Thüringer extreme Rechte so aktiv wie lange nicht mehr - Gewalttätige Übergriffe nahmen zu

31.01.2013

Gemeinsame Pressemitteilung von ezra (Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen) und MOBIT (Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus)

Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) verzeichnet in ihrer Chronik extrem rechter Aktivitäten für das Jahr 2012 mit einer Gesamtzahl von 368 bekannt gewordenen Aktivitäten mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr (174). Außerdem ist diese Gesamtzahl die Zweithöchste seit 2007. Alle Einzelbereiche der MOBIT-Zählung weisen Steigerungen gegenüber dem Vorjahr auf. Die Statistik wird seit 2005 geführt.
Die Anzahl der öffentlichen Aktionen ist mit 172 Nennungen auf einem vergleichbaren Niveau mit den Jahren vor der Landtagswahl 2009. Ebenso steigerte die NPD auch im Jahr 2012 ihre Bemühungen, in den öffentlichen Raum zu treten. So führten beispielsweise Mitglieder des NPD-Landesvorstands insgesamt zahlreiche Infostände in den Regionen Thüringens durch. Daneben ist weiterhin eine kontinuierliche Verteilung von mindestens drei bzw. vier Ausgaben der insgesamt zehn kostenlosen NPD-Regionalzeitungen zu beobachten. Darüber hinaus fanden im vergangenen Jahr drei Regionalkonferenzen statt, um Parteimitglieder und Sympathisant_innen auf den kommenden Wahlkampf vorzubereiten. Sowohl das Bekanntwerden der Taten des selbsternannten NSU als auch die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren scheinen die NPD in ihren Aktivitäten nicht zu bremsen.
Die Anzahl der Sachbeschädigungen hat einen neuen Höchststand erreicht. Dieser ist um rund 20% höher als in den bisherigen Spitzenjahren 2008 und 2010. Darunter fallen Schmierereien rechter Botschaften aber auch Beschädigungen von Wahlkreisbüros.
Vor dem Hintergrund der Selbstaufdeckung des NSU kann die Verdopplung der registrierten Gesamtzahl extrem rechter Aktivitäten teilweise auf ein erhöhtes Problembewusstsein und eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zurückgeführt werden. Allerdings konnten auch Aktivitäten beobachtet werden, die den NSU selbst zum Ausgangspunkt nehmen. Beispielsweise gab die Inhaftierung des vermeintlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben Anlass für neue Aktivitäten der neonazistischen Szene in Thüringen. Hierzu zählten etwa Sympathiebekundungen und Solidaritätsaktionen wie ein bundesweit vertriebener CD-Sampler, dessen Erlös zugunsten Wohllebens gespendet werde soll.
Analog zu den gestiegenen Aktivitäten der Neonaziszene konnte MOBIT auch eine deutliche Zunahme der Beratungsanfragen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Kommunalpolitik verzeichnet werden. Beratungsanfragen haben sich verdoppelt, wobei insbesondere Anfragen zu den Aktivitäten und zu den Gefahren der extremen Rechten haben stark zugenommen haben.
Gestiegen sind auch die gewalttätigen Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und politisch Aktive. Während MOBIT allein jene Übergriffe zählen kann, die öffentlich bekannt wurden, kann ezra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, einen weit tieferen Einblick geben.
In Thüringen stieg die Zahl von 51 auf 71 bekannt gewordene Angriffe (+ 39 Prozent).
Die Zahl der direkt von rechtsmotivierter Gewalt betroffenen Menschen ist insgesamt nicht gestiegen. 2011 gab es 219 direkt Betroffene im Vergleich zu 134 Betroffenen im vergangenen Jahr. Die hohe Zahl im Jahr 2011 kam durch einen Angriff auf ein Volksfest mit fast 100 direkt Betroffenen zustande. Die meisten Angriffe richteten sich gegen alternative Jugendliche und Erwachsene, zum Beispiel der Punkszene Angehörige sowie Menschen, die sich bewusst gegen rechte Meinungen stellen. Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt fassen diese Gruppe unter dem Begriff "nicht Rechte" zusammen. Es wurden 25 Angriffe auf "nicht Rechte" mit 63 Betroffenen gezählt. Im Jahr 2011 waren es 15 Angriffe. Dies bedeutet eine Steigerung um Zweidrittel. 2012 registrierte ezra 19 Angriffe gegen politisch Aktive mit 30 direkt Betroffenen. 2011 wurden 12 Angriffe gezählt, was eine Steigerung um 58 Prozent bedeutet
Im Vergleich zu 2011 gab es weniger rassistisch motivierte Angriffe (-19 Prozent).
Die mobile Opferberatung hat 124 Betroffene, deren Angehörige und Zeugen beraten. Im Jahr 2011 waren es 69 beratene Personen.
Die Anzeigebereitschaft ist zurückgegangen. In den 51 Fällen im Jahr 2011 wurden 46 Anzeigen erstattet. Bei den 72 bekannt gewordenen Angriffen wurden 42 Anzeigen erstattet (in 10 Fällen keine und in 20 Fällen ist es nicht bekannt).
Besorgniserregend ist die Entwicklung in der Landeshauptstadt: 2012 wurden 20 Angriffe registriert, 2011 waren es 11 Angriffe. Die Zahl der Betroffenen stieg auf 57 im Vergleich zu 21 (+ 171 Prozent).

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