MOBIT begrüßt eindeutige Ausrichtung des Landesprogrammes gegen die extreme Rechte

24.10.2012

Die Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus begrüßt die Entscheidung der Sozialministerin Taubert bezüglich der Änderung des Landesprogrammes für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.
Nach Aufdeckung des selbsternannten NSU ist es nur folgerichtig dem Verfassungsschutz die Deutungshoheit in einem Landesprogramm nicht länger zu gewähren. Die extreme Rechte und die von ihr geschaffene Erlebniswelt stellen das zentrale Problem für Thüringen dar.
Seit der Erarbeitung des Landesprogramms im Jahre 2010 fordert MOBIT ebenso wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Bündnisse in Thüringen eine eindeutige Ausrichtung des Programms.
Die extreme Rechte und die in der Bevölkerung weitverbreiteten rechten Einstellungen stellen die größte Herausforderung für Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung dar. Darüber hinaus belegen die in der MOBIT-Chronik aufgelisteten RechtsRock-Konzerte und Großveranstaltungen eine virulente Erlebniswelt der extremen Rechten. Hinzu kommen 22 Mandatsträger der extremen Rechten und eine kontinuierlich hohe Zahl an Übergriffen.
"Der Vorstoß der Ministerin Taubert ist selbstverständlich begrüßenswert", sagt Katja Fiebiger, Projektkoordinatorin von MOBIT, "allerdings müssen nun Konsequenzen auf allen Ebenen folgen, dazu gehört auch ein Ende der Stigmatisierung von Neonazigegner_innen".

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