MOBIT-Chronik rechtsextremer Aktivitäten in Thüringen 2011

01.02.2012

Im Vergleich zum Vorjahr erfasste die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) insgesamt weniger Aktivitäten der extremen Rechten. Während die Anzahl zurück ging, blieb jedoch die Intensität der einzelnen Aktionen hoch. Die hohe Zahl an Übergriffen und die registrierten Angriffe auf Parteigeschäftsstellen in 2011 lassen aufhorchen. Die große Anzahl geschichtsrevisionistischer "Gedenkveranstaltungen" wie etwa sogenannte "Heldengedenken" , die häufig von "Freien Kräften" und NPD gemeinsam organisiert und begangen wurden, gewannen an Bedeutung. Darüber hinaus bleibt Thüringen das Bundesland mit den meisten Rechts-Rock-Open-Airs.
Während im Jahr 2010 noch 238 Aktivitäten mit extrem rechtem Hintergrund registriert wurden, sind es 2011 noch 163. Zu verweisen ist jedoch auf eine große Dunkelziffer, die insbesondere in dem Bereich der nichtöffentlichen Veranstaltungen. Dieser Umstand sowie kontextabhängiges An- und Absteigen extrem rechter Aktivitäten können zur Erklärung des quantitativen Rückgang herangezogen werden. Dass allerdings bei schweren Taten wie Übergriffen auf MigrantInnen und vermeintliche politische GegnerInnen kaum ein Rückgang zu verzeichnen war, verweist auf die beständige konkrete Gefahr, die von Neonazis ausgeht.
Alarmierend sind die Angriffe auf Geschäftsstellen demokratischer Parteien. Sie verdeutlichen, dass es der extrem rechten Szene nicht um einen demokratischen Diskurs geht, sondern um Einschüchterung und Hegemonie. Teils schwere Sachbeschädigungen, unter anderem an Gebäuden von SPD, der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, wurden in Bad Langensalza (18.1.), Nordhausen (12.2.), Ilmenau (1.3.), Gera (30.7. und 31.8.) sowie in Greiz (27.8.) registriert. Dabei sind speziell Partei-Geschäftsstellen in jenen Regionen gefährdet, in denen sich einzelne oder mehrere ParteienvertreterInnen gegen die regionale Neonaziszene engagieren.
Insgesamt lässt sich eine Vielzahl der registrierten Aktivitäten auf Thüringer Gruppen zurückführen, die in dem sogenannten "Freien Netz" organisiert sind. Nicht nur virtuell sind darin verschiedene gewaltbereite Gruppen aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vernetzt. Besonders aktiv waren Thüringer VertreterInnen des "Freien Netzes" aus den Gruppierungen "FN Jena", "FN Kahla" sowie "FN Südthüringen". Im November veröffentlichte Dokumente aus dem internen Forum des "Freien Netzes" belegten erneut Kontakte und Personenüberschneidungen zur NPD.
Die Zusammenarbeit von NPD und "Freien Kräften" spiegelte sich auch in zahlreichen geschichtsrevisionistischen "Gedenkaktionen" wieder, die primär der Verherrlichung des Nationalsozialismus dienen. Neben alljährlich stattfindenden sogenannten "Heldengedenken" rund um den Volkstrauertag am 13.11., die in den Städten Gera, Friedrichroda und Eisenach sowie auf der Schmücke registriert werden konnten, gewinnen Aktionen zu den jeweiligen Jahrestagen der Bombardierung Thüringer Städte im Zweiten Weltkrieg an Bedeutung. Gerade in der ersten Jahreshälfte konnten mehrere Aktivitäten, insbesondere in Nordhausen, Jena und Erfurt erfasst werden, die sich auf die Bombardierung deutscher Städte bezogen.
Mit drei extrem rechten Events im Bereich des Rechts-Rock - dem "Thüringentag der nationalen Jugend" (Nordhausen 4.6.), dem "Rock für Deutschland" (Gera 6.8.) und dem "Eichsfelder Heimattag" (Leinefelde 3.9.) - blieb Thüringen das Bundesland mit den meisten Veranstaltungen dieser Art. Offenbar finden Neonazis in keinem anderen Bundesland bessere Bedingungen für die Durchführung dieser Veranstaltungen, was sich darin spiegelt, dass der "Thüringentag der Nationalen Jugend" sowie das "Rock für Deutschland" bereits zum 10. bzw. 9. Mal stattgefunden haben.
"Auch wenn MOBIT zahlenmäßig weniger Aktivitäten der extremen Rechten registrieren konnte, sehen wir keinen Grund zur Entwarnung. Besonders alarmieren uns die Angriffe auf Geschäftsstellen demokratischer Parteien und die Übergriffe auf NeonazigegnerInnen, die dazu dienen zivilgesellschaftlich Engagierte einzuschüchtern und ruhig zu stellen", kommentiert Mikis Rieb von der Mobilen Beratung in Thüringen.
Weitgehend unbemerkt von öffentlicher Aufmerksamkeit baute die NPD ihr Zeitungsprojekt weiter aus. Nunmehr sind zehn sogenannte Regionalzeitungen in Thüringen zu finden. Nach NPD-eigenen Angaben sollen diese in einer Auflage von 200.000 Stück erscheinen. Diese NPD-Blätter stellen derzeit das stärkste Element der Strategie eines in biedere Bürgerlichkeit gewandeten Neonazismus dar und zielen auf die Akzeptanz in breiten Teilen der Bevölkerung. Im Hinblick auf die Neonazi-Mordtaten versuchte sich die NPD als Opfer zu inszenieren. Behauptet wurde übereinstimmend in allen zehn NPD-Postillen eine staatliche Kampagne gegen die NPD.
Durch das Bekanntwerden der Bombenanschläge und Morde durch Aktivisten des ehemaligen Thüringer Heimatschutzes hat sich die Szene bisher nicht in ihren Aktivitäten eingeschränkt. Die Intensität der öffentlichen Aktionen nahm im letzten Quartal im Vergleich zum zweiten und dritten eher wieder zu. "Nach ein paar dürftigen Distanzierungen von den Mordtaten des sogenannten NSU setzt die Szene ihre Doppelstrategie des radikalen Nazismus nach innen und der moderaten Bürgerlichkeit nach außen unbeirrt fort." so Mikis Rieb "Durch diesen Aktionismus wird versucht, einer politischen Verantwortungsübernahme für die Morde aus dem Wege zu gehen."

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