Neonazi-Gewalt ist leider Alltag in Thüringen - ein aktuelles Beispiel aus Apolda

19.10.2012

Am 21. Oktober zwischen 22 und 22.30 Uhr pöbelten sechs-sieben junge Männer in der Bahnhofsstraße von Apolda Passanten an. Sie bedrohten diese unter wiederholten, lauten "Sieg- Heil"-Rufen. Wachsame Anwohner hielten die Situation bildlich fest und alarmierten die Polizei. Anders als beim Übergriff auf Besucher und Besucherinnen des Kunsthauses in Erfurt im Juli, war eine Polizeistreife schnell vor Ort und nahm die Personalien auf. Ermittelt wird nun wegen "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (§86a StGB). "Sieg-Heil"- Rufe stellen im Sinne dieses Paragrafen eine verbotene Grußformel dar. Die Täter verhielten sich aggressiv.
Vorfälle dieser Art, Anschläge auf Abgeordnetenbüros und die Zahl bekannt gewordener Übergriffe (laut MOBIT-Chronik bisher 20 Fälle in 2012) verdeutlichen das Einschüchterungs-potential der extrem rechten Szene. Aus Angst verzichten Anwohner und Anwohnerinnen darauf, die Polizei zu alarmieren. Betroffene verzichten auf die Anzeige solcher Straftaten und viele Menschen überlegen sich genau, wann bzw. ob sie welche Straßen in ihrer Stadt benutzen. Es ist hierbei auch kein besonderer Unterschied zwischen kleineren und den größeren Städten in Thüringen feststellbar. Dominanz auf der Straße ist ein erklärtes Ziel der neonazistischen Szene, das sie Anfang der 2000er Jahre noch recht unverhohlen als Schaffung "national befreiter Zonen" beschrieb.
Die NPD möchte diese Dominanz auf der Straße durch öffentliche Aktionen erreichen. Bei ihr wird die "Schlacht um die Straße" (Holger Apfel, 1999) mit Infoständen, Flugblattaktionen, Kundgebungen, Demonstrationen und insbesondere in Thüringen mit den drei jährlichen neonazistischen Open-Air-Veranstaltungen geführt. Bereits 2002 nach dem ersten "Thüringentag der nationalen Jugend" in Jena resümierte die Szene: "Das gesamte Gebiet (…) (war) an diesem Tag national befreit. (...) Wir konnten in aller Öffentlichkeit unsere Kultur ausleben, neue Kontakte untereinander knüpfen und uns einen schönen Tag unter Kameraden machen."
Ob legal angemeldete Veranstaltungen oder die aggressive Präsenz im Alltag, beides wird von breiten Teilen der Bevölkerung als bedrohlich erlebt und schränkt sie ein. "Ohne Widerspruch und Sanktionierung solch einschüchternden Verhaltens, verliert die offene Gesellschaft die Unbefangenheit, sich zu bewegen, wann und wo sie möchte." mahnt Stefan Heerdegen, Berater bei der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT). In Folge diktierte dann die extreme Rechte, was im öffentlichen Raum passiert. Dies zuzulassen, bedeutet die Aufgabe freiheitlich-demokratischer Grundsätze, die ein tolerantes Miteinander erst ermöglichen. "Bürger und Bürgerinnen, nicht nur in Apolda, müssen sich gegen diese Bestrebungen engagieren, sich in Bündnissen zusammenschließen. Aber auch Politik, Verwaltung und Polizei müssen ihre Möglichkeiten nutzen, um rechte Alltagsgewalt nicht hegemonial werden zu lassen." so Heerdegen.

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