Rassistischer NPD-Wahlkampf in Thüringen – ein Fazit

19.09.2013

Mit den beiden gestrigen Stopps der „NPD-Deutschlandtour“ in Jena und Erfurt hatte der fremdenfeindliche Bundestagswahlkampf 2013 der NPD ihren Höhepunkt erreicht. Die Wahlkampfstrategie der NPD wird verantwortet vom Bundesorganisationsleiter der NPD Patrick Wieschke, der auch der Thüringer Landesvorsitzende ist. Um die Jahrtausendwende gehörte er zu den führenden Funktionären des Thüringer Heimatschutzes, der prägenden Neonazistruktur Thüringens. Wieschke kündigte bereits im Dezember letzten Jahres einen eindeutig fremdenfeindlichen, insbesondere islamfeindlichen Wahlkampf an. Neben Plakatierungen waren provokante Kundgebungen, Infostände und thematische Ausgaben der sogenannten NPD-Regionalzeitungen in Thüringen Bestandteile der Wahlkampfstrategie.
Die NPD fühlt sich bestärkt durch die Befunde des Thüringenmonitors, der im Durchschnitt der letzten zwölf Jahre eine Zustimmung zu fremdenfeindlichen Aussagen von bis zu 53 Prozent ausweist. Demnach sind diffuse Ängste vor Zuwanderern in unterschiedlichen Ausprägungen in großen Teilen der Thüringer Bevölkerung vorhanden. Hieraus leiten die NPD-Wahlkampfstrategen, allen voran Patrick Wieschke ihre populistischen, islamfeindlichen und auch offen rassistischen Parolen ab. Der Wahlkampf bestand praktisch aus einschüchternden Kundgebungen vor Gemeinschaftsunterkünften von Migrant_innen in Thüringen und der Zuspitzung von Migrations- und Integrationsfragen zum Überlebenskampf des deutschen Volkes. Zuletzt schreckte Wieschke auch nicht vor antisemitisch motivierter Häme zurück. In seiner Rede gestern in der Erfurter Trommsdorfstraße verkündete er den Tod von Marcel Reich-Ranickis, nur um gleich im nächsten Satz zu erklären, dass er dies nicht bedauere. Daran anschließend pöbelte der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende der NPD Udo Pastörs pauschal gegen die ca. 100 Gegendemonstranten. Insgesamt führte die NPD seit ihrem Wahlkampfauftakt am 17.08., dem Todestag von Rudolf Heß, 16 Infostände und Kundgebungen durch.
Mit Aufschriften wie „Asylflut stoppen“ und „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ hetzte die NPD unverhohlen fremdenfeindlich und behauptete in Artikeln in ihren NPD-Regionalblättern fiktive Kriminalitätsraten von Migrant_innen, sowie die „Plünderung der Sozialsysteme“. All das muss im Ergebnis als Rassismus gewertet werden. Insbesondere das Plakat „natürlich deutsch“, das ein hellblondes, blauäugiges Kind zeigt, steht hierfür exemplarisch.

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