NPD-Kreistagsabgeordneter greift Nordhausens Oberbürgermeisterin an

12.04.2012

Beim jährlichen Gedenken an die Bombardierung Nordhausens kam es zur massiven Einschüchterung durch die regionale Neonazi-Szene und zu Übergriffen. Anwesend war neben NPD-Kreistagsabgeordneten von Nordhausen und Sondershausen, Roy Elbert und Patrick Weber eine Gruppe von 20-30 Personen aus dem Umfeld von NPD und der gewaltbereiten Gruppierung „NDH-City“. Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine Mischgruppierung aus örtlicher Neonazi und Hooligan-Szene.
Trotz eines starken Polizeiaufgebots bei der Veranstaltung kam es von Anfang an zu Provokationen. So wurde beispielsweise versucht Vertreter und Vertreterinnen des Nordhäuser Bürgerbündnisses durch einen Fotograf der extrem rechten Szene ein zu schüchtern. Auch eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) wurden beleidigt und körperlich angegangen. Als Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD), wie im Vorfeld angekündigt, dem NPD-Mandatsträger Elbert den Gedenkkranz zurückgeben wollte, griff dieser Frau Rinke so massiv an, dass die Polizei ihn unter erheblicher Gewaltanwendung in Gewahrsam nehmen musste. Parallel wurden die anwesenden Neonazis gegenüber der Zivilgesellschaft handgreiflich. Beobachtet wurde sogar, wie ein Neonazi einer Frau in den Bauch schlug. Mit dieser gefährlichen Situation waren die Polizeikräfte offensichtlich überfordert. Erst nachdem der Kranz der NPD wieder am Gedenkstein lag und Elbert von der Polizei abtransportiert worden war, beruhigte sich die Situation langsam. Zur Stunde tauschen sich Nordhäuser Neonazis via Twitter über die gemachten Poraitfotos der demokratischen Zivilgesellschaft aus.
„Die Zivilgesellschaft hat sich großartig verhalten.“ schätzt Katja Fiebiger von MOBIT ein. „Sie hat ein deutliches Zeichen gegen die versuchte Vereinnahmung des Gedenkens durch der Neonazis gesetzt und verdient größten Respekt, sich diesen aggressiven Leuten entgegengestellt zu haben.“
Fabian Wagner (MOBIT) kommentiert: „Die Vorkommnisse in Nordhausen heute Vormittag belegen einmal mehr, dass der Kurs der NPD nach biederer lokalpolitischer Verankerung in Stadt- und Kreisparlamenten reine Fassade ist. Gezielte Provokationen wie diese heute bedienen ihre neonazistische Wählerschaft und zeigen deutlich auf, wie gefährlich diese Szene ist.“ Der NPD geht es nicht um Teilhabe am demokratischen Prozess. Sie verachtet die Demokratie und greift ihre Vertreter an.

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