Rechtsextremismus endlich gesamtgesellschaftlich begreifen und Zivilgesellschaft auf Augenhöhe begegnen

09.03.2012

Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert sprach anlässlich der Vorstellung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Hinblick auf das Bekanntwerden der Neonazi-Terrorzelle NSU von einer "bundesweiten Aufgabe für die Politik und die Sicherheitsbehörden, Voraussetzungen zu schaffen, dass sich solch schreckliche Taten in Deutschland nicht wiederholen können."
So glaubhaft Geiberts Anliegen ist, dem neonazistischen Treiben entgegenzutreten, so sehr offenbart das Zitat die Einseitigkeit der Rezepte. Diese Aufgabe fordert nicht nur die Politik und die Sicherheitsbehörden heraus, sie erfordert vielmehr eine deutliche Stärkung der unmittelbar Engagierten in der Zivilgesellschaft Thüringens. "Sie bieten Neonazis bei den jährlichen "Open-Air"-Events der Szene, bei Demonstrationen aber auch im Alltag die Stirn. Sie haben jahrelange Erfahrung, die in den aktuellen Diskussionen zum Umgang mit Rechtsextremismus kaum gehört werden." unterstreicht Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung in Thüringen MOBIT.
Nach- und Neujustierungen bei den Sicherheitsbehörden im Bund und den Ländern sind durch die Versäumnisse im Fall der Neonazi-Zelle aus Jena unumgänglich. Auch ein NPD-Verbot kann und muss sicherlich diskutiert werden. Diese Aktivitäten bedeuten aber immer noch keine veränderte Problembeschreibung. Die Politik fasst Rechtsextremismus weiter eher als ein strafrechtliches Problem auf und ignoriert die gesamtgesellschaftliche Relevanz. Seit Jahren liegen Studien über die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung vor (in Thüringen 2011: 17% laut Thüringen-Monitor), immer wieder werden Waffen und Sprengstoff bei Neonazis gefunden, seit Jahren verbreiten NPD und "Freie Kräfte" legale, wie illegale Propaganda. Die Täter des NSU entstammten den selben neonazistischen Strukturen wie heutige Funktionäre der NPD in Thüringen. Ab von der NSU wurden und werden Menschen durch Neonazis verletzt und getötet. Mehr Polizei und Nachrichtendienste mit mehr Befugnissen können darauf nicht die alleinige Antwort sein. Politikerinnen und Politiker fordern zwar gern die oft zitierte Zivilcourage, eine klare öffentliche Wertschätzung und direkte Unterstützung bleibt jedoch meist aus.
Jörg Geibert warb heute noch einmal für den von ihm initiierten Schülerwettbewerb "Klasse gegen Rechtsextremismus" und zeigt damit, dass er über Kompetenzen für Polizei, Justiz und Nachrichtendienste hinaus denken kann. Die Verteidigung eines demokratischen, weltoffenen Klimas in Thüringen ist nicht alleinige Sache der Ermittlungsbehörden und des Verfassungsschutz, sondern einer demokratischer Zivilgesellschaft. "Wenn also künftig Taten, wie die der Neonazi-Zelle, wirkungsvoll verhindert werden sollen, müssen Entscheidungsträger endlich verstehen, dass rassistische, antisemitische und nationalistische Haltungen weit verbreitet sind. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Strategie." so Heerdegen. "Werden weiterhin nur Politik und die Sicherheitsbehörden von den politischen Entscheidungsträgern als zuständig angesehen, werden sie auch mit mehr Kompetenzen, Ausstattung und Personal ebenso wenig Erfolg haben, wie sie die zehn Morde des NSU verhindert konnten."

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