Das RechtsRock-Event auch versammlungsbehördlich einschränken

02.07.2014

Zum nunmehr zwölften Mal veranstaltet der NPD-Kreisverband Gera gemeinsam mit sogenannten freien Kräften die neonazistische Großveranstaltung „Rock für Deutschland“ in Geras Innenstadt. An der Spitze der Struktur der Geraer NPD steht seit Jahren Gordon Richter, der zuletzt mit 2.064 Stimmen als Stadtratsmitglied bestätigt wurde und Mitglied des Ortteilrates Cretzschwitz/ Söllmnitz ist. Er sorgt mit dem Neonazifest auch für Einnahmen, die die Thüringer NPD für den Landtagswahlkampf dringend braucht.

In Thüringen existieren seit Jahren verschiedene RechtsRock-Events unter freiem Himmel. Dabei ist das „Rock für Deutschland“ in Gera diejenige Veranstaltung, die seit über einem Jahrzehnt kontinuierlich in zentraler städtischer Lage stattfinden kann. Dort arbeiten NPD und örtliche „freie Kräfte“, die sich derzeit „Vollstrecker Gera“ und „Volkszorn Gera“ nennen, Hand-in-Hand. Bedeutendes Ziel ist die menschenverachtende Ideologie mittels Musik zu verbreiten.  Jugendliche und junge Erwachsene stehen dabei im Fokus, da sie über die Musik leicht politisiert und in die Szene integriert werden können.  

Neben zivilgesellschaftlichen Protestformen müssen auch die Ordnungsbehörden ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die von solchen Großveranstaltung ausgehende Gefahr per Auflage einschränken zu können. Dazu gehört auch der Jugendschutz.  Im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestätigt, dass diese Veranstaltungen als jugendgefährdend eingestuft werden können, weshalb die Ordnungsbehörde das Recht hat, den Zutritt von Unter-18-jährigen stark zu beschränken. (AZ: 5 K 185/13) „Wenn Jugendlichen den Zutritt zu den RechtsRock-Veranstaltungen per Auflage untersagt wird, wird zumindest der Ideologietransfer eingedämmt, den die NPD mittels Musik bei jungen Menschen erreichen will“, betont der Berater Mikis Rieb. Beseitigt ist das Problem damit allerdings nicht. „Auch wenn das Ordnungsamt hier in die Pflicht genommen werden muss, sind Verbote kein Allheilmittel, die weite Verbreitung extrem rechter Einstellungen lässt sich damit nicht bekämpfen“, warnt jedoch Mikis Rieb.

 

drucken | zurück