Kundgebung gegen den NPD-Bundesparteitag in Kirchheim

17.01.2014

Am morgigen Samstag, den 18.01.2014, will die NPD ihren Bundesparteitag im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim durchführen.
Thüringen ist seit Jahren ein bekanntes und etabliertes Aktionsgebiet der extremen Rechten aus dem gesamten Bundesgebiet. Das jährlich stattfindende „Rock für Deutschland“ in Gera mit durchschnittlich 960 Teilnehmenden oder regelmäßige extrem rechte Veranstaltungen in Kirchheim, nur wenige Kilometer südlich der Landeshauptstadt, sind bekannte Beispiele. Im vergangenen August zählte die Bundesregierung Kirchheim zu den acht meistfrequentierten RechtsRock-Veranstaltungsorten in der Bundesrepublik Deutschland1. Nach Zählungen der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) haben dort seit Februar 2009 bereits 66 Veranstaltungen (allein vier Jahrestreffen der „Gesellschaft für freie Publizistik“, fünf NPD-Landesparteitage und der letzte DVU-Bundesparteitag) stattgefunden.
Organisator des NPD-Bundesparteitags in Kirchheim ist Patrick Wieschke. Dieser Parteitag ist im Hinblick auf die Europawahlen im Mai für die NPD von großer Bedeutung. Wieschke, Landesvorsitzender der NPD in Thüringen und zugleich Bundesorganisationsleiter will sich morgen weiter als kompetenter Organisator profilieren. Er entstammt dem „Thüringer Heimatschutz“, war Anfang der 2000er Jahre dessen Führungsfigur in Westthüringen. Der „Thüringer Heimatschutz“ muss als die prägende Organisationstruktur der Thüringer extrem rechten Szene gesehen werden. Auch die mutmaßlichen NSU-Täter waren hier organisiert. Wieschkes Werdegang vom verurteilten Anstifter zu einem Sprengstoffanschlag zum „Macher“ im NPD-Bundesvorstand steht exemplarisch für die Durchsetzung und zunehmende Bedeutung militanter Neonazis innerhalb der Partei.
Die Veranstalter der Gegenkundgebung rechnen ab 9:00 Uhr mit starkem demokratischem Protest. In Hinblick auf den kommenden Wahlkampf haben Politiker_innen von LINKE, SPD, Grünen und der CDU ihr Kommen angekündigt. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen, Bündnissen und Initiativen kündigen für morgen eine breite Beteiligung an.
Darüber hinaus ist im Zuge der kommenden Wahlkämpfe mit zahlreichen NPD-Aktivitäten zu rechnen. Hierbei könnte insbesondere der Landeshauptstadt, wegen der bereits angekündigten Eröffnung eines NPD-Bürgerbüros, vermehrten Konzertveranstaltungen in der „Kammwegklause“ auf dem Erfurter Herrenberg aber auch wegen der räumlichen Nähe zum immer bereitstehenden Veranstaltungsort in Kirchheim eine zentrale Bedeutung zukommen.

 

 

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