Besorgniserregender Ausbau der Mandate für die extrem Rechte

26.05.2014

Die extreme Rechte erzielte bei den gestrigen Kommunalwahlen in Thüringen deutliche Stimmenzuwächse. Am heutigen Montag liegen gegen 18 Uhr vorläufige Endergebnisse vor. Demnach konnte die NPD und das mit ihr assoziierte „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) durchschnittlich 4,5 Prozent und 31 Kommunalmandate in 16 Kreisen und kreisfreien Städten in Thüringen erringen. Hinsichtlich der anstehenden Landtagswahlen stellen sich nun Herausforderungen für die demokratische Kultur und die Zivilgesellschaft.

Den stärksten Stimmenzuwachs konnte die NPD in Eisenach für sich organisieren, wo sie bereits seit 2009 mit Fraktionsstatus im Stadtrat der kreisfreien Stadt sitzt. Hier gewann die extrem rechte Partei einen weiteren, dritten Sitz hinzu und steigerte ihr Ergebnis von 5,0 Prozent auf 7,4 Prozent. Damit ist in Eisenach das landesweit beste NPD-Wahlergebnis zu verzeichnen. Dahinter kommt der Kyffhäuserkreis auf 6,0 Prozent Zustimmung zur NPD (3,9 Prozent in 2009).
Die Steigerung der künftigen Mandatszahlzahl der NPD von 20 auf 30 Mandate (ein Mandat für BZH) ist im Wesentlichen durch den Neuantritt im Unstrut-Hainich-Kreis, im Saale-Holzland-Kreis sowie in den Landkreisen Saalfeld-Rudolstadt und Sömmerda zu erklären. In den beiden letztgenannten Kreisen erzielte die NPD mit 5,6 Prozent (Saalfeld-Rudolstadt) und 5,0 Prozent (Sömmerda) das dritt- und viertbeste Ergebnis in Thüringen. Auch in mehreren Stadträten werden NPD und BZH künftig vertreten sein.
Verluste musste die NPD lediglich in Weimar (-0,3 Prozent) und Erfurt (-0,1 Prozent) hinnehmen. Die Zuwächse überwiegen bei Weitem.

„Das Wahlergebnis bedeutet eine weitere Herausforderung für demokratische Kultur und
Zivilgesellschaft in Thüringen.“ kommentiert Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) die Wahlergebnisse. Nötig sei jetzt eine breite, kritische Beschäftigung mit Propaganda und Strategie der extremen Rechten, damit die demokratischen Kräfte die richtigen Antworten auf die rassistische, nationalistische und demokratiefeindliche Polemik von rechts geben könnten. Das durchschnittliche Ergebnis von vorläufigen 4,5 Prozent könnte Rückenwind für den anstehenden Landtagswahlkampf bedeuten. Die NPD braucht dringend einen (Wahl)Erfolg. In Sachsen droht der Wegfall der NPD-Landtagsfraktion, der durch eine Thüringer Fraktion aufgefangen werden könnte. Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) fordert daher alle Kandidat_innen und Helfer_innen im kommenden Landtagswahlkampf zur Beschäftigung mit der Gefahr eines Einzugs der NPD in den Landtag auf. Dabei bietet MOBIT fachkundige Unterstützung an.

 

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