Generalverdacht für demokratisches Engagement beenden - Website "Extrem Demokratisch.de" ans Netz gegangen

07.03.2012

DGB-Jugend, Bildungs- und Beratungsinitiativen in Hessen und Thüringen haben sich zur "Plattform Extrem Demokratisch" zusammengeschlossen. Der Grund ist die verpflichtende "Demokratieerklärung" in den Förderprogrammen des Bundesfamilienministeriums. Die Plattform fordert, die Extremismusklausel abzuschaffen und demokratische Beteiligung nicht weiter zu verhindern. Holger Kindler von der DGB-Jugend: "Demokratie muss täglich gelebt und gelernt werden und lässt sich nicht mit einer Unterschrift beweisen."
Die Plattform wirbt für mehr demokratisches Engagement. Der Generalverdacht der Extremismusklausel verunsichere Organisationen und Initiativen und verhindere somit demokratische Beteiligung. "Gegen die Ausbreitung von Neonazis sind viele Menschen aktiv. Sie brauchen dabei Unterstützung und dürfen keine neuen Steine in den Weg gelegt bekommen, indem wir sie vorher vom Verfassungsschutz überprüfen lassen müssen", ergänzt Fabian Wagner von der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT e.V.) die gemeinsame Kritik an der Extremismusklausel.
"Völlig absurd" findet Max Molly, Jugendbildungsreferent bei "Arbeit und Leben Hessen", dass antirassistische Bildungs- und Kulturarbeit ihre Demokratietauglichkeit beweisen muss: "Die Extremismusklausel schafft so ein Klima des Misstrauens innerhalb dieser Projekte, was jeglichen pädagogischen Ansätzen widerspricht."
Die "Plattform Extrem Demokratisch" selbst bietet Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen Vorträge und Projekttage an, die über die Extremismusklausel aufklären und das Extremismusdenken hinterfragt, das ihr zugrunde liegt. Die neue Website klärt über die Extremismusklausel auf und vernetzt betroffene und politisch interessierte Initiativen. Motivkarten, die für ein breiteres Demokratieverständnis werben, stehen zum Download bereit.
Seit 2010 verlangt das Bundesfamilienministerium in seinen Förderprogrammen die Unterschrift einer "Demokratieerklärung". Projektverantwortliche verpflichten sich und alle Kooperationspartner auf die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Zweifel sollen sie den Verfassungsschutz hinzuziehen um die politische Einstellung aller an einem Projekt Beteiligten zu überprüfen.
Nach Einführung der Extremismusklausel haben mehrere juristische Gutachten ihre Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. Ungeachtet breiter Kritik aus Parteien und Verbänden setzte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ihre Praxis fort. So mussten auch der DGB für Netzwerk für Demokratie und Courage Hessen und die Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - gegen Rechsextremismus (MOBIT e.V.) eine Unterschrift leisten zur finanziellen Förderung aus dem Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken".

drucken | zurück