Bericht der Schäfer-Kommission – Konsequenzen nicht nur bei Behörden nötig

15.05.2012

Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) mahnt anlässlich des heute Vormittag vorgestellten Abschlussberichts der Schäfer-Kommission, Konsequenzen aus den Taten des NSU sich nicht auf Gesetzesreformen, neue behördliche Richtlinien, engere Vernetzung von Behörden und Dienststellen etc. zu beschränken. Die Schäfer-Kommission untersuchte etwaige Beziehungen des Neonazitrios zu staatlichen Behörden und bewertete deren Tätigkeiten. Damit darf sich die Gesamtbetrachtung der Ereignisse jedoch nicht erschöpfen. Es ist augenfällig, dass defizitäre Zustände verändert werden müssen. Betrachtet werden müssen ebenfalls das Umfeld und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen sich diese extrem rechte Zelle bilden konnte.
Die Mobile Beratung fordert daher,
1. dass Neonazismus in seinen unterschiedlichen Facetten nicht immer wieder verharmlost wird. Behörden, Verwaltungen und Polizeidienststellen dürfen nicht länger von jugendlichen Verfehlungen ausgehen, sondern müssen die tödliche Dimension von Rassismus ernst nehmen. Nach Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung ist seit 1990 von 182 Toten durch Neonazis auszugehen. Die Opfer der Jenaer/Zwickauer Gruppe sind ein Teil davon.
2. dass endlich die über viele Jahre gewachsene lokale und regionale Expertise der demokratischen Zivilgesellschaft mit einbezogen wird. Bei den Bürgerinitiativen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus existiert eine breite Handlungskompetenz. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus/Neonazismus darf nicht ausschließlich der Analyse und den Befugnissen von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz überlassen bleiben. Das Versagen im Zusammenspiel genannter Institutionen ist heute belegt worden.
3. auf die sogenannte „Extremismus-Klausel“ zu verzichten. Akteure gegen Neonazismus müssen ihre Verfassungstreue versichern und sollen Erkundigungen über ihre Kooperationspartner einholen. Dabei verteidigen gerade sie die demokratischen Werte. Dieser Bekenntniszwang ist überflüssig. Stattdessen braucht es Vertrauen staatlicher Stellen gegenüber demokratischer Zivilgesellschaft!

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