholt Konzerte mit deutschlandweiten Größen des Geschäfts in Kirchheim, um damit Gelder für den bevorstehenden Prozess zu akquirieren. Und auch die Einnahmen Frencks, insbesondere bei der Großveranstaltung im Mai, dürften der Finanzierung der Immobilie „Goldener Löwe“ ebenso dienen, wie der Ausweitung seines eigenen Neonazi-Versandgeschäfts.

Militante Geschichtsklitterer

Die Teilnehmerzahl beim braunen „Trauermarsch“ in Weimar stagniert bei rund 120 Neonazis. Das „Gedenkbündnis Weimar“ versuchte zum fünften Mal, die Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 für seine Zwecke zu instrumentalisieren. ...

Wissenschaftler warnen vor zunehmender Fremdenfeindlichkeit

Nach Ansicht von Wissenschaftlern der Uni Jena hat sich das öffentliche Meinungsklima in Thüringen bedenklich verändert. Nationalistische und fremdenfeindliche Positionen würden immer häufiger öffentlich artikuliert. Das sei eine Bedrohung für die demokratische Kultur. ...

Hunderte protestieren gegen Neonazis in Weimar

Bis zu 1000 Menschen haben am Samstagvormittag in Weimar gegen eine geplante Kundgebung von Neonazis demonstriert. Die Teilnehmerzahl von „ Die Rechte Thüringen“ betrug 127, meldet die Polizei. ...

Haselbach in Südthüringen: Kein Neonazi-Dorf, aber ...

Nach einer BKA-Razzia in Haselbach bei Sonneberg rücken die rechtsextremen Umtriebe in der Region Südthütingen in den Fokus. Eine Anwohnerin hatte ihr Haus immer wieder für Veranstaltungen von Rechtsextremen zur Verfügung gestellt. ...

Thügida-Demo in Schmölln mit 450 Teilnehmern

Bei der Demonstration des Thügida-Ablegers „Wir lieben Schmölln“ sind am Sonnabend nach Angaben der Polizei rund 450 Menschen auf die Straße gegangen. ...

Demagogen von rechtsaußen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Untersuchung zur Entwicklung und ideologischen Verortung der AfD in Thüringen vorgelegt. ...

Weltoffenheit im Landkreis Eichsfeld als großes Ziel

Die erste Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie im Eichsfeld tagte am Montag im Johannitergut Beinrode. In diesem Jahr gibt es sieben Themenschwerpunkte, die finanziell unterschiedlich gewichtet sind. ...

Parteiübergreifende „Freunde“

Die rechtsextreme Szene in Südniedersachsen, Nordhessen und Nordthüringen ist unter anderem als „Kameradschaft Dreiländereck“ schon seit langem gut vernetzt. Auch der jüngst ins Leben gerufene „Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen“ ist ein Beleg für die länderübergreifende Zusammenarbeit. ...

Massiver Widerstand gegen AfD-Demo

Unter massivem Widerstand hat die Alternative für Deutschland (AfD) am Mittwochabend ihre erste Kundgebung zur Flüchtlingspolitik in Jena abgehalten. Die Polizei sagte den geplanten Zug durch die Stadt ab. Zahlreiche Menschen hatten die Zugänge zur Demonstrationsroute versperrt. ...

LINKE warnt vor Zusammenarbeit von AfD-Jugend und NPD

Thüringen: Katharina König sieht Hinweise für Kooperation zwischen rechter »Junge Alternative« und NPD-Funktionär/AfD weist Vorwurf zurück ...

Das Netzwerk der rechtsextremen Szene in Thüringen

Die verfassungsfeindliche rechtsradikale Szene in Thüringen arbeitet über Partei- und Gruppengrenzen eng zusammen und steuert auch lokale Bündnisse gegen Asyl. ...

NPD verliert in Thüringen 20 Prozent Mitglieder

Die rechtsextreme NPD hat in Thüringen in den vergangenen zwei Jahren jedes fünfte Parteimitglied verloren.  ...

AfD-Demo in Erfurt - Höcke greift Merkel an

Das erste Mal in diesem Jahr hat die AfD zu einer Großdemonstration in Thüringen aufgerufen. Der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke greift auf dem Erfurter Domplatz erneut Merkel an. ...

In Nordthüringen wächst die Angst vor rechter Gewalt

Greifen Neonazis in Nordthüringen seit einigen Monaten vermehrt Menschen an? Politisch eher links denkende Menschen behaupten genau das – und beschreiben eine Szenerie, die an rechtsextreme Umtriebe im Süden des Freistaat erinnert. ...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Jugendableger

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Junge Alternative Thüringen aufgenommen. Das bestätigte das Innenministerium MDR THÜRINGEN. Hintergrund ist ein Facebook-Posting des Jugendablegers der AfD mit einem Foto, auf dem eine Pistole zu sehen ist und mit dem ein Zusammenhang mit den Kölner Vorfällen hergestellt wird. ...

Neonazis drängen auf die Straße

In Thüringen fand im Jahr 2015 an jedem dritten Tag mindestens eine öffentliche Aktion mit mehr als zehn Personen statt, die von Neonazis organisiert wurde oder an der Neonazis teilnahmen. ...

524 Aktionen von Rechtsextremen in diesem Jahr in Thüringen

Die rechtsextreme Szene in Thüringen ist dieses Jahr nach einer Erhebung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) massiv in die Öffentlichkeit gedrängt. ...

Verurteilung wegen Tätowierung „Jedem das Seine“

Ein NPD-Funktionär stellte Buchenwald-Motto öffentlich zur Schau und erhielt dafür eine Haftstrafe auf Bewährung. ...

Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer: AfD kein Fall für den Verfassungsschutz

Jüngst stellte das Jenaer „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“ in einem bislang nicht veröffentlichten Manuskript laut Tagesschau fest, die Thüringer AfD habe sich „zumindest in Teilen von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremistischen“ Partei entwickelt. Wird die AfD deshalb zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes? Dafür seien zu diesem Zeitpunkt die Anforderungen nicht erfüllt, sagt der Präsident des Thüringer Landesamtes, Stephan Kramer. ...

Rückblick auf ein Jahr der rassistischen Proteste in Thüringen

Pressemitteilung MOBIT - Erfurt, 22.12.2015

Im Jahr 2015 verzeichnet die Chronik der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) einen deutlichen Anstieg in fast allen Kategorien extrem rechter Aktivitäten. Dieser macht sich auch im zurückliegenden Jahr vor allem am drastischen Anstieg öffentlicher Aktionen fest; sie haben sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. In diesem Bereich, wie auch in der Kategorie Sachbeschädigungen, verzeichnet die MOBIT-Chronik die höchsten Werte der letzten zehn Jahre.
Allein 125 Demonstrationen und Kundgebungen mit fremdenfeindlicher bzw. rassistischer Prägung weist die MOBIT-Chronik aus. Darüber hinaus gab es eine große Anzahl an Flugblattverteilungen und weiteren Aktivitäten, die insgesamt als 315 öffentliche Aktionen zu Buche stehen. Damit hat diese Kategorie den größten Anteil der insgesamt gezählten 542 Aktivitäten der extrem rechten Szene in Thüringen. Dieses Anwachsen an öffentlichen Aktionen und insbesondere der Anstieg der Kundgebungen und Demonstrationen ist mit der seit Herbst 2014 bundesweit intensiv geführten Debatte um Flucht und Asyl zu erklären. Mit dem tatsächlichen Anwachsen der Zahl an Geflüchteten nach Deutschland konnte die extreme Rechte mit ihrer seit Jahren geschürten „Angst vor der Überfremdung“ ein deutlich größeres Mobilisierungspotential als in den letzten Jahren ausschöpfen. Zumeist wurden die Demonstrationen von dem organisationsübergreifenden Zusammenschluss „THÜGIDA“ durchgeführt. Deren Aktivist_innen kommen aus der NPD, der Partei „DIE RECHTE“, dem Holocaustleugner_innen-Netzwerk „Europäische Aktion“ oder dem extrem rechten „Bündnis Zukunft Hildburghausen“, sowie weiteren regionalen rassistischen Initiativen.
Das Jahr 2015 lässt sich ebenfalls kennzeichnen als ein Jahr, in dem die mehr als zehn Jahre bestehende Vormachtstellung der NPD zerbrach. Die NPD gibt nach zwei verlorenen Landtagswahlen in der extrem rechten Szene Thüringens nicht mehr den Ton an. Besonders deutlich wurde dies am 01.05.2015, als zur NPD-Demonstration in Erfurt nur etwa 250 Anhänger anreisten, während im ostthüringischen Saalfeld eine Demonstration der Neonazi-Partei „III. Weg“ gleichzeitig 700, teils äußerst gewaltbereite Neonazis anzog.
„Große Teile der extremen Rechten in Thüringen scheinen das Vertrauen in eine längerfristige „Graswurzelstrategie“ verloren zu haben“, schätzt Stefan Heerdegen, Berater bei MOBIT, ein. „Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass die Szene nicht länger bereit ist, sich von der NPD ein bürgerliches Auftreten aufzwingen zu lassen, sondern mit Vehemenz zurück auf die Straße drängt“. Profilierungswille und Konkurrenz in der heterogener gewordenen extrem rechten Szene bergen zudem die Gefahr weiterer Radikalisierung. „Ein breiter politischer Konsens gegen Rassismus ist nötig und der erkennbare Wille auch alle Mittel staatlichen Handelns auszuschöpfen, damit  zivilgesellschaftlich Engagierte Rassismus und Neonazismus nicht allein gegenüber stehen“, so Heerdegen.

Hakenkreuz-Schmiererei am Demokratieladen in Kahla

Pressemitteilung von blitz e.V. (Trägerverein des Demokratieladens in Kahla) - 18.12.2015

Zu wiederholten Mal ist der Demokratieladen in Kahla beschmiert worden. In der Zeit zwischen 11.12.2015 und 12.12.2015 wurde ein großes Hakenkreuz an die Schaufensterscheibe gesprüht.
Die Projektarbeiten des Demokratieladens sind Teil des Lokalen Aktionsplans (LAP) im Saale-Holzland-Kreis. Die Koordinierungsstelle des LAP sieht den Vorfall mit Besorgnis und ruft zu einer entschiedenen Haltung gegen extrem rechte Umtriebe auf. „Das ist kein Vorkommnis am Rande sondern sehr ernst zu nehmen. Die Hakenkreuz-Schmiererei ist eine eindeutig rechtsextreme, gegen die Verfassung gerichtete Tat. Es wird damit erneut versucht, scheinbare neonazistische Hegemonie zu propagieren. Es soll offensichtlich das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und gegen menschenfeindliche Ideologie in der Stadt getroffen werden.“
Der Demokratieladen wird durch das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit unterstützt. Weitere Partner sind das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die Bundeszentrale für Politische Bildung und auch Stiftungen. Vor allem aber wird in Kooperation mit vielen Institutionen, Verbände und Vereinen gearbeitet. „Indem der Demokratieladen besudelt wird, werden auch die Ziele des LAP und des gesamten Projektnetzwerkes im SHK angefeindet. Wir sind aufgefordert, unser Bündnis für Vielfalt, Demokratie und Weltoffenheit im SHK deutlich zum Ausdruck zu bringen.“
Die Demokratieprojekte und Initiativen setzen sich für aktive demokratiestarke Teilhabe ein und bestärken eine klare, zivilcouragierte Haltung gegen menschenfeindliches Handeln. „Soziales Engagement, so wie es auch durch den Demokratieladen unterstützt wird, ist auch ein Einstehen für grundlegende demokratie- und menschenrechtsbezogene Werte. Taucht eine Hakenkreuz-Schmiererei, eine menschenfeindliche Bedrohung, in der Stadt auf muss bewusst hingesehen werden. Die Frage muss lauten: wer ist dadurch getroffen oder soll eingeschüchtert werden, wen gilt es gegen extrem rechte Umtriebe zu stärken. Und dies zu tun. Das ist auch nach diesem Vorfall in Kahla zu fordern.“
Die Hakenkreuz-Schmiererei ist eine Straftat nach § 86a des Strafgesetzbuches. Delikte, die unter diesen Paragrafen fallen, können mit Geldstrafe bis Gefängnis bestraft werden. Die Polizei hat von Amts wegen Anzeige erstattet. Weitere rechtliche Schritte werden vorbereitet.
Bereits kurz nach der Eröffnung war der Laden angegriffen und eine Scheibe beschädigt worden. Die damaligen Täter aus der rechtsextremen Szene wurden ermittelt.

Jahresrückblick 2015, Thüringen: Die extreme Rechte war so aktiv wie lang nicht mehr

Umbrüche, Allianzen vs. eine stark geforderte Zivilgesellschaft: Das Jahr 2015 war in Thüringen gekennzeichnet von deutlichen strukturellen Verwerfungen innerhalb der extrem rechten Organisationsstrukturen und einer starken Zunahme an rassistischen Protesten im Jahresverlauf, die durch Neonazi-Funktionäre organisiert wurden.  ...

„Kategorie C“ auf Tour

Am Wochenende sind möglicherweise gleich zwei Auftritte der Bremer Hooligan-Band in Thüringen und Sachsen-Anhalt geplant. ...

Holocaust-Leugnerin bei der NPD

In der Thüringer NPD-Zentrale in Eisenach hat am Samstag eine Veranstaltung mit Ursula Haverbeck stattgefunden – der NPD-Stadtvertreter Patrick Wieschke ist mit seiner Klage den Eisenacher Stadtrat betreffend vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. ...


Prozess gegen Neonazis in Ballstädt: Die Angst hängt nach

Mit Gewalt überfielen Neonazis im thüringischen Ballstädt eine Kirmesgesellschaft. Nun stehen sie vor Gericht – offenbar ungeläutert. ...


Prozessauftakt – Angeklagte provozieren mit Naziparolen

Pressemitteilung der Prozessbevollmächtigten der Opfer des Überfalls auf Mitglieder der Ballstädter Kirmesgesellschaft am 09.02.2014 anlässlich des  Prozessauftakts am 02.12.2015 gegen 15 ange- klagte Neonazist_innen am Erfurter Landgericht - Erfurt, 02.12.2015


In dem beim Landgericht Erfurt heute eröffneten Strafprozess wegen eines brutalen Angriffes auf eine Veranstaltung der Kirmesgesellschaft Ballstädt haben die fünfzehn Angeklagten zum Prozessaufakt durch eindeutige T-Shirts und offen getragene Tätowierungen keinen Hehl aus ihrer fortbestehenden Nazi-Ideologie gemacht. "Mit ihrem Auftreten durch eindeutige Kleidungsstücke sowie Tätowierungen stellten die Angeklagten ihre Ideologie erneut für alle sichtbar zur Schau. Die Angeklagten gehören zum harten Kern der Thüringer Neonazi-Szene." so der Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Maik Elster.
Die Verteidiger stellten unmittelbar nach Beginn der Verhandlung erwartungsgemäß Befangenheitsanträge gegen die Kammer. Hintergrund der Anträge war, dass ihren Wünschen um Beiordnung weiterer Verteidiger und Terminsverlegungen vom Gericht nicht entsprochen wurde und mehrere verletzte Personen mit ihren RechtsanwältInnen als Nebenkläger zugelassen worden sind. Dazu Rechtsanwalt Sven Adam: "Es handelt sich um ein übliches Manöver bei derart großen Prozessen, hier allerdings ohne große Erfolgsaussichten und lediglich mit einem Verzögerungseffekt." Der erste Termin vom heutigen Tag wurde nach den Befangenheitsanträgen unterbrochen.
Eine Gruppe von mindestens 15 Nazis hatten in der Nacht zum 09.02.2014 eine lokale Feier der Kirmesgesellschaft überfallen und äusserst brutal zahlreiche Personen zum Teil schwer verletzt. Die Täter hatten ohne erkennbaren Grund und Vorwarnung auf die Anwesenden eingeschlagen und diese zum Teil noch verfolgt. Dabei wurden auch gefährliche Werkzeuge als Schlagwerkzeuge eingesetzt. Es war reiner Zufall, dass dabei keine noch schlimmeren Verletzungen verursacht worden sind. Aus Sicht der Nebenklage käme hier auch eine Anklage wegen versuchter Tötung in Betracht, weil die Schläge und Tritte objektiv lebensgefährlich waren.
Dazu Rechtsanwalt Rasmus Kahlen, Nebenklagevertreter: "Vor dem Hintergrund der Brutalität der Tat erscheint es als reiner Zufall, dass bei dem Angriff keiner der Geschädigten tödlich verletzt worden ist. Durch den Überfall sollten ganz offenbar all jene mundtot gemacht werden, die nicht in das rechte Weltbild der Täter passten. Das brutale, abgesprochene Vorgehen ist getragen vom Hass gegen Andersdenkende und zeigt deutlich die Organisiertheit der Naziszene."
Zum heutigen Prozessauftakt kündigten nahezu alle Angeklagten an, nicht zur Aufklärung der Tat beitragen und von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen zu wollen. Dazu RAin Kristin Pietrzyk: "Selbstverständlich ist es den Angeklagten überlassen, zu schweigen. Es symbolisiert jedoch, dass bisher keiner von ihnen bereit ist, sich von diesem rechten Angriff zu distanzieren und an der Aufklärung mitzuwirken."
Die Angeklagten sind teilweise erheblich wegen Gewaltdelikten vorbestraft und gelten als äusserst gewaltbereit. Teile der Angeklagten treten regelmäßig als aggressive Gruppe auf. Aus dem Umfeld der Gruppe werden rechtsextremistische Veranstaltungen und Konzerte organisiert. Auf diese Weise versucht die Gruppe offensichtlich, die Region zu einer "national befreiten Zone" zu machen und gegen alle potentiellen Gegner Terror zu verbreiten.
Die Nebenkläger erwarten hinsichtlich der angeklagten Taten, dass die Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt werden. Dazu Rechtsanwalt Alexander Hoffmann: "Den Angeklagten ist offenbar immer noch nicht bewusst, was in diesem Verfahren auf dem Spiel steht. Für einen solchen brutalen gemeinschaftlichen Angriff ist jedenfalls eine Freiheitsstrafe von weit über drei Jahren für die Beteiligten zu erwarten."


MOBIT beunruhigt über Anstieg rechtsextrem Eingestellter

Pressemitteilung MOBIT - Erfurt, 24.11.2015

Heute Morgen wurden in der Thüringer Staatskanzlei die Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2015 vorgestellt. Der wissenschaftliche Leiter der Forschungsgruppe Prof. Dr. Heinrich Best sprach von einem „signifikanten Zuwachs rechtsextremer Einstellungen“.  Über diese Zuwächse zeigt sich auch die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) beunruhigt.
Der aktuelle Thüringenmonitor zeigt nicht nur insgesamt einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Einstellungen sondern speziell auch eine steigende Ablehnung der Demokratie. Prof. Dr. Best spricht von einer wachsenden staats- und demokratiefeindlichen Minderheit. Zwar ist eine Minderheit dem demokratischen Staat ablehnend gegenüber, jedoch wächst diese. Ein Fünftel der Thüringer Bevölkerung zieht unter Umständen eine Diktatur der demokratischen Teilhabe vor (20 Prozent; Durchschnitt 2010-14: 14 Prozent). Neben den demokratiefeindlichen Einstellungen hat sich auch die positive Bewertung des historischen Nationalsozialismus deutlich erhöht. Fast ein Viertel billigt dem nationalsozialistischen Regime rückblickend gute Seiten zu (24 Prozent; Durchschnitt 2010-14: 17 Prozent). Insgesamt sehen die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen einen Anteil von einem Viertel rechtsextrem Eingestellten in der Thüringer Bevölkerung.
Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) warnt vor dem Hintergrund vor einer weiteren öffentlichen Enttabuisierung extrem rechter bzw. neonazistischer Positionen. Mit den aktuellen Debatten rund um Geflüchtete Menschen und eine ständig steigende Aktivität der extrem rechten Szene scheinen demokratische Werte zunehmende Ablehnung zu erfahren. „Wenn ein Fünftel der Thüringer die Demokratie zugunsten einer Diktatur ablehnen, ist dies ein mehr als besorgniserregenden Zeichen“, warnt  Stefan Heerdegen, Berater bei MOBIT. „Neben der hohen Ablehnung demokratischer Strukturen beunruhigt uns vor allem der hohe Anstieg der positiven Bewertung des Nationalsozialismus“, so Heerdegen weiter.
Besonders die politischen Akteure in Thüringen müssen auf jene Befunde reagieren. Ein klares Eintreten für Demokratie und Menschenrechte ist aktuell unverzichtbar. „Gerade die Engagierten der Thüringer Zivilgesellschaft, die sich seit Monaten gegen Neonazis und für Flüchtlinge engagieren, brauchen eine klare Haltung der Politik und Unterstützung für ihre demokratische Arbeit“, macht Heerdegen klar.

Schlagkräftige NPD-Landeschefs

Mehr als drei Jahre nach einer NPD-Kundgebung in Erfurt muss sich der Landesvorsitzende der NPD Thüringen, Tobias Kammler, jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. ...


Saalfeld zeigt vor NPD-Demo Flagge fürs Miteinander

Vor den für Donnerstagabend in Saalfeld-Gorndorf angemeldeten Demonstrationen bekräftigt die Stadt ihre Erklärung „Für Toleranz und Zivilcourage – gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. ...


AfD-Demo in Erfurt: „Lumpenpack“-Rufe stören den Schweigemarsch

Zur ersten AfD-Demo nach den Terroranschlägen in Paris kommen 3500 Menschen. 500 protestieren auf der Gegenseite. AfD-Anhänger stören ihre eigene Schweigeminute für Paris. ...


Rudolstadt gegen Thügida: Nachdenkliche Mahnung zur Mitmenschlichkeit

In Rudolstadt stellten sich am Montagabend rund 500 Menschen mit einem emotionalem Programm gegen die Thügida-Demo. Musik, Lyrik und sehr persönliche Worte bestimmten den Abend. ...


Eisenacher Landtagsabgeordneter warnt vor Neonazis in Bürgerwehren

Vor wenigen Monaten sind im Wartburgkreis und in der Stadt Eisenach zwei neue Gruppierungen in Erscheinung getreten. ...


200 Menschen protestierten in Nordhausen gegen Höcke-Auftritt

Thüringer AfD-Vorsitzender sprach Donnerstagabend auf Kundgebung am Nordhäuser Rathaus. Bündnis gegen Rechts organisierte Gegendemo. ...


Rechtsextremistische Einstellungen wachsen in Thüringen wieder

Parallel zu der wachsenden Zahl der Flüchtlinge steigt die fremdenfeindliche und rechtsextremistische Stimmung in Thüringen wieder an. ...


Protest gegen Höckes Auftritt in Nordhausen

Am Donnerstag wird der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, in Nordhausen sprechen. Das Bündnis gegen Rechtsextremismus will das nicht unwidersprochen hinnehmen und ein buntes Zeichen gegen Positionen der AfD setzen. ...


Kerzen, Trillerpfeifen und Sprechchöre für Apolda

Mehrere Hundert Menschen demonstrierten für ein weltoffenes Apolda. Dem Aufruf der NPD, die unter der Flagge einer „Bürgerinitiative Apolda“ segelte, folgten nach unterschiedlichen Angaben zwischen 500 und 800 Teilnehmer. ...


Innenministerium: Thügida und Ableger als rechtsextrem eingestuft

Das Thüringer Innenministerium bestätigte am Freitag, dass Thügida und weitere Ableger als rechtsextremistisch bewertet werden. ...


Kritik an Genehmigung rechter Aufmärsche am 9. November

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) hat die Genehmigung rechter Aufmärsche am 9. November in Thüringen kritisiert. Verschiedene Thüringer Behörden nähmen Anmeldungen von Versammlungen durch die extrem rechte Szene an sensiblen historischen Tagen inzwischen «weitgehend widerstandslos» hin, erklärte Stefan Heerdegen von Mobit ...


Neonazis demonstrieren am Jahrestag der Reichspogromnacht

Pressemitteilung MOBIT - Erfurt, 05.11.2015

In den letzten Wochen erhöhte sich die Schlagzahl der öffentlichen Aktionen der extremen Rechten nochmals deutlich. Hierbei tritt die Szene immer gewaltbereiter auf, vereinnahmt historische Daten, bricht Tabus.
Seit August erhöhten verschiedene Gruppen von rassistischen Asylgegnern die wöchentliche Frequenz der Aufmärsche deutlich. In den letzten Wochen steigerte sich die Anzahl von Demonstrationen und Kundgebungen mit asylfeindlicher Ausrichtung auf bis zu sechs derartige Versammlungen pro Woche (42. Kalenderwoche).
Wichtig scheint den Organisator_innen auch die Anmeldung von Versammlungen an besonderen historischen Daten zu sein. So fand am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, ein THÜGIDA-Marsch in Eisenberg statt. Am 17. August, am für die extrem rechte Szene wichtige Todestag von Rudolf Heß, fanden in Nordhausen, Suhl, Erfurt und Eisenberg gleich vier Demonstrationen des THÜGIDA-Organisator_innenkreis statt. Am 3. Oktober meldeten drei extrem rechte Organisationen Demonstrationen in Jena an. Eine weitere Demonstration war von einem extrem rechten „Hooligans gegen Salafisten“-Ableger (Hogesa) in Nordhausen veranstaltet worden.
Am kommenden Montag, dem 9. November, sind wieder drei Aufmärsche angekündigt. In Nordhausen verantwortet die neonazistische „Volksbewegung Nordthüringen“ eine Demonstration, in Apolda findet zeitgleich die wöchentliche THÜGIDA-Demonstration statt und für Bad Salzungen bewirbt die NPD eine Versammlung eines „Bündnisses für Demokratie und Sicherheit“. Am 9. November wird in Deutschland bekanntlich neben der Öffnung der deutsch-deutschen Grenze (1989) auch der Reichspogromnacht (1938) gedacht.
„Dass verschiedene Behörden in Thüringen in diesem Jahr Versammlungsanmeldungen an historisch sensiblen Daten durch Akteur_innen der neonazistischen Szene weitgehend widerstandslos hinnehmen, interpretieren diese als ein deutliches Zeichen der Schwäche“, resümiert Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT). „Während in den letzten Jahren Zivilgesellschaft und Verwaltung bemüht waren, Neonazis an der Besetzung und Umdeutung historischer Daten zu hindern, gelingt dies aktuell nicht mehr.“ Dies weist den Bruch gewachsener Tabus momentan sehr deutlich aus.


AfD-Demo in Erfurt: Hass in der Nacht

Der Starredner des Abends war verhindert. Doch auch ohne den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kam die Menge in Erfurt auf ihre Kosten. Denn wieder ging es gegen Merkel und Flüchtlinge. ...


450 Menschen demonstrieren gegen rechten Fackelmarsch

Rund 400 Neonazis marschierten gestern Abend durch Rudolstadt. Unter ihnen sollen zahlreiche Hooligans von Lok Leipzig gewesen sein, die zuvor ein Spiel in Rudolstadt hatten. ...


„Antichrist aus dem Orient“ in Rudolstadt:
Willkommenskultur contra Verschwörungstheorien

Zu Beginn der Demonstration für ein weltoffenes, buntes Rudolstadt – nicht nur zum Tanz- und Folkfest – am Sonntagabend auf dem Markt hatte Bürgermeister Jörg Reichl (BfR) noch dazu aufgerufen, „das Gespräch mit denen zu suchen, die den Falschen folgen“. Das war drei Stunden später am gleichen Platz nicht möglich. ­Parolen aus dem Megafon, Musik und ein Pfeifkonzert über­lagerten sich gegenseitig. ...


Hochburgen rechter Gewalt in Thüringen

Im Landkreis Rudolstadt-Saalfeld haben gewalttätige Neonazis enormen Zulauf. Beim Fackelmarsch am Sonntag wollen sie zu einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt ziehen. Die Behörden sind alarmiert. ...


Tausende demonstrieren in Erfurt für und gegen Asylpolitik

Vor dem unbeleuchteten und vom Nebel verhangenen Dom standen sich Mittwochabend erneut Anhänger und Gegner der Thüringer „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegenüber. ...


Weniger Teilnehmer bei AfD-Demo - Gegner mit Zulauf

Organisiert von der AfD, haben in Erfurt wieder Tausende gegen die deutsche Flüchtlingspolitik demonstriert. Im Vergleich zur letzten Kundgebung konnte die AfD weniger Anhänger mobilisieren - ihre Gegner dafür mehr. Unterdessen geht die AfD-Bundesspitze auf Distanz zum Thüringer Landeschef Björn Höcke, der die Kundgebungen in Erfurt prägt. ...


Ermittlungen gegen Thüringer Ex-Polizistin und einen NPD-Stadtrat

Bei den Ermittlungen gegen eine Thüringer Ex-Polizistin und einen Greizer NPD-Stadtrat geht es um Beleidigung im Internet. Bei einer Razzia wurden elektronische Geräte beschlagnahmt. ...


150 Eisenacher stellen sich NPD-Kundgebung entgegen

Zu einer Kundgebung gegen Flüchtlinge rief die rechtsextreme NPD Freitagabend auf den Eisenacher Markt. Rund 100 Anhänger folgten ihrem Aufruf. ...


Rechte Offensive in Südthüringen

Der Gasthof „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra hat sich zu einem Veranstaltungsort für die braune Szene entwickelt....


Braune Tarn-Initiative

Etwa 1500 Personen haben am Samstag im thüringischen Gera an einem Aufmarsch extrem rechten Gruppierung „Wir lieben Gera“ teilgenommen. ...


AfD in Thüringen: Toleranz für Rechtsextreme

Die AfD schlägt eine Brücke zwischen „besorgten Bürgern“ und Rechtsextremen. In Thüringen treibt das ihr Fraktionschef Björn Höcke voran. Die Grenzen zwischen „besorgten Bürgern“ und bekennenden rechtsextremen Akteuren verwischt zunehmend. „Die als vermeintlich bürgerlich und rechtskonservativ wahrgenommene AfD schlägt hierbei eine Brücke“, sagt Sandro Witt, Vorsitzender der Mobilen Beratung in Thüringen (Mobit). Das befeuere militante Aktionen. ...


1.500 protestieren in Gera gegen Asylpolitik

In Gera haben zahlreiche Menschen gegen die Asylpolitik von Bundes- und Landesregierung protestiert. Die Polizei sprach von 1.500 Teilnehmern. Sie zogen am Samstagabend unter dem Motto "Schluss mit der verfehlten Asylpolitik" durch die Innenstadt. ...


Rassistische Parolen an Hauswänden in Saalfeld und Rudolstadt

Mobit wirft AfD vor, neonazistische Radikalisierung im Windschatten ihrer Demonstrationen zu dulden. ...


AfD-Thüringen goes Pegida

Bei ihrem vierten Aufmarsch in Erfurt hat die AfD im Freistaat erneut Zulauf erhalten. Die Polizei spricht von 8000 Personen, unabhängige Beobachter zählten zwischen 4500 und 5000 Teilnehmer. ...


MOBIT befürchtet militante Aktionen gegen Flüchtlinge

Pressemitteilung MOBIT - Erfurt, 09.10.2015

Wiederholt nahmen an den vergangenen Demonstrationen der „Alternative für Deutschland“ gegen eine vermeintlich verfehlte Asylpolitik auch Funktionäre diverser extrem rechter Gruppierungen und Parteien teil. Militant auftretende Neonazis bedrohten und attackierten mehrfach aus der Demonstration heraus Gegendemonstranten.
Nach nunmehr vier Demonstrationen der AfD in Erfurt unter Beteiligung einer ganzen Reihe von Vertreter_innen extrem rechter Parteien und Initiativen muss von einer Toleranz dieses neonazistischen Klientels gesprochen werden. Dieses tritt unter den Demonstranten offen auf. Es wurden Faltblätter der Partei „Die Rechte“ (DR) und der „Europäischen Aktion“ (EA) verteilt. Insbesondere das Emblem der EA, ein gelbes Krukenkreuz vor blauem Hintergrund fehlte in diesem Jahr auf keiner Sügida/Thügida-Demonstration und dürfte daher mittlerweile interessierten Menschen bekannt sein.
Funktionäre der DR, des extrem rechten „Bündnisses Zukunft Hildburghausen“ (BZH) und der NPD während und nach den Demonstrationen ihre Teilnahme ausgiebig im Internet verbreiten. Dabei erklären sie sich keinesfalls mit den politischen Zielen der AfD gemein, nutzen jedoch deren Mobilisierungspotential.
Letztlich verschwimmen die Grenzen zwischen den rassistischen Kundgebungen und Aufmärschen zusehens. Die als vermeintlich bürgerlich und rechtskonservativ wahrgenommene AfD schlägt hierbei eine Brücke. Menschen mit bürgerlichem Selbstverständnis und rassistischen Positionen, die mit Kundgebungen und Demonstrationen aus dem erkennbar extrem rechten Lager nicht mobilisiert werden können, demonstrieren bei der AfD Seite an Seite mit erklärten Neonazis.
„Momentan erleben wir im Internet und bei solchen asylfeindlichen Demonstrationen eine regelrechte Flüchtlingshysterie.“ erklärt Sandro Witt, Vorsitzender des Trägervereins der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT). Menschen radikalisieren sich in ihren Postings, Ansichten und ihrem Verhalten bei den Demonstrationen. „Wir befürchten, dass Neonazis diese Entwicklungen als Rückenwind für zunehmend militantere Aktionen interpretieren.“ ergänzt Stefan Heerdegen von MOBIT.


AfD verzeichnet mehr Zulauf

In Erfurt haben am Mittwoch erneut mehrere tausend Menschen gegen die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung demonstriert. Die Polizei sprach von 8.000 Teilnehmern - so viele wie noch nie seit Beginn der Demonstrationen Mitte September. Vor einer Woche hatte die Polizei rund 5.000 Teilnehmer geschätzt. ...


Brauner Schulterschluss in Jena

Am Tag der deutschen Einheit sind etwa 250 Neonazis durch Jena marschiert. Es war seit langer Zeit der erste rechtsextreme Aufmarsch in der Universitätsstadt in Thüringen. ...


200 Neonazis, 2500 Gegner und 600 Polizisten: Jena im Ausnahmezustand

Ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit wollten Neonazis durch die Saalestadt laufen. Verhindern konnten die 2500 Gegendemonstranten dies nicht. ...


AfD-Demo mit Neonazis

Bereits zum dritten Mal in Folge hat die Thüringer AfD in Erfurt einen Aufmarsch gegen „Asylmissbrauch und ungesteuerte Einwanderung“ organisiert. Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Neonazis, am Rand kam es erneut zu gewalttätigen Übergriffen auf Gegendemonstranten. ...


AfD-Fraktionschef Björn Höcke: Prediger und Teufelsanbeter

5000 Menschen jubelten am Mittwoch AfD-Fraktionschef Björn Höcke in Erfurt zu. Zu den Neonazis unter den Demonstranten sagt er: „Wenn ein Pfarrer vor seiner Gemeinde predigt, weiß er auch nicht, ob ein Teufelsanbeter darunter ist.“ ...


Verschwommene Grenzen bei Demonstration gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung MOBIT - Erfurt, 24.09.2015

Mehrere tausend Menschen kamen gestern bei einer Demonstration von Rechtspopulisten und Neonazis in Erfurt zusammen. MOBIT e.V. warnt vor den aktuellen extrem rechten Tendenzen in der gesellschaftlichen Mitte Thüringens und fordert die Politik auf, eine klare Haltung zu zeigen.
Seit Jahren verweist MOBIT e.V. auf das Potential extrem rechter und rassistischer Einstellungen in der Mitte der Thüringer Gesellschaft. Diese bilden den Kontext, in dem die extrem rechte Szene agieren kann. In den letzten Monaten hat sich auch in Thüringen gezeigt, dass es Neonazis und Rechtspopulisten im Rahmen der Flüchtlingsdebatte gelingt, immer mehr Menschen zu mobilisieren. Auch bei der gestrigen Demonstration in Erfurt demonstrierten Bürgerinnen und Bürger an der Seite zahlreicher Neonazis gegen Flüchtlinge. So konnten bekennende Nationalsozialisten vom Holocaustleugner-Netzwerk „Europäische Aktion“ ihre Symbole mitten in der Demonstration präsentieren. Und dies offenbar ohne Einschreiten anderer Demonstrationsteilnehmer. Wie schon in der letzten Woche marschierten in Erfurt zahlreiche Neonazis mit. Im Anschluss an die Veranstaltung kam es zu mehreren Übergriffen auf vermeintliche Gegendemonstranten bzw. Gegen- demonstrantinnen.
„Es ist erschreckend, was derzeit in Thüringen passiert. Tausende schließen sich einer Demonstration aus Rechtspopulisten und Neonazis an, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren“, sagte Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V. Seit Monaten treten zahlreiche engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft rassistischen Demonstrationen entgegen und helfen aufopferungsvoll, Flüchtlinge in Thüringen willkommen zu heißen. „Im Kontext der aktuellen Ereignisse erwarte ich von den demokratischen Parteien im Thüringer Landtag eine deutliche Haltung gegen Rassismus und menschenfeindliche Einstellungen. Wir brauchen alle Demokraten, egal ob DIE LINKE, SPD, Grüne oder CDU, um uns Rechtspopulisten und Neonazis auch auf der Straße entgegenzustellen und die Akteure der Zivilgesellschaft zu unterstützen und somit die Demokratie in Thüringen zu stärken“, fordert Witt von den demokratischen Akteuren im Landtag.


5.000 Menschen bei Demonstration gegen Flüchtlingspolitik

Rund 5.000 Menschen haben am Mittwochabend in Erfurt auf einer Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) gegen Flüchtlinge und die Politik der Bundesregierung und der Thüringer Landesregierung demonstriert. ...


Prozess um Sügida-Demonstrations-Anmelderin vorerst verschoben

Anders als geplant, ist im Prozess wegen Volksverhetzung gegen die Sügida-Anmelderin Yvonne W. vor dem Amtsgericht Suhl kein Urteil gefallen. Grund ist, dass für eine Zeugin keine Aussagegenehmigung des Landtages vorlag: die Linke-Abgeordnete Katharina König. ...


AfD Thüringen kuschelt mit Nazis

Rechtspopulisten mobilisieren zu asylfeindlicher Kundgebung nach Erfurt / Neonazis und rechte Hooligans unter den Teilnehmern. ...


Party, Politik und Business von rechts

Die Polizei durchsuchte eine rechte Gaststätte bei einem Kader in Kloster Veßra. Der ist gut vernetzt und lässt sich nicht einschüchtern. ...


AfD-Demonstrationszug vor die Staatskanzlei in Erfurt

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hatte Mittwoch zur Demonstration gegen die aktuelle Asylpolitik in Deutschland geladen. Die Schätzungen der Teilnehmerzahlen gingen weit auseinander: Die Stadt vermeldete 400 Teilnehmer, die Polizei 1000, die AfD gab auf der Abschlusskundgebung erst 1000, dann 2000 Demonstranten an. ...


NPD missbraucht Fotomaterial für rechte Hetze

Ein NPD-Mann aus Thüringen postet auf seiner Facebook-Seite regelmäßig Bilder von Flüchtlingseinrichtungen, verbunden mit rechten Parolen. Auf einigen Fotos zeigt er vermeintlich Bilder eines Flüchtlingsheims in Suhl. In Wahrheit stammen die Bilder aus Oberhausen und Burbach – veröffentlicht auf Seiten des WDR und des Siegerland-Kuriers. ...


Parteiinternes Verfahren gegen AfD-Landeschef Björn Höcke vom Tisch

Der thüringische Landeschef der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, wird nicht seiner Ämter enthoben. ...


Braune Aktionsdichte

Die Neonazi-Szene in Thüringen trägt flüchtlingsfeindliche Hetze verstärkt auf die Straße – und radikalisiert sich weiter. ...


Sitzblockade gegen NPD-Demonstration in Eisenach von der Polizei aufgelöst

Rund 150 NPD-Anhänger – viele auch von außerhalb – demonstrierten in Eisenach-Nord gegen Ausländer. Über 300 Menschen protestierten dagegen. Es gab keine größeren Zwischenfälle. Das ist das Kurz-Fazit des Samstags. ...


„Gesicht zeigen gegen Rassismus“: Kundgebungen gegen NPD-Aufmarsch in Eisenach

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus und „Die Linke“ organisieren Kundgebungen entlang der Strecke des NPD-Aufmarschs in Eisenach. ...


Extreme Rechte nutzt Ausschreitungen in Suhler Flüchtlingsunterkunft aus

Pressemitteilung MOBIT - Erfurt, 21.08.2015

Am gestrigen Abend folgten etwa 600 Personen dem Aufruf des Neonazis Tommy Frenck aus Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) zu einer Protestdemonstration durch die Suhler Innenstadt. Als Redner traten Funktionsträger verschiedener extrem rechter Parteien und Organisationen auf. Mehrheitlich waren die Teilnehmenden der extrem rechten Szene zuzuordnen, es beteiligten sich Gruppierungen aus mehreren Bundesländern.
Tommy Frenck hatte zeitnah von den Ausschreitungen am Mittwochabend in der Landeserstaufnahmestelle auf dem Suhler Friedberg erfahren und Gerüchte, wie Fakten ungeprüft über seinen Facebook-Account verbreitet. Im Laufe des Donnerstages war zu beobachten, dass Angehörige der extrem rechten Szene deutschlandweit diese Postings teilten und teilweise offenen Gewalt- und Mordaufrufen kommentierten.
Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) mahnt zu einer besonnenen Wortwahl in den öffentlichen Reaktionen auf die Ereignisse. „Wenn im Internet bereits eine Pogromstimmung erkennbar ist, eine radikale, menschenverachtende Selbstjustiz gefordert wird, sollten Politiker_innen und auch die Presse dies nicht noch durch einen Überbietungswettkampf um das härteste Vorgehen und die markigste Wortwahl anheizen!“, so Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V. Zum anderen sollte die gestrige Demonstration medial auch deutlich als neonazistischer Aufzug benannt werden. Es kann unzweifelhaft davon ausgegangen werden, dass der Vorfall in der Erstaufnahmeeinrichtung Folgen für Beteiligte aber auch im Hinblick auf die aktuelle Situation der Unterbringung haben wird. Politik, Verwaltung und die Presse sollten sich jedoch auch ihrer Verantwortung für ein flüchtlingsfreundliches Klima im Land bewusst bleiben. Andernfalls würden sich diejenigen bestärkt fühlen, die Hasskommentare im Internet verbreiten und es womöglich nicht dabei belassen wollen.

Open Air mit Hassmusik und Reden

Im Gasthof „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra in Thüringen ist für den 29. August eine Solidaritätsveranstaltung mit Wortbeiträgen von Neonazis und der Bremer Band „Nahkampf“ angekündigt. ...


Mehr rechte Gewalt in Thüringen

In Thüringen wird immer mehr rechte Gewalt registriert. Im ersten Halbjahr 2015 verzeichnete die Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) 39 Gewaltstraftaten. ...


„Thügida“-Sommerpause beendet

In Thüringen haben rund 1000 Personen gegen landesweit vier rechtsextreme Aufmärsche am Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß mit insgesamt rund 500 Teilnehmern protestiert.  ...


Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Eisenberg:
Bunte Blockade verkürzt Thügida-Aufzug

Laut, bunt und ausdauernd – so zeigte sich gestern die Ablehnung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Rund 350 Gegendemonstranten erteilten den Thügida-Marschierern in Eisenberg eine Abfuhr.  ...


Hunderte Erfurter stellten sich gegen „Thügida“

Etwa 400 Menschen protestierten am Montagabend an der Mainzer Straße laut Polizei gegen rund 80 „Thügida“-Anhänger.  ...


Bunte Schirme gegen Rauswerf-Parolen vor Nordhäuser Rathaus

250 Südharzer stellten sich am Montagabend rund 100 NPD- und Thügida-Anhängern entgegen.  ...


Proteste gegen Demonstrationen der rechten Szene

Mit Demonstrationen in mehreren Thüringer Städten hat die Thügida-Bewegung am Montagabend versucht, gegen Flüchtlinge mobil zu machen. Den größten Aufmarsch gab es vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. ...


Rechte Gruppen in Deutschland und EU: Die NPD ist ihnen zu soft

Für ein „weißes Europa“ planen verschiedene rechte Organisationen und Parteien Anti-Flüchtlings-Proteste. Und sie treten dabei immer härter auf.  ...


„Thügida“-Märsche am 17. August

Am Datum des Todestags von Führer-Stellvertreter Rudolf Heß haben Neonazis in Thüringen gleich drei Aufmärsche angemeldet. ...


Eine Bürgerwehr macht Angst

In der Thüringer Gemeinde Gerstungen hat sich eine Bürgerwehr formiert. Deren Mitglieder führen per Facebook ihre eigene "Kriminalitätsstatistik", die sich vor allem gegen Migranten richtet. ...


Radio F.r.e.i interviewt MOBIT

Interview mit Felix Steiner von MOBIT zur Radikalisierung der Neonazis in Thüringen ...


Militante NPD-Jugend

Knapp drei Monate nach dem Überfall von Neonazis auf eine DGB-Maikundgebung in Weimar gibt es weitere Erkenntnisse zu den Tätern. Gegen 36 Neonazis wird zurzeit ermittelt. ...


Endstation Rechts klärt auf: NPD hetzt gegen Asylbewerber um jeden Preis

Asylbewerber schlagen einen Sympathisanten der Rechtsextremen zusammen! Mit diesem Facebook-Post versucht die NPD, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Die SPD-nahe Seite „Endstation Rechts“ deckt die Mischung aus Halbwahrheiten und Lügen auf. ...


Studie der Uni Jena wider Klischees über Rechtsextremismus

Eine neue Studie der Universität Jena räumt mit Klischees zum Rechtsextremismus auf. Besonders anfällig für braunes Gedankengut sind demnach beispielsweise nicht einfach nur Arbeitslose, die in Plattenbauten wohnen. ...


Neue Nazis aktiv in Eisenach

Die Vereinsspitze der Rollgemeinde Eisenach war entsetzt. Am vergangenen Wochenende wurde der Schriftzug „NJ Eisenach-Wartburgkreis“ in großen Lettern auf eine Rampe im Skaterpark gemalt. ...


Die extrem rechte Szene im Umbruch

Pressemitteilung MOBIT - Erfurt, 24.07.2015

Die extrem rechte Szene in Thüringen befindet sich in einem strukturellen Umbruch. Zu beobachten ist das Engagement langjährig bekannter Neonazis in neuen Parteien und Vereinigungen. Dabei schürt die extrem rechte Szene offensiv rassistische Vorurteile und radikalisiert sich zunehmend.
Die Bedeutung der NPD in Thüringen schwindet nach zwei verlorenen Landtagswahlen erheblich. Die NPD büßte  im  ersten Halbjahr des Jahres 2015 ihre tonangebende Stellung innerhalb der extrem rechten Szene in Thüringen ein.
Stattdessen expandieren zwei neue Parteien nach bzw. in Thüringen.
Im Wesentlichen geführt von Funktionären des in Bayern verbotenen „Freien Netzes Süd“ breitet sich die Kleinpartei „Der Dritte Weg“ momentan in Thüringen aus. Ihrem Aufruf am 1. Mai in Saalfeld zu demonstrieren folgten etwa 700 Teilnehmende. Bereits auf dem Weg zum Aufmarsch kam es mehrfach zu brutalen Angriffen auf Gegendemonstrant_innen. Wenige Wochen danach folgte die Gründung einer lokalen Untergliederung des „Dritten Wegs“ in Thüringen im Gebiet des zuvor aufgelösten „Freien Netzes Saalfeld“.
Als dritte im Bunde gründete die Partei „Die Rechte“ nach eigenen Angaben Mitte Juli einen Landesverband in Thüringen. Im Vorstand sind seit Jahren bekannte Neonazis, wie Jörg Krautheim aus Gera und Michel Fischer aus dem Weimarer Land zu finden.
Einen besonderen Aktivismus entfalteten im ersten Halbjahr die Organisatoren der SÜGIDA/THÜGIDA-Versammlungen. Mit den seit Januar 2015 durchgeführten Demonstrationen versuchte offenbar auch die extrem rechte Szene in Thüringen sich den Erfolg von „Pegida“ zu Nutze zu machen. Die Organisatoren hinter den Sügida/Thügida-Demonstrationen sind eindeutig der extremen Rechten und dem Neonazi-Spektrum zuzuordnen. Mit den Demonstrationen gelang es der Szene partiell auch, Bürgerinnen und Bürger in ihre Aktivitäten einzubinden.
Auch die neonazistische Subkultur hat mit den Immobilien „Gasthof ‚Goldener Löwe‘“ in Kloster Veßra und dem „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ in Kirchheim weiterhin verlässliche Anlaufstellen. Der Kauf des Gasthofs „Goldener Löwe“ durch den südthüringer Neonazis Tommy Frenck wurde im Januar öffentlich. Seither hat MOBIT bereits zehn Veranstaltungen gezählt. Darunter vier RechtsRock-Konzerte mit bundesweit bekannten neonazistischen Bands, geschichtsrevisionistische Vorträge und eine Informationsveranstaltung der Partei „Die Rechte“. Weiterhin fungiert die Gaststätte derzeit als Ladengeschäft für den Onlineversand des Besitzers, sowie als alltäglicher Szenetreffpunkt. Aufgrund der für diese Nutzung unzureichenden Sickergrube ist die Gaststätte derzeit durch das Landratsamt Hildburghausen geschlossen worden.
Daneben festigt auch die Immobilie in Kirchheim ihren Ruf als bundesweit relevanter Standort für neonazistische Konzerte. Bisher sind MOBIT im Jahr 2015 bereits fünf Konzerte bekannt geworden. Damit entfällt die Hälfte aller in Thüringen stattgefundenen RechtsRock-Konzerte auf diese zwei Immobilien.
„Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis der NPD im vergangenen Jahr gibt sich die extrem rechte Szene in Thüringen keinesfalls kleinlaut.“ kommentiert Stefan Heerdegen (MOBIT). Fast schon erscheine die Szene befreit von der „Last“ einer Strategie der Seriosität und Bürgernähe. Vielmehr lebt die Szene ihren Rassismus, ihre Nähe zum Nationalsozialismus und ihre Gewaltbereitschaft momentan offen aus.

Asylbewerber in Greiz angegriffen

In der Nacht zu Sonnabend sind vier Asylbewerber bei einer Schlägerei leicht verletzt worden. Drei Einheimische hatten sie in Greiz unvermittelt angegriffen, geschlagen und getreten. Einen ausländerfeindlichen Hintergrund schließt die Polizei nicht aus. ...


Mobit: Extrem rechte Szene in Thüringen verändert sich

Die rechtsextreme Szene befindet sich nach Einschätzung der Mobilen Beratung in Thüringen gegen Rechtsextremismus (Mobit) in einem strukturellen Umbruch. Die Bedeutung der NPD schwinde nach zwei verlorenen Landtagswahlen, erklärte Mobit am Freitag in Erfurt. ...


Thüringer Fürstchen

An Björn Höckes Erfurter AfD-Fraktion lässt sich beobachten, was mit dieser Partei bundesweit passieren kann, wenn sie sich radikalisiert. ...


Hinter Mauern

Rechtsextreme und Neonazis besitzen in der Provinz zahlreiche Grundstücke und Häuser, von wo aus sie ihre Parolen und Propaganda verbreiten. Die Bundesregierung macht darüber öffentlich nur ungenaue Angaben. Der Verfassungsschutz hat eine interne Liste. ...


Schwere Vorwürfe gegen Tino Brandt

Im Fall eines mutmaßlichen Versicherungsbetrugs in Millionenhöhe hat sich der Verdacht gegen den Rechtsextremisten und früheren V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt erhärtet. ...


Konkurrenz für die Thüringer NPD 

Christian Worchs Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat einen weiteren Landesverband gebildet: in Thüringen. ...


Thüringer NPD bleibt auch mit Einspruch gegen Landtagswahl erfolglos

Die thüringische NPD gibt sich als schlechte Verliererin. Nach dem desaströsen Abscheiden bei der letzten Landtagswahl legte sie erfolglos Beschwerde gegen das Ergebnis ein. Der neue Landeschef Tobias Kammler erweist sich derweil als Strohmann. Als neuer „starker Mann“ zieht Organisationsleiter David Köckert die Fäden. ...


Landtag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke auf

AfD-Fraktionschef Björn Höcke wird vorgeworfen, Scheingehälter an Mitarbeiter gezahlt zu haben. Der Immunitätsverlust kommt kurz vor Beginn des AfD-Parteitags. ...


Nazi-Spitzel kassierte 100.000 Euro vom Staat

Warum versagten in Thüringen Polizei und Geheimdienste bei der Fahndung nach drei Jenaer Neonazis, die später den selbst ernannten NSU gründen sollten? Weshalb schadeten oft die sogenannten V-Männer mehr als dass sie nutzten? Wieso scheiterte das erste NPD-Verbotsverfahren? ...


Sommerfest mit Udo Voigt

Der NPD-Europaabgeordnete Voigt lädt für den 18. Juli zu einer geschlossenen Feier in die Gedächtnisstätte Guthmannshausen in Thüringen ein. ...


Stadtrat kritisiert sich selbst für Abstimmungsergebnis

Zwei Wochen nach dem nur knapp gescheiterten Abwahlantrag der rechtsextremen NPD gegen Eisenachs Oberbürgermeisterin hat sich der Stadtrat zu demokratischen Grundsätzen seiner Politik bekannt. ...


Demonstranten verhindern rechtsextremen Aufmarsch in Jena

Etwa 1800 Demonstranten verhinderten am Samstag einen Neonazi-Aufmarsch in Jena. Bereits am frühen Morgen hatten sich etwa 150 Menschen auf die Stadtrodaer Straße gesetzt und so die geplante Aufmarschroute der „Europäischen Aktionsfront“ blockiert. ...


Vortrag in der Mahn- und Gedenkstätte „Laura“ bei Schmiedebach:
Braune Probleme im grünen Herz

Was ist eigentlich unter Rechtsextremismus zu verstehen, wie stark sind diesbezügliche Einstellungen in Thüringen verbreitet und wo liegen die lokalen Schwerpunkte der Nazis? Mit diesen und weiteren Fragen setzt sich der Diplom-Sozialpädagoge Stefan Heerdegen, Berater der Mobilen Beratung in Thüringen gegen Rechtsextremismus (Mobit), bei seinem Vortrag am Donnerstagabend auseinander. ...


NPDler wollen keine Nazis sein

Das Verfassungsgerichtshof in Weimar muss sich demnächst mit einer Klage der NPD gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow befassen. Ramelow hatte an die Mitglieder in Kommunalparlamenten appelliert, Anträge der NPD nicht zu unterstützen. ...


Neonazis wollen in Jena marschieren

Ein breites Aktionsbündnis ruft die Jenaer auf, „klare Kante“ gegen Rassismus und Rechts­extremismus zu zeigen. ...


Mindestens 500 Geraer protestieren gegen rund 180 Thügida-Demonstranten

Alt und Jung haben am Montagabend im Geraer Zentrum für klare Verhältnisse gesorgt. Die rund 180 Teilnehmer der ersten fremdenfeindlichen Thügida-Kundgebung vor dem Kultur- und Kongresszentrum wurden von mindestens drei Mal so vielen Menschen übertönt. ...


Bunte Demonstration gegen NPD-Eichsfeldtag in Leinefelde

Friedlich mit Fahnen, Transparenten und Trillerpfeifen zogen am Samstagnachmittag Demonstranten von der Innenstadt zum Ohne-Sportplatz in der Leinefelder Südstadt, um gegen den sogenannten Eichsfeldtag der NPD zu demonstrieren. ...


Ermittlungen gegen Ex-Chef der NPD nach Disco-Prügelei

Die auf Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund spezialisierte BAO Zesar (Besondere Aufbauorganisation "Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung - Rechts") des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) ermittelt gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Thüringer NPD, Patrick Wieschke. ...


NPD-Konkurrenzpartei “Der III. Weg” rückt in Thüringen weiter vor
– 1. Stützpunktgründung im Raum Saalfeld/Pößneck

Wie erwartet breitet sich die Neonazi-Partei “Der III. Weg” weiter nach Thüringen aus. Einen Monat nach der Demonstration in Saalfeld fand am 30. Mai 2015 die erste Stützpunktgründung und ein Zeltlager in der Region Saalfeld/Pößneck statt. ...


Militantes Rechtsrock-Event

Schon zum fünften Mal in Folge organisieren Neonazis um Thorsten Heise im thüringischen Leinefelde den „Eichsfeldtag“ mit rechtsextremen Bands und Rednern. Die Veranstaltung  am Samstag droht zu einem Revival des militanten und rassistischen Rechtsrocks der 1990er Jahre zu werden. ...


Barbarossas Geist für die AfD

Rechte Flügelleute der AfD treffen sich am Wochenende am Kyffhäuser. Eingeladen hat der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke. Der gerät insbesondere wegen seiner Nähe zur Neuen Rechten immer wieder in die Kritik. ...


Höcke und die Grenzen der Meinungsfreiheit

Ist der Vorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, ein rechtsnationalistischer Denker und NPD-Freund? Das legt eine E-Mail nahe, die Höcke an einen Parteifreund geschickt haben soll. Darin steht unter anderem die Forderung, den Straftatbestand der Volksverhetzung abzuschaffen. Höcke dementiert: Er könne sich an die Mail nicht erinnern. ...


Anwälte der Opfer: Überfall in Ballstädt war organisierter Angriff von Neonazis

Nach der Anklage-Erhebung wird mit dem Beginn der Verhandlung im Herbst gerechnet. Die Ermittlungsakte hat mehr als 1000 Seiten. ...


Gegen Eichsfeldtag der NPD formiert sich erneut Widerstand

Im fünften Jahr in Folge stellt sich ein Eichsfelder Bündnis demokratischer Kräfte gegen den sogenannten Eichsfeldtag der NPD. Der soll am 13. Juni in Leinefelde stattfinden.  ...


Thüringer AfD-Fraktion schrumpft weiter: Dritter Abgeordneter will austreten

Der Schritt war absehbar. Der AfD-Abgeordnete Jens Krumpe will nach Informationen unserer Zeitung seine Fraktion verlassen. ...


1500 Besucher bei Rechtsrock-Konzert

Mindestens 1500 Menschen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Polen und Russland sind zum Rechtsrock-Konzert in Hildburghausen angereist. ...


Braunes Spektakel am Pfingstsamstag

Auf dem Festplatz im thüringischen Hildburghausen soll  am 23. Mai ein Neonazi-Event unter der Losung „Rock für Meinungsfreiheit“ stattfinden. ...


Rechte Gewalt: Vom Stadion auf die Straße

Hundertschaften der Polizei, Überwachungskameras und Sicherheitsdienste im Stadion - sie gehören zum Fußball mittlerweile dazu wie Spieler, Ball und die Bratwurst in der Halbzeitpause. Denn nicht alle Fans wollen ein friedliches Fußballfest. Rund 450 so genannte "Gewalttäter Sport" gibt es laut Innenministerium in Thüringen. Die Polizei reagiert mit einem Großaufgebot. Und: Jeder zehnte Hooligan ist rechtsextrem. Fanforscher halten das noch für untertrieben. Aber warum sorgen Rechtsextreme ausgerechnet beim Fußball für Schlagzeilen? ...


„III. Weg“ will expandieren

Seit „Der III. Weg“ in Bayern als Nachfolger des verbotenen „Freien Netzes Süd“ seine Organisationsfertigkeiten unter Beweis gestellt hat, weitet die neue neonazistische Partei ihre Aktivitäten zusehends bundesweit aus. Im Fokus stehen dabei besonders Thüringen und Brandenburg. ...


Staatsanwalt prüft Vorwurf: Thüringer AfD-Abgeordnete
soll Scheingehälter abgerechnet haben

Die Thüringer AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal soll Scheingehälter abgerechnet haben. Eine Mitarbeiterin erstattet Strafanzeige. ...


AfD-Bundesvorstand beschließt Amtsenthebungsverfahren gegen Björn Höcke

Gegen den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD-Thüringen Björn Höcke will der Bundesvorstand der Partei ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. ...


Alternative für Deutschland
Die Parteifeinde

Bremen-Wahl? Nicht so wichtig. In der heillos zerstrittenen AfD will offenbar Parteichef Lucke in die Offensive gehen. Seine Gegner mobilisieren gezielt gegen ihn. ...


Neonazis in Thüringen
Diese Brutalität

Plötzlich sagt der Ministerpräsident: "Wir Politiker haben Angst", aber man dürfe sich ihr nicht ergeben. Was ist da nur in Weimar passiert, am 1. Mai 2015? ...


Konkurrenzkampf zwischen Thüringer Rechtsextremen

Matthias Quent war am 1. Mai nicht nur Augenzeuge bei jener Gewaltattacke von Rechtsextremen in Saalfeld, die sich gegen Punks richtete. Auch im Umgang mit Polizisten nahm er die dort auftretenden Rechtsextremisten als massiv aggressiv wahr. ...


Polizei von Neonazi-Angriff auf Mai-Demo überrascht

Nach massiver Nazi-Gewalt in Saalfeld und Weimar wird Kritik an den Polizeieinsätzen laut. Innenminister Poppenhäger sprach wegen der vielen Einsätze von einer schwierigen Situation für die Beamten. ...


Gewalttätiger 1. Mai in Thüringen

Rund um das erste Maiwochenende fanden in Thüringen gleich vier rechtsextreme Aufmärsche statt. Daneben wurden bei einem Angriff von Neonazis auf die DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Weimar drei Personen verletzt. ...


Massive Neonazigewalt am Maiwochenende in Thüringen

Pressemitteilung MOBIT - Erfurt, 04.05.2015

Das vergangene Wochenende war geprägt von vier Demonstrationen aus dem extrem rechten Lager. Angesichts der Aggressivität und brutalter Übergriffe fordert die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) Versammlungsbehörden und Polizei dringend dazu auf, das Gewaltpotential der neonazistischen Szene ernst zu nehmen.

Am Wochenende zeigte die extrem rechte Szene in Thüringen massiv Präsenz  und probte teilweise den Straßenkampf nach SA-Vorbild. In Weimar überfielen in einer mutmaßlich geplanten Aktion etwa 40 Neonazis eine 1.-Mai-Veranstaltung des DGB. Vier Menschen werden verletzt.
In Saalfeld zeigte sich das hohe Gewaltpotential an diesem Tag bereits auf  dem Weg zur Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“. 80-100 gewaltbereite Neonazis bewegten sich von der Polizei völlig unbegleitet in Richtung der Gegenveranstaltungen im Stadtzentrum zu. In der Saalstraße verprügelten sie mehrere Personen, die sie als politisch Andersdenkende identifiziert hatten. Ein Opfer dieser Gewalt befindet sich weiterhin in stationärer Behandlung im Krankenhaus. Beobachter am Rand des Sammlungsplatzes der Neonazis berichteten von erschreckend wenigen Beamten, sodass Journalisten den Ort des Geschehens verließen, um nicht auch Opfer von Übergriffen zu werden. Nachdem der Demonstrationszug später durch eine Blockade am Weiterlaufen gehindert wurde, brachen die Neonazis durch die Polizeilinien. Nach Beruhigung der Lage leitete die Polizei den Demonstrationszug am bekannten alternativen Jugendzentrum „Klubhaus“ vorbei. Dort wurden erneut Gegendemonstrant_innen bedroht.

Schwer hinzunehmen bleibt, dass der Demonstrationszug nach all den Unfriedlichkeiten letztlich sogar mit einer attraktiveren Route als der eigentlich geplanten zum Bahnhof geleitet wurde. Die verantwortlichen Stellen müssen das aktuelle Aggressionspotential bei rechten Veranstaltungen ernster nehmen und den Schutz von Gegendemonstrant_innen und Allgemeinheit in den Fokus nehmen. „Angesichts solcher Ereignisse wie am Wochenende ist es schwierig, Menschen zum Eintreten für Demokratie und zur aktiven Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu motivieren, wenn sie andererseits erkennen, dass Versammlungsbehörden und Polizei offenkundig gewaltbereite Neonazis und rechte Hooligans teilweise unkontrolliert im öffentlichen Raum agieren lassen“ kommentiert Stefan Heerdegen von MOBIT. Verantwortliche staatliche Stellen konterkarieren so das Bemühen um eine aktive demokratische Zivilgesellschaft.


Ermittlungen nach rechtem Aufmarsch in Saalfeld

Nach den gewalttätigen Übergriffen bei einer Kundgebung in Saalfeld ermittelt die Polizei gegen mehrere Personen. Rechte Demonstranten sollen nach Angaben von Innenminister Holger Poppenhäger am 1. Mai drei linke Punks verletzt haben. ...


Offener Brief: Rechtsextreme Gewalttat und Polizeiversagen in Saalfeld

Der Soziologe Matthias Quent war am 01. Mai in Saalfeld bei den Demonstrationen anwesend und filmte die Geschehnisse. Er schildert die Gewaltexzesse und das Nichteingreifen der Polizei minutiös in einem offenen Brief. ...


Linke und Rechte demonstrierten in Hildburghausen

In Hildburghausen haben am Sonntag rund 700 Menschen an Kundgebungen und Demonstrationen für und gegen eine multikulturelle Gesellschaft teilgenommen. ...


Hunderte Polizisten begleiten Demonstration der Hooligans in Erfurt

Als wieder Ruhe einkehrt, ist später Samstagnachmittag. Die Kundgebung der Hooligans auf dem Domplatz ist beendet, die brachialen Gesänge sind verstummt. Statt dem Pfeifkonzert der Gegner erklingen wieder das Geträller der Vögel und das Gemurmel der Eis essenden Spaziergänger. ...


1. Mai in Saalfeld: Unverantwortliche Polizeistrategie im Umgang mit dem größten
Neonazi-Aufmarsch des Tages

700 Neonazis schlossen sich gestern der Demonstration der Partei Der Dritte Weg im thüringischen Saalfeld an. Eine Blockade stoppte den Aufmarsch auf halber Strecke. Trotz Attacken auf Journalisten und ausbrechenden Teilnehmern agierte die Polizeiführung übertrieben nachsichtig und erlaubte den Neonazis einen Triumphzug durch die Stadt. ...


1. Mai in Erfurt: Auch „Kameraden“ schämen sich fremd

Die Generalprobe für den neuen thüringischen NPD-Landesvorstand um Tobias Kammler verlief bescheiden. Die Demonstration der Partei zog in Erfurt nur 200 Anhänger an – weitaus weniger als der Dritte Weg im 60 km entfernten Saalfeld. Außerdem hielten sich die Teilnehmer nicht an die Empfehlungen ihrer Führung, ein Redner packte schärfste Hetze aus. Die selbsternannten Neonazi-Barden „A3stus“ wären mit ihrer Darbietung von jeder anderen Bühne gebuht worden. ...


Rechtsextreme überfallen Mai-Kundgebung in Weimar

In Weimar haben Neonazis eine Mai-Kundgebung angegriffen. Die überwiegend dunkel gekleideten Männer stürmten laut Augenzeugen blitzartig die friedliche Demonstration. Auch in Erfurt und Saalfeld marschierten Rechte durch die Innenstädte. Hunderte Gegendemonstranten machten deutlich, dass sie Fremdenfeindlichkeit nicht dulden wollen. ...


Polizei rechnet am Mai-Wochenende mit Ausschreitungen bei Demos in Thüringen

Am ersten Mai-Wochenende sind vier fremdenfeindliche Aufmärsche geplant. Bürgerbündnisse rufen zu Protesten auf. ...


NPD darf nicht in Erfurt marschieren - Proteste gegen Nazi-Demos starten

Für die für Freitag und Samstag angekündigten NPD- und Hooligan-Demos hat die Stadt Erfurt am Dienstag Auflagen erteilt.  ...


Neonazis und rechte Hooligans wollen in Erfurt aufmarschieren

Neben extrem rechten Aufzügen zum 1. Mai in mehreren Bundesländern wollen Neonazis in Thüringen am „Tag der Arbeit“ gleich an zwei Orten aufmarschieren. Mit einer Anmeldung des Vereins „Gemeinsam stark Deutschland“ droht der Landeshauptstadt Erfurt schon am folgenden Tag ein weiterer Aufmarsch. ...


Mutmaßlicher Kontakt zur NPD:
AfD-Spitze setzt Landeschef Höcke unter Druck

In der AfD wird Streit mit immer größerer Schärfe ausgetragen: Die Bundesspitze verlangt vom Thüringer Landeschef Björn Höcke eine eidesstattliche Erklärung. Darin soll er sich von mutmaßlichen NPD-Kontakten distanzieren. ...


Rechte Gruppen vielfach in Thüringen aktiv

Tagungen, Zeitungen, Konzerte: Zahlen der Landesregierung und von Mobit zeigen, dass die Szene im Land sehr aktiv ist. ...


Bündnis stoppt Marsch zum Asylbewerberheim in Eisenberg

Ohne größere Zwischenfälle verliefen am Montag der Thügida-Aufmarsch und die Gegendemonstration. Das Bündnis gegen Rechts erreichte sein Ziel und verhinderte Thügida an der Landesaufnahmestelle. ...


Thügida darf am Montag doch demonstrieren – Bürger zu Gegenaktionen aufgerufen

Nach derzeitigem Stand sind zwei Gegenaktionen am Montag angemeldet. Diese finden am Spielplatz in der Biberacher Straße und direkt vor der Landesaufnahmestelle statt. ...


„Thügida“-Demonstranten wurden von etwa 400 Erfurtern blockiert

Knapp 150 Nazis aus ganz Thüringen und benachbarten Bundesländern haben gestern Abend unter dem Namen „Thügida“ in Erfurts Innenstadt demonstriert. ...


Jeder achte Thüringer ist antisemitisch

Antisemitismus findet auch 70 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus in Thüringen weiter überdurchschnittlich Verbreitung. ...


Den Rechten keinen Rückzugsraum in Ostthüringen geben

Verein Aufandhalt, Buntes Bündnis Greiz und Mobit wollen mit Aktionen der zunehmenden Verbreitung rechtsextremer Tendenzen im Landkreis entgegenwirken. ...


Holocaust-Leugner hetzen bei „Thügida“

Nach neun Aufmärschen im südthüringischen Suhl wollen Neonazis unter dem Label „Thügida“ ihre rassistische Mobilmachung nun in Erfurt fortsetzen. ...


Richtungsstreit: AfD-Fraktion in Thüringen droht der Bruch

Elf Mitglieder zählt die AfD-Fraktion in Thüringen - schon bald könnten es zwei weniger sein. In einem Brief drohen mehrere Abgeordnete zwei Kollegen mit dem Ausschluss. Hintergrund ist offenbar der Richtungsstreit um den Umgang mit Pegida. ...


Brauner Erlebnisfrühling in Thüringen

In Thüringen intensiviert die extreme Rechte ihre rassistische Mobilmachung. Zu diesem Zweck arbeiten Neonazis spektrenübergreifend und überwinden auch interne Grabenkämpfe. ...


Kundgebung am Montag: Thügida-Demo stößt auf breiten Protest

Mehrere hundert Gegendemonstranten haben sich Montagabend vor einer Flüchtlingsunterkunft in Erfurt eingefunden, um gegen Thügida zu demonstrieren. Zuvor hatten die Stadtratsfraktionen gemeinsam zu einem weltoffenen, demokratischen und toleranten Miteinander in Erfurt aufgerufen. ...


Neonazi Heise übernimmt Deutsche Stimme-Versand

Nach fast zwei Jahren Stillstand kehrt der bisherige NPD-eigene Deutsche Stimme Versand mit einem eigenen Online-Versandhandel an den Markt zurück. Die Geschäfte liegen fortan in den Händen des einschlägig vorbestraften Neonazis Thorsten Heise, der sein Business damit weiter ausbaut. ...


Thüringens V-Leute werden noch im ersten Halbjahr abgeschaltet

Das Innenministerium will die V-Leute in Thüringen noch im ersten Halbjahr dieses Jahres abschalten. Ausnahmen soll es nur, wie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verankert, zur Terrorismusbekämpfung geben. ...


Wechsel im NPD-Geschäftsbereich

Der bekannte Thüringer Neonazi Thorsten Heise hat den Deutsche Stimme-Versand der NPD übernommen. ...


Thüringer Opferberatungsstelle ezra registriert Zunahme rassistischer Gewalt 2014:
ein rechter Angriff pro Woche

58 Angriffe rechter Gewalt in Thüringen verzeichnet die Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) für das Jahr 2014. Damit habe es durchschnittlich jede Woche einen rechten Angriff gegeben.  ...


Dreimal so viele Angriffe auf Asylbewerberheime

Die Zahl der Attacken auf Asylheime hat deutlich zugenommen. Das ist die vorläufige Bilanz, die Opferschutz-Organisationen für das vergangene Jahr in Thüringen ziehen. ...


In rechter Gesellschaft

Im thüringischen Zeulenroda hat das „Lesertreffen“ des extrem rechten Monatsmagazins „Zuerst!“ mit rund 400 Teilnehmern stattgefunden. ...
bnr.de vom 09.03.2015


1. Mai: NPD und Kameradschaftsszene Tür an Tür

Etwa 50 Kilometer Luftlinie trennen am Tag der Arbeit die Teilnehmer zweier rechtsextremer Demonstrationen in Thüringen. Die NPD zieht es in die Landeshauptstadt Erfurt. Die Kleinstpartei Der Dritte Weg mit der neonazistischen Kameradschaftsszene im Rücken will in Saalfeld nahe der Grenze zu Bayern aufmarschieren. Das könnte – selbstverschuldet – besonders für die NPD zum Problem werden. ...
endstation-rechts.de vom 09.03.2015


Bürgerdialog für fremdenfreundliche Stadt Suhl soll fortgesetzt werden

Erneut demonstrierten am Montagabend in Suhl etwa 130 Menschen für eine tolerante und fremdenfreundliche Stadt. Etwa 450 Anhänger des Pegida-Ablegers Sügida versammelten sich gegen die angebliche Überfremdung des Abendlandes. ...
inSüdthüringen.de vom 09.03.2015


Hooligan-Demo in Erfurt abgesagt

Nach noch unbestätigten Informationen aus der Erfurter Stadtverwaltung wurde die für den 15. März am Rande der Erfurter Innenstadt geplante Hooligan-Demo abgesagt. ...
Thüringer Allgemeine vom 09.03.2015


Rechte planen Demo am 1. Mai in Saalfeld: Mehrere hundert Neonazis erwartet

Ein „nationales und soziales Aktionsbündnis“ plant für den 1. Mai einen „Arbeiterkampftag in Saalfeld“. Dahinter verbirgt sich die Partei „Der III. Weg“. Ein Bündnis warnt vor mehreren hundert, gewaltbereiten Neonazis. ...
Ostthüringer Zeitung vom 07.03.2015


Florierender Rechtsrock im Freistaat

In Thüringen hat im vergangenen Jahr alle 14 Tage mindestens ein Rechtsrock-Konzert stattgefunden. Das geht aus der Auflistung der Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus (Mobit) hervor. ...
bnr.de vom 02.03.2015


Braunes Event in „Mitteldeutschland“

Irgendwo in „Mitteldeutschland“ soll am 14. März laut Werbung im Internet ein Rechtsrock-Konzert mit vier Bands stattfinden. ...
bnr.de vom 06.03.2015


Florierender Rechtsrock im Freistaat

In Thüringen hat im vergangenen Jahr alle 14 Tage mindestens ein Rechtsrock-Konzert stattgefunden. Das geht aus der Auflistung der Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus (Mobit) hervor. ...
bnr.de vom 02.03.2015


Thüringen: 25 rechtsextreme Konzerte 2014

25 Neonazi-Konzerte wurden im vergangenen Jahr registriert. Damit blieb die Zahl konstant für Thüringen. ...
Ostthüringer Zeitung vom 26.02.2015


Der "III. Weg": Konkurrenz für die NPD in Thüringen

2013 in Heidelberg gegründet, etablierte sich die Neonazi-Partei „Der III. Weg vor allem in Bayern als Nachfolger des verbotenen „Freien Netzes Süd“. Inzwischen tritt die braune Partei aber auch immer öfter in Thüringen auf und tritt damit in offene Konkurrenz zur schwächelnden NPD. ...
Störungsmelder ZEITOnline  vom 26.02.2015


RechtsRock-Bilanz 2014 – hinter gleichem Niveau ein Auf und Ab

Pressemitteilung MOBIT - Erfurt, 26.02.2015

Wie bereits im Jahr 2013 hat die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) auch im vergangenen Jahr 2014 insgesamt 25 Konzerte gezählt. Darunter sind auch vier Großveranstaltungen im öffentlichen Raum (Vorjahr: 3). Im Unterschied zu 2013 konnten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr ein Konzert verhindern, ein Konzert wurde vorzeitig durch Auflösung beendet (Vorjahr: 4).

Hinter die Zahlen geschaut, ergibt sich ein etwas anderes Bild.
-    Quantitativ ist eine Zunahme der extrem rechten Großveranstaltungen zu verzeichnen. Die beiden   seit   mehr   als   zehn   Jahren   kontinuierlich   veranstalteten   RechtsRock-Open-Airs
„Thüringentag der nationalen Jugend“ und „Rock für Deutschland“ fanden entweder gar nicht statt  (TdnJ)  oder  mussten  Einbußen  bei  der  Anzahl  der  Teilnehmenden  hinnehmen.  Der
„Thüringentag der nationalen Jugend“, der seit 2002 Vorlage aller Veranstaltungen dieses Typs in Thüringen war, wurde im vergangenen Jahr erst von Anfang Juni in den November verschoben und schließlich abgesagt. Dem Veranstalter des in Gera fest etablierten „Rocks für Deutschland“ gelang es nach Szenebewertungen 2014 nicht, ein attraktives Programm zusammenzustellen. Dies könnte zu dem Rückgang der Besucher_innenzahlen (ca. 300 Teilnehmende) erklären. Im Durchschnitt der vergangenen Jahre besuchten ca. 600-1000 Teilnehmende die Großveranstaltung. Gegen Abend beendete der Veranstalter die Veranstaltung sogar vorzeitig.
- Die jüngeren Neonazi-Open-Airs dagegen bilanzieren stabileren Zuspruch. Zum „Eichsfeldtag“ in Leinefelde kamen wie im vergangenen Jahr ca. 400 Neonazis; das „In.Bewegung“-Festival, welches 2014 in Sondershausen stattfand, besuchten ca. 700 extrem Rechte (Vorjahr 900). Ein eigenes RechtsRock-Event mit ca. 320 Teilnehmenden organisierten Tommy Frenck und Patrick Schröder im Hildburghäuser Stadtteil Leimrieth.
- Wie im vergangenen Jahr setzt sich der Trend zu unaufwendigeren Liederabenden fort. Mit 13 Veranstaltungen stellt MOBIT hier einen neuen Höchststand fest. Hierfür werden vor allem die Erfurter Kammwegklause (fünf Liederabende) und die im September 2014 neu eröffnete NPD- Parteizentrale in Eisenach (drei Liederabende) genutzt.
- Fast die Hälfte aller in Thüringen durch MOBIT insgesamt gezählten extrem rechten Musikveranstaltungen fanden in der Kammwegklause (sechs Konzerte) und im „Veranstaltungs- zentrum Erfurter Kreuz“(sechs Konzerte) in Kirchheim statt.

„RechtsRock-Konzerte stellten die demokratische Zivilgesellschaft auch im letzten Jahr vor große Herausforderungen“ resümiert Stefan Heerdegen von MOBIT. „Um diese Veranstaltungen herum verfestigt sich neonazistische Dominanz und Hegemonie, entstehen Angsträume“, so Heerdegen weiter. Diesen gelte es weiterhin mit vielfältiger Protestkultur und entschiedenem behördlichen Handeln entgegenzutreten.


Sügida-Bewegung in Suhl verliert weiter an Zulauf

Nach Angaben der Polizei kamen zur 6. Kundgebung am Montagabend etwa 370 Teilnehmer. Vor zwei Wochen waren es noch knapp 600. An der Gegenkundgebung unter dem Motto "Suhl bleibt bunt" beteiligten sich nach Angaben der Polizei in dieser Woche etwa 100 Menschen. ...
inSüdthüringen.de vom 23.02.2015


Fast jeder zweite Thüringer ist islamfeindlich

Muslime stoßen in Thüringen auf eine hohe "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Dieses Fazit ziehen Sozialwissenschaftler der Universität Jena in der neuesten Ausgabe des "Thüringen-Monitors", der unserer Zeitung vorliegt. ...
Thüringer Allgemeine vom 19.02.2015


Rechtsrock am „Erfurter Kreuz“

Auch ein Jahr nach dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Feier im thüringischen Ballstädt liegt noch keine Anklage der Staatsanwaltschaft vor. Ein Tatbeteiligter betätigt sich derweil als Veranstalter von braunen Konzerten. ...
bnr.de vom 18.02.2015


„Macht die Öfen wieder an und los geht´s“ –
Dokumentation zum rassistischen Mob in Erfurt

Vor wenigen Tagen gab die Stadt Erfurt bekannt, dass in einer Schule in Erfurt Herrenberg übergangsweise Flüchtlinge untergebracht werden . Nun tobt der rassistische Mob – auch digital. Die Phantasien reichen von Konzentrationslagern bis zu Brandanschlägen. Mitten drin ist der Gewalttäter und NPD-Stadtrat Enrico Biczysko. Krz nachdem die Stadt Erfurt bekannt gegeben hatte, dass in einer Schule in der Scharnhorst-Straße in Erfurt-Herrenberg für wenige Wochen Flüchtlinge untergebracht werden, mobilisierte der NPD-Stadtrat und mehrfach vorbestrafte Gewalttäter Enrico Biczysko zu einer Informationsveranstaltung.  ...
thueringen-rechtsaussen.net vom 17.02.2015


Podiumsdiskussion in Jena: Das Phänomen "Sügida" analysiert

"Ich will und werde mich nicht mit Sügida treffen", sagt Dieter Lauinger, Minister für Migration (Bündnisgrüne), klipp und klar bei einer Podiumsdiskussion zu Sügida an der Universität Jena. Er kritisiert damit bewusst SPD-Chef Gabriel, der eine Pegida-Gesprächsrunde besuchte: "Das hätte ich nicht gemacht." Denn, so das Fazit der Diskussion, bei Sügida handele es sich um eine "eindeutig und zweifelsfrei von Rechtsextremen organisierte Veranstaltung", so der Minister. Neben der polizeilichen Einschätzung, die er zitierte, bestätigten dies auch die Erhebungen von Felix Steiner vom Verein Mobit, Mobile Beratung in Thüringen, und die Facebook-Analyse zu den Sügida-Teilnehmern von Professor Wolfgang Frindte von der Universität Jena. ...
Thüringer Landeszeitung vom 16.02.2015


Braune Konkurrenz zum „Tag der Arbeit“

Am 1. Mai wollen Neonazis gleich an zwei Orten in Thüringen aufmarschieren. Die Situation zeigt die Zerrissenheit der rechtsextremen Szene im Freistaat. ...
bnr.de vom 13.02.2015


Fußballfans in Jena und Erfurt kämpfen gemeinsam gegen Rechtsextreme

Aus ganz Deutschland sind derzeit Vertreter der Fanprojekte zu einer Fortbildung nach Jena gereist. Das Thema: Rechtsextremismus in deutschen Stadien. ...
Thüringische Landeszeitung vom 12.02.2015


Bürgermeister muss Nazi nicht die Hand geben

David Köckert fühlt sich als "Mensch degradiert". Das sagt der Greizer Stadtrat der rechtsextremen NPD über sich selbst. Der Bürgermeister der thüringischen Stadt verweigerte ihm bei der Neuverpflichtung im Stadtrat den Handschlag. Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. ...
Der Tagesspiegel vom 11.02.2015


Rassistische Stimmung gegen Asylunterkunft in Erfurt

Nach der provisorischen Unterbringung von 48 Asylbewerbern in einem leer stehenden Schulgebäude in dem Erfurter Stadtteil Herrenberg wittern Neonazis gute Chancen für eine rassistische Mobilmachung und verwandeln eine Anwohnerveranstaltung in einen Heimsieg. Kein Einzelfall in der bundesdeutschen Entwicklung. ...
Störungsmelder ZEIT ONLINE vom 10.02.2015


Kundgebungen und Gespräche in Suhl

Etwa 750 Menschen haben am Montagabend in Suhl an Demonstrationen der Organisation "Sügida" und einer Gegendemonstration unter dem Motto "Südthüringen bleibt bunt" teilgenommen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich etwa 550 Menschen an der Veranstaltung von "Südthüringer Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes". An der Gegendemonstration nahmen etwa 200 Menschen teil. ...
MDR Thüringen vom 10.02.2015


Weimarer setzen starkes Zeichen gegen Rechtsextremisten

Nach Angaben der Veranstalter nahmen etwa 1500 Menschen an den Demonstrationen gegen einen Neonaziaufmarsch am Rande der Weimarer Innenstadt teil. Die Rechten waren weniger als erwartet. ...
Thüringische Landeszeitung vom 07.02.2015


Es sieht nicht gut aus für Ralf Wohlleben

Im NSU-Prozess wirkt der angeklagte Ralf Wohlleben oft abwesend und unbeteiligt. Dabei war es nach den Aussagen des Zeugen Carsten S. zuletzt viel eher die Verteidigung von Beate Zschäpe, die sich entspannt zurücklehnen konnte. ...
Berliner Zeitung vom 05.02.2015


Rund 1.000 Menschen bei Sügida und Gegenkundgebung

Bei der inzwischen vierten Runde von Sügida-Kundgebungen mit Gegendemonstrationen in Suhl haben sich am Montag rund 1.000 Menschen beteiligt, wobei die Kundgebung des Thüringer Pegida-Ablegers mehr Teilnehmer anzog. ...
MDR Thüringen vom 03.02.2015


Eisenach: NPD-Videokamera hängt wieder

Die NPD hat die Videokamera an ihrer Landesgeschäftsstelle in der Eisenacher Katharinenstraße wieder anbringen lassen. Ob dies rechtens ist, das steht beim Verfahren nun in Frage. Auch das Ordnungsamt der Stadt ist bereist aktiv geworden. ...
Thüringische Landeszeitung vom 30.01.2015


Soli-Konzert für inhaftierte Neonazis

Mit der Ortsbezeichnung „Mitteldeutschland“ versehen ist die Werbung für ein größeres musikalisches Event am 7. Februar, bei dem mehrere Bands aufspielen sollen. ...
bnr.de vom 29.01.2015


Staatsanwalt ermittelt gegen Sügida-Initiatorin

Gegen die Initiatorin der Sügida-Demonstrationen in Suhl besteht ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung. Die Kripo untersucht ausländerfeindliche Facebook-Einträge. ...
Thüringer Allgemeine vom 27.01.2015


Polizei: Drittel aller "Sügida"-Teilnehmer rechtsextrem

In Suhl haben am Montagabend mehrere Hundert Menschen gegen Fremdenhass demonstriert. Anlass war eine Kundgebung des Pegida-Ablegers "Sügida", an dem etwa 1.000 Menschen teilnahmen. Die Zahl der Gegendemonstranten lag bei 500 bis 600. ...
MDR Thüringen vom 27.01.2015


Knast für Neonazi-Hetzredner

Der wegen seiner aggressiven Reden bei braunen Aufmärschen bekannte Neonazi Dieter Riefling aus Söhlde (Landkreis Hildesheim) muss eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten. ...
bnr.de vom 26.01.2015


Thüringer Rechte im Pegida-Aufwind

Beobachter warnen: Neonazis im Freistaat mit neuem Selbstvertrauen / Riss zwischen NPD und Kameradschaften / Neue Partei »Der Dritte Weg« könnte rechte Szene radikalisieren. ...
Neues Deutschland vom 26.01.2015


Polizei verhinderte Massenschlägerei bei Pegada-Demonstration in Erfurt

Amerika-Gegner und Demokraten trafen vor dem Bahnhof zunächst friedlich aufeinander. Später lieferten sich gewaltbereite Blöcke beider Gruppen Provokationsduelle. Die Polizei verhinderte eine Massenschlägerei. ...
Thüringische Landeszeitung vom 24.01.2015


Rechtsextremist kauft Gasthof in Kloster Veßra

Der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck hat einen Gasthof in Kloster Veßra im Landkreis Hildburghausen gekauft. Die zuständige Verwaltungsgemeinschaft Feldstein bestätigt entsprechende Recherchen des MDR THÜRINGEN. ...
MDR Thüringen vom 23.01.2015


Sügida-Redner brüllt Namen eines Journalisten auf Demo

Ein "Bedrohungsszenario" gegen einen kritischen Reporter gab es durch einen bekannten Funktionär der NPD bei der Sügida-Kundgebung in Suhl. ...
Thüringer Allgemeine vom 23.01.2015


Pegada statt Pegida

Obskure Gruppe wettert gegen angebliche Amerikanisierung – für Samstag ist eine vierstündige Kundgebung in Erfurt angemeldet. ...
bnr.de vom 22.01.2015


Mehr Abkürzungen für wirre Demokratiefeinde:
EnDgAmE und Pegada kommen am Wochenende nach Erfurt

Haben Sie bisher gedacht, "Pegida" kanalisiert die "Sorgen besorgter Bürger"? Nein, "Pegida" lenkt nur von den wahren Problemen ab! Das wissen zumindest die Organisatoren von "EnDgAmE", den "Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas". Das wiederum ist eine Veranstaltung eines neuen Abkürzungsmonsters namens "Pegada" ("Patriotische Europäer gegen Amerikanisierung des Abendlandes"). Und wenn Sie jetzt denken, das ist Satire und wir haben uns das ausgedacht, müssen wir Sie leider enttäuschen: Eine "EnDgAmE"-Demonstration ist am kommenden Samstag in Erfurt angemeldet. Einer der Köpfe ist der aus Frankreich stammende Leipziger Neonazi Stephane Simon, der schon bei "Friedensmahnwachen" in Sachsen und  bei  der "Pegida"-Kundgebung in Dresden am 22.12.2014 als einer der aggressivsten Redner unangenehm auffiel. ...
netz-gegen-nazis.de vom 21.01.2015


Militante Hooligankreise und Neonazis mobilisieren für Samstag nach Erfurt

Pressemitteilung MOBIT - Erfurt, 21.01.2015

Für kommenden Samstag ist in Erfurt eine Demonstration durch die Innenstadt unter dem Namen „EnDgAmE“ angemeldet. Hinter der Abkürzung verbirgt sich das offenbar an die „Pegida“- Bewegung angelegte Motto: „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“. Zu der Veranstaltung mobilisieren mittlerweile die militanten Hooligan-Kreise der „Hogesa“ und Neonazis aus Thüringen.
Am kommenden Samstag ist um 14.00 Uhr eine Demonstration, die aus Kreisen der Erfurter Montagmahnwache organisiert ist, vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt geplant. Unter dem Motto „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ sind mehrere Redner wie der Erfurter Montagsmahnwachen-Aktivist Konstantin Stößel angekündigt. Mittlerweile rufen militante und neonazistische Kreise bundesweit zur Demonstration auf. So verweisen unter anderem die Organisatoren der gewalttätigen „Hooligans gegen Salafisten“ („Hogesa“) in einem Statement auf die Demonstration in Erfurt und empfehlen die Teilnahme. Bekannt geworden sind die „Hogesa“ vor allem aufgrund der schweren Ausschreitungen bei einer Demonstration in Köln im vergangenen Jahr. Neben den Hooligans mobilisieren mittlerweile auch Funktionäre der Thüringer Neonazi-Szene intern zu der Veranstaltung. Die Neonazis planen ihr Treffen bereits 13.00 Uhr in Erfurt am kommenden Samstag und wollen dann gemeinsam zur Demonstration anreisen. „Offenbar versammeln sich am Samstag – motiviert durch „Pegida“ und Demonstrationen – auch in Erfurt zahlreiche Hooligans, Neonazis und Mahnwachen-Kreise in Erfurt. Dies ist eine gefährliche Mischung und aus unserer Sicht unberechenbar“, sagt Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT). „Die Mobile Beratung beobachtet diese Veranstaltung mit Sorge, da von ihr eine erhebliches Gefährdungspotential für andere Menschen ausgehen könnte“, so Heerdegen weiter.

Buchenwald-Direktor Knigge lehnt AfD-Kranzniederlegung ab

DDie AfD-Landtagsfraktion will zum Holocaust-Gedenktag auch der Opfer des Stalinismus gedenken. Der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald Volkhard Knigge lehnt dies ab. ...
Thüringische Landeszeitung vom 21.01.2015


Kindesmissbrauch: Ex-NPD-Funktionär Brandt nicht mit Strafmaß einverstanden

Der frühere Verfassungsschutzspitzel Tino Brandt ist nicht mit der Höhe seiner Haftstrafe wegen Kindesmissbrauchs einverstanden. Das bestätigte sein Anwalt Thomas Jauch unserer Zeitung. Damit ist das Urteil immer noch nicht rechtskräftig. ...
Ostthüringer Zeitung vom 20.01.2015

Zahl der Sügida-Anhänger fast verdoppelt: Tausend ziehen durch Suhl

Nach dem Verbot der Pegida-Kundgebung in Dresden, kamen gestern Abend nur wenige Tausend zu Kundgebungen von Pegida-Ablegern in anderen Städten. Die Zahl der Pegida-Gegner war mit bundesweit etwa 45.000 Teilnehmern weitaus größer. In Suhl verdoppelte sich dagegen die Zahl der Sügida-Teilnehmer. ...
Thüringer Allgemeine vom 20.01.2015

Weitere Pegida-Ableger im Norden und Osten Thüringens

Die islamkritische Bewegung Pegida hat weitere Ableger in Thüringen. So gibt es seit Kurzem die beiden Facebook-Gruppen "Pegida Nordthüringen" und "Pegida Saalfeld-Rudolstadt". ...
Ostthüringer Zeitung vom 18.01.2015


Mehrere hundert Menschen bei Demos für und wider "Sügida"

In Suhl sind rund 650 Menschen dem Aufruf des Südthüringer Pegida-Ablegers "Sügida" gefolgt. Rund 750 Menschen demonstrierten zeitgleich gegen die Bewegung, die sich "Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" nennt und maßgeblich von Neonazis getragen wird. ...
MDR Thüringen vom 13.01.2015


Landesparteitag der NPD in Eisenach
– neuer Parteivorsitzender und ein deutlich erkennbarer Bedeutungsverlust

Pressemitteilung MOBIT - Erfurt, 12.01.2015

Am vergangenen Samstag, den 10.01.2015, führte die NPD ihren Landesparteitag in Eisenach durch. Vier Monate nach der Wahl standen die Wahlnachlese, der Rechenschaftsbericht sowie Wahlen zum Landesvorstand an. Zum neuen NPD-Vorsitzenden wurde der bisherige Landesgeschäftsführer Tobias Kammler gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Patrick Davsid Wieschke war in den letzten Monaten umstritten, nachdem Ermittlungen gegen ihn wegen Missbrauchs einer Minderjährigen und Misshandlung seiner Mutter und Schwester bekannt geworden waren. Nach der eindeutig verlorenen Landtagswahl im September vergangenen Jahres regte sich zum Einen Widerspruch gegen den Kurs der NPD-Landesführung. Ostthüringer NPD-Mitglieder lasteten den Misserfolg direkt dem diktatorischen Führungsstil Wieschkes an. Ein Vorwurf, der bereits 2008 erhoben wurde, damals vom V-Mann Kai-Uwe Trinkaus (KV Erfurt-Sömmerda), Thorsten Heise, einem der bundesweit bekanntesten Neonazis und Jan Morgenroth (KV Weimar/Weimarer Land). Seither wurden Heise und Morgenroth in den Landesvorstand eingebunden.
Zum Anderen sorgten die kurz vor der Landtagswahl öffentlich gewordenen polizeilichen Ermittlungsakten gegen Patrick David Wieschke aus dem Jahr 1999 und 2001. Damals wurde wegen Vorwürfen der Misshandlung von Familienmitgliedern und des sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen ermittelt. NPD-Funktionäre fordern bei Tatvorwürfen des sexuellen Missbrauchs sonst häufig die Todesstrafe. Vor diesem Hintergrund ist die Opposition gegen Wieschke hingegen eher verhalten. Mit Kammler ist nun ein persönlicher Freund Wieschkes Parteivorsitzender, somit dessen Einflussmöglichkeiten aus dem Hintergrund gewahrt.
Dem neuen NPD-Landesvorstand gehören mit Ausnahme David Köckerts (KV-Greiz) keine Ost- oder Südthüringer mehr an. Gerade in Ostthüringen, wo bereits seit den Zeiten des Thüringer Heimatschutzes das Kameradschaftsspektrum die NPD unterstützte, ist nach Einschätzung der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) eine Abwendung zu beobachten. Stattdessen stellte sich, nach eigenem Bekunden, die fränkische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Kahla, aber auch in Saalfeld und im „Großraum Erfurt“ vor. Dass eben jene Kleinstpartei, die aus dem verbotenen „Freien Netz Süd“ hervorgegangen ist, nun auch schon eine 1.-Mai-Demonstration in Saalfeld angekündigt hat, belegt weiterhin den Bedeutungsverlust der NPD in Ostthüringen. Den Verlust an Bindungskraft zugunsten wieder selbstständig auftretender Kameradschaften, wie den Freien Netzen in Ostthüringen stellt die NPD nun durch die Wahl eines fast komplett nord- und westthüringischen Landesvorstands selbst heraus.

Wieschke aussortiert

Der NPD-Landesverband Thüringen hat einen neuen Vorsitzenden: Tobias Kammler. Der bisherige Landesgeschäftsführer tritt in die Fußstapfen von Patrick Wieschke, der nicht für eine weitere Amtszeit kandidiert hatte. Intern dürfte der Wechsel an der Landesspitze mit Erleichterung aufgenommen werden, machen doch nicht wenige Anhänger den langjährigen Spitzenkader für das Scheitern bei der Landtagswahl im September verantwortlich. ...
bnr.de vom 11.01.2015

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„Extreme Rechte in Thüringen“

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Islambild: Erfurter Wissenschaftler über Pegida und Paris

Der Erfurter Wissenschaftler Kai Hafez über den neuen Rechtspopulismus, die Angst der Thüringer vor dem Islam und Pegida. ...
Ostthüringer Zeitung vom 09.01.2015

Forscher warnt: Thüringen bietet Potenzial für großen Pegida-Zulauf

Nach Dresden und anderen Städten will die Anti-Islam-Bewegung nun in Thüringen Fuß fassen. Der Extremismusforscher Wolfgang Frindte warnt davor und wirft den Initiatoren "Wohlstandschauvinismus" vor. ...
Thüringer Allgemeine vom 08.01.2015

König wirft Sügida-Organisatoren rechtsextreme Verstrickungen vor

Die Abgeordnete Katharina König hat den Initiatoren der Anti-Islam-Demo in Suhl enge Verstrickungen in die rechtsextreme Szene vorgeworfen. ...
Thüringer Allgemine vom 08.01.2015

Profiteure des Hasses

Die Attentäter von Paris sind noch auf der Flucht, da versuchen deutsche Hassprediger bereits Kapital aus dem Terrorakt zu schlagen. Unterstützer von PEGIDA haben plötzlich ihr Herz für die “Lügenpresse” entdeckt. ...
Publikative.org vom 07.01.2015

 

Innerparteiliche Abrechnung

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl und den Vorwürfen gegen ihren Landesvorsitzenden Patrick Wieschke will sich die NPD in Thüringen nun konsolidieren. Zwist auf dem Parteitag am Samstag ist vorprogrammiert. ...
bnr.de vom 07.01.2015

 

Mobit: Rechte heizen Proteste gegen Flüchtlinge an

Die Thüringer Kommunen müssen nach Ansicht der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) bei der Unterbringung von Flüchtlingen sensibler agieren. Es dürfe nicht nur um den verwaltungstechnischen Akt gehen, sagte Mobit-Sprecher Stefan Heerdegen. ...
Die Welt vom 28.12.2014

 

NPD in Ostthüringen kokettiert mit angeblicher Nähe zur CDU

Gleich zweimal innerhalb kürzester Zeit hat ein Vertreter der NPD in Ostthüringen versucht, den Eindruck zu erwecken, zwischen seiner rechtsextremen Gruppierung und der CDU bestünden enge Verbindungen. CDU-Vertreter sind entsetzt. ...
Thüringische Landeszeitung vom 29.12.2014

 

Der Neonazi und die Kinder - wer ist dieser Tino Brandt?

Vom rechtsextremistischen Kader zum schmuddeligen Kriminellen: Warum Tino Brandt die nächsten fünf Jahre im Gefängnis zubringen dürfte. ...
Thüringer Allgemeine vom 19.12.2014

 

Antifa ruft zu Protest gegen Rechtsrock-Konzert in Erfurt auf

Gegen das Konzert einer Rechtsrock-Band am Erfurter Herrenberg regt sich derzeit Protest in Erfurt. Möglicherweise könnte in der szenebekannten Kammwegklause die bei Neonazis beliebte Gruppe "Kategorie C" spielen. ...
Thüringische Landeszeitung vom 17.12.2014

 

50 Jahre NPD

Am 28. November 1964 fand die offizielle Gründungsveranstaltung der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in Hannover statt. Seit 50 Jahren wandelt sich die NPD immer wieder und ist damit auch Gradmesser für Entwicklungen der bundesdeutschen extremen Rechten insgesamt geworden — ein Rückblick. ...
Publikative.org vom 16.12.2014

 

Pegida - ein rassistischer Resonanzraum

Seit Oktober 2014 demonstrieren jeden Montag in Dresden mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). Im Dezember konnten mehr als 10.000 Menschen zu diesen Aufzügen mobilisiert werden.
Das Kulturbüro Sachsen e.V. begrüßt es, wenn Menschen für ihre Ideen auf die Straße gehen und ihre demokratischen Rechte in dieser Form nutzen. Die Inhalte und Forderungen von PEGIDA ebenso wie die Berichterstattung und den Umgang mit PEGIDA, sieht das Kulturbüro Sachsen e.V. allerdings kritisch. ...
Kulturbüro Sachsen e.V. vom 13.12.2014

 

EU-Parlament: CDU-Mitglied folgt NPD-Einladung

"Ein Vorreiter, der unter Beweis stellt was es heißt Demokratie zu leben" sei er. Das schreibt der Kreisvorsitzende der NPD Greiz (Thüringen), David Köckert, über den CDUler Daniel Dietz auf Facebook. Dietz ist Teil einer vierköpfigen Besuchergruppe, die den EU-Politiker und ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt auf dessen Einladung am kommenden Montag im Europa-Parlament besuchen wird. ...
Tagesspiegel vom 12.12.2014

 

Terrorverdacht gegen 41 Neonazis

Noch nie hat es in Deutschland so viele Neonazis unter Terrorverdacht gegeben. Nach Informationen von tagesschau.de hat der Generalbundesanwalt seit dem Bekanntwerden des NSU mehr als 41 Rechtsextreme im Visier. ...
tagesschau.de vom 11.12.2014

 

„Weihnachtsfeier“ im „Gelben Haus“

In Ballstädt im thüringischen Landkreis Gotha hat die Polizei am Wochenende ein illegales Treffen von knapp 100 Neonazis aufgelöst. Was als „private Weihnachtsfeier“ im „Gelben Haus“ deklariert war, entpuppte sich am Samstagabend als rechtsextreme Musikveranstaltung in der 700 Einwohner-Ortschaft Ballstädt im Thüringer Becken. ...
bnr.de vom 08.12.2014

 

Diskussion in Greiz: Stadt soll kein Ort für Nazis sein

In den kommunalen Parlamenten der Demokratie sitzen auch Vertreter rechter Parteien. Wie man mit deren rassistischen Einstellungen zu Flüchtlingen umgeht, wurde in Greiz diskutiert. ...
Ostthüringer Zeitung vom 05.12.2014

 

Puppe mit Nazi-Symbolen an Litfaßsäule in Gera aufgestellt

Eine selbstgebastelte Puppe mit stilisierter Hakenkreuz-Binde haben Unbekannte in der Nacht zum Freitag an einer Litfaßsäule in der Zschochernstraße aufgestellt. ...
Ostthüringer Zeitung vom 05.12.2014

 

Ohrfeige für „wehrhafte Demokratie“

Der Aufruf zu Protesten gegen den Landesparteitag der NPD von Thüringens amtierender Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert, war nicht rechtens. Das hat jetzt der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VGH) in Weimar entschieden. ...
bnr.de vom 03.12.2014

 

Pegida: Wer ist hier das Volk?

In Dresden demonstrieren Tausende gegen eine vermeintliche Islamisierung. Der Politik trauen sie nicht, mit Medien reden sie nicht, aber im Recht sind sie ganz sicher. ...
Zeit Online vom 02.12.2014

 

Zum Siechtum geboren

Vor 50 Jahren haben deutsche Altnazis und Nationalkonservative die NPD gegründet. Abgesehen von kleinen Erfolgen konnte sich die Partei nie dauerhaft in der politischen Landschaft Deutschlands festsetzen. ...
Der Tagesspiegel vom 28.11.2014

 

Klage von Eisenachs NPD-Chef gegen OB Katja Wolf abgewiesen

Eisenachs NPD-Chef Patrick Wieschke klagte erfolglos gegen die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke). Laut Gericht sei der verweigerte Handschlag zu seiner Verpflichtung als Stadtratsmitglied eine "zulässige Symbolhandlung". ...
Thüringer Allgemeine vom 26.11.2014

 

„Wotans Wiederkehr“ in Thüringen

Im 35. Jahr seines Bestehens lud der völkisch-germanische „Armanen-Orden“ zum „Herbst-Thing“ nach Bad Sulza ein. Die rassistische Vereinigung mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene bewegt sich zwischen Esoterik und Neuheidentum. ...
bnr.de vom 24.11.2014

 

Studie zur rechtsextremen Einstellung in Deutschland:
Jeder zweite AfD-Wähler ist ausländerfeindlich

Eine aktuelle Studie belegt: Viele Wähler der Alternative für Deutschland (AfD) sind antisemitisch, fremdenfeindlich und Befürworter einer rechtsautoritären Diktatur. ...
Frankfurter Neue Presse vom 13.11.2014

 

Missbrauchsvorwürfe: Neonazi Tino Brandt angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Gera hat den Neonazi und früheren V-Mann Tino Brandt angeklagt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jens Wörmann, sagte dem MDR, dass Brandt schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Förderung der Prostitution und Förderung sexueller Handlungen von Minderjährigen vorgeworfen werden. ...
mdr.de vom 13.11.2014

 

Jenaer Experte für Rechtsextremismus: AfD gefährlicher als NPD

Vor fast genau drei Jahren ist der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufgeflogen. Seitdem kommen im Gerichtsprozess gegen Beate Zschäpe, das letzte lebende Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe, immer mehr Erkenntnisse über das Versagen des Staates zutage. Unsere Zeitung sprach mit Matthias Quent, Dozent an der Universität Jena und Experte für Rechtsextremismus, über den NSU sowie neue rechte Vereinigungen in Deutschland. ...
Thüringische Landeszeitung vom 11.11.2014

 

Im Verein mit AfD und Neonazis

Die Demonstration der Thüringer CDU gegen Rot-Rot-Grün löst nicht nur in der Linkspartei Befremden aus. 4000 Menschen sind gekommen um ihre Skepsis auszudrücken. ...
Frankfurter Rundschau vom 10.11.2014

 

„Heldengedenken“ im Thüringer Wald

Seit mehr als zehn Jahren wird die Ortschaft Friedrichroda im Landkreis Gotha jedes Jahr am Volkstrauertag zum Schauplatz des zentralen „Trauermarschs“ der Neonazi-Szene aus Thüringen. ...
bnr.de vom 10.11.2014

 

Neonazis, Identitäre, Salafisten –
Eine Nachbetrachtung der eskalierten Kölner Hooligan-Demonstration

Am 26. Oktober 2014 eskalierte in Köln eine von der Initiative „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) unter erheblicher Beteiligung von Rechtextremisten durchgeführte Kundgebung. Sie forderte 49 verletzte Polizisten und führte zu einer intensiven Presseberichterstattung, welche die sich aus dem rechtsextremistischen Engagement in der Fußballgewaltszene ergebende Gefahr thematisierte. Nach dem Abflauen der ersten Aufregung bietet sich auf der Basis eines Erlebnisberichts eine Nachbetrachtung zu den sich darüber hinaus ergebenden Aspekten an. ...
ENDSTATION-RECHTS.de vom 06.11.2014

 

Der NPD-Chef zum Verbotsverfahren

Die NPD hat einen neuen Vorsitzenden. Mangels Alternativen heißt er Frank Franz. Ihre Probleme ist die NPD auch nach dem Parteitag in Weinheim nicht los. ...
bnr.de vom 03.11.2014

 

NPD-Vorsitzender Franz: Ein Chef ohne Hausmacht

Mit der Wahl des 35-jährigen Frank Franz will die NPD ihre Modernisierung fortsetzen. Doch die Erfolgsaussichten sind trübe. Der Neue steckt in einem Dilemma. ...
ZEIT ONLINE vom 02.11.2014

 

Der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion sieht sich auf historischer Mission

Er ist merklich gealtert in dem einen Jahr. Im Sommer 2013 stand Björn Höcke noch auf der Bühne vor dem Erfurter Bahnhof und wirkte wie ein verspäteter Jura-Student, mit seinem jugendlich-glatten Gesicht und dieser Locke, die er sich stetig aus der Stirn wischte. Jetzt sind seine Haare kurz geschnitten und etwas ergraut, die Augen liefen tiefer. Falten haben sich in die Haut gekerbt. Aber es ist ja auch viel geschehen. Damals, vor gut einem Jahr, war die AfD nur ein paar Monate alt und bestand aus etwa 150 Leuten. ...
Thüringer Allgemeine vom 31.10.2014

 

“Wir sind das Volk” gegen Rot-Rot-Grün

In Thüringen soll demnächst eine rot-rot-grüne Koalition regieren. Dagegen soll am 9. November in Erfurt demonstriert werden. Angekündigt haben sich CDU-Abgeordnete sowie AfDler – und auch bekannte Neonazis wollen dabei sein. ...
Publikative.org vom 30.10.2014

 

Erfurter Kunsthausprozess beendet: Schläger muss hinter Gitter

Der Prozess um die Attacken auf Besucher des Erfurter Kunsthauses ist beendet. Einer der beteiligten Angreifer muss ins Gefängnis, zwei wurden freigesprochen. Reue zeigte jedoch kaum jemand. ...
Thüringische Landeszeitung vom 28.10.2014

 

Chronik eines angekündigten Exzesses

Auf den Gewaltexzess von Hooligans aus ganz Deutschland am vergangenen Sonntag war die Polizei nicht ausreichend vorbereitet. Sie hat die radikale Szene unterschätzt – und Hinweise auf Ausschreitungen offenbar ignoriert. ...
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.10.2014

 

Intrigen und Querelen in der NPD

Der Europaparlamentarier Udo Voigt hat zwar jetzt in der Berliner NPD-Zentrale ein „Bürgerbüro“ eröffnet – im 50. Jahr ihres Bestehens ist die Realität der rechtsextremen Partei aber durchaus trist, verschärft noch durch den Verlust der Landtagsfraktion in Sachsen. ...
bnr.de vom 27.10.2014

 

Pleiten, Pech und Pannen: Neuigkeiten zum Wieschke-Desaster

Vor drei Wochen hatten wir über die Nachwirkungen in der Naziszene zur Causa Wieschke und der verpatzten Landtagswahl berichtet. Inzwischen hat sich einiges getan, der Thüringer Landesverband spaltet sich weiter, mehrere Kreisverbände gehen gegen Wieschke in Stellung und kurz vor dem Bundesparteitag droht ein finanzielles Chaos für die Partei in Thüringen. ...
thueringen-rechtsaussen.net vom 24.10.2014

 

Prinzip „wehrhafte Demokratie“

Wie weit reichen die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern im Meinungswettbewerb der politischen Parteien? Diese Frage stand im Vordergrund der mündlichen Verhandlung einer NPD-Organklage gegen Sozialministerin Heike Taubert vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof. ...
bnr.de vom 22.10.2014

 

NPD scheitert mit Klage gegen Geraer OB-Wahl

Der Ausschluss des NPD-Kandidaten bei der Geraer Oberbürgermeisterwahl war rechtens. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar wies eine Klage des Kreisvorsitzenden der rechtsextremen Partei, Gordon Richter, gegen die Wahl ab. ...
mdr.de vom 22.10.2014

 

Aufbauhilfe: Welche Rolle spielten V-Leute
für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene?

Zentrale Akteure der militanten Neonazi-Szene der 1990er Jahre standen im Solde des „Verfassungsschutz“. Selbst das „Bundeskriminalamt“ warnte vor davor. Welche Rolle spielten sie für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene? ...
NSU Watch vom 21.10.2014

 

Neue “Einzelfälle” in der AfD

Auf die Großmeister in der Disziplin “Sich von sich selbst distanzieren” kommen neue Herausforderungen zu. Immer neue Informationen über die Vergangenheit von AfD-Politikern in neurechten Kreisen tauchen auf. Eine AfD-Gliederung macht derweil gleich Nägeln mit Köpfen – und teilte auf Facebook die rassistische Hetze einer Neonazi-Partei. ...
Publikative.org vom 15.10.2014

 

Rückläufige kommunale Verankerung

Der langjährig aktive Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten Heise hat seinen Sitz im Rat seiner Heimatgemeinde Fretterode im thüringischen Eichsfeld verloren. ...
bnr.de vom 15.10.2014

 

AfD startet mit mächtig Gegenwind im Thüringer Landtag

Manchmal sind es nicht die großen Worte, die spektakulären Würfe, die einer Veranstaltung ihren Stempel aufdrücken. Manchmal sind es die Gesten, auch die kleinen, die Geschehnisse am Rande. So ist es auch am Dienstag bei der ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtages. ...
Thüringische Landeszeitung vom 15.10.2014

 

„Volksfrontler“ am Werk?

Thorsten Heises Name wird beim Kampf um den NPD-Vorsitz in den Ring geworfen. Womöglich planen erfahrene Hardliner erneut einen Coup, um den Einfluss gemäßigter Kräfte in der Partei zu schwächen. ...
bnr.de vom 10.10.2014

 

Strafanzeige gegen Ostthüringer AfD-Landtagsabgeordneten

Thomas Rudy räumt einen verhängnisvollen Gefällt-mir-Klick auf Facebook ein: Das Bild zeigt ein Moped mit Hakenkreuz. ...
Ostthüringer Zeitung vom 09.10.2014

 

Geschwächt, aber nicht am Ende

Die Niederlagen bei den Landtagswahlen haben die NPD hart getroffen. Dabei wird übersehen: In den Kommunen ist sie stärker als je zuvor. ...
Der Freitag vom 08.10.2014

 

Verfassungsgerichtshof Thüringen verhandelt NPD-Klage
gegen Sozialministerin Taubert

In gut zwei Wochen verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof eine Organklage der NPD gegen Sozialministerin Heike Taubert (SPD), die im März zu Protesten gegen einen Parteitag der Partei aufgerufen hatte. Zuletzt hatte die NPD ähnliche Verfahren verloren. Derweil wächst im örtlichen Landesverband der Widerstand der Basis gegen Chef Patrick Wieschke. ...
endstation-rechts.de vom 07.10.2014

 

NPD-Thüringen: Parteibasis fordert Wieschkes Rücktritt

Die Krise der NPD in Thüringen verschärft sich rasant: Nun kursiert ein Brief der Parteibasis im Netz, in dem Landeschef Wieschke zum Rücktritt aufgefordert wird. Der findet das ganze offenbar „lächerlich“ und gibt sich amüsiert. ...
Publikative.org vom 06.10.2014

 

Nach Bedrohung von Thüringer Politikern sucht Polizei illegale Waffe

Die Ermittlungen der Thüringer Polizei zu einem Zwischenfall während des Landtagswahlkampfes gehen weiter, als bisher bekannt war. ...
Thüringer Allgemeine vom 06.10.2014

 

„Hammerskin-Nation“ und Rocker-Verbindungen

Eine weitere Ceska taucht im NSU-Umfeld in Thüringen auf. Der Waffenbesitzer hatte nicht nur engen Kontakt zum Angeklagten Wohlleben im Münchner NSU-Prozess, sondern auch zum Zeugen Thomas Gerlach. ...
bnr.de vom 01.10.2014

 

Kampf um NPD-Vorsitz: Peter Marx und Hardcore-Neonazi Thorsten Heise im Gespräch

Das Kandidatenkarussell für den NPD-Vorsitz dreht sich munter weiter. Nach Pressesprecher Frank Franz erklärte vor wenigen Stunden der frühere Generalsekretär der Partei und jetzige Landeschef des Saarlandes, Peter Marx, seine Bereitschaft für einen Antritt. Chancen werden dem intern höchst umstrittenen Multifunktionär kaum eingeräumt. Dafür brachte der Neonazi Dieter Riefling einen weiteren Namen ins Spiel: Den vom BKA auf einer Liste mit Kontakten zum NSU geführten Thorsten Heise. ...
endstation-rechts.de vom 01.10.2014

 

Thüringer NPD auf dem Weg ins Desaster – Putsch gegen Wieschke läuft

Die Wahlen sind gelaufen, die NPD verfehlte mit 3,6% den Einzug in den Thüringer Landtag deutlich – eine grandiose Niederlage. Innerhalb der extrem rechten Partei brodelt es heftig. Der Putsch gegen Wieschke läuft, während dieser weiter “Normalität” vorgaukelt. ...
thueringen-rechtsaussen.net vom 01.10.2014

 

Kirche öffnet neues Büro in Arnstadt

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Arnstadt und Umgebung leben, ist in letzter Zeit gestiegen. Ehrenamtliche Unterstützung für diese Menschen hat sich schon an vielen Stellen ergeben und ist gewachsen. Vielen Menschen ist jedoch nicht bekannt, welche Hilfsangebote vorhanden sind oder die Hemmschwelle, diese zu nutzen, ist zu groß. Das gilt für Flüchtlinge ebenso wie für Einheimische. ...
Thüringer Allgemeine vom 26.09.2014

 

Personelle Baustellen der NPD

Der eine Kandidat für das Amt des NPD-Vorsitzenden hat seinen Hut bereits höchst offiziell in den Ring geworfen. Der andere potenzielle Bewerber ergeht sich vorerst in orakelhaften Andeutungen. ...
bnr.de vom 22.09.2014

 

Thüringer Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt soll erneut im NSU-Prozess aussagen

Am Dienstag und Mittwoch wird Tino Brandt erneut vor das Oberlandesgericht München geladen. Gegen den Neo-Nazi und Verfassungsschutz-Spitzel wird wegen Kindesmissbrauch ermittelt. ...
Thüringer Allgemeine vom 21.09.2014

 

NPD-Landeschef Wieschke kommt mit einem braunen Auge davon

Für Patrick Wieschke hat das miserable Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen nur geringfügige Konsequenzen. Zwar wird sich der 33-Jährige aus dem NPD-Bundesvorstand zurückziehen, die Landesspitze allerdings hat dem vorbestraften Kader ihr Vertrauen ausgesprochen. Selbst Ermittlungen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Gewalt gegen seine Familie bleiben ohne Folgen. ...
endstation-rechts.de vom 20.09.2014

 

Ermittlungen gegen Rechtsextremisten:
NPD-Politiker Wieschke muss sich aus Parteispitze zurückziehen

Er soll seine Mutter verprügelt und seine Schwester misshandelt haben: Thüringens NPD-Landeschef Wieschke steht unter Druck. Jetzt legt er seine Bundesämter nieder, wohl nicht ganz freiwillig. ...
Spiegelonline vom 19.09.2014

 

NPD nach Wahlschlappen: Radikaler Frust

Nach den Wahldesastern im Osten entbrennt in der NPD ein Streit über die Strategie. An die Spitze könnte ein alter Bekannter zurückkehren: Udo Voigt. ...
taz.de vom 17.09.2014

 

Rechtspopulisten statt Nazis -
eine Nachbetrachtung zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen

Am Sonntag haben Thüringen und Brandenburg ihr neues Landesparlament gewählt. Erfreulicherweise verfehlte die NPD wie schon in Sachsen ihr Wahlziel und scheiterte mit einem Stimmenanteil von 3,6 % in Thüringen und 2,2 % in Brandenburg jeweils deutlich an der Sperrklausel. Einen großen Wahlerfolg verbuchte hingegen die „Alternative für Deutschland“, die künftig in beiden Landtagen mit jeweils elf Abgeordneten vertreten sein wird. Was sind die Gründe für dieses Ergebnis und wer wird da eigentlich künftig in den Parlamenten sitzen? Die Antwort hierauf ist gar nicht so einfach. ...
Netz gegen Nazis vom 16.09.2014

 

Stadt darf NPD-Versammlung auf dem Zentralen Platz nicht verbieten

Leinefelde-Worbis (Eichsfeld): Ein Urteil des Oberlandesgerichts hat die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt Leinefelde-Worbis beschäftigt. Laut dem Urteil darf die Stadt der NPD nicht verbieten, sich auf dem Zentralen Platz zu versammeln. ...
Thüringer Allgemeine vom 16.09.2014

 

Debakel für Thüringen-NPD

Erneut ist die NPD bei der Landtagswahl in Thüringen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und zieht nicht in den Landtag ein. Trotz aufwändigen Wahlkampfs hat die Partei im Vergleich zur letzten Landtagswahl sogar noch Stimmen verloren. ...
bnr.de vom 16.09.2014

 

Rechter Rand verschiebt sich

Die NPD hat nach Sachsen auch in Thüringen und Brandenburg mit ihrem Plakatwahlkampf immer noch erstaunlich viele Wählerinnen und Wähler erreicht. Auf viele wirkt aber auch die AfD anziehend. ...
bnr.de vom 15.09.2014

 

Fall Wieschke: Pastörs verpasst NPD einen Maulkorb

Nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen will die NPD erst am Wochenende über Konsequenzen beraten. Doch gibt es in der Partei auch Stimmen, die zeitnah eine Stellungnahme vom Thüringer NPD-Spitzenkandidaten Wieschke zu den Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs und Übergriffe auf die Familie fordern. Doch die Partei mauert – und Parteichef Pastörs warnt intern vor Maulwürfen. ...
Publikative.org vom 15.09.2014

 

NPD-Klatsche in Thüringen: Das Wieschke-Desaster

Patrick Wieschke hat den Karren gegen die Wand gefahren. Mit 3,6 Prozent ist die NPD in Thüringen weit hinter ihrem selbstgesteckten Ziel von sieben Prozent plus X zurückgeblieben. Die jüngsten Veröffentlichungen über die Vergangenheit des Spitzenkandidaten dürften selbst hartgesottene Unterstützer abgeschreckt haben. Die AfD unter Rechtsausleger Björn Höcke schickt hingegen elf Vertreter in den Erfurter Landtag. ...
endstation-rechts.de vom 14.09.2014

 

Starke AfD, gänzlich gescheiterte NPD

Die Wahlen in Thüringen und Brandenburg sind vorbei, ein Großteil der Stimmen ist ausgezählt. Bereits jetzt ist klar; die AfD konnte hohe Ergebnisse erzielen, die NPD hingegen ist auf ganzer Linie gescheitert. ...
Publikative.org vom 14.09.2014

 

Arnstadt: Gutschein von NPD-Spitzenkandidat wird zurückgeschickt

Post von der Stadtverwaltung Arnstadt wird in den nächsten Tagen der Spitzenkandidat der NPD, Patrick Wieschke, erhalten. Er hatte am Freitag im Tierpark einen verschlossenen Briefumschlag abgegeben, aber keine weiteren Angaben zu seinem Inhalt gemacht. ...
Ostthüringer Zeitung vom 14.09.2014

 

Patrick Wieschke soll Mutter verprügelt haben

1999 soll der heutige NPD-Spitzenkandidat im Thüringer Landtagswahlkampf, Patrick Wieschke, seine Mutter verprügelt und seine damals 15 Jahre alte Schwester misshandelt haben. Entsprechende Vorwürfe hat er bei einer polizeilichen Vernehmung selbst zugegeben. ...
Störungsmelder vom 13.09.2014

 

Mit Rostbratwurst und rechten Parolen

In Thüringen kämpft die NPD mit einer Doppelstrategie um den Einzug in den Landtag: Kinderschminken und Rostbratwurst fürs bürgerliche Image und Neonazi-Kameradschaften fürs Grobe. ...
Deutschlandradio Kultur vom 12.09.2014

 

NPD-Wahlkampf in Thüringen: Braune Blender

In Thüringen versucht sich der mehrfach verurteilte NPD-Spitzenkandidat Wieschke vor der Landtagswahl als harmlos darzustellen. Doch die Strategie geht nicht auf. ...
SPIEGEL ONLINE vom 12.09.2014

 

Pfiffe gegen NPD - Protest gegen Wahlstand in Sömmerda

Für Donnerstag hatte die NPD einen Wahlstand in der Sömmerdaer Innenstadt angemeldet und damit auch das Bündnis für einen toleranten Landkreis Sömmerda auf den Plan gerufen. ...
Thüringer Allgemeine vom 12.09.2014

 

Derbe Töne

Die AfD bemüht sich um ein bürgerliches Image. Ihre Kandidaten für die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg trüben das Bild. ...
taz.de vom 10.09.2014

 

NPD am Scheideweg

Am kommenden Sonntag wird die NPD versuchen, in zwei weitere Landtage einzuziehen. Gleichzeitig beginnt in der Partei eine neue Strategiediskussion. In Thüringen und Brandenburg wird somit auch über die Zukunft der Partei entschieden. ...
Störungsmelder vom 10.09.2014

 

Thüringen - NPD enttarnt sich

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen wirft die NPD ihre bürgerliche Tarnung ab und bekennt sich zur Militanz: Sie wirbt mit einem Werbe-Spot des militanten Szene-Kultstars „Lunikoff“ alias Michael Regener. ...
bnr.de vom 08.09.2014

 

Neonazi-Schlammschlacht: Hat Patrick Wieschke seine Mutter verprügelt?

Am kommenden Sonntag wird in Thüringen gewählt. Die NPD fährt derzeit alles auf, um in den Landtag einzuziehen. Doch erst kam ihr die Antifa dazwischen und nun auch noch die „Kameraden“. ...
Publikative.org vom 08.09.2014

 

Lautstarker Protest gegen NPD-Landesgeschäftsstelle in Eisenach

Etwa 200 Menschen protestierten am Samstagvormittag friedlich gegen die Eröffnung einer Landesgeschäftsstelle der rechtsradikalen NPD in Eisenach. Aufgerufen hatte ein Bürgerbündnis und alle demokratischen Stadtratsfraktionen. Aber auch Vereine, Kirchen und zivilgesellschaftliche Gruppen beteiligten sich an der lautstarken Aktion vor dem Gebäude in der Eisenacher Innenstadt. ...
Thüringer Allgemeine vom 07.09.2014

 

Wahlkampfmissbrauch durch NPD: Tierheim Göschwitz wehrt sich

Die NPD bekommt auch in Wahlkampfzeiten keinen Fuß in die Jenaer Tür. Der jüngste Versuch: NPD-Landesvorsitzender und Landtagsspitzenkandidat Patrick Wieschke brüstet sich jetzt im Internet, dem Jenaer Tierheimverein eine Spende übergeben zu haben. ...
Thüringer Allgemeine vom 06.09.2014

 

NPD-Landeschef Wieschke in Missbrauchsfall verwickelt

Der Thüringer NPD-Vorsitzende Patrick Wieschke ist 2002 wegen anderer Straftaten einer Anklage wegen Kindesmissbrauchs entgangen. Der frühere Polizeichef von Eisenach, Raymond Walk, bestätigte MDR THÜRINGEN am Sonnabend die Echtheit von Ermittlungsakten, die auf einer antifaschistischen Internetseite veröffentlicht worden sind. Danach wurde gegen Wieschke 2001 und 2002 wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Kindern, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung ermittelt. ...
mdr.de vom 07.09.2014

 

NPD kauft über Strohmann Haus in Eisenach

Der NPD-Landesverband kauft über einen Strohmann eine ehemalige Pizzeria. Die Räume werden zur offiziellen Geschäftsstelle.
Jetzt hat wohl auch Eisenach sein "Braunes Haus". Am Dienstagabend musste die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) folgende ohnmächtige Meldung verschicken: Man habe erfahren, teilte sie mit, dass die NPD in Eisenach eine Immobilie gekauft habe. "Auch wenn uns in diesem Fall rechtlich die Hände gebunden sind, müssen wir weiterhin Flagge gegen Rechts zeigen.", sagte sie. Für Rechtsextreme sei in Eisenach kein Platz.
Für die Katharinenstraße 147a, wo sich früher ein Pizza-Service und ein Bürotechnik-Handel befanden, gilt dies aber offenkundig nicht. Die Neonazis sind gerade damit beschäftigt, das Haus mit Rollläden und allerlei anderen Schutzeinrichtungen zu versehen. ...
Thüringer Allgemeine vom 27.08.2014

 

Nicht bei den der staatlichen Aufarbeitung stehen bleiben – Zivilgesellschaft stärken

Die Aufarbeitung der Missstände in den Behörden sowie die Untersuchung der Fehler, die vor, bei und nach der Fahndung nach dem selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gemacht wurden, ist wichtig und muss zu Konsequenzen führen. Um Taten wie denen des NSU zukünftig vorzubeugen braucht es jedoch eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit rechten Ideologieelementen, insbesondere dem in der Gesellschaft weit verbreiteten Rassismus. Hierzu müssen vor allem jene gestärkt werden, die sich in der Gesellschaft gegen Neonazis und rechte Einstellungen engagieren.
Ausdrücklich zu begrüßen ist der Konsens aller Parteien im Thüringer Landtag den Untersuchungsausschuss nicht für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Dieser Konsens demokratischer Parteien gegenüber der extremen Rechten ist eine unerlässliche Unterstützung für all jene, die sich aktiv mit dem Problem in der Gesellschaft auseinandersetzen. Er muss sich dauerhaft und überall zeigen, darf sich nicht in einstimmigen Entschließungen des Landtags oder eben in der Arbeit von Untersuchungsausschüssen erschöpfen. Indem sich der Thüringer Untersuchungsausschuss dankenswerter Weise auch der Geschichte einer erstarkenden rechten Szene in den 1990er Jahren zugewendet hatte, erweitert er die Perspektive auf die Gesamtgesellschaft.
Aus Sicht der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) sind Rassismus und andere extrem rechte Einstellungen tief in der Gesellschaft verhaftet und können nicht durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Öffentlich sichtbar werden sie jetzt wieder in aktuellen rassistischen Äußerungen und Protesten gegen geplante oder bereits existierende Unterkünfte für Asylsuchende. „Um einen neuen NSU zu verhindern reicht es nicht die Arbeit der Straf- und Verfolgungsbehörden zu reformieren, wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Vorurteilen und rechten Einstellungen“ merkt Stefan Heerdegen von MOBIT an. „Um dies voranzutreiben ist es wichtig jene zivilgesellschaftlichen Akteure zu stärken, die sich in Thüringen gegen Rechts engagieren“, so Heerdegen weiter. Insbesondere die zuvor oft heruntergespielten Warnungen und Expertisen aus der Zivilgesellschaft zur neonazistischen Szene in Thüringen der 1990er Jahre stellen sich mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nun als zutreffend heraus.

22.08.2014

 

Mehr Polizei als Zuhörer bei NPD-Kundgebung in Bad Lobenstein

Für eine Stunde war am Mittwochmorgen der ausschließlich Behinderten vorbehaltene Parkplatz auf dem Bad Lobensteiner Markt von der NPD belegt. Auf seiner Wahlkampftour durch 90 Orte Thüringens kam der 33-jährige Patrick Wieschke in die Kurstadt, um Kernziele der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei einem Einzug in den Thüringer Landtag vorzustellen. Eins davon kann er bereits als erreicht abhaken: "mehr Streifenbeamte auf den Straßen". Ohne den zur Absicherung der Versammlungsfreiheit sehr zahlreich aufgefahrenen Polizisten hätte Wieschke kaum Zuhörer gehabt. Denn die wenigen Marktbummler morgens um neun interessierten sich mehr für frischen Fisch und bunte Blumen. Der braune Wieschke unterdessen mühte sich zu versprechen, keine Bomberjacke zu tragen und für kostenlose Kindergartenplätze sowie auskömmliche Mindestrenten zu sorgen. Den Tierschutz will die NPD stärken und kriminelle Ausländer des Landes verweisen. Zu seiner eigenen kriminellen Vergangenheit - Wieschke kennt den Haftalltag wegen Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag, Sachbeschädigung und Körperverletzung - äußerte er sich nicht. ...
Ostthüringer Zeitung vom 14.08.2014

 

MOBIT e.V. veröffentlicht Studie über Rechtspopulismus in Europa und die „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Bei den Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai 2014 war der Schrecken über die hohen Wahlergebnisse von extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien groß. In Deutschland fehlt bislang eine klar rechtspopulistische Partei, die ein hohes Wählerpotenzial mobilisieren kann. In der von MOBIT herausgegebenen Studie „Rechtspopulismus in Europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland" von Alexander Häusler und Rainer Roeser analysieren die Autoren die Wahlergebnisse und werfen die Frage auf, ob die „Alternative für Deutschland“ (AfD) diese Lücke füllen kann.
Die „Alternative für Deutschland“ erhielt bei der Europawahl 2014 7% der Stimmen. Dennoch wissen viele nicht, wie sie die noch junge Partei einordnen sollen. Auch erste Studien schwanken zwischen wirtschaftsliberalen, nationalkonservativen und rechtspopulistischen Tendenzen.
Mit Wahlslogans wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ oder „Politische Korrektheit = Politische Zensur“ besetzt die Partei auch Themen der extremen Rechte. In Thüringen sorgten vor allem rechte Personalien für Aufsehen. Nachdem die Thüringer Allgemeine über die Aktivitäten des Holocaustleugners Paul Latussek im Namen der AfD berichtete, sah sich diese zu einer Distanzierung gezwungen. Und Anfang des Jahres bekannte sich der Thüringer Neonazi und Initiator von rassistischen Demonstrationen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Greiz, David Köckert, zur AfD.
„Menschen, die sich in Thüringen gegen Rechts engagieren, wissen oft nicht, wie sie mit der AfD umgehen sollen“, stellt Katja Fiebiger (Projektkoordinatorin von MOBIT) fest. „Wir möchten den Engagierten und Interessierten eine Broschüre an die Hand geben, mit der sie sich nun selbst eine Meinung verschaffen können“, fügt Fiebiger an.
Die Broschüre „Rechtspopulismus in Europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland" von Alexander Häusler und Rainer Roeser kann bei MOBIT (Pfeiffersgasse 15, 99084 Erfurt) gegen Spende abgeholt werden.

12.08.2014

 

Mehr als 200 Menschen demonstrieren gegen Nazi-Aufmarsch in Sondershausen

Friedlich demonstrierten am Samstagmittag mehr als 200 Menschen gegen ein Rechtsrock-Veranstaltung der NPD im Gewerbegebiet am Stadtrand von Sonderhausen.
Das Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis hatte zu dem Protest unter dem Motto "Wir pfeifen auf Nazis" aufgerufen. Gekommen waren Demonstranten aus Sonderhausen aber auch aus Sangehausen und aus weiteren Teilen Thürngens. "Wir wollen keine Rechten, keine rassistische und keine antisemitische Propaganda", forderte Thüringens Sozialministerium Heike Taubert (SPD). Susanne Hennig-Wellsow von der Linke warnte davor, dass sich rechtsextremes Gedankengut immer weiter verbreite. ...
Thüringer Allgemeine vom 09.08.2014

 

Jubiläumsfeier für Geschichtsrevisionisten

Jahrelang galt das 1912 erbaute Herrenhaus des früheren Ritterguts als Sehenswürdigkeit in der Gemeinde Guthmannshausen nördlich von Weimar. Doch seit dem Herbst 2011 lockt das Gebäude mit der prägnanten Kuppel auf dem Dach ein anderes Publikum in den 800-Seelen Ort. Seitdem der rechtsextreme „Verein Gedächtnisstätte“ die Immobilie vom Land Thüringen erworben hat, geben sich dort unliebsame Besucher ein Stelldichein. Der 1992 im westfälischen Vlotho gegründete Verein ist Teil eines bundesweiten Netzwerks von Holocaust-Leugnern und Geschichtsrevisionisten. Schon gleich nach dem Wechsel vom sächsischen Borna in das neue Domizil am östlichen Teil des Thüringer Beckens hatte die Vereinsmitbegründerin Ursula Haverbeck, ehemals Vorsitzende des 2008 verbotenen „Collegiums Humanum“, über „Die Vertragsbrüche der Bundesregierung“ gesprochen, inzwischen findet fast einmal im Monat eine Veranstaltung mit Referenten aus der extremen Rechten oder dem rechten Rand statt. ...
Blick nach Rechts vom 06.08.2014

 

Taktische Manöver beim NPD-Wahlkampf mit Nazi-Rock

Der Thüringer NPD-Funktionär Patrick Weber verlegt das Rechtrock-Open-Air „In.Bewegung“ kurzfristig nach Sonderhausen in Thüringen. Er erwartet bis zu 1.000 Neonazis am kommenden Samstag in Nordthüringen. Mit der Verlegung findet mittlerweile das dritte Neonazi-Open-Air in diesem Jahr in Thüringen statt, zwei weitere sind noch geplant.
Sechs Wochen vor der für die NPD bedeutenden Landtagswahl in Thüringen dürfte diesem Event eine wichtige Mobilisierungsfunktion zukommen. Neben bundesweit bekannten Rednern sowie verschiedenen Informations- und Verkaufsständen sind sechs Bands für die Veranstaltung angekündigt. Neben der Mobilisierung vor der bevorstehenden Wahl dürfte die Veranstaltung auch eine wichtige Einnahme sein, um den bevorstehenden Wahlkampf zu finanzieren. Erneut findet entgegen vorheriger Ankündigungen die Veranstaltung nicht am ursprünglich beworbenen Ort statt. Wie bereits beim „Thüringentag der nationalen Jugend“ im Jahr 2011, der sehr kurzfristig von Nordhausen nach Sondershausen verlegt worden war, ist auch dieses Mal die kurzfristige Verlegung eine enorme Herausforderung für die Zivilgesellschaft. Trotz der kurzfristigen Bekanntgabe des Veranstaltungsortes wird es am Samstag Proteste gegen das extrem rechte Event geben.
Die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren ist bei der Organisation der Proteste von zentraler Bedeutung.  „Egal wohin und egal wie kurzfristig Herr Weber seine antidemokratischen, menschenverachtenden Kundgebungen mit Festivalcharakter verlegt, wird er sich buntem und entschiedenem Protest des demokratischen Spektrums gegenüber sehen“, kommentiert Katja Fiebiger von der Mobilen Beratung in Thüringen die veränderte Lage. Besorgniserregend bleibt allerdings der Umstand, dass Thüringen sein Alleinstellungsmerkmal als Festival-Land des RechtsRocks weiter ausbaut. Neben den alljährlichen NPD-Großveranstaltungen („Thüringentag der nationalen Jugend“, „Eichsfeldtag“ und „Rock für Deutschland“) planen extrem rechte Funktionäre auch in HBN am 23.08. ein ähnliches Event. Nunmehr könnten bis November demnach fünf derartige Großveranstaltungen in Thüringen stattfinden.

04.08.2014

 

Thüringer Innenministerium lässt zwei Tötungsdelikte prüfen

Lediglich ein Tötungsdelikt mit rechtsextremistischer Motivation war seit 1990 in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik Thüringens registriert. Es handelt sich um die brutale Attacke zweier Jugendlicher in Arnstadt. Am 15. Januar 1993 hatten sie einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung attackiert. ...
Thüringische Landeszeitung vom 03.08.2014

 

NPD-Landtagswahlprogramme in Sachsen und Thüringen – Klassiker und Neuheiten

Dem Untergang nahe, versucht die NPD, ihre letzten politischen Bastionen zu schützen – die ostdeutschen Landesparlamente. Gleich drei dieser werden in diesem Jahr neu besetzt. In Sachsen, Thüringen und in Brandenburg wird im Spätsommer gewählt Ziel der NPD ist es, ihren Fraktionsstatus zu verteidigen (Sachsen) bzw. diesen erstmals zu erringen (Thüringen). In Brandenburg hat sie keine Chance. Hochgesteckte Ziele, betrachtet man jüngste Umfragen. Bei zwei bis drei Prozent verwundert es kaum, dass die Partei jetzt aggressivsten Populismus als Erlösung ihrer eigenen Misere sieht. ...
Endstation Rechts vom 30.07.2014

 

Landtags-Fraktionen lassen NPD nicht rein

Die rechtsextreme NPD wollte provozieren und sich die aktuelle Debatte im Thüringer Landtag auf der Besuchertribüne anschauen. Daraus wurde aber nichts. In seltener Einigkeit versperrten alle Fraktionen den ungebetenen Gästen den Weg.
Mitglieder aller Landtagsfraktionen haben am Donnerstag lautstark gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD vor dem Parlamentsgebäude in Erfurt demonstriert. Dabei verhinderten die Abgeordneten, Initiativen gegen Rechts und Landtagsmitarbeiter den geplanten Besuch der NPD auf der Gästetribüne im Plenarsaal. Die etwa ein Dutzend Mitglieder - unter ihnen auch Landeschef Patrick Wieschke und der Neonazi Thorsten Heise - mussten ihren Versuch abbrechen. ...
Thüringische Landeszeitung vom 17.07.2014

 

Aktion „Erfurt ist brown town“

Der NPD-Ratsherr im Erfurter Stadtrat, Enrico Biczysko, war offenbar an einem geplanten Großangriff auf ein besetztes Hauses in der Landeshauptstadt beteiligt. Das geht aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag zur Rolle des ehemaligen NPD-Mannes Kai-Uwe Trinkaus hervor. 330 Seiten umfasst der Abschlussbericht, den die elf Mitglieder des Untersuchungsausschusses 5/2 am Mittwoch vorgelegt haben. Das Gremium war im Dezember 2012 damit beauftragt worden, die Rolle des früheren NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Mitte der 2000er Jahre zu untersuchen und aufzuarbeiten. ...
Blick nach Rechts vom 17.07.2014

 

Thüringen-NPD rüstet zur Wahl

Zur letzten Sitzung des Thüringer Landtages vor der Sommerpause will die NPD im Freistaat ihren Landtagswahlkampf starten. Nach den Ergebnissen der Kommunalwahl im Mai sieht sich der Landesverband bestätigt und wähnt sich bereits im Parlament vertreten.
„Das Volk hat gewählt“ und „Demokratie siegt“ prangt auf der Rückseite des T-Shirts, mit dem sich der Neonazi David Köckert aus Greiz nach der Kommunalwahl bei seinen Wählern bedankt. Mit 4,4 Prozent im Kreis und 6,6 Prozent in der Stadt Greiz ist die NPD jetzt sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat mit zwei Personen vertreten. Dazu gehört Köckert, der sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten musste und von den Behörden dem Umfeld des verbotenen Netzwerks „Blood&Honour“ zugerechnet wird. Er zählt zu den Neonazis, die auf dem NPD-Ticket landesweit rund 60 Sitze in Kommunalparlamenten belegen. Doch um dort mitgestalten zu können, braucht es den Fraktionsstatus – der jedoch bleibt der rechtsextremen Partei im Kreistag und Stadtrat Greiz verwehrt. ...
Blick nach Rechts vom 15.07.2014

 

Nur ca. 300 Teilnehmer bei Rechtsrock-Konzert in Gera

Rund 400 Menschen haben am Samstag in unmittelbarer Nähe des Geraer Hauptbahnhofs mit einem Pfeifkonzert und Trommelmusik gegen eine politische Musikveranstaltung von rund 300 Rechtsextremisten demonstriert. Dabei blieb es weitgehend friedlich, wie eine Polizeisprecherin mitteilte.
Damit kamen auf beiden Seiten deutlich weniger Teilnehmer als im Vorjahr. Bis zum Nachmittag habe es laut Polizei keine größeren Zwischenfälle gegeben. Das Konzert soll gegen 21 Uhr zu Ende gehen.
Mit ersten Veranstaltungen hatten am Sonnabendvormittag die Protestaktionen gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisten in Gera begonnen. ...
Ostthüringer Zeitung vom 05.07.2014

 

Das RechtsRock-Event auch versammlungsbehördlich einschränken

Zum nunmehr zwölften Mal veranstaltet der NPD-Kreisverband Gera gemeinsam mit sogenannten freien Kräften die neonazistische Großveranstaltung „Rock für Deutschland“ in Geras Innenstadt. An der Spitze der Struktur der Geraer NPD steht seit Jahren Gordon Richter, der zuletzt mit 2.064 Stimmen als Stadtratsmitglied bestätigt wurde und Mitglied des Ortteilrates Cretzschwitz/ Söllmnitz ist. Er sorgt mit dem Neonazifest auch für Einnahmen, die die Thüringer NPD für den Landtagswahlkampf dringend braucht.
In Thüringen existieren seit Jahren verschiedene RechtsRock-Events unter freiem Himmel. Dabei ist das „Rock für Deutschland“ in Gera diejenige Veranstaltung, die seit über einem Jahrzehnt kontinuierlich in zentraler städtischer Lage stattfinden kann. Dort arbeiten NPD und örtliche „freie Kräfte“, die sich derzeit „Vollstrecker Gera“ und „Volkszorn Gera“ nennen, Hand-in-Hand. Bedeutendes Ziel ist die menschenverachtende Ideologie mittels Musik zu verbreiten.  Jugendliche und junge Erwachsene stehen dabei im Fokus, da sie über die Musik leicht politisiert und in die Szene integriert werden können.  
Neben zivilgesellschaftlichen Protestformen müssen auch die Ordnungsbehörden ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die von solchen Großveranstaltung ausgehende Gefahr per Auflage einschränken zu können. Dazu gehört auch der Jugendschutz.  Im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestätigt, dass diese Veranstaltungen als jugendgefährdend eingestuft werden können, weshalb die Ordnungsbehörde das Recht hat, den Zutritt von Unter-18-jährigen stark zu beschränken. (AZ: 5 K 185/13) „Wenn Jugendlichen den Zutritt zu den RechtsRock-Veranstaltungen per Auflage untersagt wird, wird zumindest der Ideologietransfer eingedämmt, den die NPD mittels Musik bei jungen Menschen erreichen will“, betont der Berater Mikis Rieb. Beseitigt ist das Problem damit allerdings nicht. „Auch wenn das Ordnungsamt hier in die Pflicht genommen werden muss, sind Verbote kein Allheilmittel, die weite Verbreitung extrem rechter Einstellungen lässt sich damit nicht bekämpfen“, warnt jedoch Mikis Rieb.

02.07.2014

 

NPD-Event in Gera: Rock für die Wahlkampfkasse

Bereits zum 12. Mal findet am kommenden Samstag in Gera das neonazistische „Rock für Deutschland“ statt. Doch so langsam scheint auch die Neonazi-Szene gelangweilt von den Rechtsrock-Großevents. Auch dieses Jahr wird es wieder zahlreichen Protest gegen die extrem rechte Veranstaltung geben.
In Thüringen kann man mittlerweile von einer wahren Rechtsrock-Tradition sprechen. Egal ob Konzerte, Versände oder Open-Airs, seit weit mehr als einem Jahrzehnt fühlt sich die Rechtsrock-Szene hier wohl. Und bereits zum 12. Mal ist am 5. Juli 2014 das sogenannte Rock für Deutschland in Gera angemeldet. Schon die im Jahr 2000 verbotene Organisation „Blood & Honour“ hatte einen Teil ihrer Strukturen in der ostthüringischen Stadt, womit die Szene dort seit Jahren feste Wurzeln aufweist. ...
Publikative.org vom 30.06.2014

 

SPD-CDU-Mehrheiten im Stadtrat Greiz: NPD mit Strafantrag gegen Bürgermeister

"Ich muss diesen Leuten nicht die Hand geben", sagt Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) und bestätigt, den beiden NPD-lern im Greizer Stadtrat bei der Verpflichtung bewusst den Handschlag verweigert zu haben
Bei der Verpflichtung der Mitglieder des neuen Greizer Stadtrates hat Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) am Dienstagabend allen anwesenden Gewählten die Hand gereicht - nur den NPD-lern David Köckert und Frank Dietze nicht. Finden das viele Greizer in Ordnung, ist es in den Augen anderer Einheimischer ein Skandal. Wieder andere sehen einen Verstoß gegen Paragraf 24 Absatz 2 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung. Dort heißt es: "Die Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten." ...
OTZ vom 19.06.2014

 

Verfassungsschutzbericht: NPD wird vor Landtagswahl wieder aktiver

Gut zweieinhalb Jahre ist es her, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Eisenach starben - und bekannt wurde, welche Verbrechen sie im Namen einer rassistischen Ideologie begangen haben sollen.
Doch ausgerechnet von Eisenach aus wird nach wie vor die Thüringer Neonazi-Szene gesteuert. Der Landesvorsitzende der NPD sitzt im örtlichen Stadtrat, gerade hat man bei den Kommunalwahlen das Ergebnis verbessert. Auch sonst zog man in mehr Kreistage und Stadträte ein wie je zuvor.
Die Partei wird mit zunehmender Nähe zur Landtagswahl in diesem September aktiver. Wie aus dem Verfassungsschutzbericht für 2013, der am Dienstag vorgestellt wurde, hervorgeht, zählte man im vergangenen Jahr 32 Kundgebungen und Demonstrationen. Das waren fast doppelt so viele Veranstaltungen wie in dem Jahr zuvor. ...
Thüringer Allgemeine vom 18.06.2014

 

MOBIT bietet Unterstützung für kommunale Abgeordnete im Umgang mit der NPD

Mit 61 Mandaten ist die NPD in kommunale Gremien in Thüringen eingezogen. Die Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus bietet den Abgeordneten der demokratischen Parteien Unterstützung im schwierigen Umgang mit den extrem rechten Abgeordneten.
Mit der Steigerung der Mandate für die extrem rechte NPD stellt sich für zahlreiche kommunale Abgeordnete nun auch für die nächsten 5 Jahre die Herausforderung, wie mit den extrem rechten Abgeordneten in Zukunft umgegangen werden soll. Die NPD versucht zumeist die kommunalen Parlamente als Bühne zu nutzen, um sich so weiter zu etablieren. Dabei wird über Anträge, Redebeiträge und Anfragen extrem rechte Ideologie in die Kommunalpolitik hineingetragen. „Es ist wichtig, dass die demokratischen Parteien geschlossen gegen extrem rechte Ideologie eintreten. Eine genaue Auseinandersetzung mit Ideologie und Strategie der NPD ist dabei unerlässlich“, sagt Mikis Rieb von MOBIT. Um einen sichereren Umgang mit den extrem rechten Abgeordneten zu erreichen, bietet die Mobile Beratung den Abgeordneten der demokratischen Parteien Beratung und Schulungen zum Umgang mit NPD-Abgeordneten an. „Ziel ist es vor allem, die Abgeordneten der demokratischen Parteien im Umgang mit der NPD zu stärken“, so Rieb weiter.

13.06.2014

 

Burschenschaft darf nicht mehr auf der Wartburg feiern

Die Deutsche Burschenschaft wird zu ihrem jährlichen Verbandstag, der am Donnerstag in Eisenach beginnt, nicht auf der Wartburg feiern dürfen. Die Burg sagte wegen politischer Tendenzen ab.
Die Wartburg-Stiftung sagte dem Verband ab, der sonst stets einen Festakt im Burghof abhielt. Auch sonst weht der Vereinigung, der zunehmend rechte Tendenzen vorgeworfen werden, Wind entgegen: Die Stadt hat den Mietvertrag für die Nutzung der Werner-Aßmann-Halle zum Jahr 2017 gekündigt. Am Samstag soll auch eine Demonstration gegen die Burschenschaften stattfinden. ...
Thüringer Allgemeine vom 12.06.2014

 

NPD-Mann verurteilt wegen Volksverhetzung

Die NPD-Demo vom 18. Mai 2013 hatte am Montag vergangener Woche ein juristisches Nachspiel vorm Amtsgericht Sonneberg. NPD-Landeschef Patrick Wieschke musste sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Das Gericht sah es dabei als erwiesen an, dass der Rechtsextremist bei diversen Kundgebungen beim Marsch durchs Sonneberger Stadtgebiet die Grenzen der zulässigen Meinungsäußerung überschritt. Der 33-Jährige wurde zu einer Freiheitstrafe von drei Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt ist. Auch eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro ist zu leisten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. ...
Freies Wort vom 10.06.2014

 

"Das Ergebnis der NPD hat viele engagierte Menschen schockiert"

Die NPD hat bei der Kommunalwahl in Eisenach 7,4 Prozent (plus 2,5), im Wartburgkreis 5,9 (plus 1,1) erzielt und ist auch in Mihla, Bad Salzungen und Urnshausen in die Räte gekommen. Über Ursachen und Folgen daraus sprachen wir mit Felix Steiner (28). Er ist einer von sechs Beratern der "Mobilen Beratung in Thüringen Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus" (Mobit). Er berät Bündnisse und Engagierte gegen die extreme Rechte und ist bei Mobit für die landesweite Vernetzung der Bürgerbündnisse zuständig.
Herr Steiner, wie erklären Sie sich die Zuwächse für die NPD in der Wartburgregion?
Ich warne zunächst davor, dies immer als Protest und Verführung abzutun. Zum einen gibt es einfach einen recht großen Anteil von Thüringern, die die Ideologie der NPD teilen, und einige davon wählen auch extrem rechts.
Zum anderen hat es die NPD mit ihrem aus Eisenach stammenden Vorsitzenden Patrick David Wieschke geschafft, sich in der Stadt ein Stück weit zu verankern und sich somit offensichtlich als wählbare Alternative zu gerieren. Und auch im Wartburgkreis sind es teils ansässige NPD-Funktionäre, die diese hohen Ergebnisse errungen haben. Die Partei scheint hier ihre Gewinne über Personen erreicht zu haben, die der Partei ein Gesicht geben.
Thüringer Allgemeine vom 05.06.2014

 

"Die NPD hat längst Stammwähler gewonnen"

Politik-Professor Torsten Oppelland von der Universität Jena hat die Wahlergebnisse der rechsextremen NDP in Thüringen analysiert. Dabei kommt der Parteienforscher zu dem Ergebnis, dass viele sie nicht aus Protest-, sondern Personalgründen wählten. Als "nette Nachbarn" tarnen sich die Neonazis. ...
Thüringische Landeszeitung vom 31.05.2014

 

Besorgniserregender Ausbau der Mandate für die extrem Rechte

Die extreme Rechte erzielte bei den gestrigen Kommunalwahlen in Thüringen deutliche Stimmenzuwächse. Am heutigen Montag liegen gegen 18 Uhr vorläufige Endergebnisse vor. Demnach konnte die NPD und das mit ihr assoziierte „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) durchschnittlich 4,5 Prozent und 31 Kommunalmandate in 16 Kreisen und kreisfreien Städten in Thüringen erringen. Hinsichtlich der anstehenden Landtagswahlen stellen sich nun Herausforderungen für die demokratische Kultur und die Zivilgesellschaft.

Den stärksten Stimmenzuwachs konnte die NPD in Eisenach für sich organisieren, wo sie bereits seit 2009 mit Fraktionsstatus im Stadtrat der kreisfreien Stadt sitzt. Hier gewann die extrem rechte Partei einen weiteren, dritten Sitz hinzu und steigerte ihr Ergebnis von 5,0 Prozent auf 7,4 Prozent. Damit ist in Eisenach das landesweit beste NPD-Wahlergebnis zu verzeichnen. Dahinter kommt der Kyffhäuserkreis auf 6,0 Prozent Zustimmung zur NPD (3,9 Prozent in 2009).
Die Steigerung der künftigen Mandatszahlzahl der NPD von 20 auf 30 Mandate (ein Mandat für BZH) ist im Wesentlichen durch den Neuantritt im Unstrut-Hainich-Kreis, im Saale-Holzland-Kreis sowie in den Landkreisen Saalfeld-Rudolstadt und Sömmerda zu erklären. In den beiden letztgenannten Kreisen erzielte die NPD mit 5,6 Prozent (Saalfeld-Rudolstadt) und 5,0 Prozent (Sömmerda) das dritt- und viertbeste Ergebnis in Thüringen. Auch in mehreren Stadträten werden NPD und BZH künftig vertreten sein.
Verluste musste die NPD lediglich in Weimar (-0,3 Prozent) und Erfurt (-0,1 Prozent) hinnehmen. Die Zuwächse überwiegen bei Weitem.

„Das Wahlergebnis bedeutet eine weitere Herausforderung für demokratische Kultur und
Zivilgesellschaft in Thüringen.“ kommentiert Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) die Wahlergebnisse. Nötig sei jetzt eine breite, kritische Beschäftigung mit Propaganda und Strategie der extremen Rechten, damit die demokratischen Kräfte die richtigen Antworten auf die rassistische, nationalistische und demokratiefeindliche Polemik von rechts geben könnten. Das durchschnittliche Ergebnis von vorläufigen 4,5 Prozent könnte Rückenwind für den anstehenden Landtagswahlkampf bedeuten. Die NPD braucht dringend einen (Wahl)Erfolg. In Sachsen droht der Wegfall der NPD-Landtagsfraktion, der durch eine Thüringer Fraktion aufgefangen werden könnte. Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) fordert daher alle Kandidat_innen und Helfer_innen im kommenden Landtagswahlkampf zur Beschäftigung mit der Gefahr eines Einzugs der NPD in den Landtag auf. Dabei bietet MOBIT fachkundige Unterstützung an.

26.05.2014

 

Erfurter vergraulen mit Volksfeststimmung Neonazis vom Fischmarkt

Bigband-Klänge, karibische Rhythmen, Tanzmusik, die Stimmung vor dem Erfurter Rathaus hätte am Samstagvormittag richtig ausgelassen sein können. Die Band Grazy Sunglasses heizte den rund 250 Demonstranten richtig ein, die sich hier versammelt hatten. Ihnen gegenüber standen etwas verloren einige Rechtsextreme, die einem Aufruf der NPD zum Demonstrieren gefolgt waren. ...
Thüringer Allgemeine vom 24.05.2014

 

300 Demonstranten stellten sich in Leinefelde der NPD entgegen

Friedlich und eindrucksvoll, so wie es sich das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts gewünscht hatte, zogen am Samstagnachmittag rund 300 Demonstranten vom Leinefelder Bahnhof zum Ohne-Sportplatz in der Südstadt, um vor Ort gegen den sogenannten Heimattag, zu dem die NPD eingeladen hatte, zu demonstrieren. ...
Thüringer Allgemeine vom 17.05.2014

 

Thüringens RechtsRock-Open-Air-Saison beginnt am 17. Mai im Eichsfeld

Am 17.05.2014 startet die extrem rechte NPD offiziell in ihr „Großkampfjahr“ 2014 und für die subkulturell orientierte Neonaziszene beginnt die Thüringer RechtsRock-Open-Air-Saison. Zum vierten Mal in Folge soll der sogenannte Eichsfeldtag in Leinefelde stattfinden. Bei RechtsRock, Bratwürsten und rechter Hetze möchte der NPD Kreisverband Eichsfeld rund um Thorsten Heise junge Menschen agitieren und Geld für die NPD akquirieren.
Das Konzept RechtsRock-Open-Air hat sich für die Thüringer NPD bewährt. Die als „Spenden“ deklarierten Einnahmen sind ein wichtiger Posten im Haushalt der Thüringer NPD. In Abwechslung treten RechtsRock-Musiker_innen und unterschiedliche Redner_innen der extremen Rechten auf. Mit dem musikalischen Angebot sollen jene gelockt werden, die sonst nicht zu Demonstrationen, Kundgebungen und trockenen Parteiveranstaltungen mobilisiert werden können. Dazu sind in diesem Jahr Gruppen mit einschlägigen Namen wie „Priorität 18“, „Sturmwehr“ und „Tätervolk“ angekündigt.
Während sich die NPD sonst als besonders bemüht um das Wohl der Kinder gibt, werden hier bereits die kleinsten mit rechten Musikgruppen beschallt, deren Veröffentlichungen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien teils als „jugendgefährdend“ eingestuft sind.  Im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse bestätigt, dass derartige RechtsRock-Open-Airs durchaus jugendgefährdend sind, weshalb die Versammlungsbehörde das Recht habe, per Auflage den Eintritt für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren komplett zu untersagen und Unter-18-jährigen den Zutritt nur mit einem Erziehungsberechtigten zu erlauben. (AZ: 5 K 185/13)
„Dass es der NPD nicht um das Wohl der Kinder, sondern um die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie geht, ist offensichtlich, wenn Rechtsrock und Hetzreden direkt neben Hüpfburg und Kinderprogramm stattfinden. Wir werden genau beobachten, ob es an dem Tag ein Konzept zum Jugendschutz gibt“, bemerkt MOBIT-Berater Mikis Rieb.
Wie in den vergangenen Jahren wird es unter anderem eine  Gegendemonstration vom Bündnis Eichsfeld gegen Rechts und weiteren Gruppen aus Thüringen, Niedersachsen und Hessen geben.
„Zu dem Rechtsrock-Open Air reisen aus dem gesamten Bundesgebiet Neonazis an, umso wichtiger ist es, dass diese Veranstaltung nicht nur als regionales Problem wahrgenommen wird“, ergänzt Mikis Rieb.

15.05.2014

 

NPD Ordner tritt Gegendemonstranten ins Gesicht

Am Samstag kam es nach einer NPD-Kundgebung zu massiven Angriffen auf Gegendemonstranten. Ein NPD-Ordner trat einem am Boden sitzenden Demonstranten ins Gesicht und leistete danach Widerstand gegen seine Festnahme.
Rund 40 NPD-Anhänger waren am Samstag zu einer Kundgebung in Erfurt zusammengekommen.  Unter ihnen auch der mehrfach wegen Gewalttaten vorbestrafte  Landtagskandidat Enrico Biczysko und sogar der stellvertretende Parteivorsitzende und Leiter des „Amtes Recht“, Frank Schwerdt. Auf den Transparenten waren wie immer die selben Propaganda-Slogans zu lesen: „Asylflut stoppen“ oder „Raus aus dem Euro“. Ihnen gegenüber standen rund 50 Gegendemonstranten, die lautstark ihren Protest gegen die NPD äußerten, so dass die zumeist abgelesenen Reden kaum zu verstehen waren. ...
Zeit online vom 11.05.2014

 

Gegendemonstration zur NPD-Kundgebung in Apolda

Zur Kundgebung am Haupteingang der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Auf dem Angespanne respektive am Kirschberg laden SPD, Bündnis gegen Rechtsextremismus, Verein Mobit (Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - gegen Rechtsextremismus) sowie weitere für Toleranz engagierte Kräfte im Kreis Weimarer Land für Dienstagmittag (13.05.2014) ein.
In einem gemeinsamen Zug will man zunächst vom Rathaus aus gen Asylbewerberheim laufen, weshalb alle engagierten Bürger zum Startpunkt am Rathaus um 11.15 Uhr eingeladen sind. Wer schlecht zu Fuß ist, kann aber auch gleich zum Kundgebungsort fahren. Die angemeldete Kundgebung ist eine Gegenaktion zur Veranstaltung der NPD in diesem Bereich. Hintergrund für deren Aktion ist die Initiative des Kreises, im Asylbewerberheim einen Lebensmittelladen mit landestypischem Essen für die dort lebenden Ausländer einzurichten, wo es aber kein Halal-Fleisch geben wird. ...
Thüringer Allgemeine vom 09.05.2014

 

Eichsfelder Bündnis gegen Rechts lädt die Menschen zu NPD-Gegenaktionen ein

Zum wiederholten Male will die NPD im Eichsfeld einen "Eichsfeldtag" durchführen. Er soll am 17. Mai auf dem Sportplatz in Leinefelde stattfinden und hat das Ziel, Eichsfelder Bürger mit neonazistischem Gedankengut zu infiltrieren und der Kampf der NPD um die Parlamente einzuläuten: am Nachmittag mit einem Familientag, am Abend mit einem Rechtsrockkonzert, zu dem NPD-Anhänger aus ganz Deutschland erwartet werden. "Wir dürfen dazu nicht schweigen!" ...
Thüringer Allgemeine vom 07.05.2014

 

NPD Thüringen – Mit Straftätern in den Wahlkampf

Seriös, bürgerlich und anschlussfähig – so versucht sich derzeit die NPD in Thüringen zu inszenieren. Im Herbst will die Partei hier in den Landtag einziehen, vorher sind am 25. Mai die Kommunalwahlen. Ein genauerer Blick auf die Kandidaten zeigt: Der bürgerliche Anstrich ist größtenteils Fassade. Unter den Kandidaten finden sich zahlreiche verurteilte Gewalttäter. ...
Zeit online vom 06.05.2014

 

Pakt der Anti-Europäer

Erfolgreiche extrem rechte Parteien aus den EU-Mitgliedstaaten wollen sich im nächsten EU-Parlament zusammenschließen – als attraktiver Bündnispartner wird die britische UKIP umworben, die ihrerseits der AfD Avancen macht.
Aller Voraussicht nach werden die „nationalen Kameraden“ im nächsten EU-Parlament nicht alle symbolträchtigen Gesten vorführen können, die sie in ihren Heimatländern eingeübt haben. Auch dann nicht, wenn ihre Präsenz während der nächsten Legislaturperiode des Parlaments in Strasbourg – das zwischen dem 22. und 25. Mai in den Mitgliedsstaaten gewählt wird – dort wie erwartet stärker ausfallen wird als jetzt. ...
Blick nach Rechts vom 28.04.2014

 

Thüringer Neonazi als Objekt-21-Mitglied verurteilt

Ein deutscher Rechtsextremist ist in dieser Woche wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den Aktivitäten des Neonazinetzwerks Objekt 21 vom Landesgericht Wels (Österreich) verurteilt worden. Mit Andreas P. aus dem Thüringer Landkreis Gotha wurde nun der dritte bundesdeutsche Neonazi innerhalb kürzester Zeit in Österreich zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Andreas P. (28) angelasteten Taten seien »massiv verwerflich«, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Richter sprach von »schwerst mafiösen Strukturen« und ordnete wegen eines Brandanschlags auf einen Saunaclub eine Haftstrafe von drei Jahren, neun Monaten und zwei Wochen an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. ...
Neues Deutschland vom 26.04.2014

 

Ausstellung sensibilisiert für die Alltäglichkeit rechter Gewalt

Das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts und die Evangelische Gemeinde Heiligenstadt laden zu der Ausstellung "Angsträume" ein, die vom 22. April bis 12. Mai in der Martinskirche gezeigt wird. Eröffnet wird sie am Dienstag um 18 Uhr. Die Ausstellung "Angsträume Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen" basiert auf 15 Fällen rechter Gewalt, die sich in Thüringen zwischen 2009 und 2011 ereigneten. Sie markieren einen Querschnitt unterschiedlich motivierter Angriffe und Formen rechtsextremer Gewalttaten, heißt es in der Ankündigung. Konzipiert wurde sie von "ezra", der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. "Die Ausstellung sensibilisiert für die Alltäglichkeit rechter Gewalt. Einige Formen rechter Gewalt werden dauerhaft, andere subtiler oder bedrohlicher ausgeübt. Das trägt dazu bei, dass viele Fälle keine Öffentlichkeit erfahren. Für die Betroffenen bedeuten Angriffe, in welcher Form auch immer, tiefe Einschnitte in ihr vertrautes Leben. Es entstehen subjektiv wahrgenommene Angsträume, die sowohl individuell erlebt werden, sich teilweise aber auch für ganze Gruppen zu einem permanenten Szenario der Bedrohung herausbilden", erklärt Jürgen Wollmann von "ezra".
Thüringer Allgemeine vom 17.04.2014
 

Zwei rechte Angriffe pro Tag

Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Straftaten in Berlin und den neuen Bundesländern wieder deutlich angestiegen. So wurden für 2013 insgesamt 737 politisch rechts motivierte Angriffe mit mindestens 1.086 direkt Betroffenen dokumentiert. Statistisch gesehen passieren somit in Ostdeutschland etwa zwei rechte Angriffe pro Tag. ...
Endstation Rechts vom 12.04.2014

 

Crawinkel setzt Rechtsextreme vor die Tür

Die Gemeinde Crawinkel im Kreis Gotha hat nach zweijährigen Verhandlungen eine von Rechtsextremen genutzte Immobilie wieder in die eigene Hand bekommen. Wie Bürgermeister Heinz Bley (CDU) am Mittwoch mitteilte, konnte die Gemeinde ihr schon vor mehr als zwei Jahren geltend gemachtes Vorkaufsrecht auf das Grundstück und das darauf befindliche Gebäude nun durchsetzen. Bley kündigte an, dass das Haus langfristig zu einem multikulturellen Zentrum und einem Agrarmuseum umgebaut werden soll. Außerdem könne der Bauhof dort einziehen. ...
MDR vom 10.04.2014

 

Sommergewinn-Zunft in Eisenach wehrt sich gegen die NPD

Der Sommergewinn will sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen - schon gar nicht von der rechtsextremen NPD. Aus diesem Grund wehrt sich die Zunft gegen ein Plakat, mit dem der NPD-Stadtrat Patrick Wieschke an der Kreuzung Hospital- und Georgenstraße die Gäste zu dem Frühlingfest begrüßen wollte. Das Transparent mit Wieschkes Porträt hing nicht lange. Es wurde von der Stadt abgenommen und an ihn zurückgegeben. Es widerspreche der Übereinkunft unter den Eisenacher Parteien, zum Sommergewinn die Stadt nicht mit Plakaten zu pflastern, sagte Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke). Aus Gleichbehandlungsgründen habe man das Transparent entfernen lassen. ...
Thüringer Allgemeine vom 26.03.2014

 

NPD hetzt auf Kundgebung in Eisenach erneut gegen Ausländer

Die rechtsextrene Partei offenbarte bei einer Kundgebung in Eisenach-Nord die Gründe, wegen denen sie verboten werden soll. Eine Gegendemo mit 100 Teilnehmern gebot den Neonazis Einhalt. "Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist, Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist." Dieser Satz stammt nicht vom Eisenacher NPD-Fraktionschef und -Landesvorsitzenden Patrick Wieschke, sondern aus dem Programm der NSDAP von 1920. Und doch gibt es eine Deckungsgleichheit bei dem, was die Partei Adolf Hitlers einst propagierte, und dem, was der Eisenacher auch am Samstag wieder bei einer Kundgebung der NPD verkündete.
Die Partei, gegen die ein von den Ländern initiiertes Verbotsverfahren im Bundesrat läuft, versammelte unter dem Motto "Kriminelle Ausländer abschieben" rund 60 Anhänger in der Amsdorfstraße, in Rufweite des Hauses, in dem die meisten Asylbewerber in Eisenach wohnen. Eine Handvoll Zuschauer kam. ...
OTZ vom 24.03.2014

 

Wenn Nationalisten von Europa reden

Die NPD hat Splitterparteien aus ganz Europa nach Thüringen eingeladen. Dort gab es einen Vorgeschmack, wie eine rechtsextreme Koalition im EU-Parlament aussehen würde. Eigentlich ist alles wie immer. Draußen vor dem NPD-Tagungsort lärmen wütende Bürger und die Antifa. Drinnen lümmeln ordentlich frisierte junge Herren mit bösem Blick auf Bierbänken, Kisten mit leeren Kartoffelsuppe-Dosen werden vorbeigetragen. Zwei Männer mit Trommeln treten auf. Doch irgendetwas ist anders, bei dieser Veranstaltung der Jungen Nationaldemokraten (JN) im thüringischen Kirchheim. "Europa-Kongress" steht in großen Lettern auf der Bühne. Das "O" ist dargestellt durch eine Fackel, deren Flamme einem nach rechts gekämmten Seitenscheitel nahe kommt. ...
Zeit vom 22.03.2014

 

Eisenacher erheben die "Stimme gegen Naziz

Beim Eisenacher Fachtag "Deine Stimme gegen Nazis" protestierten Teilnehmer gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. "Wir haben genügend Motivation, aber wir brauchen auch in Eisenach die Unterstützung aller demokratischen Kräfte", betont Ilona Beck vom hiesigen "Bündnis gegen Rechts" am Samstagnachmittag zur Abschlussveranstaltung des Fachtages "Deine Stimme gegen Nazis" auf dem Eisenacher Markt. Rund sechzig Teilnehmer setzen sich beim Fachtag im neuen Domizil des Frauenzentrums mit Formen des Engagements gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und den Rechtsextremismus in Thüringen auseinander. ...
Thüringische Landeszeitung vom 18.03.2014

 

„Europakongress“ der JN in Kirchheim

Für Samstag kündigen die Jungen Nationaldemokraten (JN), die Jugendorganisation der NPD, ihren „Europakongress“ an. Die Veranstaltung wird offenbar erneut im thüringischen Kirchheim stattfinden. Erwartet werden zahlreiche extrem rechte und rassistische Organisationen aus ganz Europa.
Kirchheim ist nach wie vor eines der wichtigsten Veranstaltungszentren der extremen Rechten in Deutschland. Bereits am letzten Samstag fand hier der Landesparteitag der NPD-Thüringen statt. Wie nun bekannt wurde, wird auch am kommenden Samstag, den 22. März, eine weitere Neonazi-Veranstaltung in dem kleinen Ort stattfinden. Die Jugendorganisation der NPD hat zahlreiche extrem rechte Organisationen und Parteien zu ihrem „Europakongress“ nach Kirchheim geladen. Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) beobachtet diese Entwicklung schon seit einiger Zeit aufmerksam. „Es wird immer deutlicher, dass Kirchheim mittlerweile zu einem der wichtigsten Veranstaltungsorteder extremen Rechten in ganz Deutschland gehört. Nun erwartet den Ort sogar ein internationales Treffen von Neonazis, Rassisten und Antisemiten“, so Stefan Heerdegen von MOBIT.
Für Samstag werden extrem rechte Parteien wie die rassistische und militante „Goldene Morgenröte“ aus Griechenland, die Europäische Aktion, eine europaweit agierende Organisation von Holocaustleugner_innen und Rassist_innen, oder der Chef der britischen British National Party (BNP), einem Pendant zur deutschen NPD in Kirchheim erwartet.

17.03.2014

 

Thüringer NPD mit Finanzloch von 90.000 Euro vor den Wahlen

Der Etat der Thüringer NPD weist derzeit eine Lücke von knapp 90.000 Euro auf. Das ist fast die Hälfte dessen, was die extrem Rechten in diesem Jahr ausgeben wollen. Etwa 38.000 Euro sind für ihre Landesgeschäftsstelle und Löhne geplant. Etwas weniger als 200.000 Euro sollen insgesamt in Wahlkämpfe und Propaganda fließen.
Im Budget des NPD-Landesvorstandes, das am Samstag auf einem Parteitag in Kirchheim bei Arnstadt präsentiert wurde, hofft man beim fehlenden Geld auf "Spenden und Darlehen". Doch wenn man die Zahlen vom Vorjahr zugrunde legt, werden die Mittel der Thüringer NPD auch im Wahlkampfjahr 2014 wohl bescheiden ausfallen. ...
Thüringer Allgemeine vom 17.03.2014

 

NPD in Kirchheim wieder nicht willkommen

Am Samstag fand in Kirchheim der Landesparteitag der extrem rechten NPD statt. Rund 120 Menschen protestierten gegen die Veranstaltung und zeigten der NPD, dass sie auch bei ihrem diesjährigen Parteitag in Kirchheim nicht willkommen ist.
 
In Kirchheim fand bereits der sechste Landesparteitag der neonazistischen NPD statt. Der Parteitag diente unter anderem dazu, die Kandidaten der extrem rechten Partei für die Landtagswahl zu bestimmen. Rund 120 Menschen zeigten, dass menschenfeindliche Einstellungen in        Kirchheim keinen Platz haben. In Hör- und Sichtweite des Veranstaltungszentrums zeigte der laute Protest gegen die Veranstaltung, dass die NPD in Kirchheim alles andere als willkommen ist. Die Proteste waren vom Kirchheimer Bündnis gegen Rechts initiiert und wurden durch zahlreiche Organisationen und Engagierte unterstützt. Auch das Kirchheimer Bündnis zeigte sich mit den Protesten zufrieden: „Die Proteste haben gezeigt, dass die dreiste Behauptung der NPD, sie sei in Kirchheim willkommen, frei erfunden ist. Wir sind dankbar für die Unterstützung unserer Proteste und werden diese bei derartigen Veranstaltungen weiter fortsetzen“, so eine Aktive des Bündnisses.
Auch die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) zeigte sich mit den Protesten zufrieden. „Seit Jahren ist Kirchheim bundesweit bekanntes Veranstaltungszentrum der extremen Rechten. Es ist schön zu sehen, dass ein kontinuierlicher Protest gegen die extreme Rechte und menschenverachtende Einstellungen in Kirchheim stattfindet“, sagte Stefan Heerdegen von der MOBIT.
Außerdem wurde bekannt, dass bereits am nächsten Wochenende erneut eine extrem rechte Veranstaltung in Kirchheim geplant ist. So werden offensichtlich die Jungen Nationaldemokraten, die NPD-Jugendorganisation, ihren „Europakongress“ am Samstag, den 22. März, in der Gemeinde durchführen. Zu der Veranstaltung werden zahlreiche extrem rechte Organisationen aus ganz Europa erwartet.

15.03.2014

 

Rechtsrock auf dem Vormarsch

In Thüringen ist die Zahl der Rechtsrock-Konzerte angestiegen, wie die Bilanz der Mobilen Beratung in Thüringen“ für 2013 zeigt. Im Durchschnitt findet im Freistaat an jedem zweiten Wochenende ein Konzert der braunen Szene statt.
Insgesamt 25 Rechtsrock-Konzerte mit einem lokalen bis überregionalen Rahmen hat Mobit im vergangenen Jahr gezählt, damit hat sich die Zahl dieser Veranstaltungen leicht erhöht. Vier der Musikveranstaltungen wurden von der Polizei aufgelöst, im Vorfeld verhindert werden konnte jedoch keine. Knapp die Hälfte der Konzerte waren „Liederabende“, die damit eine deutliche Steigerung verzeichnen konnten. Der vergleichsweise geringe Aufwand für ein Konzert mit „Liedermachern“ führte besonders in der Landeshauptstadt zu einem Zuwachs. In der Erfurter Gaststätte „Kammwegklause“, die erst Anfang dieses Jahres in den öffentlichen Blick geraten ist, fanden 2013 die landesweit meisten „Liederabende“ statt. ...
Blick nach Rechts vom 05.03.2014

 

RechtsRock-Bilanz 2013

Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) hat im vergangenen Jahr 2013 insgesamt 25 RechtsRock-Konzerte gezählt. Im Jahr 2012 waren es noch 23 Konzerte. Vier extrem rechte Musikveranstaltungen wurden von der Polizei aufgelöst, im Vorfeld konnte kein Konzert verhindert werden.
Auffällig ist der derzeitige Zuwachs an Liederabenden. Insgesamt elf sind von MOBIT im Jahr 2013 gezählt worden. Dabei rückt die „Kammwegklause“ auf dem Erfurter Herrenberg besonders in den Blickpunkt. Anfang des Jahres erst öffentlich geworden, fanden dort mit fünf Konzerten die landesweit meisten Liederabende statt. Die besondere Attraktivität von Konzerten mit Liedermacher_innen liegt dabei in ihrer Einfachheit. Benötigen Bands zumeist eine Bühne mit Platz für alle vier bis fünf Bandmitglieder, deren Instrumente und die notwendige Tontechnik, ist der Aufwand für Liederabende mit Gitarre und Notenständer vergleichsweise gering. Daraus ergibt sich eine große Flexibilität. Ob im Vereinsheim, Gaststättenhinterzimmer, im Nachgang einer Wanderung oder zur Abrundung eines Kameradschaftsabends – die örtlichen Voraussetzungen sind nebensächlich. Nicht zuletzt ist das geschäftliche Risiko eines Liederabends überschaubarer, als wenn Saal- und Technikmiete sowie Bandgage anfallen.
Neben den Veranstaltungen in der „Kammwegklause“ bildete die   Immobilie der „Hausgemeinschaft Jonastal“ in Crawinkel mit fünf RechtsRock-Konzerten einen zweiten Schwerpunkt. Hier setzten die Neonazis um die RechtsRock-Band SKD („Sonderkommando Dirlewanger“) ihre Konzerte mit bundesweit bekannten Bands der Szene bis zum September fort. Dieser Personenkreis rund um die Band bewohnt mittlerweile die Immobilien in Ballstädt. Der Frontmann der Band wurde nach dem brutalen Überfall vor drei Wochen als Tatverdächtiger festgenommen.
„Durchschnittlich jedes zweite Wochenende bietet die extrem rechte Szene Konzerte in Thüringen an“ resümiert Mikis Rieb, Berater bei MOBIT. Dabei reiche die Spanne vom lokalen bis zum überregionalen Rahmen. Nicht zu vergessen sind jedoch auch für das Jahr 2013 die drei etablierten Großveranstaltungen im öffentlichen Raum. Der „Eichsfeldtag“ in Leinefelde, der „Thüringentag der nationalen Jugend“ in Sömmerda und das „Rock für Deutschland“ in Gera sind auch im Jahr 2014 bereits terminiert und beworben.

03.03.2014

 

Drei Rechtsextremisten mussten Waffenschein abgeben

Bis zu 400 Rechtsextreme sollen in Deutschland ganz legal Schusswaffen besitzen. Das geht aus einer Anfrage der Thüringer Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) an die Bundesregierung hervor. Genaue Angaben konnten die Sicherheitsbehörden nicht machen. Renner kritisiert, dass selbst das Einrichten eines Zentralen Waffenregisters für Deutschland nicht die Möglichkeit biete, sich einen Überblick zu verschaffen. In der Antwort heißt es, dass im Zentralregister aus Datenschutzgründen Einzelpersonen abgefragt werden könnten, nicht aber Gruppierungen. Laut Bundesregierung registrierten die Ermittler vor zwei Jahren deutschlandweit 350 Delikte mit Rechtsextremen, bei denen Waffen abgefeuert oder zur Bedrohung genutzt wurden. Vor vier Jahren waren es mit 143 Delikten weniger als die Hälfte. ...
Thüringer Allgemeine vom 24.02.2014

 

Erster Haftbefehl nach brutalem Neonazi-Überfall in Ballstädt

Die Polizei durchsuchte am zeitigen Samstagmorgen in Ballstädt (Kreis Gotha) das sogenannte "gelbe Haus". Zugleich rückten Beamte auch im Kreis Saalfeld und in Suhl zu Razzien an.
Die Ermittler verdächtigen inzwischen 13 Personen den brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt in der Nacht zu Sonntag vor einer Woche begangen zu haben. Am späten Samstagnachmittag folgte eine zweite Durchsuchungswelle in sechs weiteren Wohnungen oder Häusern. Erneut sicherte die Polizei Beweise. Die Beamten nahmen am Samstag vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 24 und 38 Jahren vorübergehend fest.
Am Sonntag erließ das Amtsgericht in Gotha auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den 38-Jährigen Haftbefehl. Die anderen Verdächtigen kamen bereits am Samstag wieder auf freien Fuß. ...
Thüringer Allgemeine vom 17.02.2014

 

250 Ballstädter zeigen bei Mahnwache ihre Solidarität

Rund 250 Menschen haben am Mittwochabend bei einer Mahnwache in Ballstädt ihre Anteilnahme mit den Opfern des rechtsextremen Angriffs vom Wochenende gezeigt. Kurz nach 18 Uhr öffnet Bürgermeisterin Erika Reisser (pl) den Gemeindesaal, in dem in der Nacht zum Sonntag die Feier einer Kirmesgesellschaft überfallen und zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden waren. Auch zahlreiche Bürger aus den Nachbargemeinden reihen sich in die lange Schlage ein.
Im hellerleuchteten Saal, der noch alle blutigen Spuren offenbart, herrscht schweigende Betroffenheit. "Was muss noch passieren?" steht mit schwarzer Schrift auf einem weißen Schild. Einer der Augenzeugen erzählt, dass die Angreifer selbst vor einem am Tisch schlafenden jungen Mann nicht Halt machten und brutal auf den Wehrlosen eingeprügelt hätten
Thüringer Allgemeine vom 13.02.2014

 

Brutale Nachbarschaft

In der Nacht vom 08. auf den 09. Februar überfielen Neonazis eine geschlossene Veranstaltung der Ballstädter Kirmesgesellschaft. Zwei Personen sind auch am Montag noch in stationärer Behandlung. Die Angreifer sollen Schlagringe und Quarzsandhandschuhe getragen haben. Im Spätsommer vergangenen Jahres hatten Neonazis in Ballstädt ein Haus gekauft.
An Orten mit Neonaziimmobilien ist immer mit Einschüchterungen, Bedrohungen und Übergriffen zu rechnen. Die neuen Eigentümer der „Alten Bäckerei“ mitten im Ort gehören zum Umfeld der „Hausgemeinschaft Jonastal“ in Crawinkel und der RechtsRockband SKD („Sonderkommando Dirlewanger“). Bei Bandmitgliedern selbst, wie auch im Umfeld sind einschlägige rechte, wie auch andere Vorstrafen bekannt geworden. Diese Gruppierung nutzte bereits seit Ende 2011 eine Immobilie in Crawinkel, ebenfalls im Landkreis Gotha. Im Zuge der Ermittlungen um den in Österreich gelegenen Neonazitreff „Objekt 21“, in dessen Zusammenhang auch Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität begangen worden sein sollen, wurde auch ein Bewohner der „Hausgemeinschaft Jonastal“ verhaftet.
Zudem wurden am 29. August letzten Jahres bei einer Razzia in Immobilien in Erfurt, Crawinkel und Ballstädt mehrere Schusswaffen, sowie Schlagwaffen gefunden. Ermittelt wird auch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
„Brutalität ist immer wieder das Mittel der Auseinandersetzung für Neonazis“ so Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT).
Nicht nur in Ballstädt zeigte sich am Wochenende die Gewalttätigkeit der extremen Rechten. Bei einer neonazistischen Demonstration in Weimar griff ein extrem rechter Teilnehmer den Polizeieinsatzleiter an. Auch in Erfurt versuchten während einer Kundgebung gegen ein Neonazizentrum mehrere extrem Rechte die TeilnehmerInnen des antifaschistischen Stadtrundgangs zu provozieren.
Die Dringlichkeit der Unterstützung der engagierten Menschen in der Ballstädter Bürgerinitiative ebenso wie alle anderen zivilgesellschaftlich Aktiven gegen die extreme Rechte in Thüringen ist offenkundig. Es braucht klare Signale der Solidarität aus Politik und Verwaltung!

10.02.2014

 

Hunderte Weimarer protestierten gegen Rechts

Etwa 500 Menschen folgten am Samstagvormittag dem Ruf des Weimarer Bürgerbündnisses gegen Rechts und versammelten sich gegen 11 Uhr auf dem Goetheplatz. Sie protestierten gegen die Zusammenkunft rechtsradikaler Kameradschaften, die hier einen "Trauermarsch" abhielten und so die Bombardierung Weimars am 9. Februar 1945 für sich instrumentalisierten. ...
Thüringer Allgemeine vom 08.02.2014

 

Verein distanziert sich von stadtbekanntem Neonazi

Der SV Blau-Weiß 90 Greiz ist ein kleiner Sportverein. Im Stadtteil Pohlitz, wo er zu Hause ist, kennt jeder jeden. Einer der Vereinssponsoren, der Neonazi David Köckert, zieht seit Herbst 2013 mit rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge öffentliches Interesse auf sich. Jetzt hat sich der Verein von seinem Sponsor distanziert. ...
MDR vom 09.02.2014

 

Demokratieerklärung statt Extremismusklausel

Die Große Koalition hat die Extremismusklausel abgeschafft. Seit Jahren haben sich Zivilgesellschaft und Initiativen gegen diesen Unsinn gewehrt. Damit CDU/CSU ihr Gesicht nicht verlieren, gibt es künftig eine neue Erklärung.
Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung (sog. Extremismusklausel) werde zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen, teilte das Innenministerium mit. Nun ist es nicht so, dass dies nicht ohnehin klar ist, aber offenbar soll die Union in dem Streit mit der SPD um die Abschaffung der Klausel nicht das Gesicht verlieren. Politik halt.
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lobte den Verhandlungserfolg der sozialdemokratischen Familienministerin und begrüßte, dass Initiativen gegen Rechts von einem „grotesken Bürokratismus“ befreit worden seien. ...
Publikative.org vom 31.01.2014

 

Stadt diskutiert mit Neonazis über Erinnerungskultur

Seit Jahren versuchen Neonazis im thüringischen Nordhausen städtische Gedenkveranstaltungen für sich zu instrumentalisieren. Nun luden der Oberbürgermeister der Stadt und die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung gemeinsam zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Mit am Tisch: stadtbekannte Neonazis.
Die Stadt Nordhausen wurde im April 1945 von der englischen Luftwaffe zu großen Teilen zerstört. Jedes Jahr im April findet daher in der nordthüringischen Stadt eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages der Bombardierung statt. Seit einigen Jahren hat auch die lokale Neonazisszene den Termin für sich entdeckt. Neben der regelmäßigen Organisation von Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen nehmen die regionalen Neonazis seit fast 10 Jahren auch an der städtischen Gedenkveranstaltung teil. ...
Zeit online vom 24.01.2014

 

Laustarker Protest zu NPD-Parteitag in Kirchheim

Unter lautstarkem Protest von Anwohnern, Politikern und den Thüringer Bürgerbündnissen gegen Rechts begann Samstagmittag in Kirchheim der Bundesparteitag der NPD.
Die Veranstaltung sollte ursprünglich in Saarbrücken stattfinden. Allerdings wurde der Partei kurzfristig der Mietvertrag gekündigt, weil die Anmelder falsche Angaben gemacht hatten. Sie wichen daher in den Romantischen Fachwerkhof in Kirchheim aus, ein Objekt, das sie schon oft für Parteitage, Schulungen und Konzerte genutzt haben.
Willkommen ist die NPD in Kirchheim allerdings nicht. Es sei unerträglich, sagten Anwohner, dass die Partei immer wieder genau gegenüber dem Denkmal, das an die Opfer des Faschismus erinnert, tage. ...
Thüringer Allgemeine vom 18.01.2014

 

Kundgebung gegen den NPD-Bundesparteitag in Kirchheim

Am morgigen Samstag, den 18.01.2014, will die NPD ihren Bundesparteitag im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim durchführen.
Thüringen ist seit Jahren ein bekanntes und etabliertes Aktionsgebiet der extremen Rechten aus dem gesamten Bundesgebiet. Das jährlich stattfindende „Rock für Deutschland“ in Gera mit durchschnittlich 960 Teilnehmenden oder regelmäßige extrem rechte Veranstaltungen in Kirchheim, nur wenige Kilometer südlich der Landeshauptstadt, sind bekannte Beispiele. Im vergangenen August zählte die Bundesregierung Kirchheim zu den acht meistfrequentierten RechtsRock-Veranstaltungsorten in der Bundesrepublik Deutschland1. Nach Zählungen der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) haben dort seit Februar 2009 bereits 66 Veranstaltungen (allein vier Jahrestreffen der „Gesellschaft für freie Publizistik“, fünf NPD-Landesparteitage und der letzte DVU-Bundesparteitag) stattgefunden.
Organisator des NPD-Bundesparteitags in Kirchheim ist Patrick Wieschke. Dieser Parteitag ist im Hinblick auf die Europawahlen im Mai für die NPD von großer Bedeutung. Wieschke, Landesvorsitzender der NPD in Thüringen und zugleich Bundesorganisationsleiter will sich morgen weiter als kompetenter Organisator profilieren. Er entstammt dem „Thüringer Heimatschutz“, war Anfang der 2000er Jahre dessen Führungsfigur in Westthüringen. Der „Thüringer Heimatschutz“ muss als die prägende Organisationstruktur der Thüringer extrem rechten Szene gesehen werden. Auch die mutmaßlichen NSU-Täter waren hier organisiert. Wieschkes Werdegang vom verurteilten Anstifter zu einem Sprengstoffanschlag zum „Macher“ im NPD-Bundesvorstand steht exemplarisch für die Durchsetzung und zunehmende Bedeutung militanter Neonazis innerhalb der Partei.
Die Veranstalter der Gegenkundgebung rechnen ab 9:00 Uhr mit starkem demokratischem Protest. In Hinblick auf den kommenden Wahlkampf haben Politiker_innen von LINKE, SPD, Grünen und der CDU ihr Kommen angekündigt. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen, Bündnissen und Initiativen kündigen für morgen eine breite Beteiligung an.
Darüber hinaus ist im Zuge der kommenden Wahlkämpfe mit zahlreichen NPD-Aktivitäten zu rechnen. Hierbei könnte insbesondere der Landeshauptstadt, wegen der bereits angekündigten Eröffnung eines NPD-Bürgerbüros, vermehrten Konzertveranstaltungen in der „Kammwegklause“ auf dem Erfurter Herrenberg aber auch wegen der räumlichen Nähe zum immer bereitstehenden Veranstaltungsort in Kirchheim eine zentrale Bedeutung zukommen.

17.01.2014

 

“Gemütlicher” NPD-Delegiertenparteitag in Thüringen

Für die NPD läuft es schlecht: Nun muss wegen Fehlern beim Vertragsabschluss auch noch der Delegiertenparteitag in ein viel zu kleines Ausweichquartier verlegt werden. Die Wahl fiel auf das thüringische Kirchheim. Dort sollen die Delegierten am kommenden Samstag ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmen. ...
Publikative.org vom 13.01.2014

 

NPD-Thüringen: Große Pläne, kleiner Vorstand

Die NPD will nicht nur in das Europaparlament einziehen, sondern auch in den Thüringer Landtag. Der Landesvorsitzende Patrick Wieschke schmiedet große Pläne und will als Spitzenkandidat mit gleich sieben Abgeordneten in das Landesparlament einziehen. Doch bereits jetzt bröckelt sein Landesvorstand. 
Vollmundig kündigt der Landesvorsitzende der NPD-Thüringen derzeit den Wahlkampf für das Superwahljahr im Freistaat an. Man wolle bei den Kommunalwahlen die Mandate von 23 auf 50 verdoppeln und in den Landtag gleich mit 7 Abgeordneten einziehen. ...
Publikative.org vom 08.01.2014

 

Thüringen setzt Millionen Euro im Kampf gegen Neonazis ein

Über das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurden 2013 etwa zwei Millionen Euro für Projekte zum Kampf gegen Rechtsextremismus vergeben. Erfreulich sei die große Zahl an Förderanträgen gewesen, sagte Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD). Ursprünglich seien 2,4 Millionen Euro für das Landesprogramm im Haushalt 2013 eingeplant gewesen, sagte Taubert. Dass 400 000 Euro nicht ausgegeben worden seien, liege daran, dass das Land bei einzelnen Projekten Vorsorge für den Fall getroffen habe, dass laufende Förderungen durch den Bund geendet wären. Dann habe das Land mit einer Finanzierung einspringen wollen. Allerdings sei dies nicht bei allen gefährdeten Projekten nötig geworden. Das übrig gebliebene Geld gehe nun zurück in den Landeshaushalt, sagte Taubert. …
Ostthüringer Zeitung vom 02.01.2013

 

Thüringer Bündnis startet Kampagne gegen die Wahl rechtsextremer Parteien

Unter der Überschrift „Deine Stimme gegen Nazis“ haben sich über 40 Thüringer Organisationen und Einzelpersonen in einem Bündnis zusammengeschlossen. Unter den Bündnispartner*innen befinden sich Gewerkschaften, kirchliche Organisationen, Bildungsträger, Jugendverbände und auch politische Stiftungen.
Prominente Unterstützung erhielten die Akteur*innen im Rahmen einer Auftaktpressekonferenz von Seiten der Jüdischen Landesgemeinde, der Gewerkschaft ver.di und der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands.
So machte Wolfgang Nossen, Ehrenvorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde deutlich: „Die braune Brut ist ein Unglück, aber das größere Unglück ist die Tatsache, dass es Wähler gibt, die Rechts wählen. Das sind zwar in der Mehrzahl keine Rechtsextremen – aber sie können es werden. Nämlich dann, wenn sie den Eindruck gewinnen, man nehme ihr Signal des Unmuts nicht ernst, das täten halt nur die Rechtsradikalen.“
Thomas Voß, Landesbezirksleiter der ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringens meinte: „Werden Nazis gewählt, nutzen sie die parlamentarischen Parlamente rücksichtlos aus, um der Demokratie zu schaden und ihre antidemokratische Ideologie zu verbreiten. In dieser Überzeugung handeln wir gerade als Gewerkschafter: eine demokratische Organisation wie unsere braucht die Demokratie wie die Atemluft zum Leben. Im Nazi-Machtgefüge waren und wären wir erneut ein Instrument zur Umsetzung von Unterdrückungs-, Kriegs- und Vernichtungspolitik. Dazu sagen wir: Nie wieder!“.
Oberkirchenrat Christhard Wagner sagt für die Evangelische Kirche Mitteldeutschlands deutlich: „Die Kirchenleitung der EKM unterstützt Kirchengemeinden in ihren Aktivitäten gegen rechtsextreme und fremdenfeindliche Umtriebe. Wir ermuntern jeden Einzelnen: Schauen Sie nicht weg, wenn in Ihrer Umgebung rechtsextreme Haltungen deutlich werden. Widersprechen Sie den einfachen Parolen und menschenverachtenden Vorurteilen. Werden Sie aktiv, wenn Menschen zu Opfern von Gewalt werden,“ so Wagner.
Ziel der gleichnamigen Initiative des Bündnisses ist es, noch im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 über die in Thüringen zur Wahl stehenden rechtsextremen Kandidat*innen aufzuklären. Das Bündnis will zur Teilnahme an der Wahl ermutigen und dabei jedoch ganz deutlich dazu auffordern, demokratisch zu wählen und nicht die eigene Stimme der extremen Rechten zu geben.
Zentrales Medium ist dabei die Website der Initiative. Hier werden Hintergrundinformationen zu den zur Bundestagswahl antretenden extrem rechten Kandidat*innen in Thüringen aufgelistet und weitergehende Informationen angeboten. Hier gibt es auch die Möglichkeit, sich online als Unterstützer*in einzutragen, wozu das Bündnis ebenfalls aufruft. Ebenso rufen prominente Wegbegleiter der Initiative zur aktiven Unterstützung und zur Wahl von demokratischen Parteien auf. Hier sind beispielsweise der Landesvorsitzende der AWO Werner Griese, der Kabarettist Ulf Annel, der Soziologe Prof. Dr. Klaus Dörre und der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen Stefan Körzell zu finden.
Mit dem Auftakt noch im aktuellen Bundestagswahlkampf will das Bündnis sehr wohl Einfluss auf die unmittelbar bevorstehende Wahl nehmen. „Auch wenn mit Blick auf die Umfragen alle extrem rechten Parteien weit davon entfernt sind, in den Bundestag einzuziehen, so ist aus unserer Sicht jede Stimmer für einen dieser Kandidat*innen eine Stimme zu viel. Darüber hinaus haben wir uns auch deshalb dazu entschieden, bereits jetzt zu starten, da davon auszugehen ist, dass die extrem rechten Kandidat*innen die Bundestagswahl nur zu Profilierung nutzen, um ihren Bekanntheitsgrad für die Kommunal- und Landtagswahl im kommenden Jahr zu steigern. Hier ist die Gefahr ungleich höher, dass deren Strategie aufgeht. Wir wollen den Wiedereinzug extrem rechter Kandidat*innen in die Kommunalparlamente und den erstmaligen Einzug in den Thüringer Landtag nach Kräften verhindern. Deshalb ist es wichtig, bereits früh mit unserer Arbeit zu beginnen,“ so ein Sprecher des Bündnisses.
Neben der Homepage als Informationsplattform und dem Angebot selbst als Unterstützer*innen aktiv zu werden, hat das Bündnis eine Vielzahl an Materialen produziert. So werden die Bündnispartner*innen in den nächsten Tagen mit Flugblättern, Postkarten, Aufklebern und Kugelschreibern auf das gemeinsame Anliegen im Rahmen verschiedenster Aktivitäten aufmerksam machen. Veranstaltungen der Bündnispartner*innen, die sich mit dem Anliegen der Initiative auseinandersetzen, werden in einer gesonderten Rubrik auf der Website beworben.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.deine-stimme-gegen-nazis.de

 

Zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus ausbauen - Rassismus in staatlichen Strukturen und in der Gesellschaft bekämpfen

Presseerklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGK+R) zur Veröffentlichung des NSU Abschlussberichtes des Deutschen Bundestages vom 22.08.2013

„Während der Abschlussbericht vorgestellt, steigt die Zahl rechtsextremer Straftaten.  – rund 17.600 politisch rechts motivierte Straftaten alleine im Jahr 2012. Das sind 48 Straftaten pro Tag. Diese sowie die Aufdeckung des NSU-Terrors machen die gewalttätige und tödliche Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus sichtbar und stellen die Präventionsarchitektur sowie die demokratische Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen.
Die Empfehlungen im gemeinsamen Teil des NSU Abschlussberichtes Abschnitt VII. Kontinuierliche Unterstützung für Demokratieförderung sind richtungsweisend und müssen unverzüglich in die Praxis überführt werden.
Dabei sollte die kommende Bundesregierung ihr besonderes Augenmerk auf die Schaffung einer sinnvollen Programmstruktur, die die aktuelle Zerfaserung beendet, legen und mindestens eine Verdoppelung der heutigen Fördersumme auf 65 Mio. € vornehmen. Im NSU-Abschlussbericht heißt es dazu: „Doch rassistische Gewalt und vielfältige neonazistische Aktivitäten sind ein gesamtdeutsches Problem von dessen Ausmaß in den westlichen Bundesländern sich der Ausschuss ein eindrückliches Bild verschaffen konnte. Allerdings fehlen hier, mit den in den ostdeutschen Ländern vergleichbare flächendeckende Beratungsstrukturen […]. Das ist auch unter Berücksichtigung der Unterschiede bei den Pro-Kopf-Fallzahlen rechtsextremer und rassistischer Gewalt zu wenig.“
Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, endlich eine kontinuierliche, flächendeckende und dauerhafte Ausgestaltung der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Arbeit in ganz Deutschland auf „bundesgesetzlicher Basis“ zu beginnen. „Gesellschaftliche Projekte, die sich der Wahrnehmung dieser Verantwortung in besonderer Weise annehmen, bedürfen eines gewissen Maßes an Finanzierungssicherheit. Diese wäre auf bundesgesetzlicher Basis auch unter Einbeziehung der Länder zu gewährleisten.“ Die Empfehlungen des NSU–Untersuchungsausschusses, endlich die Programmgestaltung mit den Initiativen und Projekten gemeinsam umzusetzen, wird die Programme zielgenauer, qualitativer und vor allem mehr an den Bedürfnissen der Beratungsnehmer_innen und Initiativen entlang orientieren können.
Das Unvermögen staatlicher Behörden und Strukturen im Erkennen des NSU, in der Verhinderung der Aufklärung und dem Vertuschen von eigenen Fehlern ist im NSU-Abschlussbericht erschreckend klar dokumentiert. Deshalb sind Ausbau und Zentralisierung staatlicher Strukturen und Behörden, als bisher einzige erkennbare Reaktion des Staates auf die NSU–Morde, der falsche Weg. Mit einer starken, thematisch aktuellen und gut vernetzten Zivilgesellschaft kann dauerhaft für menschfeindliche Einstellungen und Rassismus sensibilisiert werden und damit dem Rechtsterrorismus der Boden entzogen werden.
Wir sind es den Opfer rechter Gewalt und ihren Hinterbliebenen schuldig, dass sowohl Staat als auch Zivilgesellschaft aus den Fehlern beim Erkennen und Aufklären der NSU - Mordserie lernen. Deshalb fordern wir eine Diskussion, die nicht allein rechten und rassistischen Terror, sondern auch Rassismus in staatlichen, medialen und gesellschaftlichen Institutionen und Diskursen zum Thema macht. Diese verdeckten und offenen Formen des institutionellen Rassismus auch deutlich zu benennen, hätten wir uns vom Bericht deutlicher erhofft!

 
 

Rechtsextremisten in Thüringer Parlamenten

Über insgesamt 25 Abgeordnete verfügt die extreme Rechte zur Zeit in Thüringer Kommunalparlamenten. Nach bald einem Jahr kann nun über erste Erfahrungen mit Rechtsextremisten im parlamentarischen Raum berichtet werden.
In diesem Zusammenhang soll das neue Projekt NIP - Thüringen (Nazis in Parlamenten) der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus vorgestellt werden. Das Projekt hat es sich zur Aufgabe gemacht, Aktivitäten der NPD und anderer Neonazis in Thüringer Kommunalparlamenten zu dokumentieren.
NIP gründete sich nach dem Einzug extrem rechter Abgeordneter in kommunale Parlamente. Mit Unterstützung von VertreterInnen demokratischer Parteien, Organisationen und Einzelpersonen vor Ort stellen wir eine kritische Übersicht zu parlamentarischen Vorlagen, Reden und Provokationen der extremen Rechten aus verschiedenen Kreistagen und Stadträten zusammen.
Neben der Dokumentation strebt NIP eine Analyse der vorliegenden Dokumente und Berichte aus den Parlamenten an. - Lassen sich bestimmte inhaltliche Schwerpunktsetzungen der Neonazis erkennen? Welche Personen agieren für die extreme Rechte in den Parlamenten? Wie gehen demokratische Parteien und Öffentlichkeit mit den Neonazis in Thüringer Kommunalparlamenten um?
Diese Fragestellungen sind unter anderem Grundlage für die Entwicklung von Handlungsempfehlungen für demokratische Akteure vor Ort. Ziel ist es, den Einfluss der Neonazis in den Parlamenten zu beschränken, die offensive inhaltliche Auseinandersetzung mit extrem rechter Ideologien zu befördern, Gewöhnungs- und Normalisierungstendenzen und langfristig die Wahlchancen der NPD und anderer extrem rechter Parteien zu minimieren.
Hierzu wird das Projekt mit Veranstaltungen und Veröffentlichungen seine Ergebnisse zur Diskussion stellen und sucht den Austausch mit vergleichbaren Projekten in anderen Bundesländern.

Nazis in Parlamenten.- Eine Bestandsaufnahme und kritische Analyse aus Thüringen
Die gemeinsame Broschüre des NiP Projektes, der Heinrich -Böll Stiftung und des DAKT e.V. zieht nach fast zwei Jahren eine erste Zwischenbilanz zu den parlamentarischen Aktivitäten der extrem rechten Mandatsträger in Thüringen. Neben Erfahrungen aus anderen Bundesländern liefert die Broschüre wertvolle Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Nazis in den Parlamenten.
 
   
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