Quantitäten und Qualitäten in vorgestellten Verfassungsschutzberichten

18.07.2012

Nach Medienberichten wird der Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen Zuwachs an gewaltbereiten Neonazis aber auch einen personellen Schwund der extrem rechten Szene ausweisen. Der gestern vorgestellte Bericht des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz wies, wenn die Einzelzahlen addiert werden, ebenso eine rückläufige Anzahl an Angehörigen der extrem rechten Szene aus. Die Unterscheidung zwischen „subkulturell geprägten Rechtsextremen“ und „Neonazis“ bleibt für die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) intransparent, willkürlich und unnötig. Scheinbar zählt das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen lediglich erwiesene Mitgliedschaften zusammen. Die Aussagen über den Zuspruch für die extrem rechte Ideologie in der Thüringer Bevölkerung, ihre tatsächliche Anhängerschaft und Mobilisierungsfähigkeit wirken dagegen auf MOBIT eher verharmlosend. Die Gefahren für das demokratische Zusammenleben durch die Verankerung extrem rechter, menschenverachtender und antidemokratischer Ideologie werden seit Jahren aussagekräftiger durch den jährlichen Thüringen-Monitor beschrieben.
Der thüringische Verfassungsschutzbericht 2011 benannte einen Zuwachs von Neonazis um 20 Personen. Interessanter jedoch wäre, die zunehmende Militanz der neonazistischen Akteure zu beschreiben. Die MOBIT-Chronik rechtsextremer Aktivitäten liefert dafür genug Gründe. Allein Parteibüros im Landtag vertretener Parteien wurden im Monatstakt Ziel von Sachbe-schädigungen, wie z.B. die Zerstörung der Fensterscheiben. Dies ist keine politische Streitkultur, sondern der Versuch der Einschüchterung. Gewalt als Mittel der Beeinflussung des gesell-schaftlichen Klimas in Thüringen im neonazistischen Sinne wird hierin erneut sichtbar.
Noch deutlicher werden Gefahren für ein demokratisches Zusammenleben anhand der zuneh-menden Brutalität von Übergriffen der Szene. Zu nennen wäre hier der geplante Überfall am 17.06.2011 auf das Greizer Park- und Schlossfest. 15 vermummte Neonazis schlugen hier auf die Besucher_innen ein.
Die jüngsten, äußerst brutalen Übergriffe auf eine Feier des „Bildungskollektiv e.V.“ am 16.06.2012 in der Erfurter „Offenen Arbeit“ und auf die Eröffnung einer Kunstausstellung im „Erfurter Kunsthaus“ am vergangenen Freitag verdeutlichen die Entwicklung. „Die extrem rechte, neonazistische Szene, die seit Mitte der 2000er Jahre mit Rücksicht auf potentielle Wahlerfolge der NPD in Sachen Militanz mit angezogener Handbremse fuhr, setzt nun wieder auf das Konzept von Angsträumen. Frustriert durch das Scheitern der NPD bei der Landtagswahl 2009 wollen Thüringer Neonazis ihre an sich gewalttätige Ideologie nun auch wieder militant durchsetzen.“ erklärt Stefan Heerdegen, Berater bei MOBIT.
Dem Zusammenzählen von Organisationszugehörigkeiten oder RechtsRock-Konzerten (Verfas-sungsschutz Thüringen 5 + 5 Liederabende; MOBIT 18) wird aus Sicht von MOBIT zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Die Demokratiegefährdung ergibt sich weniger aus der quantitativen Beschreibung, sondern aus der Analyse der Entschlossenheit der extrem rechten Szene, ihre demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ziele militant umzusetzen. Dass die Spanne neonazistischer Gewalt dabei bis hin zu Terror und Mord reicht, belegen mehr als 150 Todesopfer seit 1990 ebenso, wie die Taten des sogenannten NSU.

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