AUSSCHLUSSKLAUSEL

   
 

Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen in die Einladung, auf Plakate und Flugblätter zum Ausschluss von Rechtsextremen aufzunehmen:

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.